Frank Lortz

Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat die Abgeordnete Wiebke Knell, FDP-Fraktion. Wiebke Knell (Freie Demokraten): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade nach einer Woche, wie wir sie letzte Woche im Bundestag erlebt haben – dass man sich wirklich Sorgen um die Demokratie machen muss, dass wir es als demokratische Parteien offenbar nicht mehr schaffen, Probleme zu erkennen und gemeinsam zu lösen –, macht mich das Ende dieser Aktuellen Stunde wirklich betroffen. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Denn letzten Endes lebt Demokratie davon, dass Probleme erkannt und auch gelöst werden, und zwar durch die politische Mitte, mit Mut zur Veränderung; ich habe das in der letzten Woche schon beschrieben. Aber wenn sich diese politische Mitte selbst zerlegt und gegenseitig beschimpft, wenn notwendige Maßnahmen nicht ergriffen werden, sondern aus parteitaktischen Gründen verweigert werden, dann verlieren viele Menschen das Vertrauen in unser System. (Andreas Lichert (AfD): Was hat denn die FDPFraktion im Bundestag gemacht? – Zuruf Andreas Lobenstein (AfD)) Damit spielen wir den Menschen in die Hände, die diese Demokratie ablehnen und die wir eigentlich von uns demokratischen Parteien überzeugen wollen. Deswegen finde ich, das ist ein ganz schlechter Stil. Das ist so, als würden Ex-Freunde hinterher schlecht übereinander reden. Ich bin aus vielen Gründen auch kein Fan von Schwarz-Grün gewesen, aber wenn man nach zehn Jahren so schlecht über seinen Koalitionspartner spricht, dann sagt das mehr über einen selbst aus als über den anderen. Das finde ich wirklich schlimm. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich möchte mich auch dagegen verwehren, dass Sie eben gesagt haben, es gebe eine Allianz von GRÜNEN, FDP und AfD. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!) In welcher Welt leben Sie eigentlich? Was hat Merz denn letzte Woche dazu getrieben, diesen Antrag überhaupt zu stellen? Ich fasse es immer noch nicht. Aber dass Sie uns jetzt eine Allianz mit der AfD unterstellen: Was ist das? Was soll das? Dafür müssen Sie sich entschuldigen; das geht so nicht. (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Bernd Erich Vohl (AfD)) Ja, wir sind im Wahlkampf – wir sind übrigens weit weg vom Thema der Aktuellen Stunde –, und ja, es geht um viel, auch für uns, (Unruhe – Lachen Robert Lambrou (AfD)) aber am Ende geht es doch darum, dieses Land zusammenzuhalten. Das können wir nur aus der demokratischen Mitte heraus. Darum sollten Sie ein bisschen mehr vater und weniger Landesspalter sein. – Vielen Dank. (Anhaltender Beifall Freie Demokraten und NIS 90/DIE GRÜNEN)