Holger Bellino

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Vorweg: Ich bin sicher, dass gerade bei diesem Thema gerade auch in diesen Zeiten die demokratischen nen in diesem Haus mehr eint als trennt. (Robert Lambrou (AfD): Wir sind auch demokratisch, Herr Bellino!) Insofern kann ich auch die Kollegin, die vor mir chen hat, beruhigen und verweise auf die mehrfachen sagen unseres parlamentarischen Geschäftsführers die Morgen. Es gibt keine Zusammenarbeit zwischen der CDU wirk- und denjenigen, die tatsächlich für Hass und Hetze in und zu- außerhalb dieses Hauses stehen. das (Zurufe AfD: Aber im Bundestag! Abwarten!) Der gleich Da brauchen Sie sich gar keine Gedanken zu machen. alles (Beifall CDU) keine Ich sagte, uns einst mehr, als uns trennt. Natürlich gibt es den hin und wieder Unterschiede bezüglich der Einschätzung der bestmöglichen Bekämpfung der Desinformation. Ich Hetze. nicht ergänze: auch bezüglich der Bekämpfung von Fake News, unsere Extremismus und Intoleranz. Aber in der Aussage, dass eine starke Demokratie auch starke Demokratinnen und Demokraten, aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger, Meinungspluralität, aber auch faktenbasierte Informationen benötigt, besteht sicherlich Konsens in diesem Hause, zumindest dass unter den demokratischen Fraktionen. vorgeWenn nämlich bewusst Falschmeldungen lanciert werden – sind wir haben es gestern im Innenausschuss wieder vonseiten richten. der AfD erlebt –, Hass und Hetze das Wort geredet wird, sage. engagierte Menschen sogar angegriffen werden, relafür (Robert Lambrou (AfD): Was die innere Sicherheit angeht, wird mir bei der CDU langsam angst und bange!) eine Destabilisierung unseres Staates angestrebt wird, muss etwas der Rechtsstaat klar und deutlich reagieren. sage Deshalb gibt es bereits heute eine Vielzahl präventiver Maßnahmen. Ich nenne stellvertretend: die Förderung der Medienkompetenz, Aufklärungs- und Sensibilisierungsprogramme des Landesamtes für Verfassungsschutz und der Landeszentrale für politische Bildung, aber auch die Meldestelle Hatespeech. Neben diesen präventiven Maßnahkom- men nutzen wir auch eine Vielzahl repressiver Maßnahmen. Wer unsere Gesellschaft durch Desinformationsmaßnahmen destabilisieren will, wer andere zur Gewalt aufruft, greift uns alle an. Da darf es keine Toleranz geben – (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und und vereinzelt Freie Demokraten) vereinte weder gegenüber Fanatikern im eigenen Land noch gegenüber Autokraten und deren willfährigen Helfern aus dem dieAusland. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass diese Art der Destabilisierung, des Angriffs auf unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung auch durch das Erstarken einzelner Despoten zugenommen hat und diese durch die sozialen Medien und die KI Brandbeschleuniger nutzen können. So werden Deepfakes und realitätsnahe ManipulaBelli- tionen möglich, sodass die Grenze zwischen Wahrheit und Fälschung immer mehr verschwimmt. Auch in Bezug auf die bevorstehende Bundestagswahl wissen wir, dass ausländische Akteure versuchen, Wahlen und demokratische Prozesse durch Falschmeldungen zu Herren! beeinflussen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und und Bürger in demokratische Prozesse und Institutionen zu untergraben. Dem müssen wir mit allen rechtlichen und techFraktionischen Mitteln entgegentreten. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten) gespro- Auch bei der kritischen Infrastruktur können gezielte DesAus- informationen die Bevölkerung verunsichern, eine Panik heute auslösen, Systeme destabilisieren. Die Aktivitäten der russischen Machthaber, aber auch die Einmischung durch die Plattform X und Elon Musk auf die politischen Inhalte in Europa, und dass der Meta-Chef Mark Zuckerberg angekündigt hat, die Faktenprüfung bei Facebook und Instagram einzustellen, sind besorgniserregend. Bei all diesen Themen braucht es deshalb gemeinsame Anstrengungen von EU, Bund und Ländern, aber auch der Plattformbetreiber und der ganzen Gesellschaft. Darauf müssen wehrhafte Demokratien reagieren. Denn Meinungsfreiheit bedeutet auch, dass die Empfänger von Informationen vor Fake News und Verschwörungstheorien geschützt werden müssen. (Andreas Lichert (AfD): Das ist Meinungsfreiheit, oder was?) Die bereits angesprochene Meldestelle „Hessen gegen Hetze“ ist eines dieser Angebote, welches mittlerweile seit fünf Jahren erfolgreich arbeitet und als niedrigschwelliges Angebot Betroffenen helfen kann, aber auch bei der Verfolgung der Straftäter wertvolle Unterstützung leisten konnte und leisten kann. Auch deshalb und anlässlich des fünfjährigen Jubiläums der Meldestelle im Januar – vor wenigen Tagen also –: nochmals Gratulation den Initiatoren von damals und ein herzliches Dankeschön all den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre sicher nicht immer einfache Arbeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Es ist zwar bedauerlich, dass wir eine solche Meldestelle benötigen, aber es ist wie bei anderen Kriminalitätsfeldern auch: Der Staat darf nicht wegschauen, wenn es zu Übergriffen, Diskriminierungen oder sogar Straftaten kommt – unabhängig davon, ob sich dies gegen Einzelpersonen, Gruppen oder Völker richtet. Wer andere beleidigt, sich mit Hass und Hetze gegen Menschen wendet, statt den Diskurs zu suchen, sogar zur Gewalt aufruft, vom Sturz des Systems faselt, wer volksverhetzende Inhalte postet, der wendet sich gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung und unser Verständnis von Menschenwürde. Dem treten wir nach wie vor entschieden entgegen. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Neben der bereits genannten Meldestelle nenne ich beispielhaft: die Präventionsarbeit des Landesamts für Verfassungsschutz zur Sensibilisierung der Bürger, zur Stärkung der Resilienz und zum Schutz gerade kleiner und mittlerer Unternehmen vor Cyberangriffen, den interdisziplinären Austausch aller relevanten Behörden und des Nationalen Cyber-Abwehrzentrums, gerade auch wegen der bevorstehenden Bundestagswahl. Ich nenne auch die temporäre Sonderauswertungseinheit im LfV, die Informations- und Kommunikationsplattform „Der Fabulant“, die seit 2023 hilft, Desinformationskampagnen zu identifizieren und potenzielle Empfänger zu schützen. Ein Rechtsstaat muss seine Bürgerinnen und Bürger schützen, auch vor Angriffen von außen und von innen, auch vor Verirrten und Verwirrten, die Verschwörungstheorien platzieren, unseren Staat hassen, Verfassungsgrundsätze außer Kraft setzen wollen und die Funktionsfähigkeit des Staates beeinträchtigen wollen. Autokratischen Staaten und Extremisten aus allen Phänomenbereichen darf es nicht gelingen, gesellschaftliche Konflikte zu vertiefen, die Gesellschaft zu destabilisieren und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beschädigen. Deshalb gilt für uns nach wie vor: Wir müssen den Demokratiefeinden auf der Straße und im Netz ein klares Stoppschild setzen. Das werden wir auch in Zukunft tun. – Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD)