Ingo Schon

Frau Präsidentin, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Güte, Herr Kollege Wagner, haben die GRÜNEN gar keine hessischen Themen mehr, sodass Sie uns mit diesem Thema beschäftigen? Wir könnten über viele andere Themen sprechen. Über Ihr Versagen im Bund wollen Sie wahrscheinlich nicht sprechen. Das verstehe ich. Aber auch bei landespolitischen Impulsen – Fehlanzeige. Stattdessen setzen Sie eine Aktuelle Stunde zu einem angeblichen Wortbruch und rühren den Ministerpräsidenten hinein. Wie armselig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat er es gemacht, oder nicht?) Sie wollen über Wortbruch sprechen. (Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Und Sie wollen es nicht hören!) Komisch, über den Wortbruch, den die Grüne Jugend Niedersachsen Ihrem Kanzlerkandidaten, Robert Habeck, vorwirft, haben Sie kein Wort verloren. Aber ich gehe gerne auf Ihren Vorwurf ein. Es handelte sich nicht um einen Wortbruch in der vergangenen Woche. Es war kein Wortbruch. Gerade die GRÜNEN haben sich einem demokratischen Konsens im Deutschen Bundestag widersetzt. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das stimmt überhaupt nicht!) Es ist wieder ein reines Ablenkungsmanöver von der Sache, dass Sie sich inhaltlich nicht zu diesen Themen äußern wollen. Sie haben den Zehn-Punkte-Plan angesprochen; dazu komme ich gleich noch. Aber Fakt ist auch: Am selben Abend haben Sie im Ausschuss dafür gesorgt, dass eine §-218-Debatte von der Tagesordnung genommen worden ist, und zwar mit Stimmen der AfD. Das ist auch Teil der Wahrheit. (Lebhafter Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, dieses Messen mit zweierlei Maß ist typisch GRÜNE. Deswegen ein klares Wort: Ihre Aktuelle Stunde ist einfach eine Frechheit. (Beifall CDU) Dass sich ausgerechnet die GRÜNEN in diesem Haus zum Steigbügelhalter der AfD machen, (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Halt, halt, halt!) dass Sie solche Scheindebatten führen, um denen zu nutzen, das macht mich fassungslos. (Hildegard Förster-Heldmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hunderttausende gehen auf die Straße!) Die Zusammenhänge, die Sie hier basteln, diese Unterstellungen und Unwahrheiten von Ihnen sind infam, sind unverschämt. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, sich bei unserem Ministerpräsidenten zu entschuldigen. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt dafür. (Beifall CDU und AfD – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ich habe ihn nur zitiert!) Herr Wagner, Sie stellen sich hier ans Rednerpult und versuchen, uns wie immer ein kleines bisschen von oben herab moralisch zu erklären, dass Sie uns allen überlegen sind und dass wir in der CDU irgendwie keinen Anstand haben. (Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht wäre es angemessener, wenn wir zurückkommen zu Ihrer eigenen Partei. Robert Habeck hat beim Migrationsmikado der GRÜNEN jetzt einmal nur kurz gezuckt mit seinem Zehn-Punkte-Plan, und schon rufen ihn die GRÜNEN an allen Ecken zurück, obwohl der Plan, der da vorgeschlagen wird, nicht wirklich etwas Neues ist. Wortbruch wirft ihm die eigene Parteijugend vor. Kümmern Sie sich um Ihren eigenen Laden. Sorgen Sie erst einmal dafür, dass Sie eine klare Linie in der grünen Partei haben. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten) Liebe Kolleginnen und Kollegen der GRÜNEN, das ganze Land fordert eine Wende in der Migrationspolitik, und die GRÜNEN sind nicht einmal zu einem kleinen Schritt fähig. Zur Wahrheit gehört doch auch: Fast jeder ne Versuch, der in den letzten Jahren unternommen de, wurde von den GRÜNEN gestoppt, bekämpft verschleppt. Die europäischen GRÜNEN haben die Reform im Europäischen Parlament abgelehnt. Die NEN blockieren seit Jahren die Ausweisung der Herkunftsstaaten. Hören Sie auf, so zu tun, als ob zur Lösung dieses Problems auch nur ein My beitragen wollten. (Lebhafter Beifall CDU, AfD und Freie Demokraten) Zur Ihren Vorwürfen im Hinblick darauf, wir würden AfD stützen, wir würden die AfD stark machen: Ich Ihnen einmal Ihre ehemalige Bundesvorsitzende, Lang, vor, auch ein Opfer der Habeck- und Obrigkeitshörigkeit der GRÜNEN. (Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS GRÜNEN): Sag mal, gehts noch?) Sie hat gesagt: „Man kann nicht in Regierungsverantwortung während sich die AfD verdoppelt, und dann so als ob dafür alleine die Opposition verantwortlich wäre.“ Das ist die Wahrheit. (Beifall CDU und vereinzelt Freie Demokraten