Bürgerschaftssitzung vom 14.01.2026

Meine Damen und Herren, wir trauern um unseren ehemaligen Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft, Dr. Martin Willich, der am Montag im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Heute Vormittag hat seine Familie den Tod bekannt gegeben. Wir sind in Gedanken bei seinen Hinterbliebenen und wünschen Kraft in dieser schweren Zeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die politische Bühne betrat Dr. Martin Willich sehr früh. 1965 in die SPD Hamburg eingetreten... CDU Hamburg eingetreten. Ich entschuldige mich. 1965 in die CDU Hamburg eingetreten, wurde er gleich mit der nächsten Wahl 1970 Mitglied der Bezirksversammlung Wandsbek und Deputierter in der Wissenschaftsbehörde – der Beginn einer beeindruckenden Karriere. Bereits mit 29 Jahren wurde er Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft, erledigte noch rasch das Zweite Staatsexamen, promovierte und begann die Familiengründung. Er benötigte dann nicht einmal zwei Wahlperioden, um als Kandidat für das Präsidentenamt gehandelt zu werden im Vorfeld der Wahl 1982. Dr. Martin Willich galt als politischer Senkrechtstarter. Als damaliger stellvertretender Fraktionsvorsitzender zählte er zu einem der besten Debattenredner des Parlamentes, so Uwe Bahnsen in der "Welt". Tatsächlich gewann die CDU dann 1982 knapp die Wahl und ebenso Martin Willich als damals bundesweit jüngster Parlamentspräsident. Weitsichtig warb er damals in seiner Antrittsrede für Respekt und Sachlichkeit. Er sagte: "Wenn wir unserer gemeinsamen Verantwortung gerecht werden wollen," "müssen wir alle auch und gerade voneinander lernen." Er übernahm unter den strengen Augen von Alterspräsidentin Charlotte Fera das Amt und stellte sich damit auch der Aufgabe, mit den neu eingezogenen GRÜNEN und ihrem imperativen Mandat klarzukommen. Das war aber nicht das einzige Ärgernis, denn es gab ja ein Patt zwischen SPD und CDU, die sogenannten "Hamburger Verhältnisse". Dass Martin Willich einen wochenlangen Streit um den größten Sitzungsraum im Rathaus schlichten musste, war eines der kleineren Probleme, denn weit und breit war keine Koalition in Sicht. So durfte er nur sechs Monate im Präsidentenamt wirken, bis neu gewählt wurde und sein Vorgänger Peter Schulz auch sein Nachfolger wurde. Bis nach der nächsten regulären Wahl vier Jahre später, 1986, als die CDU die SPD wiederum knapp überholen konnte und Martin Willich erneut Parlamentspräsident wurde. Dass auch dann keine Koalition zustande kam und im darauffolgenden Jahr neu gewählt wurde, hat jedenfalls nicht an Dr. Martin Willich und seinem Engagement für dieses Parlament gelegen. Der geborene Erfurter hat hier im Norden in der ihm so eigenen kreativen und humorvollen Art stets für seine wichtigsten Werte eingestanden: Freiheit und Unabhängigkeit. Und als überzeugter Vertreter des Feierabendparlamentes war Martin Willich auch beruflich zeitlebens fest in unserer Stadtgesellschaft verankert. Er prägte unsere Stadt nämlich auch als Geschäftsführer der Film- und Fernsehgesellschaft Studio Hamburg, die er zum bundesweit größten TV-Dienstleister ausbaute. Mehr als 25 Jahre an der Spitze dieses Unternehmens hat Martin Willich Hamburgs Image als Medienstadt wesentlich geprägt. Dr. Martin Willich war ein liberaler Konservativer, mit eigenem Kopf, unabhängig, nicht zwingend immer der Mehrheitsmeinung seiner Partei. Er war bodenständig, humorvoll, nahbar, eben ein Demokrat durch und durch. Es war großes Glück, dass wir ihn 2005 zum Mitglied unseres Verfassungsgerichtes wählen konnten, mit über 95 Prozent der Stimmen. Einige von uns werden sich erinnern. Mir ist Dr. Martin Willich als wichtiger Fels in der Brandung der Demokratie, auch in dieser Funktion als Verfassungsrichter, in bester Erinnerung und durchaus auch als wohlmeinender Ratgeber an der einen oder anderen Stelle. Vom politischen Gegner war Martin Willich anerkannt. Bitte verzeihen Sie noch einmal den Versprecher eingangs, aber vielleicht stützt es das. Er war stellvertretendes Kuratoriumsmitglied der Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung, und das war nur eines, ein kleineres seiner Ehrenämter. Ich erwähne es aber, weil es daran erinnert, dass er auch jahrelanges geschätztes Mitglied der Freitagsgesellschaft bei unserem Bundeskanzler a.D. Schmidt war. Vizepräsident der Handelskammer, Mitglied der Freien Akademie der Künste, Kirchenvorsteher und auch bekennender Familienmensch – all das war Martin Willich. Bis 1995 blieb er Mitglied unseres Hauses. Wir, die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft, werden sein Andenken in Ehren halten. Unser tiefes Mitgefühl gilt seiner Frau, seiner Familie, seinen Freunden. Sie haben sich erhoben. Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist unsere heutige Plenarsitzung eröffnet. Ich möchte Ihnen zunächst noch mitteilen, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei den Wahlen verständigt haben. So werden die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 und 12 direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde in einem Wahlgang stattfinden. Und danach kommen wir zu TOP 11, dem Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes. Wir kommen zu unserer Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der GRÜNEN Fraktion: "Auch Hamburg übernimmt Verantwortung:" "Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie". Dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Vorbildlich und erfolgreich – aber wegen ein paar Madern vor dem Aus." "Wie Hamburg die Inklusions-Kita Elfenwiese im Stich lässt". Dann die Anmeldung der AfD-Fraktion: "SPD-Abgeordneter feiert mit Islamisten und Hamas-Sympathisanten –" "SPD-Spitze toleriert islamistische Umtriebe". Und schließlich die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Auch Hamburg übernimmt Verantwortung:" "Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie". Ich ruf das erste Thema auf. Sie erinnern sich, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten pro Rednerin oder Redner. Für die GRÜNE Fraktion bekommt das Wort Frau Imhof.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Es gehört zur Dialektik der wehrhaften Demokratie, dass sie, um die Freiheit zu retten, bereit sein muss, Freiheit zu beschränken. Das ist kein triumphaler Moment. Das ist eine Zumutung. Dass wir heute, fast 77 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, erneut ernsthaft die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Parteiverbots debattieren müssen, ist per se kein Erfolgsnachweis für unsere politische Kultur. Es ist ein Indiz für ihre Bedrohung. Wir tun dies... Wir tun dies nicht leichtfertig. Wir wissen um das Parteienprivileg des Artikel 21. Parteien sind keine beliebigen Vereine. Sie sind verfassungsrechtlich gewollte Übersetzer:innen des Volkswillens. Das Parteiverbot greift tief in den Herzkreislauf des Parlamentarismus ein. Ein solches Verfahren darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es darf niemals dazu dienen, lästige Wettbewerber administrativ zu entsorgen. <i>Genau das tun Sie aber!</i> - Das wäre der Bankrott der Demokratie. <i>- Dafür sorgen Sie!</i> Doch – und hier endet die Zurückhaltung und beginnt die verfassungsrechtliche Notwehr – das Grundgesetz ist kein Selbstmordpakt. Die Hürden für ein Verbot sind extrem hoch. Sie liegen fast unerreichbar hoch für jeden, der auch nur ansatzweise auf dem Boden unserer Ordnung sich bewegt. Das eigentlich Erschütternde, das menschlich und politisch Unfassbare unserer Tage ist nicht, dass wir über ein Verbot nachdenken. Das Erschütternde ist, mit welcher geradezu sportiven Verachtung die Alternative für Deutschland diese hohen Hürden reißt. - Frau Imhof... - Nein. - Herr Mennerich... - Wir haben es hier nicht mehr mit populistischen Ausrutschern zu tun. Wir beobachten eine systematische, aggressiv kämpferische Strategie der Zersetzung. <i>Wo?</i> Wer den Begriff des Volkes völkisch verengt, wer deutschen Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Abstammung die Zugehörigkeit zu diesem Souverän abspricht, der äußert keine andere Meinung, der greift die Substanz der Republik an. Wer die Menschenwürde relativiert, relativiert nicht einen Nebensatz der Verfassung, sondern ihr Fundament: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die AfD bewegt sich nicht in einer Grauzone. Sie hat sich in den letzten Jahren vor den Augen der Öffentlichkeit radikalisiert, bis sie passgenau in das Licht des Artikel 821 Absatz 2 gewandert ist. Es ist eine schon fast tragische Ironie: Diese Partei schreit nach Freiheit und exekutiert dabei Schritt für Schritt die Anleitung zu ihrer Abschaffung. Meine Damen und Herren, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot derart evident im Raum stehen, dann ist es nicht mehr nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, diese Voraussetzungen juristisch prüfen zu lassen. Der vorliegende Antrag fordert dabei Nüchternheit. Ein Verbotsverfahren ist ein juristisches Hochrisikoprojekt. Ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht wäre ein fatales Gütesiegel für Verfassungsfeinde. Wir brauchen eine Materialsammlung, die nicht auf Empörung fußt, sondern gerichtsfest ist. Wir brauchen die Kühle des Gerichtssaals, nicht die Hitze der politischen Arena. Lassen Sie mich zum Schluss eins klarstellen, um auch dem Missverständnis vorzubeugen, wir würden es uns bequem machen. Ein Parteiverbot löst kein einziges alltägliches Problem der Menschen in diesem Land. <i>Hört, hört!</i> Es saniert keine Schule, es schafft keinen Wohnraum und es bekehrt keine Wählerin und keinen Wähler, der sich von der Demokratie abgewandt hat. Das Verbot beseitigt die organisierte Feindschaft gegen die Verfassung. Das ist viel, aber es ist nicht alles. Die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsrucks, der Kampf um die Köpfe und Herzen, das bleibt unsere Aufgabe, jeden Tag, hier im Haus und draußen im Land. Aber damit wir diesen Kampf überhaupt führen können, als Gleiche unter Gleichen in einem freien Land, müssen wir sicherstellen, dass die Verfassung und die Menschenwürde nicht zur Disposition stehen, dass die Regeln gelten. Stimmen Sie diesem Antrag zu, nicht aus Leidenschaft, sondern aus der Einsicht in die Notwendigkeit. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen, lieber Kollege Wersich. Heute geht es wieder mal eben primär nicht um Parteipolitik. Heute geht es, lieber Herr Nockemann, um den Kerngedanken unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes. Heute geht es darum, mit unserer Präambel umzugehen. Und das ist eine Präambel der Hamburgischen Verfassung, wo es nicht um schöne Worte geht, sondern wo es darum geht, die Menschenwürde anzuerkennen, die Freiheit zu sichern und die Demokratie zu schützen. Das ist klarer Handlungsauftrag an uns alle, und wir sollten ihn alle auch wahrnehmen, meine Damen und Herren. Und es geht eben nicht um Parteienpolitik, sondern es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie weiterhin vor denen zu schützen, die am rechten Rand sitzen und alles daransetzen, sie zu beseitigen. Und es geht darum, damit umzugehen, wie Sie oder wie wir mit Ihrer neuen Jugendorganisation umgehen, die eben kein Neuanfang ist, sondern ein klares Alarmsignal für unsere Demokratie ist. Und es geht darum, ob wir als Politik, aber ob wir als Gesellschaft das hinnehmen. Und ich glaube, aufgrund unserer Geschichte und unserer Verantwortung dürfen wir das nicht einfach hinnehmen, meine Damen und Herren. Und es geht um die Verantwortung von Hamburg. Und auch da will ich mal ganz deutlich machen, dass es nicht nur um Parteien geht, nicht nur darum geht, wie wir uns hier aufstellen. Sondern es geht darum, wie die Hamburgerinnen und Hamburger damit umgehen. Und das, was wir erlebt haben, als 180.000 Menschen am Jungfernstieg für die Freiheit aufgetreten sind und eingetreten haben. Und was wir erlebt haben bei unseren letzten Bürgerschaftswahlen, wo eben die demokratischen Kräfte in Hamburg gestärkt worden sind. Das macht uns zuversichtlich. Wir in Hamburg, und zwar insgesamt als Gesellschaft, nehmen diesen Kampf an, nehmen diese Verantwortung wahr, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber und es ist auch gut so, dass Hamburg seine bundesdeutsche Verantwortung wahrnimmt. Und es ist eben nicht so, dass Parteien andere Parteien verbieten, so wie Sie es sich sicherlich gerne wünschen würden. Sondern es geht um einen Rechtsstaat und es geht darum, wie sich Parteien entwickeln. Und, Herr Nockemann, wenn man sich Ihre Fraktion anguckt in den letzten Jahren, hat sie ja auch eine Entwicklung durchschritten, die besorgniserregend ist. Und es geht darum, dass die Sicherheitsorgane, die eben nämlich... Ja, da kann man applaudieren. ...wie schlimm das ist. Und es geht darum, dass die Sicherheitsorgane in unserem Rechtsstaat sehr eindeutige Hinweise haben, dass viele Ihrer Landesverbände als rechtsextrem eingestuft worden sind, dass wir auf Bundesebene ein Prüfverfahren gestartet haben, was dann zum Verdachtsfall kam, und dass Sie jetzt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind. All das zeigt, dass es nicht der Rechtsstaat ist, der dafür sorgt, dass Ihre Partei verboten werden kann, sondern dass Sie's selber sind. Und dass wir als Hamburg alles dafür tun müssen, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu unterstützen. Und deswegen will ich auch mal Richtung CDU sagen, ist das ein gutes Signal, wenn Schleswig-Holstein und wenn Berlin, wenn der Ministerpräsident Günther ein klares Signal nach außen gibt. Wir als Demokrat:innen müssen zusammenhalten. Wir als Demokrat:innen müssen auf Bundesebene gemeinsam dafür sorgen, dass wir die rechtsstaatlichen Voraussetzungen schaffen. Das wäre ein starkes Signal, und dieses Signal bräuchten wir eigentlich auch für Hamburg, meine Damen und Herren. Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Herr Mennerich, Herr Kienscherf lässt keine Zwischenfrage zu. - Und deswegen ist der Antrag und das, was wir heute hier beschließen werden, in diesem Sinne. Und ich will mal ganz deutlich sagen: Wenn man sich anguckt, wie diese Partei in bestimmten Landesparlamenten agiert, in Sachsen, Herr Thering, wo die sächsische CDU eine Tradition hat und sich für dieses Land eingesetzt hat. Ich will nur an Ministerpräsidenten Biedenkopf erinnern. Und wenn dann Mitglieder in diesem Landtag sagen: "Wir wollen gar nicht mehr darüber diskutieren," "weil wir niedergebrüllt werden von einer anderen Fraktion." Wenn ein Ministerpräsident als "Vaterlandsverräter" beschimpft wird, dann muss doch auch bei Ihnen irgendwann mal der Gedanke kommen: "Halt, Schluss, das wollen wir nicht mehr." Und zwar nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern aus Gründen der Verantwortung gegenüber unserer Demokratie und gegenüber unserer Gesellschaft. Dieses klare Signal sollte auch von Hamburg ausgehen, meine Damen und Herren! Und deswegen ist es gut, dass wir heute darüber reden, und die Hamburgerinnen und Hamburger werden auch sehen, wie die AfD mit diesem Thema umgeht. Und denken Sie immer daran: Sie sind nicht die Opfer, Sie sind die Täter, und wir alle gemeinsam sind gefordert, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, in Hamburg und auf Bundesebene. Vielen Dank.

Ja, wir arbeiten noch dran, stärkste Partei zu werden. Also... Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die AfD ist keine Partei wie jede andere. Sie schöpft ihr politisches Kapital aus den Herausforderungen und Widersprüchen unserer Zeit. Mit verführerischem Populismus bietet sie einfache Lösungen. Sie bezieht brandgefährliche Positionen für unsere wirtschaftliche Basis mit der Skepsis gegenüber EU und Euro. Sie spaltet die Gesellschaft mit pauschalen Diffamierungen von Gruppen und Menschen. Und in der AfD sind viele irrlichternde Geister mit klarer rechtsradikaler Vergangenheit, die das Gift des völkischen Nationalismus verbreiten. Meine Damen und Herren... Das alles sind mehr als gute Gründe, diese Ideen entschieden und konsequent politisch zu bekämpfen und der AfD auf allen Ebenen entschlossen gegenüberzutreten. Aber der heutige Antrag von SPD und GRÜNEN zu einem spekulativen "Wenn-dann-Verbot" der AfD ist dafür kein geeigneter Beitrag. Er wird von den Menschen draußen nicht als Ausdruck von Stärke wahrgenommen, sondern er ist leider wieder einmal eine willkommene Vorlage für die AfD, sich hier als Opfer, als demokratisches Opfer zu präsentieren. Es nützt diese Debatte hier im Parlament nur den Extremisten von rechts und links. Dieser Antrag hält keinen einzigen Wähler davon ab, die AfD zu wählen, sondern er stabilisiert sogar leider die Wählerschaft der AfD. Und ich spreche die SPD direkt an: Ich glaube, die Sozialdemokratie ist heute die Partei, die am meisten unter der platten AfD-Auseinandersetzung zu leiden hat. Und selbst wenn Sie, was... Moment, nein, was den Wählerzuspruch angeht. Ich spreche über die Menschen in diesem Land. Und die SPD ist im Moment die Partei, die am stärksten darunter leidet mit dieser platten Auseinandersetzung der AfD. Und ich frage Sie wirklich, wenn Sie auch in Hamburg an Ihr letztes Wahlergebnis in Lurup, in Steilshoop, in Jenfeld denken: Welchen dieser Wähler bekommen Sie mit diesem Antrag zurück? Und an die GRÜNEN gerichtet, an die GRÜNEN gerichtet: Die GRÜNEN waren früher wirklich die Anti-AfD. Es gab in der Einstellung der Wähler je wechselseitig keinen größeren Gegensatz zwischen den Wählern der GRÜNEN und der AfD. Und die GRÜNEN haben, genau wie die AfD, von der Auseinandersetzung durchaus profitiert. Aber nach der misslungenen Regierungsbeteiligung in Berlin hat sich das Blatt gewendet. Und es sind heute die Linken, die am meisten von dieser platten Auseinandersetzung profitieren. Und deswegen will ich hier noch mal ganz klar sagen: - Ein Parteiverbot ist und bleibt die Ultima Ratio der wehrhaften Demokratie. <i>- Genau!</i> Und es kommt nur infrage, wenn alle Voraussetzungen dazu vorliegen. Als politisches Drohmittel wirkt es kontraproduktiv. - Herr Wersich, Herr Pein hätte eine Zwischenfrage. - Keine Zwischenfragen. Aber es reicht nicht, dass wir uns mit den fatalen Ideen der AfD auseinandersetzen und sie inhaltlich bekämpfen. Sondern unser Land braucht aus der politischen Mitte – und zu der zähle ich die CDU, die SPD und die GRÜNEN und da, wo es sie gibt, auch noch die FDP – sie braucht aus der politischen Mitte wirksame Reformen. Wir brauchen die Kraft zu unpopulären, aber notwendigen Entscheidungen. Eine plurale Demokratie, die in Einzelinteressen zerfällt, verliert das Vertrauen der Menschen und ebnet den Weg für die radikalen Kräfte von rechts und links. Und deshalb müssen wir in der politischen Mitte die Einzelinteressen überwinden, und wir alle kennen's von den Infoständen: "Ich hab euch gewählt, ihr müsst jetzt das und das tun." Nein, wir dürfen auch nicht bei jedem Vorschlag für die notwendigen Reformen gleich schreien: "Also, so aber nicht!" Wir müssen die Kraft aufbringen bei den wichtigen Themen unserer Zeit, nämlich unsere Gesellschaft, den Staat und seine Leistung, aber auch unsere sozialen Sicherungssysteme demografiefest zu machen. Hier müssen wir entschlossen Reformen einleiten. Wir müssen alles tun, um die wirtschaftlichen Kräfte in diesem Land als Basis unseres Lebens wieder zu entfalten. Und wir müssen die innere und äußere Sicherheit unseres Landes und der Menschen gewährleisten. Und deshalb ist mein eindringlicher Appell: Bieten wir nicht der AfD hier eine Plattform für ihre Opferrolle! Setzen wir uns inhaltlich von den brandgefährlichen Ideen der AfD ab, aber arbeiten wir in der politischen Mitte zusammen. Führen wir die Gesellschaft wieder zusammen, um die aktuellen Herausforderungen und Probleme unseres Landes zu lösen. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen, lieber Herr Wersich. Es geht nicht darum, hier jetzt parteipolitisch Profit zu schlagen aus dieser Debatte, sondern darum, die existenzielle Gefahr für die Demokratie und für die Sicherheit der Menschen hier in diesem Land abzuwehren. Darum geht es heute in der Debatte! Jeden Tag werden im Schnitt vier Menschen Opfer rechter Gewalt. Allein in Hamburg hat sich die Anzahl der rechtsextremistischen Gewaltdelikte innerhalb eines Jahres von 55 auf 116 mehr als verdoppelt. Rechte Gewalt erreicht Rekordstände, und sie zeigt nachweislich mit dem politischen... sie steigt nachweislich zusammen mit dem politischen Aufstieg der AfD. Und das muss uns alle Demokrat:innen alarmieren. Denn wenn wir schauen: In nahezu allen Ermittlungen zu rechtsterroristischen Strukturen spielt die AfD eine zentrale Rolle. Drei Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe "Sächsische Separatisten" waren AfD-Mitglieder. Einer davon war sogar Mandatsträger und Funktionär auf kommunaler Ebene. Diese Gruppe plante nichts Geringeres als einen neuen Holocaust. Auch im Gerichtsverfahren gegen die Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß, die einen gewaltsamen Umsturz der Regierung plante, sitzen AfD-Politiker:innen und -Mitarbeiter:innen auf der Anklagebank. Wer heute noch behauptet, die AfD sei nur eine rechtspopulistische Partei, der ignoriert die Realität oder er verharmlost sie bewusst. Beides ist unverantwortlich. Seit 2016 waren Mitglieder der AfD an mindestens 13 rechtsterroristischen Anschlägen oder Anschlagsplanungen beteiligt. All diese Beispiele zeigen: Die AfD ist nicht nur ideologischer Brandstifter, sie ist parlamentarischer Arm und Rekrutierungsfeld für Rechtsterroristen. Gegenüber den Opfern rechter Gewalt haben wir eine klare Verpflichtung: Wir müssen die Gefahr, die von der AfD ausgeht, mit allen rechtsstaatlichen Mitteln stoppen. Deshalb ist es auch Pflicht aller Demokrat:innen, ein Parteiverbotsverfahren ernsthaft zu prüfen und auf den Weg zu bringen. Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative der SPD und der GRÜNEN, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, um ein Verbotsverfahren zu prüfen. Und wir sagen klar: Auch jeder Schritt zum Schutz der Demokratie und der Grundrechte verdient unsere Unterstützung. Denn eines ist ebenso klar: Es wurde viel zu lange gezögert, wertvolle Zeit ist verloren gegangen. Wir warnen deshalb auch eindringlich davor, ein Verbotsverfahren auf die lange Bank zu schieben. Jeder verlorene Tag erhöht die Gefahr, dass die AfD ihre gesellschaftliche Verankerung, ihren institutionellen Einfluss und auch ihre politische Gestaltungsmacht weiter ausbaut, auch im Hinblick auf mögliche Regierungsbeteiligungen nach den Landtagswahlen in diesem Jahr. Und irgendwann könnte es, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch einfach zu spät sein. Ähnlich wie in der Weimarer Republik, als vorhandene Instrumente zur Verhinderung der Machtergreifung der NSDAP nicht genutzt wurden. Es wurde zu lange gewartet. Wir dürfen nicht dieselben Fehler machen! Und dabei haben wir kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir wissen längst, womit wir es zu tun haben. Was fehlt, ist der politische Wille. Bereits 2023 stellte das Deutsche Institut für Menschenrechte fest, dass der AfD ein national-völkischer Volksbegriff zugrunde liegt, der Menschen nach rassistischen Kategorien bewertet, und das mit der Menschenwürde nach Artikel 1 des Grundgesetzes unvereinbar ist. Die Voraussetzungen für ein Parteiverbot seien erfüllt. Und ein Jahr später bestätigten 18 Verfassungsrechtler:innen in einer gemeinsamen Stellungnahme: Die Voraussetzungen für ein Parteiverbotsverfahren sind ausreichend belegt. Deshalb frage ich: Warum, wenn nicht jetzt? Wann dann muss ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden? Es ist allerhöchste Zeit. Spätestens nach den Enthüllungen über millionenfache Deportationspläne hätte eine Bund-Länder-Kommission eingesetzt werden müssen. Spätestens dann war doch klar: Wegschauen ist doch keine Option mehr! Es ist nicht unsere Aufgabe, die Verfassungswidrigkeit einer Partei abschließend festzustellen. Aber es ist sehr wohl unsere parlamentarische Pflicht, eine Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht zu ermöglichen, wenn hinreichende Anhaltspunkte vorliegen. Und die liegen bereits seit Jahren vor, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb erwarten wir vom Senat, sich der Bundesratsinitiative aus Bremen anzuschließen und den Weg dieser Prüfung freizumachen – zum Schutz der Demokratie und der Menschenwürde und zum Schutz aller Menschen in diesem Land. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Rot-Grün hat das Thema angemeldet "Wir prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD" "und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie". Das, was Sie im Eigentlichen meinen, ist doch, Sie prüfen ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Partei in diesem Land und sichern sich dadurch Ihren Machterhalt. Und die Demokratie ist Ihnen völlig egal. Das ist das, was Sie hier zum Ausdruck bringen. Sie erwecken hier den Eindruck, als werde die Demokratie in diesem Staat morgen notleidend, nur weil es die AfD gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anderes ist der Fall! Noch nie war unsere Demokratie so lebendig wie in den Zeiten, seit es die AfD gibt. Noch nie haben sich so viele Bevölkerungsanteile wirklich politisch vertreten gefühlt, wie seit es die AfD gibt. Und die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nicht meine Partei. Die größte Gefahr für unsere Demokratie, das sind Sie, das sind diejenigen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unsere Wirtschaft kaputt gemacht haben, unsere Kultur kaputt gemacht haben, denen nichts anderes angesichts ihrer eigenen politischen Unfähigkeit einfällt, als die demokratische Konkurrenz zu verbieten. Nichts hat die AfD so erfolgreich werden lassen, wie ihre Mischung aus Ignoranz gegenüber den Sorgen der Mehrheit bei gleichzeitiger permanenter Hätschelung von Minderheiten. Demokratie lebt vom Pluralismus der Meinungen, Vielfalt der Meinungen aber ist Ihnen allen ein Dorn im Auge, denn Sie kennen nur Ihre eigene Wahrheit. Sie und Ihr Bruder im Geiste, der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, den Sie ja gerade so gelobt haben, der missliebige Medien verbieten will, das sind die wahren Feinde der Demokratie, Herr Kienscherf! Und da gehören Sie dazu. Sie sind ein Antidemokrat, wenn Sie meinen, dass Daniel Günther mit seinen Maßnahmen wirklich Erfolg haben kann. Sie sind der letzte Sargnagel für unsere Demokratie. Der ganz überwiegende Teil unserer Bürger traut Ihnen allen doch nicht mehr über den Weg, erkennt Ihren zunehmenden antifreiheitlichen Autoritarismus, hat zunehmend Angst, in diesem Land die Meinung zu sagen. Ihr wokes Moralspektakel, auch Ihres, Ihr wokes Moralspektakel bei gleichzeitiger Ausgrenzung meiner Partei hat uns die Wähler in Scharen zugetrieben. Denn wie Vance, der amerikanische Außenminister, es jüngst formuliert, und zwar sehr plastisch: "Die einzige Partei, die Deutschland noch retten kann, ist die AfD." Und deswegen fürchten Sie wirklich nichts mehr, als dass wir uns im politischen Wettbewerb durchsetzen und zeigen, dass wir die Einzigen sind, die die Sorgen und Nöte der Bürger in diesem Land noch ernst nehmen, dass wir die Einzigen sind, die deutsche Interessen noch wahren wollen, im Gegensatz zu Ihnen. Und genau dieser Wettbewerb... Und genau diesen Wettbewerb zu politischen Ideen haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder torpediert. Stattdessen haben Sie politische Legitimität – Herr Wersich, das gilt auch für Sie – ausschließlich immer nur moralisch definiert. Wer die richtige Meinung hat, in Ihrem Sinne die richtige Meinung, der darf regieren. Jeder, der eine andere Meinung hat, jeder, der die Interessen der deutschen Bevölkerung, dazu gehören auch eingebürgerte Ausländer, nach vorne bringt, der hat in Ihren Augen kein Recht, dieses Land zu regieren. Und jetzt greifen Sie in Ihrer Untergangspanik zu Ihrer allerletzte Patrone, nämlich die Demokratie zu schädigen, indem Sie die Opposition verbieten. Sie wollten uns argumentativ stellen, Sie sind gescheitert. Dann wollten Sie uns mit einer inszenierten und mittlerweile widerlegten Lügenposse von Potsdam, mit der Sie Hunderttausende Hamburger auf die Straßen manipuliert haben, wollten Sie uns den politischen Garaus machen. Sie sind gescheitert. Sie sind gescheitert an mutigen, konservativen Politikern, die ihren linksradikalen Kulturkampf aufgenommen haben. Und jetzt haben Sie Angst vor dem totalen Machtverlust. Jetzt haben Sie Angst davor, dass Ihre NGOs in Zukunft keine Staatsknete mehr bekommen, sondern dass all diese Leute endlich arbeiten gehen müssen. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, nicht Ihre verpanschten Haltungsvorstellungen retten dieses Land. Der echte demokratische und politische Adel liegt bei der AfD, die Ihrem freiheitsfeindlichen Agieren mutig entgegentreten! Vielen Dank!

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete. Die Demokratie ist die Grundvereinbarung, die Basis, die uns in dieser Gesellschaft alle miteinander verbindet. Sie sichert Freiheit, Gleichheit, politische Selbstbestimmung. Sie ist das Wertvollste, was wir haben. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenwürde sind die tragenden Säulen, sind der Wertekern unserer Verfassungsordnung. Der Parlamentarische Rat wusste, dass diese Demokratie, diese Verfassungsordnung in Gefahr geraten kann. Und er wollte um jeden Preis verhindern, dass die Demokratie erneut scheitert, in eine Diktatur verwandelt werden kann. Er hat deshalb im Grundgesetz große Freiheiten verbunden mit starken Schutzmechanismen, bis hin eben auch zur Möglichkeit von Parteiverboten. Allerdings – natürlich, das ist ja richtig – nur als absolute Ultima Ratio, gewissermaßen als Notwehrmaßnahme der Selbstverteidigung der Demokratie. Denn, das ist ja richtig, grundsätzlich sind Verbote von Parteien einer Demokratie wesensfremd, sind ein Widerspruch in sich. Deshalb privilegiert und schützt das Grundgesetz die politischen Parteien ausdrücklich. Und es setzt sehr klar und sehr lange auf den freien politischen Meinungsstreit. Und zwar auch im Umgang mit radikalen oder extremistischen Parteien. Das Grundgesetz schützt auch diejenigen, die es ablehnen oder mit ihm unvereinbare Positionen und Werte vertreten. Extremismus ist nicht verboten. Das heißt, wenn extremistische Parteien an Zustimmung gewinnen, dann sind die demokratischen Parteien erst mal auf sich selbst verwiesen, darauf, sich politisch entgegenzustellen. Das Grundgesetz räumt gerade nicht Parteien die Möglichkeit ein, im politischen Wettbewerb andere Parteien verbieten zu lassen. Allerdings – das will ich dann auch mal sagen – ist gerade Hamburg ein gutes Beispiel dafür, wie die politische Auseinandersetzung mit der AfD auch gelingen kann. Sie haben hier keinerlei Raum bekommen. Sie haben vor zehneinhalb Monaten hier mit etwa 7 Prozent das schlechteste Wahlergebnis der AfD in ganz Deutschland eingefahren. Sie sind der schwächste und erfolgloseste Landesverband in ganz Deutschland. Vor Ihnen muss niemand Angst haben. Allerdings hat der vom Grundgesetz gesteckte sehr, sehr weite Rahmen für den politischen Wettbewerb auch Grenzen. Nämlich dort, wo eine Partei die demokratischen Freiheiten und Regeln ausnutzt, um eben diese Regeln außer Kraft zu setzen. Wenn eine Partei nicht nur extremistisch ist, sondern planvoll und mit Erfolgspotenzial darauf hinarbeitet, die Verfassungsordnung substanziell zu beschädigen oder eben auch zu beseitigen. Die Demokratie muss viel aushalten, aber nicht ihre eigene Auflösung. Dann kann die Verfassungswidrigkeit einer Partei festgestellt und die Auflösung erklärt werden. Die Entscheidung trifft nur das Bundesverfassungsgericht. Beantragen können es nur die Verfassungsorgane Bundestag, Bundesrat, Bundesregierung. Der rechtliche Maßstab ist definiert vom Bundesverfassungsgesetz in den beiden NPD-Verbotsentscheidungen. Voraussetzungen sind sehr hoch. Erreicht die AfD jetzt oder in Zukunft diese Schwelle? Ich weiß es nicht. Ich glaube, wir können das im Moment nicht sicher und seriös beantworten. Aber eines wissen wir ganz sicher, die Geschichte der AfD als Partei ist die Geschichte einer einzigen kontinuierlichen Radikalisierung. Wenn das Verwaltungsgericht Köln die Hochstufung der AfD zu gesichert rechtsextremistischen Bestrebungen bestätigt, dann ist die nächste Stufe bundesweit erreicht. Das trägt zwar noch nicht ein Verbot, aber danach kommt auch nur noch eine Stufe, nämlich die Verbotsschwelle. Und deshalb ist es doch völlig klar, und an dieser Stelle verstehe ich die CDU nicht, ist es doch völlig klar, dass die Bestätigung der Einstufung die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern natürlich dazu auffordert, die AfD intensiv mit höchster Aufmerksamkeit weiter zu beobachten und fortlaufend im Blick zu haben, ob die Verbotsschwelle erreicht sein kann. - Und das, und genau darauf - Herr Senator... ist ja der Beschlussvorschlag, über den nachher noch abgestimmt wird, auch ausgerichtet. Sondern diese Vorgehensweise, die hat auch nichts mit einer politischen Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes zu tun. - Sie hat auch nichts mit der politischen Verfolgung der AfD zu tun. - <i>Nein!</i> Übrigens, wenn ich das mal sagen darf, das Unerträglichste an Ihrer permanenten Verfolgungsinszenierung ist die Verhöhnung, ist die Ver... Ja, nein Sie behaupten das. Sie bilden sich das ja nicht wirklich ein. Sie wissen, dass es nicht so ist. Sie behaupten das. Und das Schlimmste daran ist die Verhöhnung derjenigen, die wirklich politisch verfolgt werden. Herr Senator, der Abgeordnete Mennerich hätte dazu eine Nachfrage. Ja, der wird sich bestimmt gleich noch zu Wort melden. Das, was die Verfassungsschutzbehörden hier tun werden und womit sich natürlich dann auch die Innenressorts auf Bund- und Länderebene beschäftigen werden, ist der klare gesetzliche Auftrag, es ist ihre Aufgabe. Denn nur so haben die betreffenden Verfassungsorgane natürlich eine tragfähige Grundlage, wenn sie über einen möglichen Verbotsantrag beraten oder entscheiden sollen. Ob es so weit kommt, liegt allein in den Händen der AfD. Der rechtliche Maßstab ist objektiv, er steht fest. Ob die AfD über die Schwelle geht, entscheidet sie alleine. Gegebenenfalls hat die AfD sich aber auch schon entschieden. Das Agieren der AfD im politischen Prozess spricht hier eine relativ klare Sprache. Sie macht den demokratischen Staat und seine Institutionen und Strukturen immer wieder verächtlich. Sie arbeitet mit Herabsetzung und Diffamierung ganzer Bevölkerungsgruppen. Sie bezeichnen die anderen Parteien verächtlich als Altparteien, eine politische Altlast der Vergangenheit, die man mal entsorgen muss. Das ist ja die Sprache, die Sie damit... die Botschaft, die Sie damit senden wollen. Sie haben keine Anschlussfähigkeit an das demokratische Parteienspektrum und Sie suchen das auch gar nicht. Wenn Ihnen das Vorgehen des Rechtsstaates und von Behörden nicht passt, insbesondere, wenn es Sie selbst betrifft, dann sprechen Sie den Institutionen die Legitimität ab. Ob Verfassungsschutz, Justiz, es geht schon bis in die Polizei. Wer aber die Ergebnisse des Rechtsstaates nur akzeptiert, wenn sie ihm passen, der akzeptiert den Rechtsstaat natürlich gar nicht. Eine der prägenden Führungsfiguren, der Faschist und verurteilte Volksverhetzer Björn Höcke, findet sogar, man muss dieses Land... oder dieses Land sei es gar nicht wert, verteidigt zu werden bei einem militärischen Angriff, solange die AfD nicht regiert und der Systemwechsel stattgefunden hat. Das sind die Positionen Ihrer Partei. Dazu passt, dass alle auswärtigen Mächte, die ein Interesse daran haben, Deutschland zu destabilisieren, ob Russland, China, die MAGA-Bewegung in den USA, vor allem einen Ansprechpartner haben, ja, vor allem einen Ansprechpartner haben, und das ist die AfD. Sie vertreten mitnichten, Herr Nockemann, das deutsche Interesse. Sie sind die unpatriotischste Partei, die es gibt. Die AfD will eigentlich gar keine Alternative für Deutschland sein. Sie wollen ein alternatives Deutschland. Sie wollen ein anderes Land. Und dem werden wir mit allem entgegentreten, was wir haben, mit allen politischen Mitteln. Und wenn die AfD uns eben keine andere Wahl lässt, wenn die Voraussetzungen vorliegen, dann auch mit den im Grundgesetz vorgesehenen verfassungsrechtlichen Mitteln. Dass die Voraussetzungen hoch sind, bedeutet im Umkehrschluss aber auch, wenn sie vorliegen, mit der notwendigen hohen Sicherheit nachgewiesen werden können, dann besteht eben auch eine reale Gefahrenlage für unsere Demokratie und dann sind wir, dann sind die Verfassungsorgane auch verpflichtet zu handeln und den Antrag zu stellen, sonst hätte der Parlamentarische Rat diesen Schutzschild der Verfassung umsonst konstruiert, dann bliebe unsere Demokratie, wenn es drauf ankommt, wehrlos. Das können wir nicht zulassen mit oder ohne Verbotsantrag. Die Demokratie ist stark, sie ist wehrhaft, und wir werden sie verteidigen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Herr geschätzter Kollege Wersich, ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Rede genannt haben. Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass die AfD keine normale Partei ist. Und ich vertraue auch fest darauf, dass wir als demokratische Fraktionen mit aller Kraft gemeinsam gegen ihre Inhalte streiten. Sie haben aber auch ein paar Argumente hier gegen unseren Verbotsprüfantrag genannt, die meiner Meinung nach schon längst in der Debatte diskutiert und überholt sind. Insbesondere haben Sie zum Beispiel gesagt, dass der Antrag eine Vorlage für die AfD sei, sich als Opfer zu gerieren, und man deswegen diesen Antrag nicht stellen solle. Und wenn man das einmal zu Ende denkt, dann bedeutet das ja, dass man nichts, keine politischen Entscheidungen treffen darf, die dazu führen, dass die AfD sich als Opfer geriert. Nur das macht sie ja bei allem. Das macht sie ja bei allem, wenn man ihr widerspricht in der Sache, wenn man sagt, dass man für die Demokratie und die Freiheit eintritt. Und das würde auch in letzter Konsequenz bedeuten, dass die AfD darüber entscheidet, welche politischen Entscheidungen wir treffen. Und das, das kann einfach nicht sein. Wir treffen Entscheidungen, die wir für richtig halten. Der andere Aspekt ist, dass Sie uns vorgeworfen haben, dass wir allein aus parteitaktischen Spielchen diesen Antrag stellen, dass wir als GRÜNE etwas besonders dadurch zu gewinnen hätten oder als SPD besonders bedroht seien. Dabei ist es auch in Wahrheit so, dass es das erklärte Ziel der AfD ist, die CDU zu zerstören, den demokratischen Konservativismus zu zerstören. Und das hat ja selbst Bundeskanzler Merz vor Kurzem selbst so gesagt. Als GRÜNE haben wir hier nichts Besonderes zu gewinnen. Und wenn man Ihr Argument, dass es um parteitaktische Spielchen gehen würde, ernst nimmt, dann würde es doch eigentlich bedeuten, dass, wenn ich hier stehe und für einen Parteiverbotsprüfantrag werbe, dass ich in Wirklichkeit eigentlich für Ihre Partei auch den Schutz fordere und dafür stehe, dass alle demokratischen Parteien, auch die, die meine politische Konkurrenz sind, weiterhin eine echte Zukunft in diesem Land haben. Zuletzt möchte ich noch auf das Argument eingehen, was hier heute auch schon angesprochen wurde, dass man eine Partei nicht verbieten kann, weil sie zu viel Zustimmung bekommt. Aber Demokratie ist nicht einfach nur ein formales Zahlenspiel, wo es um Plus-Minus-Rechnungen geht und darum, wer am Ende die meisten Stimmen hat. Das ist wichtig. Aber es geht auch um Inhalte, es geht auch um Rechtsstaatlichkeit und es geht um die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen. Und das Grundgesetz gibt uns diesen inhaltlichen Rahmen vor, innerhalb dessen man Mehrheiten suchen kann. Und wer diesen Rahmen überschreitet, dem darf man auch in der Demokratie die Rote Karte zeigen. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein emotionales Thema. Umso wichtiger etwas Sachlichkeit reinzubringen, insbesondere weil hierzu meist viele falsche Narrative gezeichnet werden, insbesondere von der AfD, die sich nicht unüblich wieder als Opfer stilisiert. Es geht eben nicht darum, was ich mir oder irgendeine Partei sich wünscht. Es geht auch nicht darum, dass Ihre Jugendorganisation einen Unterschied zwischen Passdeutschen und Volksdeutschen einführen möchte, um das Land zu spalten. Es geht auch nicht darum, dass Pressesprecher Ihrer Parteispitze davon gefaselt haben, Migranten millionenfach töten zu wollen. Es geht nicht darum, dass Landesvorsitzende Ihrer Partei regelmäßig NS-Vokabular bedienen; auch nicht, dass Sie als unpatriotischste Partei aller, wie wir gerade gehört haben, regelmäßig deutsche Interessen verraten, weil Sie gefühlt jedem Land näher stehen als unserem. Und es geht auch nicht darum, dass Mitglieder Ihrer Fraktion auf irgendwelchen Whites-Only-Seiten ihr Glück versuchen, auf Dating-Seiten ihr Glück versuchen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. All das sind gute Gründe, Sie politisch zu bekämpfen. Hier und heute geht es einzig und allein um die Frage, ist die AfD erstens verfassungsfeindlich, verfolgt sie verfassungsfeindliche Ziele und versucht sie eben mit dieser Zielrichtung, planvoll, systematisch und mit Absicht und Erfolg daran zu arbeiten, einen demokratischen Staat zu beseitigen beziehungsweise diesem substanziell zu schaden. Punkt! Nicht mehr, nicht weniger. Trifft... Trifft das zu, muss sie verboten werden. Trifft das nicht zu, kann und wird sie nicht verboten, egal wie man das findet. Und hier hilft auch nicht das Argument, Sie seien doch demokratisch gewählt, denn es können auch undemokratische Menschen demokratisch gewählt werden, wie die Geschichte zeigt. Daher ist dieses Argument geradezu dümmlich. Der Rechtsstaat muss, der Rechtsstaat darf das nicht tolerieren, denn "im Namen der Toleranz sollen wir uns das Recht herausnehmen," "die Intoleranten nicht zu tolerieren" – so zumindest Karl Popper. Und gleichzeitig sind die Hürden für ein Verbot doch so hoch – und das zu Recht –, weil es eben nicht nach Wünschen meiner Frustration oder Ekeltoleranz geht. Und was noch wichtiger ist, wir entscheiden das nicht. Wir können nur fordern, hoffen und beten. Aber das Recht... Aber zu Recht ist das nicht die Entscheidung von konkurrierenden Parteien. Was aber unsere Entscheidung ist, Herr Wersich, ist, die Prüfung in die Wege zu leiten, wenn wir davon überzeugt sind aus den oben genannten Gründen, dass es der Wahrscheinlichkeit entspricht. Alles andere wäre grob fahrlässig. Und darum geht's. Ohne Schaum vorm Mund. So funktioniert Rechtsstaat. So oder so wird es aber dennoch unsere Aufgabe sein, uns Ihrer menschenfeindlichen Politik entgegenzustellen. Daher ist diese Debatte auch wichtig. Dafür ist auch dieser Antrag später auch wichtig. Und mit Erlaubnis unserer Präsidentin schließe ich mit meinem zweitliebsten Schriftsteller Thomas Mann: "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt." Denken Sie drüber nach. Vielen Dank.

Ich war so zurückhaltend und wollt meinen vorzeitigen Auftritt von vorhin wieder gutmachen. - Nein. Scherz beiseite. - Alles gut. Also es gibt hier ja sehr, sehr vernünftige Beiträge. Von Frau Imhof, aber auch dem Senator. Und der Senator hat, glaube ich, sehr klargestellt, dass die in der Verfassung dafür vorgesehenen Organe genau dieses tun. Und das ist auch genau richtig. Das stellen wir nicht infrage. Und was wir infrage stellen, ist diese Form der platten Auseinandersetzung mit der AfD, von der wir wieder – Entschuldigung – aus der Wahrnehmung der Menschen... Und Sie werden es wieder erleben, dass dieser unsägliche Beitrag des Fraktionsvorsitzenden zehntausendfach, vielleicht millionenfach in den sozialen Medien geteilt wird. Und es ist einfach nicht klug, es ist einfach nicht klug, der AfD immer wieder diese Chance zur Opfergenerierung zu bieten, die sie mit allen Mitteln umsetzt. Es ist klug und es ist notwendig, dass wir die AfD inhaltlich auseinandernehmen. Und wenn ich gegen die Position, Frau Zagst, der AfD inhaltlich argumentiere, dann bringe ich nicht die AfD in die Opferrolle, sondern dann ist das die ganz normale politische Auseinandersetzung, die wir als Parteien selbstbewusst, selbstbewusst und stark austragen können. Und das will ich sagen. Ich glaube, das ist das, was die Menschen draußen wollen. Sie wollen eine handlungsfähige, demokratische Mitte in Deutschland. Das ist unser Auftrag. Und damit kriegen wir die AfD klein.

Ja, sehr geehrte Präsidentin. Ja, Frau Imhof hat gesagt, ein Parteiverbot löst keine Lösung. Und da möchte ich gerne noch mal auch hier in der Debatte den Punkt stark machen, dass wir uns auch natürlich mit den Ursachen der Faschisierung in diesem, in unserem Land und auch mit dem Aufstieg der AfD auseinandersetzen müssen. Die AfD fällt ja nicht vom Himmel. Sie wächst auf dem Boden einer Politik, die soziale Sicherheit abbaut und Hoffnung zerstört. Der Rechtsruck in diesem Land ist auch kein Naturereignis. Steigende Mieten, unsichere Arbeitsverhältnisse und Zukunftsangst prägen den Alltag vieler Menschen. Und in diese Verunsicherung stößt die AfD rein. Ein Verbot ist ein notwendiges Instrument zum Schutz der Demokratie. Das habe ich auch in der ersten Runde deutlich gemacht. Aber wir müssen auch gleichzeitig feststellen, dass ein Parteiverbot nicht die politische Auseinandersetzung und Bekämpfung der AfD ersetzen kann. Denn mit einem Parteiverbot verschwinden weder die AfD-Wählerschaft noch rassistische Einstellungen oder soziale Ängste. Das alles löst sich per Gerichtsbeschluss nicht auf. Und hier müssen wir die Finger in die Wunde legen. Die Strategie, durch inhaltliche Annäherung, durch Kopieren der Inhalte der AfD ihr den Wind aus den Segeln zu nehmen, das ist krachend gescheitert. Statt die AfD zu schwächen, habt ihr sie stärker gemacht. Und wenn Abschiebungen als Lösung sozialer Probleme verkauft werden, wenn Asylrechte abgebaut werden und Grenzverfahren inklusive Haft von Kindern akzeptiert werden, dann stärkt man und normalisiert man die AfD-Narrative und macht sie stark. Und gleichzeitig erleben wir Angriffe auf den Achtstundentag – eine historische Errungenschaft der Arbeiterklasse –, immer härtere Sanktionen in der Grundsicherung bis hin zur vollständigen Streichung, was das Existenzminimum negiert von den Betroffenen. Während Milliarden in die Aufrüstung fließen, sehen wir Diskussionen über Einsparungen im Gesundheitssystem oder Abschaffung des Pflegegrad 1. Das ist Klassenkampf von oben und richtet sich gegen die Interessen der arbeitenden Mehrheit in diesem Land, während die Vermögensungleichheit in diesem Land unangetastet bleibt. Diese Politik zerstört Vertrauen und treibt leider auch Menschen zu den rechten Rattenfängern. Die AfD lenkt diese Wut rassistisch um und macht Migrant:innen und Geflüchtete zu Sündenböcken. Das ist Ihr Geschäftsmodell. Herr Nockemann, wenn Sie sagen, Sie vertreten die große Mehr... die Interessen der großen Mehrheit in diesem Land, dann ist das schlicht die Unwahrheit. Wenn man sich Ihre arbeitsmarktpolitischen, finanzpolitischen Konzepte anguckt, dann vertreten Sie die Interessen einer kleinen wirtschaftlichen Elite, und Ihre Politik ist... richtet sich fundamental gegen die Interessen der arbeitenden Menschen in diesem Land. Das muss man ja auch mal einmal gesagt haben. Wer die AfD wirklich bekämpfen will, muss soziale Arbeit schaffen. Wir brauchen eine Politik, die wieder Zukunftsperspektiven für die große Mehrheit in diesem Land schafft, bezahlbare Wohnungen, gute Arbeit, soziale Rechte ohne Angst. So kann es klappen - mit der nachhaltigen Bekämpfung der Rechten in diesem Land, danke! - Herr Çelik...

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat ja bedauerlicherweise Herrn Grote einen Persilschein für seine parteipolitische Hetze erteilt, die wir uns hier gerade anhören durften. Aber das Verfassungsgericht, Herr Grote, daran erinnere ich Sie, verpflichtet Sie noch immer zur Sachlichkeit. Wenn Sie hier von einer "Verfolgungsinszenierung" im Zusammenhang mit der AfD sprechen, möchte ich Ihnen ein paar ganz einfache Fragen stellen, Herr Grote: Ist das Inszenierung oder ist es Realität, wenn das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann abgefackelt wird? Ist es Inszenierung oder ist es Realität, wenn Bürgermeisterkandidaten der AfD in einer vermeintlichen Demokratie nicht mehr zur Wahl antreten können, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dazu irgendwas festgestellt hätte? Ist es Inszenierung oder ist es Realität, dass AfD-Mitglieder ihre Bankkonten gekündigt bekommen, ihre Arbeitsplätze verlieren, schlicht und ergreifend an jeder Stelle mit sozialer Ausgrenzung und Vernichtung kämpfen müssen. Ist das Inszenierung, Herr Grote? Ich glaube, Sie kennen die Antwort, und Sie sollten sich davor hüten, wenn Sie wirklich ein Demokrat sind, hier die Unwahrheit zu sprechen. Meine Damen und Herren, ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen, die in den letzten Minuten hier vorgenommen wurden. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen. Wir sind eine demokratische Partei, an die man Maßstäbe anlegt, die, wenn wir sie zum Beispiel auf die SPD anlegen würden, dann würden wir nämlich sehen, dass nicht die wahren Verfassungsfeinde bei der AfD sind, sondern dass wir eine beunruhigende Entwicklung selbst bei den Regierungsparteien haben. Wo ist denn Herr Kazanci? Feiert er gerade wieder die Eroberung Mekkas? Was hat der Innensenator gemacht gegen "Muslim Interaktiv"? Was hat er gemacht gegen Kalifats-Demos auf unseren Straßen? Hat er sich hier hingestellt und die gleichen Drohgebärden gegen den politischen Extremismus und Islamismus, getragen von der SPD, hat er das gemacht? Das hat er nicht gemacht. Er hat kein Wort gesprochen. Er hat keine Arbeitsgruppe eingesetzt, so wie Sie jetzt eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, ist vollkommen selbstgerecht. Nein, ich gehe weiter: Es ist verlogen! Denn die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von denjenigen aus, die in politischer Opposition zur Regierung stehen. Die wahre Gefahr geht von denjenigen Parteien aus, die diesen Staat zu ihrer Beute machen und ihn als Machtinstrument einsetzen wollen, um die Opposition zu eliminieren. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Deutschland in eine Diktatur verwandeln!

Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Wersich, ja, Sie haben ja recht. Und ich hab's vorhin in meiner Rede auch gesagt, Herr Çelik hat das auch noch mal betont. Natürlich muss es darum gehen, die AfD inhaltlich zu bekämpfen, sich mit den Problemen, die die Menschen haben, zu beschäftigen, auseinanderzusetzen und dafür Lösungen anzubieten. Und dafür brauchen wir eine handlungsfähige Mitte. Mir fiele noch einiges ein, aber ich glaube, heute ist einfach der Tag, an dem wichtig ist, dass wir uns als demokratische Parteien hier gemeinschaftlich geschlossen hinstellen. Also, natürlich braucht es eine inhaltliche Bekämpfung, die wir alle angehen müssen. Aber was passiert denn währenddessen? Weil wir werden es ja nicht mit einem Schnipp schaffen. Mit einer einzigen Maßnahme werden wir das nicht erreichen. Und während dieser Zeit, während wir gemeinschaftlich hoffentlich, ohne uns vielleicht immer alle so zu zerfetzen und, Sie sagten es, immer Ideen immer gleich kaputt zu machen, hier Dinge voranzubringen. Was passiert währenddessen? Es beginnt mit was ganz, ganz Simplem, dass diese Partei, die ganz rechts außen sitzt, von Steuergeldern lebt und von Steuergeldern finanziert wird. Wollen wir uns eigentlich langfristig, als... Muss die Demokratie langfristig wirklich eigentlich diejenigen finanzieren, die sie selber abschaffen wollen? Finde ich, ist eine berechtigte Frage, die wir stellen sollten. Was auch währenddessen passiert und was etwas ist, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist, dass die politische Debatte zunehmend vergiftet wird. Auch dieses Thema hatten wir mehrfach. Dass diejenigen, die hier schon länger sitzen, merken, dass sich der Ton in den letzten Jahren doch sehr, sehr verschärft hat und wir in einem ganz anderen Klima arbeiten. Das ist für uns alle anstrengend. Das können wir hier in diesem Raum sicherlich ertragen. Aber diese vergiftete politische Debatte hat Auswirkungen – und zwar jeden Tag. Denn dieses Klima der politischen Debatte schwingt ja raus in die Gesellschaft. Und auch dieses gesellschaftliche Klima wird rauer. Diese Debatte, diese Debattenart schwingt in die Gesellschaft. Und da hat es ganz, ganz konkrete Auswirkungen für Menschen, nämlich für Menschen, die von dieser Partei, denen ihnen Rechte abgesprochen wird, die auch ausweisen wollen und sonst wie die Rechte absprechen, für diese Menschen hat das jeden Tag Konsequenzen für ihr Leben, die sich unsicher fühlen, die sich bedroht fühlen. Und insofern ist das schon, finde ich, ein wichtiger Schritt als demokratische Parteien, ein Zeichen zu setzen und zu sagen: "Stopp, das geht nicht!" – unabhängig vom inhaltlichen Bekämpfen. Denn, und das ist das Wichtige: Was diese Partei macht, ist, sie stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Und im Moment bewegt sie sich auf einem Level, dass sie sagt: "Wir haben echte Deutsche und wir haben Passdeutsche." Das ist die Unterscheidung, die sie im Moment trifft. Die Frage ist nur, wenn wir nichts tun, was passiert denn? Heute sind es Passdeutsche und echte Deutsche. Morgen sind es vielleicht Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und übermorgen sind wir bei politischen Überzeugungen. Wir wissen nicht, was passiert, es wird nicht besser. Und insofern: inhaltlich bekämpfen, aber wir können das auch so nicht mehr weiter einfach im Raum stehen lassen.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Es ist schon absurd, wenn die AfD sich hier hinstellt und uns was von Demokratie erzählen will. Und wir haben heute schon gehört, wir sollen die AfD doch inhaltlich stellen und mit ihr sprechen. Also machen wir doch genau das heute – mit Ihren Inhalten und Ihren eigenen Worten sprechen. Fangen wir an mit Ihrem Anführer, dem Oberextremisten Björn Höcke. Der erklärt, Hitler werde zu Unrecht als das absolut Böse dargestellt. Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande. Andreas Geithe, AfD, fordert: "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen." Jan Petersen-Brendel gratuliert Adolf Hitler öffentlich zum Geburtstag. Matthias Helferich bezeichnet sich selbst als das freundliche Gesicht des NS. Dieter Görnert, AfD, sagt: "Das Pack erschießen oder allesamt nach Afrika prügeln." Manfred Schawohl, AfD, behauptet, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen. Christian Lüth, AfD, erklärt, man könne Migrant:innen alle immer noch erschießen oder vergasen, ihm egal. Marcel Grauf, AfD, schreibt, er wünsche sich einen Bürgerkrieg. Verzeihung, Frau Ashuftah, aber in der Häufung, auch Zitate müssen dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechen. Das möchte ich hier einmal anmerken. Fahren Sie fort. Marcel Grauf, AfD, schreibt, er wünsche sich einen Bürgerkrieg, Millionen Tote, er wolle auf Gräbern tanzen und auf Leichen urinieren, Sieg, Punkt, Punkt, Punkt. Und ein Holocaust würde sich ja mal wieder lohnen. Und das ist der Geist der rechtsextremistischen AfD. Das ist das Original, rassistisch, neonazistisch und menschenverachtend. Und das sind keine Ausnahmen oder Einzelfälle. Das ist ein durchgängiges Muster, das sich auch organisatorisch zeigt. Erst kürzlich gründete die AfD eine neue Jugendorganisation. Und – welch Wunder! – der Verfassungsschutz stellte erst kurz darauf fest, dass es Parallelen zur Hitlerjugend gibt. Und an ihrer Spitze Jean-Pascal Hohm, ein gesichert Rechtsextremer mit nachweislichen Verbindungen in faschistische Netzwerke. Und wir sind nun an einem Punkt angekommen, wo die AfD uns als Linksextremisten beschimpft, wenn man Rechtsstaatlichkeit einfordert. Wenn dem so wäre, nach der Logik der AfD, dann wären wir alle hier in diesem Hohen Hause als Demokrat:innen Linksextremisten, weil wir unsere Verfassung vor den Feinden hier nämlich schützen. Und es reicht heutzutage nicht mehr aus, sich einfach nur gegen Rechtsextremismus zu bekennen. Und das bedeutet: Jeder Demokrat ist Antifaschist. Nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie. Weil Antifaschismus nichts anderes bedeutet als der aktive Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Partei ist völkisch-nationalistisch in ihrem Denken, menschenverachtend in ihrer Sprache und faschistoid in ihrer politischen Zielrichtung. - Und dann nennt diese Partei... - Frau Ashuftah, Verzeihung, aber schon seit geraumer Zeit hätte Herr Mennerich eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Sie kennen meine Antwort, dass ich mit Menschen wie Ihnen hier nicht spreche. Diese Partei ist völkisch-rechtsextremistisch in Ihrem Denken, hab ich ja schon gesagt. Und dann nennen Sie Ihr Projekt Remigration. Ein harmlos klingendes Wort für etwas sehr Konkretes, nämlich Deportation, Vertreibung und Gewalt. Und das ist Menschenhass. Das ist Menschenhass im Fraktionshemd. Das ist programmiertes Gift aus den Parlamenten hier heraus. Und genau deshalb ist ein Parteiverbot nicht überzogen, nicht vorschnell, sondern konsequent und richtig. Der Umgang mit dieser patriotisch- nationalsozialistischen Geisteshaltung ist eine parteiübergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle, für den Rechtsstaat und unsere Demokratie.

Ja, vielen Dank. Vielleicht wird meine Antwort auf Ihre Rede, Herr Wersich, Sie ja nochmal ans Podium treiben. Denn ich möchte auf eine Problematik eingehen. Ich find es gut, dass Sie festgestellt haben, dass die AfD keine normale Partei wie andere demokratische Parteien in dieser Republik ist. Das sei Ihnen erst einmal zugestanden. Danach aber haben Sie mehrere recht irregeleitete Positionen vertreten, die ich aus verschiedenen Gründen für sehr gefährlich in dieser Debatte halte. Das ist erstens die Annahme, dass der Aufstieg der AfD vor allem GRÜNEN und SPD schade und weniger Ihrer Partei und weniger meiner Partei, aber Sie hatten natürlich eher Ihre Partei im Interesse. Denn es gibt ganz klar das Verständnis innerhalb der AfD, dass die Zerstörung der CDU ein Zwischenziel auf dem Weg zur Macht für sie darstellt. Das heißt, Ihre Partei ist ganz klar im Fokus der Rechten und das sollten Sie nicht ausblenden, indem Sie behaupten, es seien vor allem SPD und GRÜNE, die geschädigt würden. Und das sehen übrigens Ihre Wählerinnen und Wähler auch. 78 Prozent der CDU-Wählerinnen und -Wähler, das hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gerade festgestellt, sind deshalb unbedingt dafür, dass die Brandmauer von Ihrer Seite aus stehen muss. Herr Stoop, Herr Wersich hätte eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? - Ja, Herr Wersich. - Ich bin nur mit dem Missverständnis drauf gekommen, dass ich gesagt hab, dass die platte Auseinandersetzung über politisch ein Verbotsverfahren die Wähler, die zur AfD gehen, leider nicht vom Gegenteil überzeugt und nicht zurückkehren. Ich habe nichts darüber gesagt... Und ich habe gesagt, dass die Mitte diese platte Auseinandersetzung verliert, wenn wir uns nicht inhaltlich auseinandersetzen. <i>Nein, ist es nicht. Er hat doch recht.</i> Auch das halte ich für eine irregeleitete Annahme, denn wir führen doch hier diese Debatte nicht als einen Selbstzweck, um diese Debatte zu führen, sondern wir führen diese Debatte, weil es substanzielle Hinweise darauf gibt, dass die AfD kämpferisch und aktiv auf die Aussetzung von elementaren Teilen unserer Verfassung dringt und dass sie dabei in Teilen erfolgreich zu sein droht. Und das ist doch die Fragestellung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wir führen doch diese Debatte nicht, weil wir gerne diese Debatte führen wollen! Und zu Ihrer These, denn in dieser platten Auseinandersetzung, das habe ich sehr wohl wahrgenommen, die halten Sie ja als eine, die geführt wird vor allem zwischen rechts und links. Und dazwischen gibt es Ihrer Extremismustheorie folgend eine demokratische Mitte, bei der Sie uns nicht hineinnehmen. Da will ich mich jetzt gar nicht aus Eigennutz drüber beschweren, sondern ich halte das für eine gefährliche These, weil es Sie blind macht für den originären antidemokratischen Charakter der AfD, die die Menschenwürde aussetzen möchte, was wir als Linke ganz klar nicht tun. Wir treten ein für Menschenrechte und wir treten ein für Demokratie! Und Ihre platte Gleichsetzung von rechts und links, die ist gefährlich, weil sie nämlich kontraproduktiv ist im Kampf gegen die Faschisierung dieser Gesellschaft, der Sie eigentlich auch aus eigenem Interesse entgegentreten müssten. Herr Stoop, auch Herr Mennerich hat eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Nein, diese Zwischenfrage lasse ich nicht zu. Darum ist es so: Sie müssen unsere wirtschaftspolitischen Forderungen überhaupt nicht heilen. Und ja, es ist so, dass wir die Interessen einer anderen Klasse vertreten, als Sie das tun. Aber wenn Sie Ihre eigene Aussage ernst nehmen, dass es sich bei der AfD um keine normale demokratische Partei handelt, dann sollten Sie zu der Erkenntnis kommen, dass Sie in besonderem Maße die AfD bekämpfen sollten und nicht über die Gleichsetzung mit der Linken, einer demokratischen Partei, einer an der Menschenwürde orientierten Partei, Ihre eigene Kritik an der extremen Rechten relativieren. Das ist kontraproduktiv. Und es ist eine wirkliche Gefahr in der Debatte, die wir hier führen. Denn gegen den Aufstieg der Faschisierung in diesem Lande, gegen den Aufstieg der AfD, da sollten wir tatsächlich uns einig sein, dass wir, alle demokratischen Parteien, ein Verbot dieser auf Faschismus orientierten Partei unterstützen sollten.

Wenn Herr Erkalp fertig ist, fange ich mal an. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Also wenn man ein Zwischenfazit jetzt schon mal ziehen kann, dann muss ich Sie warnen, dass so viel heiße Luft, wie Sie heute hier produziert haben, könnte das knapp werden mit Ihrer Klimaneutralität bis 2040. Frau Ashuftah von der SPD erklärt auf eine Frage des Kollegen Mennerich, dass sie grundsätzlich nicht mit Menschen wie ihm sprechen möchte oder sprechen wird. Das ist eine legitime Position – nur nicht in diesem Haus. Sie wurden hier gewählt als Volksvertreterin. Sie müssen sich auseinandersetzen mit dem Wählerwillen, ob es Ihnen passt oder nicht. Und wenn Sie dazu nicht bereit sind, haben wir vollstes Verständnis dafür, Menschen machen Fehler, aber dann legen Sie bitte Ihr Mandat nieder - und machen Platz für einen Demokraten. - <i>Sehr gut!</i> Was Rot-Grün hier heute inszeniert, hat ja nicht mehr viel mit einer Debatte über Demokratie zu tun. Sie haben die AfD bereits verurteilt und spielen jetzt hier nur noch das passende Tribunal: Schuld steht für Sie längst fest. Das Urteil soll folgen. Und, Herr Kienscherf, Sie haben sich da ja selbst verraten. Sie reden von einem Prüfauftrag, falls Ihnen das vielleicht untergegangen ist, kann ja sein, Sie haben als Fraktionsvorsitzender immer viel zu tun, und erklären dann aber bereits, dass wir die Täter und nicht die Opfer sind. Und da muss ich ganz offen sagen: Das ist ja entweder... Das kann ja nur zwei Gründe haben. Entweder ist das eine zutiefst unterintellektuelle Analyse dessen, was Sie da... zu dem Antrag, zu dem Sie eigentlich sprechen wollten. Oder es ist pure Heuchelei Ihrerseits gewesen. Die Antwort können Sie ja gerne selbst abgeben. Werte Kollegen, wir werden hier zum Staatsfeind Nummer 1 erklärt. Und ich verstehe es immer noch nicht so ganz, denn ich sag mal so: Es war nicht die AfD und ihre Wähler, die Teile von Berlin lahmgelegt und durch linksextremen Terror zehntausende Menschenleben riskiert haben. Es war auch nicht die AfD oder ihre Wähler, die unsere Städte unsicher gemacht haben, sodass Weihnachtsmärkte heute mit Panzersperren umbunden werden müssen. Und obwohl wir, und darum sind wir auch, glaube ich, auch stolz drauf, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in einer Schärfe wie niemand sonst kritisieren, war es nicht die AfD und ihre Wähler, die nun plötzlich Medien regulieren, zensieren und gegebenenfalls sogar verbieten lassen wollen. Werte Kollegen, trotzdem fordern Sie das Verbotsverfahren. Das ist entlarvend. Wir sind hier, weil wir gewählt wurden, und wir bleiben hier, solange Bürger uns wählen. Nicht Sie entscheiden darüber, nicht der Senat, nicht irgendwelche Arbeitsgruppen, sondern ganz allein der Wähler. Das nennt sich Demokratie, ob es Ihnen passt oder nicht.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete! Wir haben gerade gehört, wie mit dem Finger auf andere Probleme in dem Land gezeigt wurde vom Kollegen Schulz, um damit zu rechtfertigen, warum man nicht entschlossen gegen die AfD vorgehen darf. Wir haben angemeldet hier zur Aktuellen Stunde den entschlossenen Kampf für die Demokratie. Das beinhaltet natürlich auch den entschlossenen Kampf gegen alle Verfassungsfeinde. Und wenn vorhin gesagt wurde, beispielsweise Senator Grote wäre nicht entschieden gegen Islamismus hier in dieser Stadt vorgegangen, dann ist es angesichts der erfolgreichen Verbotsverfahren gegen das IZH und auch jetzt zuletzt gegen "Muslim Interaktiv" und der ganzen Zuarbeit, die dazu geleistet wurde vom Landesamt für Verfassungsschutz, einfach eine lächerliche Feststellung. Und genau deshalb ist es auch legitim und sauber zu prüfen, ob es Maßstäbe gibt, ob es Argumente gibt für ein Verbotsverfahren gegen die AfD, und nicht mehr und nicht weniger, das beantragen wir heute und debattieren wir hier – ein juristisch sauberes Verfahren. Und da möchte ich noch mal Richtung CDU ein paar Aspekte noch mal sagen. Ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, lieber Kollege Wersich, dass wir genau das eben nicht tun, wenn unterschiedliche Positionen benannt werden, wenn wir unterschiedliche Sichtweisen auf Debatten haben, das sofort als lächerlich oder nicht sagbar oder schwierig, schwierig kann man schon sagen, aber als gefährlich zurückzuweisen und uns wechselseitig unlautere Absichten zu unterstellen. Ich nehme das auch ernst, und ich finde, wir müssen Debatten als politische Mitte anders führen in der Sache. Das gilt allerdings auch für die heutige Debatte ehrlicherweise. Und da hab ich bisschen vermisst, zuzugestehen, dass wir vielleicht unterschiedliche Positionen haben. Ich glaube Ihnen, ich glaube der CDU, dass Sie diesen Antrag ernsthaft geprüft haben, ernsthaft diskutiert haben und nicht einfach pauschal zurückweisen. Aber unterstellen Sie uns auch bitte nicht, dass wir hier irgendwie aus parteitaktischen Spielchen diesen Antrag stellen. Wir kommen hier aus der letzten Endes gleichen Bewertung der Partei, die hier rechts von Ihnen sitzt, zu dem Ergebnis... Eigentlich sitzt sie links von Ihnen. Aber wir kommen da zu dem gleichen Ergebnis in der Bewertung der Partei. Wir kommen möglicherweise zu unterschiedlichen Wegen, wie man damit umgehen muss. Aber wir müssten diese Debatte auch noch mal weiterführen, wie wir uns hier mitbewegen in diesem parlamentarischen Raum. Und wir sollten gerade eben nicht den Fehler tun, hier mit dem Finger auf die anderen zu zeigen und zu sagen, das macht ihr nur, weil es euch nutzt. Wir tun das in großer Sorge um die Demokratie. Sie tun das, was Sie tun, aus großer Sorge um die Demokratie, das eint uns. Und das sollte eigentlich das verbindende Ergebnis der heutigen Debatte sein, selbst wenn wir gleich später unterschiedlich abstimmen. In dem Sinne finde ich: Lassen Sie uns die Debatte weiterführen, lassen Sie uns die AfD auch weiterhin politisch bekämpfen, aber lassen Sie uns auch einfach die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir gegen Verfassungsfeinde haben, nutzen. Das fordern Sie an anderer Stelle ja auch immer vehement ein, und das tun wir hier. Und deswegen ist das eine gute Debatte, die wir am Ende führen, wenn wir da auch in der sachlichen Auseinandersetzung wieder mit uns mehr aufeinander zubewegen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben heute bereits sehr klar aufgezeigt, welche Gefahr von der AfD ausgeht, wie offen sich faschistische Positionen in dieser Partei inzwischen zeigen. Ich will deshalb einen Punkt vertiefen, die Arbeitsweise der AfD mit parlamentarischen Instrumenten, insbesondere auf Bundesebene. Aus Auswertungen der parlamentarischen Arbeit, auch der SPD-Bundestagsfraktion, wissen wir, die AfD nutzt vor allem Kleine Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen, nicht zur demokratischen Kontrolle, sondern strategisch zur Destabilisierung. Und in ihren Anträgen? Lösungen? Fehlanzeige! Mal offen rassistisch, mal scheinbar besorgt, aber am Ende immer wieder mit dem Ziel, Misstrauen gegenüber Staat und Demokratie zu säen. Und wer glaubt, diese Einschätzung sei ideologisch motiviert, dem sage ich: Sie kommt ja eben nicht nur von links, wir haben's gehört. Daniel Günther, ein Christdemokrat, Ministerpräsident, hat nüchtern darauf hingewiesen, dass wir es bei der AfD mit einer anderen Qualität zu tun haben als früher bei der NPD. Nicht, weil diese nicht verfassungsfeindlich war, das war sie auch, sondern weil sie politisch bedeutungslos war. Diese Bedeutungslosigkeit gibt es heute eben nicht mehr. Und ja, Hamburg ist nicht Thüringen. Wir erleben noch nicht jeden Tag offene Radikalisierung. Hier wirkt die AfD oft eingehegt, kontrolliert und offen gesagt phasenweise, ja, lächerlich. Sie ziehen hier Shows ab, reden über Themen, von denen Sie erkennbar wenig Ahnung haben, und viele Menschen verlassen dieses Haus hier regelmäßig kopfschüttelnd, wenn Sie reden. Wenn das das Abbild ihrer Partei wäre, könnten wir ja alle entspannt bleiben, aber das ist es nicht. Denn wir sehen auch hier ein klares Muster. Hin und wieder sachliche Auftreten in Ausschüssen und dann vorgeskriptete Reden im Plenum über Untergang, Remigration und einen angeblich zerfallenden Staat. Und Hamburg ist dabei ja nicht unbeteiligt. Von hier wirken Akteure, Mitarbeitende und Netzwerke in Richtung Bundesebene Ihrer Partei. Und deshalb sage ich das klar: Nach meiner festen Überzeugung ist die AfD die größte Bedrohung unseres Landes. Und dieser müssen wir uns mit allen demokratischen Mitteln jetzt stellen. Die Umsetzung Ihrer Programme und die politische Durchsetzung Ihrer Ideologie würden unser Land, so wie wir es seit Jahrzehnten kennen, seine demokratische Substanz kosten. Die Folgen, die sehen wir ja gerade in den USA. Und genau deshalb schauen wir hin, deshalb bleiben wir wachsam und deshalb gehört es zu unserer Verantwortung, auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens hinzuwirken, wenn eben die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nicht im Interesse einzelner Parteien, nicht nur im Interesse dieser Stadt, sondern im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Ich glaube, in einem Punkt haben wir in den demokratischen Fraktionen eine Einigkeit. Eine Einigkeit in der Bewertung der Gefahr, die vom Faschismus ausgeht, die von rechtsextremen Parteien ausgeht und die auch von der AfD ausgeht. Und das ist, glaube ich, die Einigkeit, die sehr wichtig ist. Wir sind uns, hoffe ich jedenfalls, auch einig in dem Ziel. In dem Ziel, dass eine Partei, die menschenverachtend, die rassistisch, die ausgrenzend agiert, die mit dem Leben anderer Menschen auch im Wort immer wieder spielt und überhaupt gar keine Wertschätzung im wahrsten Wortsinne für das Leben hat, dass so eine Partei nicht gewählt werden darf. Und wenn wir sagen, so eine Partei darf auch nicht auf einem Wahlzettel stehen, dann müssen wir uns mit einem Verbot ernsthaft auseinandersetzen. Aber trotzdem glaube ich, Herr Wersich, dass es... Es hat mich wirklich irritiert, dass Sie die ganze Zeit davon gesprochen haben, wenn wir Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen wollen, dann ist der Weg eines Verbots der falsche Weg. Das ist genau nicht der Punkt, um den es hier geht. Es geht nicht darum, Wähler:innen zurückzugewinnen. Es geht darum, Menschen in diesem Land mehr Sicherheit zu geben. Sicherheit davor zu geben, dass sie nicht Faschisten und Faschistinnen ausgesetzt werden, aber auch Sicherheit zu geben, dass sie keine Zukunftsängste haben müssen. Und das ist die Verantwortung der demokratischen Parteien, der Mehrheitsfraktionen auch derzeit, mehr für die soziale Sicherheit zu tun. Und wenn Sie jetzt sagen: "Ach Mensch, aber ein Verbot, das geht doch gar nicht," "und das sollen wir nicht machen." Überlegen Sie einmal, wie die AfD in sämtlichen Parlamenten agiert, welche Vorteile sie aus ihrer Parlamentszugehörigkeit zieht, weil sie bezahlt zig wirklich anerkannte Rechtsextremisten und -extremistinnen aus den Fraktionsgeldern. Und die AfD bekommt dadurch, dass sie im Parlament ist, sehr, sehr viel Raum, ihre menschenfeindliche Politik zu verbreiten. Wenn wir das verhindern wollen, auch das gehört zu einem AfD-Verbotsverfahren. Es geht eben nicht darum zu sagen: "Wir kämpfen hier als Parteien darum, wer kriegt die meisten Stimmen." Es geht darum, die Demokratie zu schützen, zu schützen vor solchen Menschen, die sagen: "Nein, hier hat nicht jeder das gleiche Recht." Es geht um Schutz, das muss uns allen klar sein. Und wir können... Wenn wir über andere Sachen reden und sagen: "Wir wollen uns schützen," "wir wollen uns vor irgendwelchen Naturereignissen schützen, vor Hochwasser schützen." Dann warten wir doch auch nicht, bis wir zum zehnten Mal abgesoffen sind, sondern wir sagen: "Wir müssen so schnell wie möglich den Schutz erreichen." Das ist ein Unterschied, den wir als Linke zu SPD und GRÜNEN haben. Ich hoffe, dass wir uns da trotzdem gemeinsam auf den Kampf verständigen können. Wir müssen so schnell wie möglich die Demokratie schützen, bevor noch mehr Menschen dieser Partei auf den Leim geht. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam gucken, dass wir die AfD möglichst schnell verbieten und dass wir Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land deutlich machen können, es geht nicht darum, dass wir mehr Stimmen haben wollen. Es geht darum, Menschen in diesem Land das Recht, jegliches demokratische Recht wiederzugeben, als sich einschränken zu lassen. Die Redezeit ist abgelaufen. Heike? - Die lasse ich zu. - Die Redezeit ist abgelaufen. Ach, so, die Zwischenfrage.. Ah, sorry, alles klar.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Sie sprechen hier immer von "unserer Demokratie". Und Sie alle stimmen in diesen schaurigen, Orwell'schen Neusprechchor mit ein. Was ist denn "Ihre Demokratie"? Was unterscheidet Ihre Demokratie denn von einer normalen Demokratie, wenn Sie 15 Millionen Wähler von der Teilhabe an Ihrer Demokratie ausschließen wollen? Stattdessen verbreiten Sie Jahr um Jahr das Lügenmärchen, - dass die AfD eine extremistische Partei sei. - <i>Da kennen Sie sich ja aus!</i> Und mittlerweile haben Sie sich in diese Lüge zu tief verstrickt, nicht wahr? Genau wie in all die anderen inhaltlichen Lügen, mit denen Sie uns in der Vergangenheit stellen wollten. Der Euro sei stabil, die Energiewende koste nur eine Kugel Eis, das menschengemachte CO2 zerstöre das Klima, die Migration sichere unsere Renten et cetera pp. In letzter Konsequenz: Die AfD ist eine Ein-Themen-Partei, nicht wahr? Zum Schluss beziehe ich mich noch mal auf jemanden, dem Sie vielleicht keine Demokratiefeindlichkeit unterstellen wollen. - Abraham Lincoln hat sinngemäß gesagt: - Herr Mennerich, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Manche Menschen können Sie ein... Herr Mennerich, Ihre Redezeit ist abgelaufen, deswegen hab ich auch Herrn Čolić nicht mal...

und die Ergebnisse zu Protokoll gegeben, meine Damen und Herren. Dann kommen wir zu dem Wahlgang aus TOP 11 unserer Tagesordnung, den wir eben übersprungen haben, nämlich die Wiederwahl der Präsidentin unseres Hamburgischen Verfassungsgerichtes. Es gibt einen Vorschlag des Senats, Drucksache 23/2458. Da das Gesetz über das Verfassungsgericht in seinem Paragraf 4 eine geheime Wahl vorschreibt, findet die Wahl in Wahlkabinen statt. Und wir verfahren so, wie Sie es kennen, nämlich dass Frau Dr. Steffens und Herr Özdemir abwechselnd die Mitglieder der Bürgerschaft in alphabetischer Reihenfolge aufrufen. Sie gehen dann bitte zur Kanzleibank, nehmen Ihren Stimmzettel entgegen und anschließend in einer der Wahlkabinen Ihre Entscheidung und Wahlhandlung vor und begeben sich dann zur Wahlurne. Auch hier den Stimmzettel mit nur einem Kreuz versehen. Unausgefüllte Stimmzettel gelten ebenso als ungültig wie alle, die Ihre Entscheidung nicht eindeutig erkennen lassen. Ich bitte die Schriftführung, mit dem Namensaufruf zu beginnen. <i>"Der Namensaufruf und die Wahlhandlung</i> <i>werden vorgenommen."</i> Meine Damen und Herren, ist ein Mitglied des Hauses nicht aufgerufen worden oder benötigt noch Gelegenheit zur Abstimmung? Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass alle aufgerufen worden sind, die Gelegenheit zur Abstimmung hatten, die Stimmabgabe abgeschlossen ist. Ich erkläre die Wahlhandlung für geschlossen. Wir zählen jetzt die Stimmen aus, und solange ist unsere Sitzung unterbrochen.

Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet. Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt: Zum Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes sind 109 Stimmzettel abgegeben worden, die alle gültig waren. Birgit Voßkühler erhielt 97 Ja-Stimmen, fünf Nein-Stimmen und sieben Enthaltungen. Damit ist Frau Voßkühler erneut zur Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes gewählt worden. Kommen Sie gern hier vor in unsere Mitte. Das ist in der Tat die allererste Wiederwahl einer Verfassungsgerichtspräsidentin in Hamburg. Liebe Frau Voßkühler, dazu darf ich Ihnen die allerherzlichsten Glückwünsche im Namen des Hauses aussprechen und Sie fragen, ob Sie die Wahl auch annehmen. <i>Ja, ich nehme die Wahl an!</i> Vielen Dank! Dann darf ich Sie erneut vereidigen. Nach Paragraf 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichtes vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten – so rum. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand die Beteuerungsformel "Ich schwöre es!" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe!" nachzusprechen. Der Eid hat folgenden Wortlaut: "Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin" "allezeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland," "die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren" "und meine richterlichen Pflichten gegenüber jedermann gewissenhaft erfüllen werde." <i>Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe!</i> Damit haben Sie den erforderlichen Eid vor diesem Hause geleistet. Liebe Frau Voßkühler, ich wünsche Ihnen erneut viel Freude im Amt, alles Gute, Glück und Erfolg bei Ihrer Aufgabe. Herzlichen Glückwunsch!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über eine der zentralen Fragen staatlicher Handlungsfähigkeit: Wie stellen wir sicher, dass unser Gemeinwesen auch in Zukunft investieren, schützen und gestalten kann, ohne seine finanzpolitische Stabilität zu gefährden? Die Schuldenbremse, meine Damen und Herren, ist ja nach wie vor ein Element unserer Finanzordnung. Grundpfeiler guten Haushaltens sind Solidität, Verlässlichkeit und Generationengerechtigkeit. Und Hamburg hat die Schuldenbremse immer konsequent eingehalten. Und gleichzeitig war für uns aber auch immer klar, dass die Schuldenbremse ein Instrument der Finanzpolitik ist und kein Selbstzweck. Und ihre Regeln, die müssen tragfähig bleiben und sie müssen aber auch der Realität angepasst werden. Und deswegen war es auch konsequent, dass im Frühjahr 2025 die grundgesetzlichen Regelungen zur Schuldenbremse auf Bundesebene weiterentwickelt wurden, im Übrigen in einer großen Einvernehmlichkeit der demokratischen Parteien. Das war ein gutes Ergebnis. Damit wurden neue Möglichkeiten geschaffen, um notwendige Ausgaben für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zu finanzieren. Und auch die Länder haben damals zusätzliche, klar begrenzte Spielräume erhalten. Und diese Entscheidungen tragen der veränderten sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und auch der ökologischen veränderten Lage Rechnung. Gleichzeitig stehen wir auch in Hamburg jetzt vor erheblichen Herausforderungen. Wir erleben einen abflachenden Steuertrend, die gesetzlichen Leistungen, die Ausgaben dafür steigen. Es gibt eine weiterhin schwache Konjunktur. Und es gibt große weltwirtschaftliche Unsicherheiten. Hinzu kommt, dass auch durch Entscheidungen der Bundesregierung die Landes- und Kommunaleinnahmen nicht mehr so steigen werden, dass wir tatsächlich auch Verluste an der Stelle haben. Und umso wichtiger ist es, dass wir jetzt finanzpolitisch uns für die Zukunft vorbereiten. Und Hamburg zeigt, dass verantwortungsvolle Finanzpolitik beides leisten kann: In den vergangenen Jahren wurden Notlagenkredite vorzeitig getilgt und der Schuldenstand konsequent reduziert. Und gerade aus dieser Position der Stärke heraus bringen wir diesen Antrag ein, über den wir heute sprechen. Wir wollen die Schuldenbremse nicht aufweichen, sondern wir wollen sie weiterentwickeln. Ziel muss es sein, zentrale Zukunftsaufgaben verlässlich zu finanzieren, ohne die gesamtstaatliche Schuldentragfähigkeit zu gefährden. Dazu gehört erstens, dass Investitionen in Infrastruktur und Klimaneutralität auch über das Jahr 2030 hinaus abgesichert werden müssen. "Sondervermögen" ist gerade zum Unwort des Jahres erklärt worden, weil es ja eigentlich "Sonderschulden" sind. Darüber können wir, sage ich mal, uns verständigen, dass wir da ehrlich sind. Also: An dieser Stelle wollen wir aber einen wichtigen Impuls setzen. Sie ersetzen aber keine dauerhaften und verlässlichen Investitionsregeln. Und wenn wir den Sanierungsstau abbauen wollen und wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann brauchen wir eine Planungssicherheit, und das bedeutet auch eine Änderung an diesem Punkt. Zweitens halten wir es für notwendig, die Verteidigungsausnahme weiter zu fassen. Sicherheit umfasst heute weit mehr als nur militärische Fähigkeiten. Wir brauchen auch im Zivil- und Katastrophenschutz sowie in der Cyberabwehr neue Mittel und auch auf Länderebene. Und drittens schlagen wir eine begrenzte und zweckgebundene Erweiterung der Verschuldungsspielräume von 0,1 Prozent auf dann 0,45 Prozent vor. Diese zusätzlichen Mittel sollen prioritär in Bildung, Wissenschaft, Forschung, Innovation sowie ergänzend in die Klimaneutralität fließen. Meine Damen und Herren, die wichtigsten Ressourcen unseres Landes sind die Fähigkeiten und Chancen der nächsten Generation. In sie zu investieren, ist keine Belastung, sondern eine Voraussetzung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Zukunftsfähigkeit. Daher brauchen wir... ...viertens auch mehr Praxisnähe im Umgang mit außergewöhnlichen Notsituationen. Und wenn Krisen langfristige finanzielle Auswirkungen haben, muss es möglich sein, Maßnahmen auch über einen längeren Zeitraum einer Notlage hinaus beizubehalten und dann abschließen zu können. Gleichzeitig ist für uns klar: Jede Reform der Schuldenbremse muss mit Tilgungsregeln verbunden sein. Sie muss die gesamtstaatliche Schuldentragfähigkeit und die europäischen Fiskalregeln beachten. Höhere Verschuldung bedeutet in der Regel eben auch einen höheren Zinsaufwand. Und deshalb bleiben ein zurückhaltender Umgang mit Krediten, konsequente Tilgung und solides Finanzmanagement unverzichtbare Leitlinien unserer Politik. Und dieser Antrag ist ein Beitrag zur finanzpolitischen Debatte auch auf Bundesebene, die wir dort gemeinsam führen. Ich hoffe, dass wir zu einer Verständigung kommen, damit eine konstruktive und lösungsorientierte Weiterentwicklung der Schuldenbremse gelingt. Vielen Dank. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag.

Herr Präsident! Ja, Herr Pein, wenn ich Ihre Rede jetzt kurz zusammenfasse, haben Sie gesagt, der rot-grüne Senat kommt nicht so ganz mit dem Geld aus, und Sie wollen den Verschuldungsrahmen erhöhen, das ist im Prinzip die Kernbotschaft. Und das ist zu wenig, und da machen Sie es sich auch zu einfach, meine Damen und Herren. Und ich finde es auch bezeichnend, weil gestern habe ich mit der gleichen Argumentation gelesen, die SPD will die Erbschaftsteuern erhöhen, also das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer. Also, im Wochentakt oder im Tagestakt kommt von Ihnen entweder neue Schulden, neue Steuern, mehr Geld für den Haushalt. Und ich glaube, da erwecken Sie insgesamt einen fatalen Eindruck. Und dieser Eindruck sollte nicht so stehen bleiben, meine Damen und Herren. Ohne Frage sind die Herausforderungen für das Gemeinwesen, für die öffentliche Hand groß. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen doch auch sagen, wenn wir uns die Entwicklung angucken Ihrer Haushalte der letzten Jahre: Das Ausgabevolumen ist im Schnitt, im Durchschnitt jedes Jahr um 5 Prozent gestiegen. Also welche Familie, welcher Haushalt kann das schon von sich sagen, jedes Jahr 5 Prozent mehr Geld ausgeben zu können? Die Staatsquote ist gestiegen, der Personalaufbau im öffentlichen Dienst insgesamt, nicht nur in Hamburg, war sehr, sehr hoch. Wir hatten eine robuste Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Also wir haben auch eine gute Entwicklung gehabt. Und im Endeffekt zeigt sich doch jetzt wieder: Dann sind die Prioritäten, die Sie jetzt setzen wollen, nicht ausreichend in der guten Zeit gesetzt worden, und Sie haben in guten Zeiten zu wenig Vorsorge geleistet, meine Damen und Herren. Und wenn man... Sie haben ja gesagt, Sie wollen ja eine haushaltspolitische Diskussion anstoßen, da gehört doch auch die andere Seite dazu. Was ist mit Aufgabenkritik? Was ist auch mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums in den öffentlichen Haushalten? Das ist ja auch die Seite, die wir uns angucken müssen, und wo wir im Übrigen gemeinsam im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ja auch sehr viel unter dem Stichwort Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung vereinbart haben, und auch das gehört dazu. Und gerade das muss in diesen Zeiten auch angegangen werden, meine Damen und Herren. Herr Kleinbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nee, ich gestatte keine Zwischenfrage, denn ich wollte jetzt bei dem Punkt weitermachen, wo ich gerade war, das Thema Aufgabenkritik. Ich hab sehr interessiert die Wortäußerung des Finanzsenators dieser Tage gelesen, wo er sich ja auch in Zeitungsinterviews dazu geäußert hat und auch seine Sorge gebracht hat, der Sozialstaat muss finanzierbar sein, und gerade deshalb müssen wir auch Reformen anstoßen. Das finde ich sozusagen vom Wortlaut, was Sie sagen, sehr gut und begrüßenswert. Aber dann wünsche ich Ihnen auch viel Erfolg und schnelle Fortschritte, das in Ihrer Partei auf Bundesebene auch durchzusetzen. Denn ich glaube, das eine ist ja das Wort, Herr Dressel, das beherrschen Sie, aber das andere ist die Tat und das Handeln. Und das wollen wir dann natürlich auch von der SPD sehen, dass bei diesem Punkt, dass wir wirklich an strukturellen Reformen nicht vorbeikommen, auch wenn wir uns sozusagen die öffentlichen Haushalte angucken, meine Damen und Herren. Und wie gesagt, ich begrüße begrüße die Wortmeldung des Finanzsenators außerordentlich an dieser Stelle, aber wir erwarten dann auch, dass es nicht nur taktisch vor dem Auftakt finaler Runden von Tarifverhandlungen erfolgt, sondern wenn das dann auch glaubwürdig und dauerhaft wirklich eine Botschaft ist, die wir von Hamburg aus antreiben können, meine Damen und Herren. Es ist gesagt worden: Es gibt eine Kommission auf Bundesebene jetzt, die eingesetzt worden ist, sich die Schuldenbremse anzugucken, zu gucken, wie man die weiterentwickelt. Jeder kann da natürlich auch in diesem Forum hier Vorschläge vorlegen. Das... Ich habe meine Meinung dazu gesagt, das kann aber jeder machen. Nicht alles ist grundfalsch sozusagen, nicht jeder Satz ist falsch in dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, aber ich glaube, trotzdem entsteht in der Summe ein schwieriger Eindruck, wenn keine zwölf Monate, nachdem sehr weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse auf Bundesebene beschlossen worden sind, es jetzt wieder heißt: "Wir kommen mit diesem Rahmen nicht aus," "wir wollen zusätzliche Spielräume, wir wollen es verstetigen," "wir wollen den strukturellen Schuldenspielraum wieder ausweiten." Das ist, glaube ich, wirklich eine schwierige Diskussion, die Sie hier aufmachen und die in der Summe Ihnen auch nicht helfen wird, meine Damen und Herren. Und Sie haben davon gesprochen, auch von der Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte: Da muss man natürlich schon gucken, irgendwo gibt es da auch Grenzen und Kipppunkte. Und wir sehen, auch wenn man sich den Kapitalmarkt anguckt, die Refinanzierung, langfristige Zinssätze, wir sehen schon, dass Deutschland dort nicht mehr ganz so gut dasteht. Wir sehen auch, dass langfristige Zinssätze zuletzt auch wieder gestiegen sind. Also das sollten Sie nicht außer Acht lassen, dass im Endeffekt Schulden auch immer heißt, es muss auch... es führt zu hohen Zinsen für den Haushalt, und es muss auch jemanden geben, der bereit ist, uns immer auch Kredit zu geben. Und das berücksichtigen Sie auch relativ wenig. Vielen Dank, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kleibauer, Sie haben ja gesagt, wir sollen eine allgemeine haushaltspolitische Debatte führen. Ich finde, den Ball würde ich dann auch ganz gerne aufnehmen. Weil in der Tat: Die Schuldenbremse ist nur ein Aspekt von vielen, wenn man von einer guten und innovativen Haushaltspolitik spricht. Natürlich sind das drei Punkte, und deswegen muss man alle drei auch am Ende betrachten. Natürlich – da haben Sie recht, da will ich Ihnen jetzt auch gar nicht widersprechen – braucht man immer eine vernünftige Aufgaben- und Ausgabenkritik, und man muss Ausgaben immer priorisieren. Kein Widerspruch! Das ist aber auch noch nie so gewesen. Der zweite Punkt: Natürlich muss man auch die Einnahmeseite mit betrachten. Das ist überhaupt kein Punkt. Wir haben seit über 20 Jahren es versäumt, eine vernünftige Steuerreform hinzubekommen, auch wegen Ihnen oder Ihrer Partei, auf Bundesebene. Und ich glaube, genau da muss es am Ende eben auch ansetzen: Wir können es uns nicht mehr erlauben, über die Länderhaushalte und die Bundeshaushalte zu reden, ohne über die Einnahmeseite reden zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und wir haben ja in den letzten Jahren auch eine ganze Menge gemacht, und das möchte ich zusammen, bevor ich zur Schuldenbremse komme, dann hier auch noch mal dann mit vortragen. Kollege Pein hat es ja auch bereits angerissen. Wir haben die Corona-Notkredite 16 Jahre vorher, als wir es geplant haben, zurückgezahlt. Das bedeutet heute strukturell eine Entlastung in diesem Haushalt in dreistelliger Millionenhöhe. Wir haben mit der FinanzServiceAgentur es geschafft, dass wir eine bessere Zinspolitik machen, als es die Bundesebene macht. Und bereits heute ist es so, der Finanzsenator hat es in der Presse gesagt: 70 Millionen Euro weniger Zinsausgaben. Und wenn wir Jahresüberschüsse haben, wir machen das regelmäßig so, das zum großen Teil dann natürlich auch in die Schuldentilgung geht. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist vernünftige und in die Zukunft schauende Haushaltspolitik, und das wird auch in Zukunft so bleiben! Aber, und jetzt kommt das große Aber: Wenn man sich die Herausforderungen anguckt – Klimawende, Mobilitätswende, die wir vor uns auf der Brust haben, sinkende Einnahmen, immer größere Herausforderungen auf der Ausgabenseite, müssen wir uns nichts vormachen: Die Schuldenbremse, ohne eine Reform der Schuldenbremse wird es am Ende nicht funktionieren. Denn wir brauchen am Ende eine Schuldenregelung, die tragfähig ist. Und ich sage es hier, glaube ich, ungefähr das 20. Mal in diesem Haus: Diese Schuldenbremse, so wie sie jetzt geregelt ist im Grundgesetz, war nicht tragfähig, ist nicht tragfähig, und für die vernünftige Haushaltspolitik braucht es hier dringend eine strukturelle Änderung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dann sind es manchmal wirklich so technische Punkte wie Jährigkeit, Jährlichkeit. Und wenn man sich die Herausforderungen anguckt, das war bei der Pandemie so, das ist beim Klimawandel so: Die Probleme sind nicht immer in Jahresscheiben am Ende zu definieren. Und deswegen brauchen wir gerade dort eine Lösung. Wir brauchen eine Lösung darüber, wie wir mit großen Problemen, die wir präventiv angehen, am Ende auch die Ausgaben heute zu tätigen, bevor uns die Kosten in der Zukunft viel höher und sehr viel teurer zu stehen kommen. All das sind Fragen, auf die die Schuldenbremse heute keine Antworten hat. Und das, liebe CDU, ist alles andere als nachhaltige Haushaltspolitik, wenn Sie das nicht mit angehen wollen! Und am Ende geht es ja auch um die Erhöhung von mehr Spielräumen. Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge investiert in Schulbau, in Hochschulbau. Und wir wollen natürlich, dass auch die Schülerinnen und Schüler und die Studierenden in guten und besten Gebäuden am Ende auch Bildung und Wissenschaft am Ende nachgehen können. Aber das Ganze bringt nichts, wenn wir natürlich jetzt nicht auch die Ausgaben in Bildung und Wissenschaft am Ende auch entsprechend erhöhen können. Und wenn man am Ende sich denn anschaut, dass die Herausforderungen so groß werden und in den Länderhaushalten immer größer werden, dann brauchen wir diese, wie ich finde, sehr maßvolle Erhöhung, um dieser Aufgabe auch in Zukunft gerecht werden zu wollen. Und wir würden uns sehr wünschen, wenn wir mit Ihnen auch in diese Debatte eintreten können, liebe Kolleginnen und Kollegen! Und ich finde Debatten über Haushaltspolitik haben ja auch immer bisschen was mit Ehrlichkeit zu tun. Sie haben es nun relativ einfach, sitzen hier jetzt schon relativ lange auf der Oppositionsbank. Ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt machen es genau umgekehrt. Die regieren schon ziemlich lange, und auch die stellen ja gerade Haushalte auf. Und die haben festgestellt, dass das mit dem Geld so eine Sache ist und dass sie mit den Verschuldungsspielräumen nicht auskommen. Anstatt aber ehrlich eine Debatte darüber zu führen, dass die Schuldenbremse, so wie sie ist, nicht funktioniert, haben Sie jetzt eine Corona-Notlage ausgerufen. Wir sind uns alle einig: Die Bedarfe sind da, diese Schuldenbremse zu reformieren. Aber ich finde es an diesem Punkt unehrlich zu sagen, sich jeder Debatte um eine Schuldenbremse am Ende zu verweigern oder zumindest nicht ordentlich denn mitzutun. Und auf der anderen Seite dann solche, wie ich finde, falschen Entscheidungen zu machen. Das hat mit einer guten Haushaltspolitik wenig zu tun. Ich hoffe, dass die Debatte auf Bundesebene dann anders läuft, und ich freue mich auf die Auseinandersetzung. Vielen Dank!

