Andreas Lichert

Herr Präsident, werte Kollegen! Plenardebatten sind gut für Begegnungen von Paralleluniversen. Das haben gerade in der vorangegangenen Aktuellen Stunde erleben dürfen. Auch hier ist es wieder einmal ein des Kontrafaktischen. Der Ministerpräsident hat sich selbst dafür gefeiert, diesem Hessenfonds die größte Wirtschaftsoffensive in Geschichte des Landes Hessen angestoßen zu haben. um brauchen wir denn eine Wirtschaftsoffensive? Weil so gut läuft oder weil es so verdammt schlecht läuft? (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wenn die Argumente versagen, kann man das auch nicht mit Moral überspielen. In letzten Debatte wurde wieder einmal sehr viel verspritzt. Lassen Sie uns jetzt aber ein bisschen mehr die Details gehen und mehr zur Sache sprechen. Herr Eckert, Sie haben vorhin gesagt, man solle mit Unternehmen reden. Das tun wir. Ich habe in den genen Monaten kein Unternehmen getroffen, das hat: Wenn wir jetzt nur noch einen neuen Subventionstopf haben, dann wird alles gut. – Das habe ich nicht Vielmehr habe ich gehört, dass die Bürokratie gewissermaßen die Hand am Hals der Unternehmer ist, dass einfach die Schnauze voll haben, irgendwelchen Berichtspflichten nachzukommen, die völlig kontraproduktiv Und was machen Sie? Sie loben wieder ein Töpfchen – in Relation zur Wirtschaft Hessens ist es leider oder sei Dank nicht mehr als ein Töpfchen –, um wieder in Unternehmen hineinzuregieren. Grundsätzlich ist es zwar richtig, dass Steuerzahlergeld nicht einfach so mit der Gießkanne verteilt werden Das muss an Kriterien gebunden werden, na klar. Aber wollen in die Unternehmen hineinregieren. Sie wollen quasi zu ihrem Glück zwingen. Schauen wir uns die Kriterien einmal genauer an: dung, Betriebsrat bzw. Mitbestimmungsgremien usw. (Zuruf SPD: Richtig so!) – Das kann man ja gut finden, das ist kein Problem. Sie aber die Unternehmen dazu nötigen müssen, dann offensichtlich weder für die Unternehmen noch vor allem für die Mitarbeiter relevant. notAber (Beifall AfD) wurde, das, Denken wir doch einmal eine kurze Zeit zurück. Noch vor relativ wenigen Jahren waren wir mitten im Zeitalter des Fachkräftemangels, der mittlerweile sogar zum ArTobias beitskräftemangel geworden ist. Bei jeglichen Anhörungen und auch beim Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz wird das immer wieder auftauchen. Da bin ich mir absolut sicher. In Anhörungen konnte aber noch nie jemand erklären – sofern sich die Gewerkschaften überhaupt dazu herabgelassen haben, auf AfD-Fragen zu reagieren –, warum, wenn das so tolle Instrumente sind, die Unternehmen dann Abgedazu gezwungen werden müssen. Warum achten die Mitarbeiter, deren Stellenwert im Zeitalter des Fachkräftemandie gels gestiegen ist, nicht aus ureigenem Interesse darauf, ob Mitbestimmungsgremien in den Unternehmen vorzufinden sind, bei denen sie sich anstellen lassen wollen? Das kann niemand erklären. (Beifall AfD) immer wir Wo genau im Wirtschaftsministerium sitzen eigentlich all wieder die Elon Musks, die genau wissen, was die nächste große Festival Innovation sein wird, und die wissen, wie wir innovative Ideen nach vorne bringen können? Wo denn? Der Staat kann das nicht wissen. Es ist eine Anmaßung, wenn davon mit die Rede ist, dass „zukunftsweisende Ideen für Technologider en“ – so steht es auf der Website – „und/oder ProduktWarbzw. Geschäftsinnovationen … grundsätzlich förderfähig“ es sein sollen. Der Staat weiß das nicht. Am Ende wird es darauf hinauslaufen, dass wahrscheinlich das Kriterium der Nachhaltigkeit greift, dass also PV-Anlagen und sonstiges Gedöns gefördert werden, was nun der wahrlich keine Innovation ist. Das wird dann entsprechend Moralin gefördert. Das erzeugt ausschließlich Mitnahmeeffekte. in Deswegen wird hier Steuerzahlergeld wieder einmal mit beiden Händen zum Fenster hinausgeschmissen. den (Beifall AfD) vergangesagt Frau Knell hat vorhin einen schönen Satz gesagt. Die Wirtschaft trägt den Staat, aber nicht der Staat die Wirtschaft. gehört. Darüber können auch keine Floskeln hinwegtäuschen, wie dass es unbürokratisch und passgenau für die Unternehmen sie sein soll, wie Frau Barth das hier dargestellt hat. Nein. sind. Meine Damen und Herren, das wird wieder einmal ein teurer Flop für das Land Hessen. Ja, es wird Unternehmen aus geben, die davon profitieren. Ja, diese schmiegen sich dann Gott an Ihre politischen Vorgaben an. Das ist aber genau das die Gegenteil von sozialer Marktwirtschaft. Wir brauchen einen sauberen Ordnungsrahmen. (Beifall AfD) darf. Sie Diesen ordnungspolitischen Kompass hat in diesem Haus sie offensichtlich keiner mehr außer der AfD. – Danke sehr. (Beifall AfD) TarifbinVizepräsident Frank Lortz: Wenn Vielen Dank, Kollege Lichert. – Das Wort hat Herr Abgeist es ordneter Michael Müller, CDU-Fraktion. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Lichert, ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen, in welcher Welt Sie leben und was Sie gelesen haben. Sie interpretieren in einen Fonds hinein, was da alles nicht steht. Fakt ist: In meinem Wahlkreis gibt es seit 100 Jahren Transformation und Veränderungen: von der Eisenverhüttung zur Stahlverarbeitung zur Eisenverarbeitung zu Technologiesprüngen zur Digitalisierung. Jedes Jahr gibt es Veränderungen hier in Hessen. Wir machen uns Gedanken darüber, wie wir diese Veränderungen positiv begleiten können. Parallel dazu haben wir zurzeit eine wirtschaftliche Situation, die uns alle nicht glücklich macht. Wir wissen also, dass Unternehmer mit Ideen, mit Vorstellungen von morgen – die Unternehmer haben entsprechende Ideen – einen Ansprechpartner brauchen, zum Ministerium kommen, zu uns kommen und sagen: Wie könnt ihr an dieser Stelle helfen? – Wir tragen Verantwortung für dieses Land, für die Unternehmen und für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dieser Verantwortung kommen wir mit dem Hessenfonds gut nach. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf sich eben nicht mit Allgemeinfloskeln wegducken. Wenn wir vor Ort sind, mit Unternehmerinnen und Unternehmern, aber auch mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sprechen, dann stellen wir nämlich fest: Es handelt sich um eine Veränderung, die Mühe macht, die Angst macht, die aber auch kostet. Wenn wir als Land dabei unterstützen können, dann werden wir das tun, weil wir Hessen zukunftsfest machen wollen und werden. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird doch nicht besser, wenn Sie immer wieder behaupten, das sei nicht inhaltsbasiert. Selbstverständlich ist es nicht in Ihrem Maße inhaltsbasiert, wie es in der Vergangenheit der Fall war. Das wollen die Unternehmerinnen und Unternehmer auch gar nicht. Sie wollen keine Vorgaben des Inhalts, wie sie etwas zu machen haben, sondern sie wollen die Möglichkeit haben, frei zu agieren und die Zukunft zu gestalten. Dass wir bei dem, was wir tun, auf die Arbeitnehmerrechte achten, ist doch selbstverständlich. Das ist nämlich ein Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft, den Sie auf der rechten Seite noch nicht verstanden haben. Aber so handeln wir miteinander in Verantwortlichkeit für die Zukunft. (Beifall CDU und SPD) Herr Naas, ich freue mich immer über Sie; denn Sie sind hier im Hessischen Landtag der Einzige, der für jedes Problem eine Lösung hat. Dummerweise erkennen die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das anscheinend nicht wirklich; denn die Mehrheit sitzt in der Mitte und halb in der Mitte und hat eine Regierung des Erfolgs für die Zukunft Hessens gebildet. Ich finde, das ist gut so, und das bringt uns nach vorne. (Beifall CDU und SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen ganz offen: Selbstverständlich diskutieren wir mit unserem Koalitionspartner intensiv über diese Dinge. Ich finde das gut so. Kollege Eckert hat es vorhin schön beschrieben: Auseinandersetzungen um Wege und Inhalte gehören dazu. – Was mich daran zurzeit begeistert, ist, dass wir über die Inhalte diskutieren und einen gemeinsamen Weg finden. Ich glaube, das macht die Stärke von Hessen aus, und daran sollten wir alle arbeiten. (Beifall CDU und SPD) Was tun wir? Wenn wir uns dieses Programm anschauen, dann stellen wir fest: Selbstverständlich wollen wir die Transformation begleiten; denn wir haben dauerhaft ein Transformationsproblem. Wir wollen aber auch Innovationen begleiten. Wenn ein Unternehmer sagt: „Ich habe eine Risikoidee, die finanziert mir keine Bank“, wenn diese Idee überzeugt und zukunftsgerichtet ist, dann es ist doch wichtig, zu fragen: Wer, wenn nicht das Land, der Staat, soll denn bereitstehen, solche innovativen Ideen zu begleiten, um den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, vor allem aber den Unternehmerinnen und Unternehmern die Chance zu geben, ins Risiko zu gehen und die Zukunft zu gestalten? Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen den Umbau der Produktion begleiten, der jetzt erforderlich ist. Das hat nicht nur etwas mit den klassischen Gestaltungsinstrumenten zu tun, sondern auch damit, dass der Umbau der Produktion schon allein durch die Veränderungen in der Technik immer schneller und immer schwieriger wird. Wir wollen die Lieferketten anpassen, wir wollen die Energiekosten in den Blick nehmen und den technologischen Wandel begleiten. Deshalb ist der Hessenfonds eine gute Antwort auf die Zukunft – neben dem weiteren Großprojekt, dem Abbau der Bürokratie. Das sagen wir jedes Mal, wenn wir hier am Pult stehen: Die Bürokratie ist das große Problem. Wir sagen immer: Wir joggen in Honig. – Das andere ist die Frage: Wie können wir die Unternehmen auf diesem Weg begleiten? Beides, die Entbürokratisierung und die Förderung, haben wir in einer Antwort zusammengefasst. Das ist der Weg in die Zukunft – für eine gute neue Zeit. (Beifall CDU und SPD)