Dr. Daniela Sommer

abum Für die Freien Demokraten erteile ich dem Abgeordneten diese Promny das Wort. dramanicht Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich erinnere noch einmal daran: Noch vor gut einem halben Jahr sagte der Innenminister zum Gesetz zur Anpasim und sung der Besoldung: haben „Schwarz-Rot hält Wort. … Das ist eine notwendige gerade Investition in die Beschäftigten des Landes Hessens. Fordewir Wir bringen damit auch Wertschätzung und Anerabsolut kennung für alle Beschäftigten des Landes zum dem Ausdruck; denn sie sind die Stützen unseres Landes. Gerade in unsicheren Zeiten ist der öffentliche Dienst ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Unsere (BÜNDBediensteten gestalten Zukunft in den Schulen, in den Hochschulen. Sie gewährleisten den Rechtsstaat letzten in den Gerichten und durch die Polizei auch tagtägKritik lich auf der Straße. Deshalb ist es gut und richtig, Ort dass diese Bediensteten nun ein erhebliches Lohnbetrifft. plus erhalten.“ hier Mit dem heutigen Gesetzentwurf sehen wir einmal mehr: Antwort Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und Poseck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gesucht, auch Schauen wir uns einmal die Gesetzesbegründung an. Die Kritik im Gesetzentwurf pauschal aufgeführten Gründe der „ange- haltenden Wachstumsschwäche Deutschlands sowie die machen fortwirkenden krisenbedingten Mehrbedarfe“ lagen doch schon bei der Verabschiedung des Gesetzes im Juni 2024 des vor. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Genau! – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Ebenfalls war das große quantitative Gewicht der Personalausgaben zum damaligen Zeitpunkt der Gesetzesverabschiedung hinlänglich bekannt. Meine Damen und Herren, das sind doch vorgeschobene Gründe, und das wissen Sie auch. Sie haben das Wort gebrochen und damit die Menschen in diesem Land getäuscht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Ingo Schon (CDU)) Meine Damen und Herren, Hessen ist bundesweit der einzige Dienstherr, der nun den Zeitpunkt der Besoldungserhöhung verschieben will. Diese Verschiebung zehrt sogar die Inflationsausgleichszahlungen teilweise wieder auf. (Stephan Grüger (SPD): Das sind vier Monate Verschiebung!) Das muss man sich noch einmal bewusst machen: Den Beamten in den unteren Besoldungsgruppen werden dadurch rund 400 Euro und an der Spitze der A-Besoldung sogar 1.000 Euro wieder weggenommen. Den Beamten wird erneut ein Sonderopfer zugemutet. Das ist keine Wertschätzung. (Beifall Freie Demokraten, vereinzelt AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich habe es schon in der Vergangenheit betont, ich betone es heute hier noch einmal. Der Minister sagte: „SchwarzRot hält Wort.“ Er betonte die Notwendigkeit dieser Investition in die Beschäftigten des Landes Hessens. Ich muss heute aber sagen: versprochen – gebrochen. (Beifall Freie Demokraten und vereinzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Worte von Schwarz-Rot halten nicht einmal ein halbes Jahr. Es gibt genügend Bereiche, in denen man auch hätte konsolidieren können: die neuen Ministerien, die zusätzlichen Staatssekretäre, die ministeriellen Stellen und die Beauftragten dazu. Der Kollege Sippel hat dazu schon einiges ausgeführt. Diese Ausgaben bleiben unberührt, während an denjenigen, die für uns auf die Straße gehen, gespart wird. Die müssen das tragen. Meine Damen und Herren, wir als Freie Demokraten haben deshalb in unserem Antrag extra gefordert, die planmäßige Umsetzung der Besoldungsanpassung zum 1. August durchzuführen, eine Prüfung alternativer Einsparpotenziale vorzunehmen, und eine langfristige Rücklagenbildung, um solche Einschnitte zukünftig zu vermeiden. Aber dieser Antrag wurde von den regierungstragenden Fraktionen einfach abgelehnt, und das geht nicht. (Beifall Freie Demokraten) Der Kollege Sippel hat darauf hingewiesen: Wir haben das Thema im Innenausschuss beraten. Dann gab es die Überlegung, dass es doch klug sei, wenn man zu diesem Gesetzentwurf noch eine Anhörung durchführe. Wir hätten es gut gefunden, wenn es hierzu eine Anhörung gegeben hätte, weil gerade zwei Punkte ganz besonders dort hätten beleuchtet werden können: erstens die Notwendigkeit der Verschiebung – Sie behaupten, dass das notwendig sei –, zweitens die Prüfung alternativer Einsparpotenziale. Auch das hätte man einmal beleuchten können. Aber das haben Sie einfach abgelehnt. Ich sage Ihnen eines ganz klar: Wir werden hier nicht lockerlassen, und deswegen beantragen auch wir Freie Demokraten die dritte Lesung des Gesetzentwurfs, damit Sie im Innenausschuss noch einmal die Gelegenheit haben, darüber nachzudenken. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es geht hier nicht einfach nur um Zahlen im Haushalt. Es geht um Menschen, die dahinter stehen. Es geht um Einsatzkräfte, die für unsere Sicherheit sorgen. Es geht um die Lehrer, die an den Schulen unseren Kindern etwas beibringen. Am Ende des Tages geht es um die Glaubwürdigkeit, die Zuverlässigkeit und das Vertrauen in diese Regierung. Meine Damen und Herren von Schwarz-Rot, ich kann Ihnen nur sagen: Sie haben bei diesem Thema eindeutig die falschen Prioritäten gesetzt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)