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor großen gesellschaftlichen und auch finanzpolitischen Herausforderungen. Die soziale Spaltung vertieft sich zunehmend und die Klimakrise wird völlig unzureichend beantwortet. In Hamburg hat uns der Klimaentscheid diesen Zweiklang aus sozialer Gerechtigkeit und Klimazielen ja noch mal ins Stammbuch geschrieben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und angemessene Antworten finden und das natürlich auch in unserem Haushalt darstellen. Die finanzpolitische Verfasstheit des Bundes und unseres eigenen Haushalts allerdings ist dabei nicht hilfreich. Mit der Schuldenbremse gilt weiterhin eine abstrakte Investitionsbegrenzung, die unsere Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Eine Bereichsausnahme wurde lediglich für die Beschaffung von Panzern und Haubitzen eingerichtet, und das ist eine fatale Fehlentwicklung. Dabei besteht im Bereich der Infrastruktur ein erheblicher Investitionsstau in Höhe von 600 Milliarden für die nächsten zehn Jahre. Deutschland investiert mit unter 2,5 Prozent des BIP weniger als der OECD-Durchschnitt. Das heißt, wir haben einen dringenden Handlungsbedarf, weitere Ausgaben im investiven Bereich zu tätigen. Es ist deshalb richtig, wenn SPD und GRÜNE hier beantragen, die Handlungsmöglichkeiten auszuweiten und die Investitionsbremse für Bund und Länder zu lockern. Interessanterweise sehen Sie ja inzwischen auch ein, dass dabei auch laufende Ausgaben Teil einer guten Investitionspolitik darstellen. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung wurde ich ja hier noch verlacht dafür, dass ich konsumtive Ausgaben schuldenfinanziert in gewissen Bereichen tätigen möchte. Da freut es mich, dass ein Sinneswandel bei Ihnen eingesetzt hat. Denn selbstverständlich ist es so, dass wenn man Schulgebäude und Universitätsgebäude hinstellt, aber man nicht die Mittel hat, um Lehrer:innen und Wissenschaftler:innen dort auch arbeiten zu lassen, dann ist das nicht ein Ausweis von einer guten Investitionspolitik! Wir sehen allerdings bei Ihnen weiterhin eine soziale Schieflage. Sie sehen die von Ihnen... Sie sehen nämlich vor allem zwei Bereiche: Sie sehen die Bereiche Bildung und Wissenschaft und Sie sehen den Klimabereich. Den sozialen Bereich haben Sie in Ihrer Darstellung wieder einmal vergessen. Wir haben das mit unserem Zusatzantrag geheilt. Darum sollten Sie diesem unbedingt zustimmen. Notwendig ist unter anderem eine Umwidmung der Rüstungsausgaben und der Beschränkung der Bereichsausnahme auf genau diese in Richtung von Klima, Bildung und Soziales. Das ist das, was wir mit unserem Antrag hier vorgelegt haben. Und diesem sollten Sie darum auch zustimmen. Denn: Zukunftsfest bedeutet klimagerecht, zukunftsfest bedeutet aber eben auch sozial gerecht. Das ist doch genau das, was wir heute in der Aktuellen Stunde unter anderem diskutiert haben, wie der Zusammenfall des sozialen Zusammenhalts zum Aufstieg der Rechten beiträgt und zum Auseinanderdriften von Gesellschaften. Auch das ist eine zukunftsgefährdende Tendenz, der wir entgegenwirken sollten. Und in Richtung von Herrn Kleibauer gerichtet: Also dass Sie sich zum wiederholten Male hier hinstellen und sagen: "Ein Mehr an Schuldenaufnahme, das wollen wir nicht!" Sie kritisieren aber auch jede Erhöhung der Einnahmenseite, selbst bei einer so offensichtlich ungerechten Steuer, wie es momentan die Erbschaftssteuer da ist. Und wenn da die SPD vorsichtige Nachschärfungen vorschlägt, dann stellen Sie sich sofort hierhin und sagen: "Das ist unseriös, das sollte nicht gemacht werden!" Und das können Sie aber nur dann durchhalten, wenn wieder das eintritt, was wir bei allen bisherigen Haushaltsverhandlungen gesehen haben, dass das, was Sie immer wieder nämlich durchaus in den sozialen Bereichen ab und zu mal fordern, unterjährig, dass das dann in Ihren Haushaltsanträgen sich überhaupt nicht widerspiegelt. Da sollten Sie sich vielleicht mal ehrlich machen und sagen, Ihre Rechnung geht an der Stelle überhaupt nicht auf: Sozialen Zusammenhalt sichern auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber sagen: "Steuererhöhungen wollen wir nicht, Schuldenaufnahme wollen wir auch nicht." Das ist auch kein ehrlicher Umgang mit Haushaltspolitik. Da würde ich mir wünschen, dass Sie da auch zu einem Umdenken kämen. Danke schön!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Sie beantragen hier eine grundlegende schrittweise Verschiebung unseres Haushaltsrechts. Nicht offen, nicht auf einen Schlag, sondern über Ausnahmen, Dehnung und neue Definitionen. Kern ist die Normalisierung des Ausnahmezustandes. Hier sind vier Punkte zu nennen: erstens die Ausweitung der sogenannten Verteidigungsausnahme. Diese Ausnahme ist im Grundgesetz bewusst eng gesetzt. Sie ist für echte Verteidigungsaufgaben gedacht, und zwar für Verteidigungsausgaben des Bundes, nicht als allgemeines Finanzierungsinstrument! Zivilschutz ist im Verteidigungsfall Bundesaufgabe. Der allgemeine Katastrophenschutz ist – wir wissen es alle – Sache der Länder. Diese Trennung ist eindeutig. Der Antrag verwischt sie bewusst, indem Zivil- und Katastrophenschutz unter dem Verteidigungsbegriff gefasst werden. Damit sollen klassische Landesaufgaben künftig über eine Bundesausnahme kreditfinanziert werden. Die Länder verschulden sich, die Schuldenbremse wird umgangen. Zweitens, die bewusste Normalisierung höherer Dauerschulden: Der Antrag erklärt den bestehenden jährlichen Verschuldungsspielraum von rund 400 Millionen Euro für unzureichend und fordert eine zusätzliche Erhöhung um weitere 100 Millionen Euro. Ausdrücklich auch für laufende Ausgaben – siehe Antragspunkt 1c. Es geht hier nicht um klassische Investitionen, meine Damen und Herren. Vielmehr soll die strukturelle Neuverschuldung dauerhaft auf rund 500 Millionen Euro pro Jahr angehoben werden. Damit schaffen Sie dauerhafte Kreditspielräume für konsumtive strukturelle Dauerverschwendung, ach nee: Dauerverwendung. In Verbindung mit weitgefassten Zweckbindungen entsteht so ein kreditfinanzierter Ausgabenblock außerhalb der normalen Haushaltsdisziplin – faktisch ein Schattenhaushalt. Drittens, die Veränderung der Tilgungslogik: Notlagenkredite sollen künftig nicht mehr zügig zurückgeführt werden, sondern über lange Zeiträume gestreckt werden. Gleichzeitig sollen die Grundsätze der Jährlichkeit und Jährigkeit flexibilisiert werden. Schon bisher war problematisch, dass Notlagenkredite keine betragsmäßige Obergrenze hatten. Dieses Risiko war nur deshalb beherrschbar, weil die Notlage selbst eng und zeitlich begrenzt war. Genau diese zeitliche Begrenzung soll nun aufgehoben werden. Viertens, die inhaltliche Ausweitung des Notlagenbegriffs: Künftig sollen auch lang andauernde schleichende Entwicklungen als außergewöhnliche Notsituation gelten können. Die sogenannte Klimakrise ruft hier. So können dauerhafte Notsituationen entstehen. Damit wird aus der Ausnahme ein permanentes Finanzierungsmodell. Meine Damen und Herren, der Antrag ist ein Systembruch. Wenn Ausnahmen dauerhaft werden, verliert die Schuldenbremse ihre Steuerungswirkung. Sie schaffen einen dauerhaften Kreditspielraum ohne jede rechtliche Bindung an Investitionen und öffnen damit die Tür für kreditfinanzierte konsumtive Strukturen. Der Antrag entkernt die Schuldenbremse und schwächt sie in ihrer Wirkung, weil er Ausnahmen verstetigt, Kreditaufnahmen zeitlich entgrenzt und sie für laufende Daueraufgaben öffnet. Der Antrag ist ein politischer Angriff auf die Schuldenbremse – ein Lehrstück finanzpolitischer Trickserei. Aus Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern und vor allem gegenüber künftigen Generationen, deren Zukunft Sie mit diesem Antrag direkt angreifen, lehnen wir den Antrag ab. Danke schön!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir als Senat haben uns immer für die Schuldenbremse ausgesprochen, haben aber immer auch gesagt: Dann, wenn Weiterentwicklungsbedarf ist, müssen wir ihn präzise benennen und uns auch entsprechend einbringen. So haben wir das auf der Bundesebene gemacht und so haben wir es ja auch in Hamburg gemacht. Und da hat auch die Bürgerschaft sich intensiv daran beteiligt. Und so gilt es jetzt auch für die Diskussionen, die wir auf Bundesebene führen, ja im Rahmen auch der Großen Koalition auf Bundesebene, wo wir ja auch gemeinsam diese Kommission eingesetzt haben, mit der wir als Finanzressortchefinnen und -chefs auch schon Kontakt aufgenommen haben. Insofern finde ich dieses einen sehr hilfreichen Beitrag dazu, und es ist vieles Richtige schon gesagt worden, allerdings auch einige Sachen, die explizit falsch sind. Also von der Linken: Die Verteidigungsausnahme ist nicht nur für Panzer und Haubitzen. Einfach mal ein Blick ins Gesetz erleichtert ja ab und zu die Rechtsfindung. Und wenn man da nachgucken würde, würde man nämlich sehen, dass der ganze Bereich Zivilschutz, Cyberabwehr, andere Bereiche, die auch durch Intervention der GRÜNEN in die Fassung des Grundgesetzes reingekommen sind, das ist nämlich genau der Ansatzpunkt. Verteidigung und Zivilschutz und all die Themen finden nicht nur auf Bundesebene statt, sondern wir haben erhebliche Zivilschutzbedarfe in den Ländern. Und dieser Antrag soll ein Impuls dafür sein, dass wir auch zivilschutzfähig, verteidigungsfähig sind, resilient sind in den Ländern. Das ist ein ganz wichtiger Impuls, der in dieser Zeit noch mal an Bedeutung gewinnt. Auch vielen Dank für diese Initiative, meine Damen und Herren! Dann die Investitionsmöglichkeiten, und ich glaube, das ist etwas, wo wir auch aus Hamburg heraus gute Erfahrungen beitragen können, weil wir ja schon den doppischen Haushalt haben. Das heißt, wir haben schon länger generationengerecht auch Infrastrukturerhaltung betrieben. Wir haben in 2024 das erste Mal so viel investiert, dass wir den Wertverlust der Hamburger Infrastruktur gestoppt haben. Das haben aber die anderen Länder und der Bund überhaupt nicht. Und deswegen muss es doch unser gemeinsames Anliegen sein, wenn uns die Erhaltung der Infrastruktur in diesem Land am Herzen liegt, dass wir dafür sorgen, dass dieser 100-Milliarden-Sondertopf kein Strohfeuer ist, sondern auch eine verstetigte Investitionsregel, die dafür sorgt, dass in Deutschland die Infrastruktur, die Autobahnbrücken, die Eisenbahnen und was wir noch alles haben, nicht wieder in so einen desolaten Zustand zurückfällt. Sondern wir müssen dauerhaft so viel investieren, dass wir den Erhalt dieser Infrastruktur auch gewährleisten können, meine Damen und Herren. Auch das ist ein wichtiger Punkt, meine Damen und Herren. Drittes Thema, und das will ich auch sagen, jetzt ist die Schulsenatorin gerade nicht da, aber wir sind darüber intensiv im Gespräch. Die Fokussierung auf die Themen Verteidigung, Klimaschutz, Infrastruktur haben ein bisschen die Schlagweite, dass wir in die Frage, wie viele Zukunftsinvestitionen, und da mein ich jetzt nicht die Zukunftsinvestitionen im haushaltsrechtlichen Sinne, sondern welche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation tätigen wir in diesem Land? Das heißt, hier ist jetzt ein Vorschlag. Man kann diesen Vorschlag machen. Man kann auch in der Tat die Erbschaftssteuer reformieren, wo es jetzt ja Vorschläge zu gibt, wo wir dafür sorgen können, zu sagen, wir brauchen mehr Geld und in Wahrheit in dieser schwierigen Haushaltslage wird es gar nicht mal so sehr darum gehen, mehr Geld zu gewährleisten, sondern dass wir das hohe Niveau an Ausgaben für Bildung, für Wissenschaft, für Forschung und Innovation, dass wir das halten können im Bund, in den Ländern, in den Gemeinden, weil – und das wissen wir doch alle hier auch in diesem Saal –, letztlich ist die Frage Bildung die zentrale Ressource für dieses Land, was ehrlicherweise relativ rohstoffarm ist. Darüber sich Gedanken zu machen, deswegen danke an die Bürgerschaft oder an die einbringenden Fraktionen für diesen Impuls, dass wir gemeinsam überlegen, wie wir in haushalterisch schwierigen Zeiten ein hohes Ausgabenniveau bei Bildung, Wissenschaft, Innovation und Forschung erhalten können. Ein wichtiger Impuls – hoffentlich wird der viel gehört, meine Damen und Herren. Und natürlich, alles muss unter der Schuldentragfähigkeit sein. Wir haben viel getilgt in den letzten Jahren. Wir haben in der Tat die Coronaschulden vorfristig, weit vorfristig abgelöst. Wir haben haben, wie gerade gestern vorgestellt, ein Triple-A-Rating von Fitch bekommen. Das beste Rating aller in Deutschland von Fitch untersuchten Bundesländern – Punkt 1. Wir haben auch im letzten Jahr, obwohl wir dann da nicht mehr so viel getilgt haben, sondern wir haben mehr aufgenommen als getilgt. Insofern hat es sozusagen insgesamt eine erhöhte Nettokreditaufnahme gegeben. Und trotzdem haben wir von den Kreditermächtigungen nur zwei Drittel tatsächlich ausgeschöpft. Das heißt, auch da schauen wir: Kredite sind kein Selbstzweck, sie sind aber notwendig, um Investitionen auch entsprechend tätigen zu können. 400 Millionen der Kreditaufnahme haben Sie beschlossen, damit wir zusätzlich 400 Millionen in den Schnellbahnausbau in dieser Stadt investieren. Also es geht nicht nur darum, konsumtiv Mittel zu verfrühstücken, sondern es geht darum, gezielt Zukunftsinvestitionen zu unterstützen. Das ist der Hamburger Weg, den werden wir sorgfältig auch weitergehen und, das ist ja von Herrn Kleibauer angesprochen worden, auch natürlich auf der Ausgabenseite schauen müssen. Und da, in die Richtung gehen auch meine Äußerungen in diesen Tagen, heute im "Handelsblatt", ich habe mich in der "Welt" letzte Woche geäußert. Wir müssen auch an das Thema Kostenanstieg bei den Sozialleistungen ran. Da geht es mir gar nicht darum, jetzt hier pauschal rasenmähermäßig mit dem Rotstift ranzugehen, aber wir müssen gemeinsam, alle, die hier vernünftig unterwegs sind in der Politik, müssen ein Interesse daran haben, dass wir den Kostenanstieg bei den Sozialleistungen begrenzen, damit wir weiter handlungsfähig sind. Und auch darüber werden wir sicherlich auch in den nächsten Wochen und Monaten noch intensiv reden in weiteren haushaltspolitischen Debatten. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rechtsstaat ist in Hamburg unter der Misswirtschaft von Frau Gallina erkennbar notleidend geworden. Das Vertrauen der Bürger in die Justiz schwindet in atemberaubendem Tempo. Bereits mehrfach musste sich die Bürgerschaft auf Initiative der Opposition mit dieser Misswirtschaft befassen. Die Dauer von Gerichtsverfahren in Hamburg insbesondere im Strafrecht, Wirtschaftsstrafkammern, im Familienrecht, im Sozialrecht, im Verwaltungsrecht und hier bei den Asylverfahren ist seit Jahren Gegenstand fachlicher und öffentlicher Kritik. Und auch die Zahl der offenen Verfahren im Bereich der Strafverfahren bei der Justiz, bei der Staatsanwaltschaft ist bereits Legion oder ist bereits Legende. Ein Senat, der sich vorwiegend mit sich selbst befasst, besitzt nicht die Kraft, hieran irgendetwas zu ändern. Auch der Druck der Medien auf eine Besserung der Umstände ist nicht zu erwarten, gibt es doch einfach viel zu viele Verflechtungen zwischen Medien und Politik in dieser Stadt. Deswegen muss der Druck auf Frau Gallina erhöht werden, und zwar durch ein sogenanntes "Hamburger Justiz-Transparenzregister" zur Offenlegung von Verfahrenslaufzahlen, Rückständen und Belastungszahlen der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Denn gerade die mangelnde Transparenz dieser Zahlen führt in Hamburg zu einem strukturellen Problem, weil ohne öffentlich einsehbare Kennzahlen kein Handlungsdruck mehr entsteht, weder politisch noch administrativ. Die Offenlegung der Verfahrenslaufzeiten ist daher ein wirksames Beschleunigungsinstrument, denn wenn Rückstände für jedermann, für jeden Bürger, für jeden Beschuldigten, für jedes Industrieunternehmen, für jeden Kläger, für jeden Beklagten offenkundig und sichtbar werden, dann steigt der Druck, personelle oder organisatorische Maßnahmen einzuleiten. Die Bürger haben gleichermaßen ein Recht auf eine funktionierende und zügig arbeitende Justiz. Der Antrag meiner Fraktion zielt genau in diese Richtung. Zwar wird die Verfahrensdauer in Hamburg bereits statistisch erfasst und teilweise in Jahrbüchern und Transparenzportal veröffentlicht, jedoch nicht in einer für Bürger und Öffentlichkeit leicht verständlichen, vergleichbaren und systematisch auszuwertenden Form. Ein zentrales, öffentlich zugängliches Justiz-Dashboard existiert bislang nicht. Andere Staaten machen uns da eine Menge vor: Dänemark, Estland, die Niederlande zeigen, wie es auch besser geht. Sie nutzen transparente Justiz-Dashboards, und wir möchten dazu kommen, dass Hamburg das auch macht. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD überschreibt ihren Antrag mit dem Schlagwort "Transparenz". Und wenn man genauer hinschaut, merkt man wie so oft, dieser Antrag löst kein einziges Problem, im Gegenteil. Aber machen wir mal etwas, was die AfD sonst nicht so gerne macht: Gucken wir mal auf die Fakten. Die AfD will ein neues Register schaffen. Dafür müssten bestehende Verfahren und Systeme weiterentwickelt werden. Das braucht technische und organisatorische Strukturen, also vor allem Personal und Geld. Und das, obwohl fast alle Daten, die Sie fordern, – ja, ich hab Ihren Antrag gelesen – schon längst öffentlich zugänglich sind. Besuchen Sie doch bitte mal die Seite des Statistischen Bundesamtes unter anderem. Die Veröffentlichungen dort unter anderem zeigen sehr deutlich: Die Justiz kann schon heute datenbasiert gesteuert und kontrolliert werden. Und wenn Ihnen darüber hinaus konkrete Informationen fehlen sollten, dann können Sie ja jederzeit beim Senat nachfragen. Der ist da auch immer ganz hilfsbereit. Aber tun Sie bitte nicht so, als würden Statistiken über die Hamburger Justiz geheim gehalten werden, das ist schlicht Unsinn. Und damit stellt sich hier die eigentliche Frage: Warum bringt die AfD diesen Antrag ein? Entweder die AfD kommt mit Google nicht so gut zurecht oder wir erleben hier den nächsten Versuch des altbekannten Märchens vom angeblich zerfallenden Rechtsstaat, die Sie hier weitererzählen wollen. Vielleicht geht es der AfD aber auch darum, möglichst rohe Zahlen vorgelegt zu bekommen, ohne Einordnung, ohne Kontext. Das Ergebnis wäre kein realistisches Bild der Justiz, sondern vor allem eins: Stimmungsmache. Das ist das, was Sie hier auch vorantreiben. Nein, ich lasse keine Frage zu. Mit diesem Ziel zeigen Sie nur, wie wenig Ahnung Sie tatsächlich von dem Thema hier haben. So. Ob die AfD nun ein Problem beim Googeln hat oder bewusst Stimmung machen will, das muss jeder selber für sich entscheiden. Wir jedenfalls werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Transparenzregister ist für die Justiz ein sinnvolles Mittel, um einen Überblick über die Verfahren zu erhalten. Man benötigt dafür die relevanten Informationen zu den Gerichtsverfahren in einer Datenbank einschließlich der Daten wichtiger Verfahrenszeitpunkte. Das liefert die Übersicht der Verfahren und erlaubt auch eine verbesserte Steuerung. Engpässe und Verzögerungen lassen sich erkennen und dann auch sinnvoll angehen. Darüber hinaus können übersichtliche, zusammenfassende Berichte erstellt werden, aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Verfahrensarten. Die veröffentlichten Daten müssen natürlich anonymisiert sein, um die Erfordernisse des Datenschutzes zu erfüllen. Vermutlich gibt es bereits eine Erfassung, dann sind gegebenenfalls lediglich die Struktur und dieselben Daten den aktuellen Erfordernissen anzupassen, sodass die Steuerung und Herstellung der Transparenz erleichtert wird. Es erscheint sinnvoll, die Erfahrungen anderer Länder wie Dänemark, Estland und Niederlande einfließen zu lassen. Um der Behörde und den Gerichten die Steuerung der Verfahren zu erleichtern und zur Schaffung der Transparenz fordern wir diese Einrichtung eines öffentlichen Hamburger Justiz-Transparenzregisters. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Frauenhäuser sind keine beliebigen Unterkünfte. Sie sind geschützte Zufluchtsorte für Frauen, die das Schlimmste erlebt haben. Bei vielen dieser Frauen ist das Sicherheitsgefühl zerstört und sie sind zutiefst traumatisiert. Eine Frau, die vor einem gewalttätigen Mann geflohen ist, hat ein Recht darauf, in dieser extrem sensiblen und geschützten Umgebung keinem männlichen Mitbewohner begegnen zu müssen, der sich vielleicht erst seit Monaten, Wochen oder gar Tagen als eine Frau fühlt. Der Senat hat selbst in einer Anfrage eingeräumt, dass es derzeit keine verbindlichen und einheitlichen Kriterien für die Aufnahme von Transpersonen gibt. Die Entscheidung, ob ein biologischer Mann in einem Frauenhaus untergebracht werden soll, liegt im Ermessen der einzelnen Einrichtungen. Das führt zur Unsicherheit, zu Willkür und gefährdet die Sicherheit der Frauen, die Schutz suchen. Schaffen Sie endlich rechtlich klare Verhältnisse! Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der im Wesentlichen aus zwei Punkten besteht. Erstens: Transfrauen und biologische Frauen dürfen nicht mehr zusammen untergebracht werden. Einrichtungen, die es dennoch machen, sollen die Steuergelder gestrichen werden. Zweitens: Wir ignorieren dabei nicht die Schutzbedürftigkeit von transgeschlechtlichen Personen oder biologischen Männern, die Gewalt erlebt haben. Ganz im Gegenteil: Unser Antrag fordert den Senat auf, Unterbringungskonzepte für diese Personengruppen zu entwickeln. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der hier vorliegende Antrag ist kein Beitrag zum Schutz von Frauen. Es ist vielmehr der Versuch, unter einem sehr, sehr löchrigen feministischen Deckmäntelchen rechte Ideologien in Schutzräume zu tragen. Wir finden hier ein bekanntes Muster rechtsradikaler Rhetorik. Transfrauen werden ohne jeden Nachweis, den gibt es nämlich nicht, als Sicherheitsrisiko dargestellt. Sie werden mit biologischen Männern gleichgesetzt und sie werden unter Generalverdacht gestellt, obwohl sie selbst massiv von Gewalt und Hasskriminalität betroffen sind. Der Schutz... Der Schutz vor Gewalt wird einmal mehr instrumentalisiert, um eine marginalisierte Minderheit auszugrenzen. Das ist keine Sorge um Frauenrechte, das ist gefährliche Strategie, das ist rechte Identitätspolitik. Die Behauptung, Frauenhäuser seien nicht in der Lage, verantwortungsvoll Aufnahmen zu entscheiden, ist eine absolute Geringschätzung der dort arbeitenden Fachkräfte. Die Forderung nach eigenen Einrichtungen für Transfrauen klingt vermeintlich fürsorglich, führt jedoch zu nichts anderem als Segregation. Transfrauen brauchen keine Sonderräume. Sie brauchen denselben Schutz wie alle anderen Frauen, die vor Gewalt fliehen. Frauenhäuser sind genau diese Schutzorte, und genau diese Orte sollen mit diesem Antrag zum Schauplatz rechten Kulturkampfes gemacht werden. Es ist bemerkenswert, wie hier eine Partei, die ansonsten feministische Initiativen diffamiert, Gewaltprävention regelmäßig torpediert und Gleichstellungspolitik grundsätzlich ablehnt, hier plötzlich vorgibt, Frauen schützen zu wollen. Wer Frauenrechte nur dann verteidigt, wenn es gegen queere Menschen geht, hat ganz und gar nicht die Absicht, feministische Strukturen zu stärken, sondern ganz im Gegenteil, diese zu spalten. Transfrauen sind keine Bedrohung. Rechtsradikale Spaltungsversuche sind es aber sehr wohl. Und deshalb werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. Und... Im Übrigen bin ich der Meinung, dass rechtsextreme Parteien in deutschen Parlamenten nichts zu suchen haben.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer in deutschen Parlamenten sitzt, entscheidet Gott sei Dank immer noch der Wähler und nicht irgendwelche Radikalinskis aus der SPD-Fraktion. So, das ist schon mal das Erste. Das Zweite, das Zweite... Also Entschuldigung. Jaha, jetzt sind Sie ja so empört, nachdem Sie uns hier mit Kübeln an, an, an... will ich gar nicht sagen, Unrat hier übergossen haben, stören Sie sich dann, wenn man widerspricht. Das zeigt, wie empfindlich Sie sind. Aber meine Damen und Herren, ich möchte doch noch auf etwas eingehen, weil hier wurde ja gerade gesagt, dieser Antrag ziele auf Segregation ab. Ja, er zielt auf die gleiche Segregation ab, die wir ja schon jetzt anwenden, wenn wir sagen: Wir lassen keine Männer in Frauenhäuser. Das ist nämlich eine sinnvolle Segregation, weil wir die betroffenen Frauen schützen wollen. Und hier wurde gerade auch der schöne Satz vorgetragen, der da lautet, ja: Transfrauen und biologische Männer werden gleichgesetzt. Meine Damen und Herren, wir müssen das gar nicht gleichsetzen. Transfrauen sind biologische Männer. Sie haben ein, Sie haben... Das ist eine Lüge! Also Transfrauen haben, nachdem ich das letzte Mal nachgeschaut habe, ein XY-Chromosom, und demzufolge handelt es sich um biologische Männer! Es handelt sich... Ja, Sie... Das wollen Sie gar nicht... Keine Details? Ach so! Also ich finde, Ihre Reaktion ist entlarvender als alles das, was Sie hier an Ihrer Ideologie vortragen könnten. Ich will auch noch mal zum Schluss doch noch eine Sache sagen, ja? Ich schreibe mir hier nicht den Feminismus auf die Fahnen, aber: Es gibt legitime Interessen und Rechte von Frauen. Eines dieser hart erkämpften Rechte ist, dass Frauen auch die Möglichkeit haben, sich in eigenen, geschützten Räumen aufzuhalten, ohne dass Männer in diese Räume eindringen. Und seit dem Selbstbestimmungsgesetz haben wir, erleben wir das geradezu inflationär. Ich erinnere nur an die ganzen Gerichtsprozesse, die jetzt beispielsweise Transfrauen führen, um in Fitnessstudios oder in andere Einrichtungen aufgrund Ihrer irren Gesetzgebung eingelassen zu werden. Und da sagen wir: Nein, Frauen sind Frauen, und Frauen haben auch das Recht, in geschützten Räumen von Männern unbehelligt zu verweilen.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das weitere Vorgehen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren, welches die sofortige Vollziehung der Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem zum Gegenstand hat. Es geht um die konsequente Anwendung der wehrhaften Demokratie, wie sie das Grundgesetz vorsieht. Die Landesverbände der AfD in Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen wurden von den zuständigen Verfassungsschutzämtern als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz kommt in seinem aktuellen Gutachten zur gleichen Bewertung für die Bundespartei. Gesichert rechtsextrem – das ist die höchste Einstufung, die der Verfassungsschutz vornehmen kann. Diese Einstufung beruht auf jahrelanger Beobachtung und umfangreicher Beweissicherung. Das Verwaltungsgericht Köln wird über die Rechtmäßigkeit entscheiden. Sollte das Gericht die Bewertung bestätigen, gibt es eine belastbare Grundlage für weitere Schritte. Das Grundgesetz ist eindeutig. In Artikel 21 Absatz 2 regelt es: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen," "die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen" "oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig." Die Verfassungsgeber haben dieses Instrument nach den Erfahrungen der Weimarer Republik bewusst in das Grundgesetz geschrieben. Es ist eine Schutzvorschrift für die Demokratie selbst. Wenn die Voraussetzungen vorliegen, besteht die Pflicht zu handeln. Die Hamburger Verfassung verpflichtet ausdrücklich, uns gegen die Erneuerung totalitärer Ideologien zu stellen. Ein Verbotsverfahren hat Erfolgsaussichten, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind. Eine Partei kann nur verboten werden, wenn sie verfassungswidrig nach Artikel 21 Absatz 2 ist, diese in aktiv kämpferischer Weise umsetzen will und es wahrscheinlich ist, dass sie damit Erfolg hat. Die Erkenntnislage spricht dafür, dass diese Voraussetzungen erfüllt sein könnten. Die Verfassungsschutzbehörden in den genannten Ländern und im Bund haben über Jahre Belege zusammengetragen. Zentrale Funktionsträger und ganze Landesverbände vertreten verfassungsfeindliche Positionen. Das prägt auch die Gesamtpartei AfD. Wissenschaftliche Gutachten renommierter Verfassungsrechtler:innen untermauern diese juristische Tragfähigkeit. Wir setzen auf ein gestuftes Verfahren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist dafür maßgeblich. Dann sollte eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe alle Erkenntnisse zusammentragen, externe wissenschaftliche Expertise eingebunden und die juristische Tragfähigkeit geprüft werden. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind, setzt sich Hamburg für die Einleitung eines Verfahrens durch die zuständigen Verfassungsorgane ein. Dabei werden drei Optionen geprüft: ein vollständiges Parteiverbot, Teilverbote einzelner Landesverbände oder der Ausschluss von der staatlichen Parteienfinanzierung. Ein rechtliches Verfahren ersetzt allerdings nicht die politische Auseinandersetzung. Das haben wir heute in der Aktuellen Stunde zu Genüge auch schon gehört. Wir werden uns als Sozialdemokraten und wahrscheinlich die meisten hier, die sich demokratisch nennen, für die demokratischen Werte weiterhin einsetzen. Beides gehört zusammen: politische Auseinandersetzung und rechtsstaatlicher Schutz der Verfassung. Wir haben die Pflicht, unsere Demokratie zu schützen. Das Grundgesetz gibt dafür klare Instrumente. Die Erkenntnisse liegen vor. Jetzt ist der Zeitpunkt, diese Prüfung systematisch vorzubereiten. Hamburg übernimmt Verantwortung für die Verfassung, für die Demokratie und für den Rechtsstaat.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube, wir haben das Für und Wider vorhin schon in der Aktuellen Stunde ausführlich debattiert, und deswegen möchte ich für unsere Fraktion noch mal festhalten, dass wir zur wehrhaften Demokratie stehen und dass wir dankbar sind dafür, dass das Grundgesetz auch als Ultima Ratio das Verbot von Parteien vorsieht, die die verfassungsgemäße Ordnung überwinden wollen und die aussichtsreich dabei wären. Das ist das Eine. Und das Zweite ist: Ich will auch noch mal sagen, wir haben ein tiefes Vertrauen in die verfassungsgemäß dafür zuständigen Organe, alle damit im Zusammenhang stehenden Fragen zu prüfen und entsprechend dann zur Entscheidung vorzulegen. Und wir bleiben dabei, dass wir sehr skeptisch sind und das deswegen nicht unterstützen, dieses jetzt in einen wenn-dann-spekulativen Antrag, so wie er heute vorliegt, zu gießen, zumal ich uns allen raten würde, jeden Schritt für sich einzeln zu betrachten und dann auch letztlich zu entscheiden und nicht im Vorfeld sozusagen Entscheidungen, die zum jetzigen Zeitpunkt hochspekulativ sind, schon sozusagen vorzubahnen. Das ist der Grund, weshalb wir dem Antrag nicht folgen, aber wie gesagt: Wir haben ein großes Vertrauen in die Arbeit unserer Verfassungsorgane und wir stehen zur wehrhaften Demokratie, die auch ein Parteienverbot ermöglicht.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen. In unserer Demokratie gilt nicht: Die Mehrheit darf alles. Mehrheitsentscheidungen sind legitim, aber nur, solange sie die Menschenwürde, die Grundrechte und den Rechtsstaat respektieren. Diese Grenze ist keine historische Fußnote. Sie ist eine Schutzlinie und sie wird heute angegriffen. Ja, das Grundgesetz ist aus den Erfahrungen der Weimarer Republik entstanden. Aber die Bindung der Macht an die Menschenwürde ist kein Erinnerungsritual. Sie ist eine Antwort auf reale Gefahren der Gegenwart. Autoritäre Politik beginnt nicht mit Gewalt auf der Straße. Sie beginnt damit, dass die Gleichheit der Menschen relativiert wird, dass Zugehörigkeit infrage gestellt und Rechtssicherheit ausgehöhlt wird. Genau deshalb kennt unsere Verfassung das Instrument des Parteiverbots. Nicht als Gesinnungskontrolle, sondern zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, wenn sie gezielt angegriffen wird. Wer die Rechtsgleichheit aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger bestreitet, richtet sich gegen diese Ordnung. Wer über parlamentarische Mandate, öffentliche Finanzierung und breite Vernetzung verfügt, besitzt die reale Möglichkeit, diesen Angriff wirksam umzusetzen. Und wer diese Macht nutzt, um demokratische Institutionen zu delegitimieren, den Rechtsstaat verächtlich zu machen und Grundrechte systematisch infrage zu stellen, arbeitet aktiv auf ihre Beseitigung hin. Das ist keine abstrakte Gefahr. Das ist die politische Realität. Wer Menschen in "echte Deutsche" und sogenannte "Passdeutsche" unterteilt, der greift nicht nur Minderheiten an. Er zerstört die Rechtssicherheit für uns alle. Denn in dem Moment, in dem der Staat beginnt, seine eigenen Staatsbürger zu sortieren, wird Zugehörigkeit willkürlich. Und wo Zugehörigkeit willkürlich wird, ist niemand mehr sicher. Heute ist es die Abstammung, morgen die sexuelle Orientierung, übermorgen politische Überzeugungen. Ein Staat, der so verfährt, der verlässt den Boden der Freiheit. Das führt nicht zu Ordnung, sondern zu Unsicherheit, wirtschaftlichem Niedergang und gesellschaftlicher Destabilisierung. Parteiverbote schützen deshalb nicht nur den demokratischen Prozess, sie schützen die Menschenwürde. Und genau hier endet die Legitimation durch Mehrheiten, nicht aus politischer Willkür, sondern aus verfassungsrechtlicher Verantwortung. Und genau darum beraten wir heute diesen Antrag. Im Schulterschluss mit dem Landtag in Schleswig-Holstein wollen wir als Hamburgische Bürgerschaft Verantwortung für den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung übernehmen. Und wir tun das nicht leichtfertig. Wir tun es, weil die AfD Gegenstand der Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist und weil mehrere Landesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurden. Dieser Antrag fordert kein vorschnelles Verbot. Er fordert ein gestaffeltes, rechtsstaatliches Verfahren. Zunächst sollen, abhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln, in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundes belastbare Anhaltspunkte und Belege zusammengetragen werden. Und zwar unter der Federführung des Bundes, um belastbare Anhaltspunkte zu finden. Dabei sollen alle verfassungsrechtlich vorgesehenen Instrumente geprüft werden: ein Parteiverbot, ein mögliches Teilverbot einzelner Landesverbände ebenso wie der Entzug staatlicher Parteienfinanzierung. Und erst dann, auf der Grundlage einer sorgfältigen Prüfung unter Einbeziehung der Sicherheitsbehörden und externer wissenschaftlicher Expertise, soll sich der Senat auf Bundesebene für die Einleitung eines Verfahrens nach Artikel 21 Absatz 2 oder 3 des Grundgesetzes einsetzen. Das ist kein Ausdruck von Zögerlichkeit. Das ist Ausdruck einer wehrhaften Demokratie, die ihre Mittel kennt, sie abwägt und sie einsetzt, wenn es notwendig ist. Dieser Antrag ist richtig. Er schützt nicht Meinungen, sondern er schützt Rechte. Er schützt nicht Parteien, sondern er schützt Menschen. Nicht den Status quo, sondern die Stabilität unserer demokratischen Ordnung.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident. Wir haben ja schon oder ich habe in der Aktuellen Stunde auch schon betont, dass wir dem Antrag der SPD und GRÜNEN zustimmen werden, weil wir es wichtig finden, dass endlich jetzt gehandelt wird. Und jeder Schritt zum Schutz der Demokratie, auch wenn die Schritte nicht für uns weitgehend genug sind, verdient unsere Unterstützung, und wir werden dem zustimmen. Aber das hatte ich auch in der Aktuellen Stunde gesagt: Die Geschichte, die deutsche Geschichte lehrt uns auch, dass Demokrat:innen nicht erst handeln dürfen, wenn es zu spät ist. Und das Grundgesetz verpflichtet staatliche Organe auch dazu, frühzeitig und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Demokratiefeinde vorzugehen. Unsere große Sorge ist, dass jetzt diese Initiative, ja, dazu führen kann, dass eine schnelle Entscheidung nicht herbeigeführt wird. Weil a) es ist uns nicht klar, ob es überhaupt zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommen wird. Da sind Sie abhängig vom guten Willen vonseiten der CDU. Und diese Ungewissheit schwebt über Ihrem Antrag. Und b) wir wissen nicht, wie lang dieser Prüfantrag dauern soll. Und uns ist es wichtig, dass das Zeitfenster, wo ein Verbotsantrag möglich ist, auch genutzt wird, weil wir sehen durchaus das Risiko, dass in diesem Jahr bei den Landtagswahlen auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass zum Beispiel eine AfD in die Exekutive, in die Landesregierung kommt. Und das wissen Sie auch, dass dann ein Verbotsverfahren erheblich schwerer sein wird als zum jetzigen Zeitpunkt. Und deshalb drängen wir auf eine schnelle Entscheidung. Ja, bitte. Ja, vielen Dank, Herr Kollege Çelik. Ich hab eine Frage zum Tempo, die mir nicht ganz klar ist bei Ihrem Zusatzantrag. Also die Bitte, der bremischen Initiative beizutreten. Auch der bremische Antrag führt ja nicht dazu, dass automatisch eine fertige Verbotsschrift vorliegt. Also auch wenn man dem bremischen Antrag folgt, im Endeffekt, das steht da nicht so konkret drin, muss ja irgendwie eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, idealerweise eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um alle Informationen zusammenzutragen in eine entsprechende Antragsschrift für das Verbotsverfahren. Es ist damit ja nicht getan zu sagen, im Bundesrat sagt man mal: "Wir wollen ein Verbotsverfahren", begründet es aber nicht weiter. Deswegen würde mich einmal interessieren, in welcher Schrittigkeit, in welchem zeitlichen Tempo in Ihrer Vorstellung der konkrete Verbotsantrag zustande kommt. Zur Erinnerung: Bei der NPD waren es mehrere Hundert Seiten mit mehreren Tausend Seiten Belegen, die da zusammengetragen werden mussten, um sie einzureichen. Ja, auch wir sind dafür, dass durchaus Expertise und auch Erkenntnisse aus den Sicherheitsbehörden zusammengetragen werden müssen, um einen Verbotsantrag einzureichen. Aber wir haben kein Erkenntnisproblem, das hatte ich ja auch schon in der Aktuellen Stunde erwähnt. Es gibt ja schon Gutachten und Expertise, die jetzt genutzt werden kann, um so einen Verbotsantrag jetzt vorzubereiten und schnellstmöglich einzureichen. Wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem, und der Unterschied zwischen einer Bundesratsinitiative und einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ja errichtet werden soll, ist, dass der Senat durchaus die Möglichkeit hat, zusammen mit Bremen und auch Berlin, das muss man auch erwähnen, dass auch das Abgeordnetenhaus Berlin erklärt hat, dass sie eine Bundesratsinitiative anstreben werden, wenn das Gericht bestätigt die Einstufung gesichert rechtsextremistisch. Und von daher können Sie im Bundesrat eine Entscheidung herbeiführen. Aber so, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sehen wir nicht die Verbindlichkeit. Wir wissen nicht, ob überhaupt so eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zustande kommt. Und da können Sie auch... habe ich von Ihnen in der Debatte auch keine Antworten auf unsere Fragen, die berechtigt sind, hören können. Wir wollen es beschleunigen, und deshalb kann auch Hamburg ja auch hier klar sich bekennen dazu, dass, wenn es eine Bundesratsinitiative gibt, die gibt es ja, aber dass es zu einer Entscheidung kommt, dass Sie auch dann diese Initiative unterstützen. Ich finde es befremdlich, dass Sie dazu schweigen und auch in der Debatte dazu nichts gesagt haben. Also, ich wünsche mir, dass Sie auch sagen: Wenn es so eine Bundesratsinitiative gibt, dass Unterstützung aus Hamburg kommt, damit endlich eine Entscheidung herbeigeführt wird. Und das ist Ihre Pflicht, glaube ich, der Sie nachkommen müssen. Ja, und deshalb fordern wir auch Klarheit und Entschlossenheit. Die Argumente wurden genannt: Wenn Sie es ernst meinen, wer es ernst meint mit der Verteidigung der Verfassung, des Grundgesetzes, muss jetzt dazu schnell handeln und darf jetzt nicht zaudern. Und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diesen Antrag eingebracht haben und auch hier zumindest den Versuch unternehmen, ein starkes Signal zu senden aus Hamburg, dass wir es wirklich ernst meinen und dass wir hier auch eine gewisse Verbindlichkeit herstellen wollen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es wird ja in einer Pauschalität der AfD ja ständig vorgeworfen, sie sei extremistisch. Nun habe ich nicht die Möglichkeit, jede einzelne dieser Behauptungen zu widerlegen. Aber ich gebe Ihnen nur ein Beispiel, was beispielsweise das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem von Frau Nancy Faeser zur Veröffentlichung gezwungenen Gutachten meint, was schon verfassungsfeindlich sei. Demzufolge sei beispielsweise das Wort "Messermigration" ein Verstoß gegen die Menschenwürde. Und das muss man sich also auf der Zunge zergehen lassen: Die Beschreibung der Realität, der gescheiterten und gefährlichen Migrationspolitik der anderen Parteien, die wird bereits vom politisch gesteuerten Inlandsgeheimdienst als eine Art Verfassungsfeindlichkeit dargestellt, und das zeigt doch, was man mit diesen ganzen Einschätzungen des Verfassungsschutzes dazu anfangen kann, nämlich gar nichts! Insofern möchte ich noch einmal kurz auf den Kernvorwurf ja rekurrieren, der wurde ja auch heute mehrfach genannt: Wir würden unterscheiden wollen zwischen "Passdeutschen" und, ich weiß gar nicht... "Biodeutschen" ist vielleicht Ihre Terminologie. Ich weise Sie dazu nur auf zwei Dinge hin. Wir haben gerade ein sehr interessantes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erhalten. Das ist der Rechtsfall von Prof. Martin Wagener, der sich gegen seinen Dienstherrn, den Bundesnachrichtendienst, zur Wehr gesetzt hat. Und das Bundesverwaltungsgericht hat dort sehr klar und sehr deutlich dargelegt, dass ein ethnisch-kultureller Volksbegriff nicht gegen die Verfassung verstößt. Wie kann er es denn auch? Im Artikel 116 des Grundgesetzes ist sogar ein Element eines ethnisch-kulturellen Volksbegriffs enthalten. Das Bundesverwaltungsgericht hat klargestellt, also wer, wie Sie jetzt sagen, irgendwie unterscheidet zwischen "Passdeutschen" und "Biodeutschen", der verhält sich nicht verfassungswidrig. Verfassungswidrig verhält sich nur derjenige, der daraus einen unterschiedlichen Status der Staatsbürger ableitet. Und das war nie AfD-Programm, und es widerspricht auch, entschuldigen Sie, es widerspricht auch der offensichtlichen Realität, weil ich zum Beispiel bin theoretisch wahrscheinlich in Ihrer Lesart ein Passdeutscher, trotzdem will mir meine eigene Partei nicht die staatsbürgerlichen Rechte absprechen. Das ist doch absurd, meine Damen und Herren! So. So, und das ist auch alles ganz klar. Niemand... Das ist... Was reden Sie da? Herr Mennerich ist genauso wie ich ein Verfassungspatriot, und deswegen weiß ich gar nicht, wie Sie dazu kommen. Aber ich hatte jetzt auch keinen qualifizierteren Beitrag von Ihnen erwartet, Herr Ilkhanipour. Worauf ich Sie also nur hinweisen will: Erstens sind die rechtlichen Maßstäbe ganz andere, als was Sie hier vorgeben zu behaupten. Und andererseits stimmt halt einfach die Behauptung nicht, zu sagen, wir würden zwischen Staatsbürgern irgendwelche unterschiedlichen Abstufungen oder Rechte einführen wollen. Nichts liegt uns ferner. Es gibt eine selbst von Herrn Höcke unterzeichnete Staatsvolkerklärung, seit mehreren Jahren, die steht auf der Webseite der Partei. Sie ist Bestandteil der Grundsätze der Partei. Und deswegen, meine Damen und Herren, ist das hier einfach nur böswillige Propaganda zur Ausschaltung eines politischen Konkurrenten, der immer erfolgreicher wird. Interessant ist aber auch, wenn wir die gleichen Maßstäbe, die gleichen verqueren Maßstäbe anlegen würden an nicht die AfD, sondern beispielsweise die SPD, dann, glaube ich, brauchen wir eigentlich keine Arbeitsgruppe, die sich mit der AfD beschäftigt und dafür Materialien sammelt. Ich hätte da viele Ideen, was eine Arbeitsgruppe bei der SPD Hamburg sammeln könnte. Ich hab's schon erwähnt: Wie kann das eigentlich sein, dass ein Abgeordneter dieses Hauses zu Silvester mit Hamas-Sympathisanten und mit Islamisten die Eroberung Mekkas feiert? Habe ich da eine Distanzierung von Ihnen gehört, Herr Kienscherf? Ich glaube, ich hab das nicht gehört. Das sollten Sie jetzt vielleicht noch mal schnell nachholen, weil der Verfassungsschutz achtet ja immer sehr genau darauf, wie die Parteispitze sich zu solchen verfassungsfeindlichen Umtrieben positioniert. Ich erinnere daran, dass die frühere Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, SPD Hamburg, Frau Aydan Özoğuz, antisemitische Postings in den sozialen Medien geteilt hat. Ich erinnere daran, dass in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Islamisten, die bei den GRÜNEN rausgeflogen sind – das muss man sich mal vorstellen: Die GRÜNEN haben da mal durchgegriffen –, wurden dann mit Kusshand in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte von den Sozialdemokraten aufgenommen. So, also das... Sie haben hier ein ganz massives Demokratieproblem. Und daher fordern wir heute, weil, wenn Sie das ja ernst meinen mit dem Schutz der Demokratie, dann machen Sie doch bitte keine Arbeitsgruppe gegen die AfD, sondern fassen Sie sich an die eigene Nase, und dann untersuchen wir doch mal, inwieweit die SPD bereits vor dem Islamismus niedergekniet hat. Frau Ashuftah erhält das Wort für die SPD-Fraktion.

