Angela Dorn

Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten Promny, Fraktion der Freien Demokraten, das Wort. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liberale Demokratien stehen in einem Systemwettbewerb, in dem Akteure wie Russland nicht nur militärisch, sondern auch mit anderen Mitteln europäische Werte angreifen, insbesondere mit dem Instrument der Desinformation. Diese zielen schlussendlich alle darauf ab, unsere offene Gesellschaft zu destabilisieren. Umso relevanter ist es, jetzt Desinformation und Hatespeech zum Schutz unserer Demokratie zu bekämpfen. Wir Freie Demokraten unterstützen deshalb einige der vorgeschlagenen Maßnahmen in den Anträgen. Eine informierte Gesellschaft ist die beste Verteidigung gegen Desinformationen. Besonders wichtig ist uns, Medien- und Informationskompetenz stärker in unsere Bildungslandschaft einzubringen. Finnland zeigt in vorbildlicher Weise, dass Medienkompetenz bereits in der Grundschule vermittelt werden kann und dass junge Menschen früh lernen, wie wichtig es ist, dass es Meinungsfreiheit gibt, und dass sie genauso früh lernen und erkennen, was Fake News sind und wie man diese kritisch hinterfragt. An die Adresse der AfD gerichtet, nachdem hier Voltaire zitiert wurde: In der Bundesrepublik Deutschland gilt nach wie vor Art. 5 des Grundgesetzes. Die Meinungsfreiheit gilt, meine Damen und Herren. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) Was Sie verkennen: Selbstverständlich hat jeder in diesem Land ein Recht auf seine eigene Meinung. Was Sie aber nicht haben, ist ein Recht auf eigene Fakten. Das haben Sie nicht. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD – Zurufe AfD) – Das habe ich nicht behauptet. – Ein weiterer positiver Punkt ist die Einrichtung einer Taskforce zur Bekämpfung von Desinformationen. Diese muss interdisziplinär aufgestellt sein, um Synergien zwischen IT-Sicherheit, Strafverfolgung, Wissenschaft, Medien und Zivilgesellschaft zu schaffen. Es sollte nämlich nicht nur um einen Austausch unter Behörden gehen. Aber die Forderung nach strengen Regelungen für Soziale-Medien-Plattformen birgt auch die Gefahr einer Überreglementierung und eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit. Meine Damen und Herren, klar ist: Plattformen wie TikTok und Instagram müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, und wenn strafrechtlich relevante Inhalte nicht ausreichend bekämpft werden können, dann müssen Betreiber auch auf europäischer Ebene zur Verantwortung gezogen werden. Ein weiterer Ausbau der Meldestelle „Hessen gegen ze“ ist aus unserer Sicht nicht erforderlich. Viel wichtiger ist doch, die Justiz personell zu stärken, damit rechtswidrige Inhalte, wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Nachrede, konsequent verfolgt werden können. Meine Damen und Herren, Desinformationen beeinflussen die Pressefreiheit direkt. Journalistinnen und Journalisten werden diffamiert. Sie werden bedroht, sogar angegriffen. Der Staat muss hier entschlossen handeln, um sie schützen. Zugleich ist es alarmierend, dass weltweit Vertrauen in den Journalismus sinkt. Immer weniger schen konsumieren Nachrichten, und viele Lokalredaktionen kämpfen um das Überleben. Aber gerade der journalismus spielt eine entscheidende Rolle im gegen Desinformationen. Wenn eine solide journalistische Berichterstattung existiert, dann haben Fake News auch Verschwörungstheorien weniger Raum. Umso ger ist es, dass der Lokaljournalismus entsprechend gehalten wird. Eine vielfältige, unabhängige Medienlandschaft ist essenziell für eine informierte und offene schaft. (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) Wir Freie Demokraten begrüßen ausdrücklich die lisierungsmaßnahmen der Landesregierung im Kontext Bundestagswahl. Insbesondere im Wahlkampf brauchen wir einen besseren Schutz vor Desinformationen, tionsarbeit, temporär arbeitende Sonderauswertungseinheiten des Landesamts für Verfassungsschutz und ein interdisziplinären Austausch erzeugtes