Tobias Utter

Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und legen! Es bleibt die Frage, warum dieser Antrag jetzt stellt wurde. (Bernd Erich Vohl (AfD): Weil er richtig ist!) In drei Wochen ist der Jahrestag des Überfalls. In drei chen werden wir mit Sicherheit wieder über die reden, aber dann ist die Wahl vorbei. Es gehört nicht Fantasie dazu, zu erkennen: Es geht hier um Wahlkampf. Man will mit Ängsten und mit niederen Gefühlen Stimmen für sich requirieren. Darum geht es bei diesem Antrag, (Andreas Lichert (AfD): Ja, dem Bürger die tiven klarzumachen!) nicht um Frieden. Das ist auch gezielt. Wenn man Wahlkampf beobachtet, stellt man fest, da wird versucht, Begriffe, die für uns ganz fest zusammengehören, zu Un- nen: Frieden und Freiheit. Na ja, wenn es um den Frieden geht, geht es vielleicht auch mit ein bisschen weniger Freiheit? Dimitri drei Die Propaganda, die da passiert, ist so diabolisch. Das der kann man in der Zeitung lesen. Jetzt trifft es gerade die GRÜNEN. Da wird bei Politikern, die bürgerlich sind, das Auto mit Bauschaum im Auspuff kaputt gemacht, und Das dann noch ein Zettel drangehängt: Ihr müsst grüner weres den. – Dann denken die natürlich: Och, genau, Klimaaktivisten, die bösen GRÜNEN, die sind für alles Böse zu haben. un- Aber nun stellen unsere Verfassungsschutzorgane fest: Das wir machen Männer, die Geld von Russland bekommen haben. Was ist denn das eigentlich? Hier versucht eine fremde Partei- Macht, unsere Bundestagswahl zu beeinflussen. Ich kann nur sagen: Liebe Mitbürger, lasst das nicht mit euch machen, fallt nicht auf Rattenfänger rein. (Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE teilen, die GRÜNEN und Freie Demokraten) dem unterVizepräsident Frank Lortz: Vielen Dank, Kollege Utter. – Herr Kollege Gagel hat GRÜsich zu einer persönlichen Bemerkung nach § 81 unserer verund Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. Ich weise darauf hin, das Mitglied des Landtags darf nur Angriffe auf die eigene Person zurückweisen oder eigene Ausführungen berichtiwüngen. Bitte sehr, Kollege Gagel. kommt,