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie funktioniert nur, wenn wir sie verteidigen, und zwar dann, wenn die Grundlagen angegriffen werden. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie beruht auf der Würde jedes Menschen und auf Gleichheit vor dem Gesetz. Und auf dem Prinzip, dass politische Macht begrenzt ist. Das ist kein politischer Standpunkt, das ist Verfassungsauftrag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist kein Verdacht und auch keine politische Bewertung. Sie ist ein amtlicher Befund, eine Diagnose und vor allem das Ergebnis eines jahrelangen rechtsstaatlichen Prüfverfahrens auf Grundlage umfangreicher tatsächlicher Erkenntnisse. Diese Diagnose... - Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Diese Diagnose beschreibt eine Partei, die das Fieber des Hasses schürt. Sie beschreibt eine politische Kraft, die Misstrauen sät, demokratische Institutionen delegitimiert und gesellschaftliche Spaltung bewusst vertieft. Und genau deshalb ist diese Einstufung mehr als ein politischer Streitfall. Sie ist ein Warnsignal des Rechtsstaates. Es ist 5 vor 1933 – und das ist keine Metapher, das ist eine Warnung. Eine Warnung davor, was passiert, wenn ein demokratischer Rechtsstaat erkennt, was geschieht und trotzdem nicht handelt. Aus dieser Diagnose folgt Verantwortung, nicht Aktionismus, aber auch nicht wegsehen. Verantwortung heißt, hinzusehen, zu prüfen und rechtsstaatlich zu handeln, ohne Aufgeregtheit, aber mit Entschlossenheit. Der vorliegende An... Der vorliegende Antrag setzt auf ein gestuftes, sorgfältiges Vorgehen, wie es das Grundgesetz verlangt. Und genau das unterscheidet den Rechtsstaat von seinen Feinden: Dass er nicht willkürlich handelt, sondern nach klaren Regeln und auf Grundlage von Recht und Beweisen. Hamburg soll gemeinsam mit anderen Ländern alle relevanten Erkenntnisse zusammentragen und prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Prüfung eines Ausschlusses von der staatlichen Parteifinanzierung. Denn staatliche Parteifinanzierung ist kein Automatismus. Sie setzt voraus, dass Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung achten und nicht systematisch infrage stellen. Wer den Staat angreift, kann nicht von ihm getragen werden. Das ersetzt keine politische Auseinandersetzung, ganz im Gegenteil. Demokratische Debatte braucht Klarheit, sie braucht Widerspruch und sie braucht klare Grenzen dort, wo Menschenrechte relativiert, Minderheiten entmenschlicht und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert werden. Toleranz endet dort, wo Intoleranz zur politischen Methode wird. Und unsere Verfassung ist wehrhaft, weil sie aus der Geschichte gelernt hat. Sie verlangt: nicht wegsehen, nicht abwarten und nicht verdrängen. Sie verlangt: handeln mit Maß, mit Recht und Verantwortung. Und genau dazu gibt sie uns die Instrumente. Hamburg übernimmt mit diesem Antrag genau diese Verantwortung für die Verfassung, für die Demokratie und für die Menschen in diesem Land.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Je mehr wir bei den Wählern Zustimmung finden, umso stärker werden die Bemühungen, uns auszuschalten. Unser Recht nach Paragraf 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung teilzunehmen, wird zunehmend eingeschränkt. Mit Schutz der Demokratie hat das nichts zu tun. Es geht... Es geht nur um den Machterhalt der Herrschenden, und die meisten von Ihnen wissen das. Die AfD steht zu allen Grundsätzen des Grundgesetzes. Dafür stehen wir auch ein. Wer das Gutachten des Verfassungsschutzes gründlich liest, der wird feststellen, dass nicht wirklich Substanzielles darin steht und als Beweise vorgeführt wird, dass wir die demokratisch-politische Ordnung des Landes umstürzen wollen. Es gibt den Vorwurf, wir würden die Institutionen delegitimieren. Das stimmt nicht. Es gibt gelegentlich Fälle, wo Amtsinhaber sich selber delegitimieren. Aber das ist deren eigene Sache und hat nichts mit dem Amt selber zu tun. Sie müssen unterscheiden zwischen Kritik an Personen und Handlungen und der prinzipiellen Akzeptanz der Institutionen. Im Wesentlichen wird uns vorgeworfen, wir würden einen ethnischen Volksbegriff verwenden. Aber wie Herr Walczak eben auch schon ausgeführt hat, er steht eben schon in Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. In der Tat: Um die Demokratie im Lande steht es nicht gut. Mitglieder unserer Partei werden aus fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen. Viele Mitglieder trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, denn sie werden dafür benachteiligt und ausgegrenzt. Wegen Bagatellen finden Hausdurchsuchungen statt, bei harmlosen Rentnern oder zum Beispiel bei Prof. Bolz. Es war eben nicht der Milchmann, der geklingelt hat. Herr Körner, apropos Klingeln, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ich verzichte, danke. - Dann fahren Sie fort. Es gibt Angriffe auf die Pressefreiheit. Neuestes Beispiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Günther, will unliebsame Medien zensieren und verbieten. <i>Nein, Lüge, Lüge! Gar nicht wahr!</i> Die Frage lautete genau verbieten, zensieren oder gar verbieten. Und da hat er ja gesagt. Darüber hinaus... Darüber hinaus finden heimtückische und schwer verletzende Angriffe statt. Diese Taten gehen von linksextremistischen und terroristischen Gruppen aus. Und von wem werden diese bezahlt und finanziell unterstützt? Die Bürger erkennen immer mehr, dass es nicht um den Schutz der rechtsstaatlichen Demokratie geht, sondern um undemokratische Taktiken zum Machterhalt. Die Menschen lassen sich jedoch immer weniger hinters Licht führen. Sie erkennen die Methode und handeln entsprechend. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Nachdem ja in der Aktuellen Stunde meine Rede etwas vorzeitig beendet wurde, wollte ich jetzt noch mal nachliefern, was Sie dort alles verpasst haben. Wir durften uns in den letzten Minuten ja schon wieder eine Reihe hanebüchener Deutungen und zum Teil auch Lügen anhören. Wie oft hab ich jetzt schon gehört, die Verfassungsschutzbehörden hätten dort amtlich geurteilt und nicht politisch. Wer soll Ihnen das denn glauben, meine Damen und Herren? Ein jeder weiß doch, dass die Verfassungsschutzbehörden abhängig sind von den Innenministern der Länder und des Bundes und weisungsbefugt diesen unterstellt sind. Davon abgesehen hatte ich vorhin mal eine kurze Auflistung der Lügen aufgeführt, mit denen Sie uns alle in den letzten Jahren... So, Herr Mennerich, ich habe die Glocke geläutet, da müssen Sie Ihre Rede bitte unterbrechen. Wir haben jetzt sozusagen das Maß erreicht. Deshalb möchte ich Sie bitten, auf den parlamentarischen Sprachgebrauch zu achten. Das gilt auch genauso für die Zwischenrufe. Fahren Sie bitte fort. Als da wären: Die Migration sichere unsere Rente. Sie können das noch so oft behaupten, dass dieser Zusammenhang so wahr wäre, es glaubt Ihnen kein Mensch. Und ob Sie das jetzt Lüge nennen oder anders, das überlasse ich einem jedem selbst, das zu beurteilen. - Herr Mennerich, ich rufe Sie zur Ordnung. - Jawohl. Weiter, dass Sie sich um den Erhalt unserer Bildung bemühen würden. Die PISA-Studien sprechen eine deutlich andere Sprache, und Sie sind nicht willens, die notwendigen Schritte einzuleiten, um diesen Prozess umzukehren. Dass eine Coronaimpfung wirksam wäre zu 90, 80, 70 Prozent, die Zahlen sind ja mit der Zeit immer weiter runtergegangen, und dass sie keine Nebenwirkungen haben würde. Wer soll Ihnen das noch glauben? Gerade jetzt, wo der Sonderausschuss auf Bundesebene die Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, ausführlich durchleuchtet. So, und in letzter Konsequenz, hatte ich ja schon gesagt, dass wir als AfD eine Ein-Themen-Partei wären. Ich habe Ihnen eben eine lange Liste von Themen aufgezählt, mit denen wir uns in den letzten Jahren immer intensiv und häufig, komplementär entgegengesetzt zu Ihnen auseinandergesetzt haben. Der Vorwurf, eine Ein-Themen-Partei zu sein, ist hanebüchen. Also zum Schluss noch mal das freie Zitat nach Abraham Lincoln, den hoffentlich hier keiner bezichtigt, ein Antidemokrat oder Ähnliches zu sein: "Manche Menschen kann man das ganze Leben lang hinter das Licht führen, zum Narren halten." "Alle Menschen eine Zeit lang." "Aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten." Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie gehören nicht zu den wenigen, die man das ganze Leben lang zum Narren halten kann. Also besinnen Sie sich eines Besseren und sorgen Sie dafür, dass unsere Politik in unserer Stadt und unserem Land wieder auf einen rechten Weg gebracht wird.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident. Was ich mich die ganze Zeit bei dieser Debatte so frage, warum Sie das so triggert. Also warum... Na ja, Sie müssen ja gar nichts befürchten! Also wenn der... Wem der Schuh passt. Sie... Es ist ja in der Tat so, dass nicht wir, und das haben Sie so dargestellt, als ob wir darüber entscheiden würden. Wir entscheiden darüber nicht. Und wenn Sie wirklich so sind, wie Sie behaupten zu sein, haben Sie auch gar nichts zu befürchten. Aber es ist ja in der Tat so, dass Sie dann noch sagen: Na ja, Sie werden durch uns diskriminiert, so im Alltag. Das hat doch vielleicht viel mehr was mit euren Äußerungen zu tun, dass das einer Menge Menschen nicht passt. Und umgekehrt... - Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein, danke. Und umgekehrt sind Sie doch die Ersten, die alles dafür tun, um alle anderen Menschen in Verdacht von irgendwas zu stellen. Menschen mit Migrationsgeschichte werden unter Generalverdacht durch Ihre Reden. Und Sie sind mit keinem Wort auf die einzelnen Punkte... Wir hatten ja ein paar Zitate, wir hatten ja ein paar Themen, wir haben ja die Trennung zwischen volksdeutsch und... Ja, aber jetzt sagen Sie: Warum aus Hamburg? In Hamburg sind Sie aber auch egal, in Hamburg sind Sie auch nicht relevant. Da können Sie nicht das Argument der stärksten Partei bringen. Es gibt ja durchaus einen Unterschied an diesem Punkt. Und Sie sagen kein Wort, wenn einzelne Ihrer Mitglieder und Leute, die Ihnen nahestehen, plötzlich so einen Bundestag putschen wollen und mit irgendwelchen Reichsbürgern zusammenarbeiten. Und all diese Punkte, die Sie haben, alles ist freie Erfindung. Und dann ist das doch in Ordnung, dann wird das ja nicht rauskommen. Und Sie sind... Vorhin haben Sie den Vergleich zum Islamismus gezogen. Nach Ihrer Logik hätte Andy Grote keinen dieser Vereine schließen dürfen. Keinen dieser Vereine. Wir bekämpfen Extremismus da, wo wir ihn können, und das gilt... Und das geht nicht nach Bauchgefühl, sondern das geht nach Normen, die ganz grundsätzlich feststehen und der Rechtsstaat entscheidet. Es sei denn, Sie stellen den Rechtsstaat infrage, es sei denn, Sie stellen das Bundesverfassungsgericht infrage, es sei denn, Sie stellen alle Institutionen infrage, und das spricht ja wiederum dafür. Und jetzt kommen wir... Ein Punkt, den ich bei der Aktuellen Stunde zu Herrn Wersich gerne gesagt hätte. Herr Wersich, bitte Herr Wersich, Herr Wersich, Herr Wersich. Ich meine Sie, Herr Wersich. Das ist ein sehr wichtiger Punkt, weil Sie etwas sehr Richtiges gesagt haben, was ich auch verstehe, dass Sie sagen, na ja, das ist vielleicht, – seien Sie doch mal bisschen leiser –, dass Sie gesagt haben, es ist möglicherweise taktisch alles nicht so gut, weil dann stellt sich der Herr Nockemann hin und brüllt dann hier wieder so laut, und das hilft uns nicht weiter. Aber merken Sie, wem Sie da auf den Leim gehen? Sie sagen de facto: "Aus Angst vor der Reaktion von Herrn Nockemann" "machen wir nicht das, was richtig und notwendig ist." Das ist im Prinzip die Logik dahinter. Wir müssen ganz klar gucken: Ist eine Partei in ihrem Handeln verfassungswidrig? Versucht sie die demokratische Rechtsordnung zu beeinträchtigen und zu zerstören? Dann sind wir verpflichtet. Nicht mehr und nicht weniger. Und vor Herrn Nockemann muss sich in dieser Stadt und in diesem Land keiner fürchten. Danke schön.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die aktuellen Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe führen dazu, dass Fachkräfte ihre Stellen verlieren und Angebote wegfallen. Das ist keine Theorie, sondern bereits Realität in den Hamburger Bezirken. Seit Jahren weisen Fachkräfte, Träger, Bezirke und fraktionsübergreifend viele Bezirkspolitiker darauf hin, dass die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien chronisch unterfinanziert ist. Ob offene Kinder- und Jugendarbeit oder sozialräumliche Integrationsnetzwerke, überall wird längst über der Belastungsgrenze gearbeitet. Ende 2025 wurde dann öffentlich, was viele befürchtet hatten. Ab 2026 fallen in allen Bezirken Angebote weg. Nicht, weil der Bedarf sinkt, sondern weil Mittel fehlen. Der rot-grüne Senat gibt nur noch unzureichende Rahmenzuweisungen frei und kürzt bei SIN- und Mehrbedarfsmitteln. Das zeigt nicht nur meine Senatsanfrage, sondern ganz konkret auch Kündigung von Fachkräften und die Einstellung von Projekten. Die Darstellung des Senats, es handelt sich lediglich um Verschiebung von Mitteln, aufgrund veränderter Belegungszahlen in Unterkünften, greift zu kurz. Die Belegung hat sich nur geringfügig verändert. Entscheidend ist: Das Gesamtvolumen der Mittel wurde abgesenkt. Das ist keine Verschiebung, das ist eine Kürzung. Frau Senatorin Bekeris, zwar fällt der gesamte Kinder- und Jugendhilfebereich erst seit Mitte 2025 in die Zuständigkeit Ihrer Bildungsbehörde. Dennoch möchte ich Sie an die schriftliche Zusage Ihrer Amtskollegin Melanie Schlotzhauer vom Februar vergangenen Jahres an die Bürgerschaft erinnern. Und ich zitiere wortwörtlich: "Für das Förderprogramm SIN" "ist die Sicherung der bestehenden Ausgestaltung auch im nächsten Doppelhaushalt 2025/26" "und im Bedarfsfall eine Anpassung an veränderte Bedarfslagen von großer Bedeutung." In diesem Schreiben machte die damals noch zuständige Sozialsenatorin selbst deutlich, welche Bedeutung diese Mittel für die Stadt haben. Bedauerlicherweise scheinen diese Zusagen nicht mehr von Belang zu sein. Im Sozialausschuss vor einer Woche rückte die Senatorin von meiner direkten Nachfrage von dieser Zusage ab. Dabei hat die Expertenanhörung im Familienausschuss im Dezember sehr eindrücklich gezeigt, wie angespannt die Lage ist. Die Fachkräfte haben deutlich gemacht, dass Träger schon heute an ihre Grenzen stoßen. Personell, finanziell und strukturell. Und selbst im aktuellen Koalitionsvertrag beteuert der rot-grüne Senat, die freien Träger sind eine zentrale Säule des Jugendhilfesystems, die wir in ihrer Vielfalt erhalten und fördern wollen. Wenn das mehr sein soll als eine schöne Formulierung, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Ich appelliere an den gesamten Senat: Übernehmen Sie endlich Verantwortung und hören Sie auf, Kinder und Jugendliche und ihre Familien als Kostenfaktor zu betrachten! Das gilt auch für all die Menschen, die sehr engagiert im Kinder- und Jugendbereich arbeiten. Denn jeder Euro, der heute in der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen wird, verursacht morgen deutlich höhere Folgekosten. Diese Erkenntnis hatte ja selbst der Finanzsenator Dressel letzte Woche in einem Interview geäußert. Als Konsequenz fordert er, dass der Senat wieder mehr auf Gruppenangebote setzen muss, um später die teilweise absurd teuren Einzelfallbetreuungen zu verhindern. Senator Dressel hat recht. Und gerade deshalb müssen die Angebote der OKJA vollumfänglich finanziert werden. Denn gerade diese frühzeitigen und niedrigschwelligen Angebote der OKJA sollen ja die späteren teuren Einzelfallbetreuungen verhindern. Wenn der Senat genau diese Mittel kürzt, ist dies absolut kontraproduktiv. Senator Dressel, als zuständiger Senator für Hamburgs Finanzen und jetzt auch für die Bezirke, hat er diese Entwicklung selbst in der Hand. Wenn Angebote schließen, gehen Chancen verloren. In der Senatsbefragung in der kommenden Woche erwarten wir deshalb klare Antworten und verbindliche Zusagen über eine bestandssichernde Aufstockung der Mittel. Es geht hier nicht nur um Haushaltszahlen, sondern um junge Menschen. Wie sollen Träger planen, Fachkräfte halten und Angebote sichern, wenn reale Kürzungen drohen? Ich bitte darum, unseren Antrag in den Familienausschluss zur weiteren Beratung zu überweisen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Aktive und Engagierte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg. An dieser Stelle möchte ich zuallererst etwas tun, was mir persönlich sehr wichtig ist. Ich möchte Danke sagen. Danke für ihren täglichen Einsatz, für ihr Engagement, für ihr Herzblut für unsere Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass junge Menschen geschützt, gefördert und begleitet werden. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Aus unserer Sicht ist die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg ein starkes und vielfältiges System. Ein System, das trägt und das wirkt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, die Anforderungen wachsen seit Jahren. Die gesetzlichen Leistungen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung, steigen dynamisch. Das ist Ausdruck von Bedarf, von gesellschaftlichen Veränderungen und von Verantwortung. Diese Entwicklung führt aber auch dazu, dass eine Haushaltslage die politischen Spielräume zunehmend einengt. Hamburg gibt jährlich rund 5,6 Milliarden Euro für Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen aus. Das sind über 25 Prozent des gesamten Hamburger Haushalts. Das ist keine Randnotiz, das ist eine klare politische Schwerpunktsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Und zugleich ist es unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, dass Strukturen tragfähig bleiben und dass Sicherungssysteme auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen funktionieren. Meine Damen und Herren, die CDU zeichnet in ihrem Antrag ein Bild, als stünde Hamburgs Kinder- und Jugendhilfe kurz vor dem Zusammenbruch. Dieses Bild teilen wir so nicht. Ja, es gibt Herausforderungen. Ja, es gibt auch haushaltsbedingte Engpässe. Und ja, darüber müssen wir offen sprechen. Ich weiß, dass viele heute zuhören, weil wir aktuell nicht mehr alle Mehrbedarfe bei den sozialräumlichen Integrationsnetzwerken, kurz SIN-Mitteln, vollständig abdecken können. Im Haushalt sind für diese Mittel 6 Millionen veranschlagt. In diesem Jahr können wir lediglich 9 Millionen Euro bereitstellen. Also 3 Millionen Euro weniger, als die Träger an Mehrbedarfen gemeldet haben, aber immerhin 3 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Dass dies trotz aller Bemühungen eine reale Belastung für Einrichtungen und Träger bedeutet, dürfen wir nicht kleinreden. Selbstkritisch möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, auch wenn Sie ihn, liebe CDU, in Ihrem Antrag gar nicht erwähnen. Es geht um die Kommunikation zwischen den Bezirken und den entsprechenden Fachbehörden. Viele Fachkräfte und Träger haben erst Ende November erfahren, ob es für das kommende Jahr eine Finanzierung gibt oder nicht. Und das, obwohl die gemeldeten Bedarfe lange bekannt waren. Das war zu spät, das war verunsichernd und das darf sich so nicht wiederholen. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen, so zu tun, als sei in Hamburg alles schlecht oder als hätte diese Stadt ihre Verantwortung für junge Menschen aufgegeben, ist schlicht nicht korrekt. Was wir brauchen, ist Sachlichkeit und eine Debatte, die den Fachkräften und den jungen Menschen in dieser Stadt wirklich hilft. Unsere Aufgabe ist es, das starke Fundament der Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln, zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Da arbeiten wir dran. Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil er die Lage verkürzt darstellt und keine tragfähigen Lösungen bietet. Tatsächlich finde ich den Antrag der Linken deutlich besser, finde aber, das Thema haben wir sowieso demnächst im Familienausschuss, und da gehört die Debatte dann auch hin. Und deswegen werden wir beide Anträge ablehnen. Vielen Dank.