Lagebild. Meine Damen und Herren, was die Landesregierung als Erfolg verkauft und was der Antrag der GRÜNEN enthält: das Internetportal gegen Verschwörungserzählungen, „Der Fabulant“. Es reicht aus unserer Sicht für te Aufklärung und Beratung nicht aus. Schauen wir uns einmal im Detail an. Bei YouTube hat der nur 662 Abonnenten, obwohl er schon seit zwei existiert. Warum ist das so? Ganz einfach deshalb, weil fast keiner kennt. Das spricht nicht gerade dafür, dass ein Erfolgsprojekt ist. Damit verfehlt dieses Projekt sein Ziel. Ein Hinweis auf dieses Portal fehlt auch Antrag der GRÜNEN. Die Kosten für dieses Onlineportal: insgesamt rund 640.000 Euro, finanziert aus dem programm „Hessen – aktiv für Demokratie und gegen tremismus“. Michael Butter, Professor für amerikanische Literatur und Kulturgeschichte an der Universität gen, hält das Geld des Landes in diesem Projekt für besonders gut angelegt“. Gut gemeint ist nicht unbedingt gut gemacht. Meine Damen und Herren, unsere Sicherheitsbehörden müssen, insgesamt gesehen, besser ausgestattet um die Flut an Desinformationen zu bewältigen. Bestehende Strukturen sollten gestärkt und international besser netzt werden. Derzeit arbeiten in Hessen mehrere den interdisziplinär an einem jeweils aktuellen betreffend Desinformationen vor der Bundestagswahl. dieses fließen Erkenntnisse aus dem länderübergreifenden Austausch sowie aus dem Nationalen Cyber-Abwehrzentrum ein. Warum wird das Lagebild zur Desinformation die nicht generell in die Arbeitsweise hessischer Sicherheitsbehörden integriert? Kandidatinnen und Kandidaten für die Wahl zum Bundestag müssen darin unterstützt werden, ihre Social-MediaHetKanäle zu verifizieren und ihre IT-Infrastruktur entsprechend abzusichern. Rapid Response Teams in Behörden könnten helfen, gezielte Falschinformationen schnell zu üble entlarven. Der künstlichen Intelligenz wird dabei eine wesentliche Rolle zukommen, auch vor dem Hintergrund neuer KI-Plattformen. Vielleicht hat der eine oder andere von Ihnen es schon getestet: Es gibt jetzt ein neues KI-Modell aus China, gezu nannt DeepSeek. Ich habe mir einmal den Spaß gemacht, das dort die Frage einzugeben: Wem gehört Taiwan? – Zuerst Menbekommt man entsprechende Ausführungen, und auf einmal verschwindet das alles wieder, wie von magischer LokalHand, und man liest dann, man könne nicht so richtig auf Kampf diese Frage antworten. Meine Damen und Herren, das ist höchst besorgniserregend. Da erlebt man eines hautnah, und nämlich die Zensur durch die Kommunistische Partei Chiwichtinas. stark (Beifall Freie Demokraten, CDU, SPD und BÜNDGesell- NIS 90/DIE GRÜNEN) Meinungsfreiheit? – Fehlanzeige. Meine Damen und Her90/DIE ren, autokratische Staaten nutzen Fake News und Desinformationen gezielt als Waffe, um unsere offene Gesellschaft zu destabilisieren. Wenn Desinformationen von RegierunSensibi- gen eingesetzt werden, dann muss die Weltgemeinschaft der das klar ansprechen und auch verurteilen. Der Kampf gegen Desinformationen muss in viel stärkePrävenrem Maß Teil auch der Diplomatie und der Außenpolitik werden. Ein effektives Monitoring kann helfen, solche durch Desinformationen frühzeitig zu erkennen und zu widerlegen, bevor sie sich massenhaft verbreiten. Taiwan hat aber schon gezeigt, dass schnelle und gezielte Reaktionen eines entsprechenden Akteurs dazu beitragen, die Zahl der nicht Fake News deutlich zu reduzieren. Dabei darf es nicht geziel- darum gehen, behördliche Kommunikation als Ersatz für kritischen Journalismus und kritische Berichterstattung zu es etablieren. Account Jahren Wir brauchen Meinungsfreiheit, wir brauchen Pressefreiihn heit, und wir brauchen weiterhin eine offene und freie das Gesellschaft. Das ist nur möglich, wenn die Menschen aufleider geklärt sind. im (Beifall Freie Demokraten, BÜNDNIS 90/DIE Landes- GRÜNEN, vereinzelt CDU und SPD) ExTübin- Vizepräsidentin Angela Dorn: „nicht Als nächster Rednerin erteile ich der Frau Abgeordneten Gnadl, Fraktion der Sozialdemokraten, das Wort.