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, wir haben hier heute Morgen dadrüber gesprochen, dass wir vielleicht ein bisschen mehr betonen sollten, was uns eint. Und was uns eint, uns alle jugend- und familienpolitischen Sprecher:innen, ist, dass uns die Kinder dieser Stadt am Herzen liegen. Die Frage, was wir tun können, um sie weiter zu unterstützen, da haben wir vielleicht einen etwas anderen Blick auf die Realitäten. Deshalb: Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg ist wichtig und sie bleibt weiterhin in unserem Fokus. Wir vergessen weder die Kinder und Jugendlichen noch die Beschäftigten in diesem Bereich. Jetzt haben meine Vorredner:innen schon eine ganze Menge gesagt darüber, worum es hier geht. Es geht um Teilhabe, es geht um Prävention, es geht um Kinderschutz. Und es ging in den letzten Wochen ganz viel um die SIN-Mittel, die Angebote auch zur Integration finanzieren. Und zu diesen SIN-Mitteln möchte ich einen kleinen Punkt rausgreifen, weil es ja jetzt heißt, das ist alles gekürzt. Wir haben gerade erläutert gekriegt, was da eben nicht gekürzt wird, sondern es noch an Mehrausgaben gibt. Aber was wir zum Beispiel gemacht haben, weil uns die Kinder dieser Stadt wichtig sind, ist, dass wir die kinderfreundlichen Räume, die in den Geflüchteteneinrichtungen bisher auch über SIN-Mittel finanziert wurden, rausgenommen haben und sie selbstverständlich weiter finanzieren, weil diese Kinder noch mal in besonders prekären Lebensbedingungen hier in unserer reichen Stadt aufwachsen. Und damit haben wir einen richtig guten Schritt gemacht, um diese Kinder nicht aus den Augen zu verlieren. Was uns da unterscheidet, liebe Kolleg:innen von der CDU, lieber Kollege von den Linken, ist, dass wir Regierungsverantwortung tragen. Und dazu gehört, dass wir ehrlich sein müssen. Und zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die haushalterische Lage, gelinde gesagt, na, ich sag: herausfordernd ist. Das hat sich niemand so ausgesucht, und wir alle kennen die Litanei, steigende Kosten, Inflation, deutlich reduzierte Steuerschätzung. Wir merken das ja auch alle an unserem eigenen Portemonnaie jeden Tag. Das heißt, wer diese Realität nicht anerkennt, macht auch einfach die Augen und die Ohren zu. So. Und natürlich möchte ich als kinder- und jugendpolitische Sprecherin gerne, dass das gesamte Geld in diesen mir persönlich so wichtigen politischen Bereich geht. Aber das funktioniert natürlich nicht. Das ist ja Quatsch. Wir müssen ja als Regierung schauen, dass die ganze Stadt weiter funktioniert. Wir können es uns nicht erlauben, einfach zu sagen, diese Behörde, dieses Politikfeld ist wichtig und nach mir die Sintflut und alles andere. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, zu priorisieren und gemeinsam mit allen zu schauen, wo wir Spielräume aufmachen können. So. Und das ist die Erwartung, die ich tatsächlich auch an alle habe. Nicht immer mehr vom Gleichen, sondern schauen, was können wir tun in dieser schwierigen Situation, um zu Veränderungen zu kommen, die mindestens ein gleiches Angebot, wenn nicht an Teilen sogar ein besseres Angebot bereitstellen. Und auch darüber haben einige schon was gesagt, nämlich wir müssen uns anschauen, wie sind unsere Strukturen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit auch zwischen Trägern und Behörde? Wo kann man Bürokratie vereinfachen? Wir müssen auch eine Diskussion darüber führen, welche Angebote denn auch leisten, was sie versprechen, und was für Angebote wir in der Zukunft brauchen, in welche Richtung wir also weiterentwickeln müssen. Und dabei müssen wir immer auch mit den Kindern und Jugendlichen und selbstverständlich auch mit den Fachkräften im Gespräch bleiben. Denn das ist... Ich möchte keine Zwischenfrage, liebe Silke. Und das ist an dieser Stelle wichtig, dass wir uns zukunftsfest machen. Es ist davon auszugehen, zumindest sagt mir mein Optimismus das, dass es auch wieder bessere Zeiten geben wird. So. Aber in diesem Moment müssen wir schauen, dass mit den Möglichkeiten, die wir haben, wir das Allerbeste herausholen. Und da gibt es ganz viel Potenzial, wenn wir aufhören, in einem Gegeneinander jedes Mal hier die ewige Forderung der Opposition nach dem Geld, und die Regierung stellt sich hin und sagt: "Das geht nicht", sondern wenn wir ins Gespräch gehen miteinander, mit den Trägern und, wie gesagt, auch mit den Kindern, um zu schauen, und den Eltern im Zweifelsfall auch, was ist da gut? Und dann bin ich hoffnungsfroh, dass wir ab 2029 wieder mehr auf einer guten Struktur, die wir nicht kaputtmachen in den nächsten zwei Jahren, sondern die wir erhalten, einen guten Aufsatzpunkt haben, um dann wieder mehr zu investieren und noch mehr für die vielen Kinder in dieser Stadt machen können. Aber wir haben sie auch jetzt im Blick und lassen sie auch nicht aus den Augen. Vielen Dank.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Hamburgerinnen und Hamburger. Also es freut mich ja, dass hier deutlich gemacht wurde von allen Vorredner:innen, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit, dass die sozialen Integrationsprojekte einen sehr wichtigen Beitrag zum sozialen Zusammenhalt in dieser Stadt leisten. Ich finde es auch in Ordnung, Appelle an Ehrlichkeit in solchen Debatten zu stellen. Dann finde ich, sollte man aber auch selber solche Ehrlichkeit einlösen. Zu der Ehrlichkeit gehört, dass es sich selbstverständlich bei den SIN-Mittelkürzungen um eben solche handelt, um Kürzungen, denn die Ausgaben werden faktisch von 12 auf 9 Millionen runtergefahren. Dass die Ausgaben bedarfsgemäß vorher über dem Haushaltstitel lagen, mag sein, aber faktisch ist es natürlich ein Herunterfahren der tatsächlich getätigten Ausgaben. Und das ist das, was in Form von eingestellten Projekten und von Misere auch bei den Trägern und in der Stadtgesellschaft ankommt. Es gehört zur Ehrlichkeit, das auch so zu benennen. Und es ist ja so, dass die Berichte aus der Kinder- und Jugendarbeit uns seit Jahren in Besorgnis versetzen. Wir haben überlastete Fachkräfte. Wir haben nur kurze Projektlaufzeiten, die eine Unsicherheit bei den Trägern, aber eben auch bei den Jugendlichen darüber herstellen, ob sie noch weiter auf den Spielplatz werden gehen können, wo die Projekte ablaufen, ob sie noch weiter mit ihrer Familie psychosoziale Unterstützungen erhalten. All das ist immer wieder infrage gestellt durch die Projektlaufzeiten, wo wir seit Jahren als Linke fordern, wir brauchen eine Verstetigung bewährter Projekte in eine Dauerförderung. Denn auch das würde dazugehören, wenn man sagt: "Wir werten aus und wir gucken, was wirkt." Dass man das, was wirkt, eben nicht projektbezogen immer zwei Jahre oder ein Jahr weiterschreibt, sondern dass man in eine Regelförderung übergeht. Und dann höre ich von Ihnen, Herr Berk, und auch von Frau Kern: "Ja, aber wir müssen jetzt priorisieren, nicht mehr vom Gleichen." Ja, nicht mehr vom Gleichen ist natürlich leicht zu sagen, wenn man gerade die Mittelkürzungen vor der Brust hat, dann ist es doch erst mal so und würde auch zur Ehrlichkeit gehören, es wurde doch gar nicht und es war gar nicht der Grund, dass eine Evaluation von Einzelprojekten dazu geführt hätte, dass die eingestellt werden müssen. Sondern die Mittel wurden gekürzt und dann wurden eben Projekte nicht weitergeschrieben. Und zwar selbst die, bei denen diejenigen, die das tragen, und diejenigen, die sie nutzen, sagen würden: "Das muss ganz unbedingt weitergetragen werden." Und das ist ja auch das, was in den Bezirken im Moment diskutiert wird. Die wollen nämlich, dass sie weitergeschrieben werden, und es sind keineswegs gescheiterte Projekte. Und das so darzustellen, finde ich unehrlich und finde ich auch sehr unfair den Beschäftigten und denen, die darauf angewiesen sind, gegenüber. Was ist also notwendig? Notwendig ist zum einen mal eine Sofortzusage an die Projektträger, dass die Projekte, die jetzt in diesem Jahr geschlossen werden sollen, dass das nicht passiert, sondern dass das zugesichert wird, dass diese Projekte weiterbetrieben werden können. Und darüber hinaus muss aber eben auch die Frage der Verstetigung angegangen werden, dass in jedem Jahr – das ist das, was wir beantragen – die Bezirke zusammen mit den Projektträgern eine Liste der Verstetigungen vorlegen, damit bewährte Projekte die Chance bekommen, überhaupt in eine Regelförderung überzugehen. Das wäre eine wirklich gute Sozialpolitik in diesem Bereich. Und zu den Folgekosten, da kann ich noch mal den Bogen schlagen zu der Haushaltsdebatte, die wir vorher geführt haben und der Frage von Schuldenbremse und welche Ausgaben auch konsumtiv getätigt werden können. Da haben wir eingefordert, dass soziale Ausgaben auch mit aufgenommen werden. Das haben SPD und GRÜNE ausgeschlossen. Sie nehmen Klima rein, sie nehmen Bildung rein, sie nehmen Wissenschaft rein. Das finden wir alles in Ordnung. Das Soziale klammern sie aus. Obwohl auch aus einer wirtschaftlichen Perspektive. Ihr eigener Finanzsenator argumentiert, die Folgekosten, wenn man diese Ausgaben nicht tätigt, sind höher als das, was man an Kosten in dem jeweiligen Haushaltsjahr hätte. Darum ist es auch wirtschaftspolitisch und finanzpolitisch überhaupt nicht klug, an dieser Stelle zu sparen und diese Bereichsausnahme nicht anzugehen. Da würde ich mir noch mal wünschen, dass Sie da noch mal drüber nachdenken, vielleicht mit Ihren Haushaltspolitikern noch mal sprechen und denen gegenüber noch mal darstellen, wie wichtig und zentral auch aus einer wirtschafts- und haushaltspolitischen Perspektive diese Projekte sind.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Was steht im Antrag der CDU zusammenfassend drin? "Stockt die Gelder für die Jugendarbeit auf," "beginnt rechtzeitig mit der Planung für das Jahr 2027", konkrete Zahlen oder Bedarfe werden nicht genannt. Eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten, die auch ohne diesen Antrag laufen würden. Ich vermute, dass dieser Antrag nach der Anhörung im letzten Familienausschuss entstanden ist. Nach dem Motto: "Liebe Experten, wir haben euch zugehört und tun etwas." Unter Bauchschmerzen stimmen wir dennoch Ihrem Antrag zu. Nicht, weil er die Probleme löst, das tut er ausdrücklich nicht, sondern weil er dort ansetzt, wo der Handlungsdruck heute am größten ist. Es ist unstrittig, unsere soziale Infrastruktur steht unter erheblichem Druck. Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Familienförderung und quartiersbezogene Angebote leisten Tag für Tag Enormes. Sie tun dies jedoch in einem Umfeld, das sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Die Bevölkerungszahl ist deutlich gewachsen, insbesondere durch die ungezügelte Zuwanderung. Die soziale Infrastruktur hat mit diesem Wachstum nicht Schritt gehalten, weder personell noch finanziell noch strukturell. Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Diese Entwicklung ist real und sie hat die vorhandenen Strukturen überfordert. Übrigens nicht nur im Bereich Jugendhilfe. Der vorliegende Antrag setzt genau hier an. Er stärkt die bestehenden Angebote, sichert Projekte ab und verschafft den Bezirken Planbarkeit. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig sage ich Ihnen so klar, dieser Antrag bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Die Ursachen liegen in einer über Jahre unzureichend gesteuerten Masseneinwanderung und einer fehlenden strategischen Gesamtplanung. Darüber werden wir diskutieren müssen, offen, sachlich und ohne Tabus. Heute jedoch geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt eine enorme Verantwortung für die Sicherheit in den Anstalten, für die Resozialisierung der Gefangenen und insgesamt für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wer dort arbeitet, tut das unter besonderen Bedingungen, im Schichtdienst, im engen Kontakt mit oft psychisch stark belasteten Menschen und in einem permanenten Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Beziehungsarbeit. Diese Arbeit verdient nicht nur Respekt in Worten, sondern auch gute Rahmenbedingungen in der Praxis. Und dazu leistet unser heutiger Antrag einen Beitrag. Wir stellen damit sicher, dass die Heilfürsorge im Justizvollzug schnellstmöglich in Kraft treten kann. Und ich freue mich besonders, dass dieses Vorhaben heute so eine breite politische Unterstützung aller demokratischen Fraktionen erfährt, denn das zeigt, dass gute Arbeitsbedingungen im Justizvollzug keine parteipolitische Frage sind, sondern unsere gemeinsame Aufgabe. Und wir schließen mit dieser Änderung eine Lücke. Denn bisher haben vor allem Polizei und Feuerwehr Zugang zur Heilfürsorge gehabt und die Kolleg:innen im Justizvollzug nicht, obwohl die Belastungen durchaus vergleichbar sind. Und wir stellen damit klar, dass der Beitrag des Justizvollzugs zur öffentlichen Sicherheit gleichwertig ist und auch eine gleiche Absicherung verdient. Die Leistungen der Heilfürsorge, die sind vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung und entlasten insbesondere die Bediensteten in den unteren Besoldungsgruppen, weil sie nicht mehr in Vorleistung gehen müssen und die Kostenübernahme direkt erfolgt. Und damit ist das ein echter Fortschritt, der im Alltag spürbar ist. Für uns GRÜNE war die Einführung der Heilfürsorge auch ein lang verfolgtes Ziel. Wir haben uns dafür eingesetzt, viele Gespräche geführt. Und mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch Justizsenatorin Anna Gallina, die sich hartnäckig über die letzten Jahre für dieses Ergebnis eingesetzt hat. Und wir sehen auch, dass dieser Einsatz bei den Beschäftigten ankommt. Und das ist besonders wichtig, weil, wie ich eingangs gesagt hab, diese Arbeit sehr zentral ist, aber eben auch hinter hohen Mauern stattfindet und deswegen für den Rest der Gesellschaft oft unsichtbar ist. Wir wissen natürlich auch, dass die Heilfürsorge kein Allheilmittel ist für die Herausforderungen, denen der Justizvollzug begegnet und die wir hier auch schon häufiger besprochen haben. Aber sie ist ein wichtiger Baustein, um den Justizvollzug als Arbeitgeber auch attraktiver zu machen. Wir stehen natürlich auch gerade in Hamburg mit den hohen Lebenshaltungskosten im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs. Es ist ein klares Zeichen der Anerkennung gegenüber denen, die jeden Tag für Sicherheit, für Ordnung und für Resozialisierung sorgen unter Bedingungen, die wir natürlich auch nicht schönreden möchten. Und deswegen bedanke ich mich bei allen, die diesen Schritt möglich gemacht haben, und ganz besonders auch bei den Beschäftigten im Justizvollzug, die auch sehr lange für dieses Ziel gekämpft haben. Wir gehen heute diesen Schritt gemeinsam, das freut mich sehr. Dafür vielen Dank. Das ist ein gutes Signal für Hamburg. Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um Menschen, die im Hamburger Strafvollzug und im Justizpflegedienst arbeiten. Es geht um Menschen, ohne die unser Rechtsstaat nicht funktionieren würde. Der Justizvollzug ist also kein Randbereich, er ist auch kein Verwaltungsorgan, er ist Hochrisikoarbeit. Hier geht es um Sicherheit, es geht um Kontrolle, es geht um Resozialisierung und um Situationen, die jeden Tag eskalieren können. Wer im Justizvollzug arbeitet, der geht nicht einfach nur jeden Tag zur Arbeit. Man arbeitet in einem Umfeld, das körperlich und psychisch sehr herausfordernd ist, Frau Zagst hat es gesagt. Man trägt Verantwortung für andere und für sich selbst, jede Schicht, jeden Tag. Dass das keine Theorie ist, zeigen die Zahlen: 169 Übergriffe auf Bedienstete im Jahr 2023 – 169 Mal Gewalt gegen Menschen, die unseren Rechtsstaat am Laufen halten. Deshalb sagen wir: Wer solche Risiken trägt, genauso wie bei Polizei und Feuerwehr, darf nicht schlechter gestellt sein. Der Dienstherr steht hier in der Pflicht. Wir stehen hier in der Pflicht. Genau darum geht es heute in unserem gemeinsamen Antrag. Wir weiten die Heilfürsorge auf die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug aus. Das ist ein bewährtes System, auch bei Polizei und Feuerwehr. Und es setzt genau da an, wo die Belastung konkret wird: bei der Gesundheit. Die Heilfürsorge bietet das volle Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Eigenanteil liegt bei 1,4 Prozent der Grundbesoldung. Übersetzt heißt das bei A 9, Erfahrungsstufe 2, rund 50 Euro im Monat. Und das ist eine echte finanzielle Entlastung. Aber es geht um viel mehr als nur um Geld. Es geht hier um Haltung, es geht um Anerkennung und es geht um eine klare Botschaft. Der Justizvollzug gehört auf Augenhöhe mit Polizei und Feuerwehr. Und ich habe bei meinen Besuchen vor einigen Wochen und Monaten in den Justizvollzugsanstalten erlebt, mit wie viel Freude und mit wie viel Engagement die Menschen dort arbeiten. Aber auch, beziehungsweise anders: Da ist mir noch ein Punkt wichtig, bevor ich gleich zum Schluss komme. Die Debatten verfolgen auch sehr viele junge Menschen. Wir haben es heute gesehen, Schulklassen hier im Haus, Menschen im Livestream und auch diejenigen, die überlegen, was will ich eigentlich beruflich machen? Ihnen und euch will ich sagen: Der Justizvollzug ist natürlich wie bei Polizei und Feuerwehr auch anspruchsvoll und herausfordernd, aber er ist ein Beruf mit Sinn, mit Verantwortung, mit Perspektive. Man arbeitet im Team, man wird gut ausgebildet, man übernimmt früh Verantwortung und man sieht jeden Tag, wofür man aufsteht. Wer Recht und Ordnung nicht nur fordert, sondern mitgestalten will, wer Verantwortung im Rechtsstaat übernehmen möchte und wer einen Beruf sucht, der wirklich gebraucht wird, für den kann der Justizvollzug genau der richtige Weg sein. Und ja, wenn wir mehr Menschen für diesen Beruf begeistern wollen, müssen die Rahmenbedingungen auch stimmen. Hohe Anforderungen brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Ausweitung der Heilfürsorge ist ein Teil davon. Sie ist mitnichten alles, aber sie hilft, erfahrenes Personal zu halten. Und sie ist ein Argument für alle, die überlegen, vielleicht auch diesen Weg zu gehen. Dass wir heute diesen Schritt hier gemeinsam machen, gemeinsam als CDU, als Union, GRÜNE und Linke, ist ein starkes Signal für Wertschätzung, für Fairness und für einen funktionierenden Justizvollzug in Hamburg. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich kann mich kurz fassen. Meiner Vorrednerin kann ich mich nur anschließen an der Stelle. Es freut mich ganz besonders, dass jetzt nach dieser langen Zeit, ich hab noch mal nachgeguckt, der einstimmige Beschluss der Bürgerschaft damals, 27.3.2019, jetzt dazu führt, dass wir das bekommen, was wir dringend brauchen im Justizvollzug: die freie Heilfürsorge. Und das bedeutet einen unmittelbaren Nutzen auch für diejenigen, die so nicht damit unmittelbar befasst sind. Das ist also die Kostenübernahme von Anfang an. Das wird viel helfen. Es wird auch eine Signalwirkung aussenden in den Justizvollzug, auch gerade an die Bewerberinnen und Bewerber, für die zukünftigen jungen Menschen, dass sie eine Attraktivitätssteigerung haben, die eben schon angesprochene Gleichstellung mit Polizei und Feuerwehr. Insofern hilft es wirklich. Wir helfen an der Stelle und tun etwas, was lange nötig und überfällig war. Dafür meinen Dank, dass wir das interfraktionell getan haben, meinen zweiten Dank, denn das zeigt an der Stelle auch, dass Politik vernünftige Sacharbeit auch gemeinschaftlich leisten kann. Das stellen wir hiermit damit gemeinsam unter Beweis. Das freut mich. Ich hoffe, das werden wir zukünftig häufiger sehen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Kollege Seelmaecker verwies schon auf die lange Geschichte. Bei meiner Recherche ist sie sogar noch noch länger gewesen. Ich komm auf 2016 als Startdatum in dieser Angelegenheit. Und insofern ist es natürlich wirklich ein freudiges Ereignis, dass es jetzt tatsächlich geklappt hat mit der Heilfürsorge auch für die Justizvollzugsbeamten. Letztendlich: Die Belastung in diesem Job, die Wichtigkeit dieses Jobs ist ja nun schon deutlich gemacht worden. Dem kann ich nicht viel hinzufügen. Das ist korrekt beschrieben worden. Und auf der anderen Seite haben wir natürlich den Fachkräftemangel, und das Dickschiff Hamburg hat gebraucht, bis es sich bewegt hat. Das kann man sagen. Da haben die Zulagen nicht wirklich gereicht, und dementsprechend haben wir jetzt tatsächlich den Erfolg, dass wir in breiter Einigkeit die Heilfürsorge hier jetzt beschließen werden und die Gleichstellung mit Polizei und Feuerwehr, was ein Anerkenntnis ist für die Beschäftigten in diesem Bereich, für einen harten Job. Und ein Stück weit ist das natürlich auch dem Föderalismus mit dem gegenseitigen Abwerben geschuldet. Insofern ein Hoch auf den Föderalismus an dieser Stelle, der dann auch einen gewissen Druck ausgeübt hat. Wie gesagt, der Antrag ist ein gutes Zeichen. Er ist ein deutliches Zeichen. Er ist ein deutlich überparteiliches Zeichen und letztendlich genau das Richtige in die richtige Richtung: Gute Arbeit, gute Arbeitsbedingungen, gute Löhne. Und da kann ich in anderen Bereichen nur sagen: Weiter so! Danke.

Herr Präsident, sehr verehrte Abgeordnete. Der Hamburger Strafvollzug leidet seit Jahrzehnten an personeller Auszehrung. Die Zahl der Überstunden dort ist allgemein bekannt. Es sind unzumutbare, teilweise überzogene Arbeitsbedingungen an die Angestellten und Beamten dort gestellt. Und nie hat irgendjemand was daran geändert. Der Krankenstand, insbesondere der Stand der Dauerkranken, ist auf einem sehr hohen Niveau. Und mittlerweile ist es so, dass unsere Justizvollzugsbeamten mit ihrem schweren Dienst lieber in andere Bundesländer wechseln. Warum? Natürlich, weil es dort völlig verständlich auch die freie Heilfürsorge bereits seit längerer Zeit gibt. Und ich frage mich, wenn wir das hier seit Jahrzehnten wirklich auf der Tagesordnung haben, die Vollzugsbeamten haben das bereits vor Jahrzehnten gefordert, und erst 2016 ist es aufgenommen worden, dann, wie Herr Seelmaecker sagte, noch mal 2019, und alles ohne irgendein weiteres Verfahren, ohne dass es Erfolg gehabt hätte. Warum muss so etwas, so eine Sache, die Sie heute als Notwendigkeit erfahren haben, warum muss das so lange dauern? Und Frau Gallina, so richtig Wertschätzung habe ich von Ihnen gegenüber Justizvollzugsbeamten noch nie erlebt. Es sei denn, Frau Gallina, in Ihren typischen Sonntagsreden und natürlich jetzt auch in der Gesetzesbegründung. Das halte ich für ein Versäumnis. Das ist ja auch nicht Ihre Vorliebe, das ist nicht Ihre Hauptbeschäftigung. Sie befassen sich mehr mit irgendwelchen ideologischen Justizprojekten, statt sich um die tatsächlichen Belange der Beamten, der Justizvollzugsbeamten in dieser Stadt zu kümmern. Und deswegen sage ich, ja, auch wir stimmen zu. Wir hätten es bereits wirklich vor Jahrzehnten, also 2015, als wir das erste Mal hier eingezogen waren, hätten wir so etwas von Ihnen erwartet. Sie warten aber immer bis zum Sankt Nimmerleinstag, bis es gar nicht mehr anders geht, bis der Druck der Angestellten und Beamten so stark wird, dass sie mit den Füßen abstimmen und woanders hingehen. Erst dann sind Sie in der Lage zu reagieren. Das trifft nicht nur auf den Justizvollzug zu, das trifft auf alle Bereiche Ihres Verwaltungshandelns zu. Das ist eindeutig zu wenig. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete. Ich bin froh und auch dankbar, dass die Bürgerschaft jetzt gleich in der ersten Sitzung des neuen Jahres dieses wichtige Thema auf die Tagesordnung genommen hat. Mir liegt es sehr am Herzen. Anders als Herr Nockemann das gerade suggeriert hat, habe ich einen ganz engen Draht mit den Bediensteten genau zu diesem Thema – und das auch schon länger. Und wir haben tatsächlich gemeinsam für dieses wichtige Vorhaben gestritten in den letzten Jahren und haben es auch zur Priorität gemacht in diesem Bereich in den Koalitionsverhandlungen und dementsprechend dann auch sehr schnell im Rahmen einer Drucksache eingebracht. Jetzt haben wir tatsächlich die Situation, dass mit der Drucksache noch andere Beratungsgegenstände vermacht sind. Und insofern gilt mein ganz herzlicher Dank den Fraktionen, dass wir über diesen Weg jetzt heute schon dieses wichtige Thema final miteinander beschließen können. Die Heilfürsorge ist, das ist von vielen Redner:innen gesagt worden heute, ein ganz elementarer Bestandteil auch zur Attraktivitätssteigerung in diesem wichtigen Beruf. Die Kolleginnen und Kollegen sind wirklich mit Herzblut dabei jeden Tag, und natürlich auch jeden Tag sozusagen mit ihrer eigenen Gesundheit gehen sie an den Start, wenn sie zum Dienst kommen. Und deswegen ist eine besonders gute Gesundheitsversorgung an dieser Stelle auch besonders wichtig. Wir... ...haben darüber hinaus, weil das jetzt so ein bisschen angeklungen war, natürlich auch andere Dinge gemacht, wie die Gitterzulage angehoben. Wir haben auch den Anwärtersonderzuschlag deutlich angehoben. Also ganz unterschiedliche Maßnahmen, auch weitere, die noch – ich will ja gar nicht zu sehr ins Detail gehen – mit den Bediensteten gemeinsam vereinbart in den vergangenen Jahren, sodass da tatsächlich ziemlich viel passiert ist. Wenn man sich mal die Zeitschrift der Kolleginnen und Kollegen anguckt, Herr Nockemann, vielleicht lesen Sie da noch mal nach, dann werden Sie sehen, dass die Wertschätzung, die diese Koalition insgesamt zum Ausdruck bringt, aber auch andere demokratische Fraktionen und auch ich selber gegenüber den Bediensteten, sehr wohl gesehen wird und dort auch positiv aufgenommen wird. Und in der Tat wird auch sehr positiv aufgenommen, dass es heute einen interfraktionellen Antrag gibt der demokratischen Fraktionen, die hier zusammenwirken, damit wir auch rechtzeitig an den Start gehen. Wir haben uns ja vorgenommen, zum 1.4. so weit zu sein. Die Behörde hat alles entsprechend vorbereitet. Darauf können sich alle verlassen. Es gibt ein gutes Beratungsangebot für die Bediensteten, um auch immer individuell gucken zu können: "Ist das für mich jetzt eine gute Lösung," "oder bleibe ich in meinem vorherigen System?" Wir sind startklar und wir danken Ihnen sehr, dass Sie uns ermöglichen, diesen Termin auch zu halten. Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hamburg ist einer der Top-Start-up-Standorte in Deutschland. Und damit das auch weiterhin so ist und wir das auch noch weiter ausbauen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Wir reden bei dem Thema hier immer sehr häufig über das liebe Geld. Das tun wir heute mal ausnahmsweise nicht, sondern wir reden darum, wie man aus einer guten Idee ein gutes Unternehmen macht. Und wenn diese Idee an einer unserer Hochschulen entwickelt wurde und dort zum Beispiel technologische Forschung erfolgt ist und man dann eben Dinge mit in dieses zu gründende Unternehmen übertragen will, dann braucht man eben gute rechtliche Rahmenbedingungen. Und genau darum geht es heute und genau dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren. Und gerade weil wir beim Thema Start-ups in den letzten Jahren und Monaten ganz bewusst das Thema Hochschulen und Deep Tech und Gründungen aus den Hochschulen angesprochen haben, ist es eben so wichtig, dass es hier einen einfachen, unbürokratischen Übergang gibt, weil das dann wieder, und dann komme ich zum Anfang der Debatte, dann geht es eben doch wieder um das Geld. Weil wenn man nämlich mit dieser Idee ein Unternehmen gründen möchte und damit dann zu Venture-Capital-Unternehmen geht, dann gucken die eben ganz genau da hin und schauen, wem gehören eigentlich welche Rechte, wie sind die Konstrukte? Und damit das dann eben wiederum einfacher ist für die Start-ups eben, das benötigte Kapital einzusammeln, braucht es dort gute Rahmenbedingungen und einfachere Verträge. Und das kann man eben sehr gut lösen, indem man einfache Rahmenverträge macht, indem man bestimmte Dinge, die auch immer wieder kommen, dann eben auch erneut anwendet, um nicht jedes Mal das Rad neu zu erfinden. Das ist das, was wir hier wollen. Und deswegen, lieber Herr Herrmann, Sie kommen ja auch dann gleich mit Ihrem Antrag noch. Wir freuen uns, dass Sie die grundsätzliche Initiative, so verstehe ich auch Ihren Antrag, mit unterstützen. Wir glauben aber nicht, dass das Hochschulgesetz der geeignete Ort ist, um so etwas festzuschreiben. Und wir glauben auch nicht, um im Sinne von unbürokratischen Dingen – feste Fristen und Ähnliches, was Sie in Ihrem Antrag reingemacht haben –, sinnvoll ist. Deswegen würden wir bei unserem Thema so bleiben, und dann schauen wir, was dann Gutes entwickelt wird. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vielen Dank auch Hansjörg Schmidt für die Rede eben. Was mir direkt aufgefallen ist: Sie haben gesagt, Hamburg ist Top-Start-up-Standort. Wenn man sich gerade anguckt... Oder einer der Top-Start-up-Standorte, ich korrigiere mich gerne. Wenn ich mir das letzte Ranking des Start-up-Verbands, was letzte Woche veröffentlicht wurde, für das Jahr 2025 ansehe, dann ist Hamburg als erste, als einzige Millionenstadt aus den Top Ten herausgefallen. Wir sind nur noch auf Platz 11. Ich weiß nicht, ob man, wenn man nicht mal mehr zu dieser Spitzengruppe Top Ten gehört, wirklich behaupten mag, man gehört irgendwie zum Spitzenfeld. Sie schlagen nun standardisierte Ausgründungs- und IP-Transfer-Verträge vor. Das unterstützen wir auch grundsätzlich und das ist ein gutes Ziel, aber es ist halt ein Detail. Aber Textbausteine alleine lösen das Problem, das wir haben, nicht. Musterverträge gibt es deutschlandweit eigentlich auch genug. Die echten Herausforderungen beim IP-Transfer liegen in der Umsetzung, in zu langen Verfahren, in fehlender Entscheidungsfähigkeit an Hochschulen und in den Konditionen der Verträge ganz konkret. Deshalb haben wir einen Zusatzantrag vorgelegt, der entscheidende Punkte ergänzt. Deshalb fordern wir eben die Aufnahme in das Hochschulgesetz, dass Ausgründungen als Ziel explizit aufgenommen werden, damit man überhaupt über Zielvereinbarungen wirklich auch gezielt steuern kann. Außerdem braucht es für einen erfolgreichen IP-Transfer auch eine verbindliche Governance, klare Strukturen, klare Fristen, im Idealfall einen Fast Track für Standardverfahren und dann ein Regelverfahren, wie individuelle Verträge auch zustande kommen können. Und natürlich müssen die Konditionen investorenverträglich sein. Sie nennen zu Recht virtuelle Beteiligungen in Ihrem Antrag. Das ist ein wichtiger Punkt. Doch wenn die geforderte Beteiligung zu hoch ist, bringt's halt auch nichts, wenn ich sie virtuell ausgestalte. Es braucht daher auch eine Staffelung, je nachdem, nach der Bedeutung der IP, mit einer klaren Obergrenze am Ende, die bei 10 Prozent liegen sollte, und alternativ exklusive Lizenzen und Kaufoptionen für Vollrechtsübertragungen. Doch neben dieser Detaildiskussion um IP-Transfer braucht's auch größere Würfe, um den Start-up-Standort Hamburg voranzubringen. Daher haben wir diese Sitzung auch einen Antrag eingebracht, der vorsieht, mithilfe eines neuen, hochschulübergreifenden Instituts Entrepreneurship an Hamburgs Hochschulen neu aufzustellen. Kurz zusammengefasst: Der Ansatz Ihres Antrags ist ein kleiner Anfang, aber es reicht nicht, ein paar Textbausteine zu entwickeln. Dadurch kommt Hamburg 2026 sicher nicht zurück in die Spitzengruppe der Top Ten in Deutschland, sondern rutscht weiter wie bisher als Start-up-Standort weiter in die Bedeutungslosigkeit ab. Danke.

Liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen. Hamburgs Hochschulen haben eine große Innovationskraft. Wir haben eine ganze Menge von vielfältigsten Gründungsideen. Wie man diese Studie jetzt interpretiert oder nicht, habe ich in den zwei Minuten, glaube ich, keine Zeit, das auszudiskutieren. Fakt ist, wir haben eine ganze Menge Ausgründungen. Und diese wissensbasierten Ausgründungen bringen einen enormen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen. Das sollten wir ja unterstützen. Für uns war in diesem Antrag entscheidend, ob von der Idee der Übergang zur Ausgründung aus den Hochschulen, ob der gelingen kann und ob man da den Leuten, die solche Ideen haben und Unternehmer werden wollen, ob man denen irgendwie das Leben erleichtern kann, indem man einfach Strukturen transparenter macht und vereinfacht. Und insofern ist das ein kleiner, aber feiner Antrag, weil Gründungsinteressierte in dieser frühen Phase Entscheidungen treffen müssen und Perspektiven einschätzen müssen, die sie oft noch gar nicht so richtig beurteilen können. Wenn wir so ein modulares Bausteinsystem haben, dann fällt das sehr viel leichter, sich auf bestimmte Fälle, die dann da zutreffen, sozusagen fokussieren zu können. Das führt zu mehr Orientierung, das sorgt für Verlässlichkeit und es sorgt für tragfähige Rahmenbedingungen. Und... Ach, die Zeit ist irgendwie zu kurz. Genau. Wir hoffen, dass damit die Menschen, die hier die Start-up-Szene dann auch am Leben halten und lebendig halten, entsprechend zu unterstützen. Zum CDU-Antrag kann ich in der Kürze der Zeit, wo er mir vorliegt, nur sagen, das scheint mir die volle Regelungswut zu sein in einem Fall, wo es Regelungen bereits gibt. Und das ist aus meiner ersten Einschätzung heraus rechtlich eher fragwürdig, ob man so was so umsetzen kann, ob man die Flexibilität der Hochschulen in der Form binden sollte. Und insofern würden wir den ablehnen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleg:innen! Was nützt die schönste Ausgründungsvereinheitlichung, wenn an den Hochschulen die Lichter ausgehen? Beide Anträge polieren die Oberfläche, während das eigentliche hochschulpolitische Problem unserer Tage weiter ignoriert wird. Die Realität an den Hamburger Hochschulen sieht doch so aus: massive Kürzungen, unterfinanzierte Studiengänge, marode Infrastruktur und ein dramatischer Mangel an sicheren Beschäftigungsverhältnissen. Befristung – ja, Sie wissen das alle, ich sag's trotzdem noch mal –, Befristung reiht sich an Befristung, Stellen werden nicht oder nur verzögert nachbesetzt und Studienangebote stehen auf der Kippe. Satte 4,5 Prozent müssen oder sollen über alle Bereiche an der Uni verteilt mit dem Rasenmäher gekürzt werden. Der Brandbrief vom Dezember und das enorme Medienecho darauf haben ziemlich unmissverständlich gezeigt, wie ernst da die Lage ist. Und nun also Forschungsergebnisse an die Privatwirtschaft verticken! Hochschulen sind staatliche Einrichtungen und dienen dem Gemeinwohl, nicht der privaten Wertschöpfung. Forschung darf nicht davon abhängen, ob sie markttauglich ist oder Investor:inneninteresse weckt. Die Idee, dass Wissen erst dann wertvoll ist, wenn es Geld bringt, gefährdet soziale und gesellschaftlich dringend notwendige Innovationen, von Klimaschutz bis Pflege, die sich eben gerade nicht vermarkten lassen, egal ob im Hochschulgesetz verankert oder woanders. Wissenschaft soll Horizonte öffnen und nicht Renditeerwartungen erfüllen. Hamburg wird dann ein echter Wissenschaftsstandort, wenn das Denken frei bleibt, und nicht, wenn Forschungsideen möglichst schnell zu Investitionsprojekten werden. Das sind also nicht nur beides Schaufensteranträge, sondern gehen auch beide meiner Meinung nach in die ganz falsche Richtung. Deswegen werden sie beide abgelehnt. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, werte Kollegen. Ja, wieder ein bisschen weg von der Hochschule und hin zu Start-ups, denn die sind es, wenn sie erfolgreich verlaufen, die am Ende den Luxus in diesem Land finanzieren über ihre Steuern. Wir werden als AfD dem vorliegenden Hauptantrag zustimmen, die Stärkung von Ausgründungen aus Hochschulen heraus und damit verbunden auch der Abbau unnötiger Hürden beim IP-Transfer sind richtige und wichtige Ziele. Standardisierte Verträge können hierbei beim Verfahren helfen, um Gründungsprozesse entsprechend zu erleichtern. Aber genau auch hier liegt dann auch die Schwachstelle des Hauptantrags, auf den die Antragsteller auch nicht so ganz eingehen wollten und das nonchalant hinweggewischt haben. Er bleibt an entscheidenden Stellen dann doch zu allgemein. Also er beschreibt das Ziel, unter dem wir uns hier anscheinend mehrheitlich auch vereinen können, benennt aber nicht die konkreten Probleme, mit denen ja Gründer tagtäglich sich auseinandersetzen müssen. In der Praxis scheitern Ausgründungen nicht zwangsläufig am Fehlen von Papier, sondern an langen Entscheidungswegen, unklaren Zuständigkeiten und Konditionen, die für junge Unternehmen vor allem wirtschaftlich kaum tragfähig sind. Deshalb halten wir die Änderungsvorschläge der CDU hier für eine sinnvolle Ergänzung. Sie machen deutlich, dass Standardverträge allein nicht ausreichen. Wer Investoren gewinnen will, braucht planbare Verfahren und verlässliche Zeiträume. Monatelange Verhandlungen ohne klare Ansprechpartner sind für Start-ups ein absolutes K.-o.-Kriterium. Und die Unterscheidung in ein schnelles Standardverfahren, was hier und da natürlich sinnvoll sein kann, und einem geregelten, ja, Abweichungsverfahren scheint auch hier eine sinnvolle Ergänzung zu sein. Ebenso richtig ist der klare Fokus auf investitionsfähige und marktübliche IP-Modelle. Hohe Einmalzahlungen oder dauerhaft starre Beteiligungen des Staats behindern dabei Wachstum und Anschlussfinanzierung. Unser Fazit ist daher klar: Wer Ausgründungen wirklich stärken will, muss über wohlklingende Absichtserklärungen hinausgehen und klare Regeln einsetzen. Vielen Dank.

Ja, herzlichen Dank. Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hab mich jetzt ehrlich gesagt noch mal gemeldet, um nicht stehenzulassen, dass es bei Start-ups aus dem Wissenschaftsbereich darum geht, Forschungsergebnisse an die Privatwirtschaft zu verticken. Sondern es geht darum: Wenn wir über wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit sprechen, dann müssen wir uns fragen, was bedeutet eigentlich "Made in Germany" heute? Was bedeutet "Made in Germany" eigentlich in Zukunft? Was bedeutet das für Hamburg? Die Antwort, die liegt in wissensintensiven, forschungsbasierten Produkten und Dienstleistungen. In einer globalisierten Wissensökonomie entscheidet sich der Erfolg an Standorten heute eben zunehmend daran, wie gut es eigentlich gelingt, exzellente Forschung in konkrete Anwendungen zu überführen, neue Technologien und marktfähige Geschäftsmodelle zu überführen, wie gut es gelingt, und das hat nichts mit Verticken von Forschungsideen und Forschungsergebnissen zu tun, aber es geht darum, wie gut es uns gelingt, kluge Köpfe und innovative Ideen nicht versanden zu lassen. Denn wer wettbewerbsfähig sein will, muss Ausgründungen ermöglichen. Und ich glaube, es ist im Interesse von niemandem von uns, wenn wir uns in allen Bereichen von China, Russland oder den USA überrollen lassen, sondern es geht darum, dass wir uns unabhängig machen. Und das kann nur über die Wissenschaft und über die Forschung passieren. So, und die Bedeutung der Wissenschaft für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit ist längst leider, wie wir's auch hier wieder hören, nicht überall angekommen. In Hamburg forcieren wir aber genau das schon politisch seit sehr Langem, und zwar sehr erfolgreich. Und das tun wir im Übrigen schon sehr lange auch zusammen mit den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen, ohne sie in starre Vorgaben zu zwingen. Nämlich unter anderem sind unsere Hochschulen – die Universität Hamburg, die TU Harburg, die HAW, das UKE und so weiter und ganz viele weitere Forschungseinrichtungen – gemeinsam seit Jahren im Hamburger Patentverbund eng miteinander. Sie arbeiten gemeinsam mit der Patentverwertungsagentur Hamburg zusammen, entwickeln die Bedingungen, Richtlinien für die Ausgründungen kontinuierlich weiter. Und erlauben Sie mir vielleicht, noch 30 Sekunden zu nutzen, um einmal eine Idee davon zu geben, was hier auch in zahlreichen Ausgründungen aus Hamburg heraus eigentlich entsteht. Wir sind in so vielen Bereichen Vorbild, international wettbewerbsfähig. WiredSense entwickelt hochsensible Detektoren für die Materialprüfung und -analyse. traceless materials, ein aus der TU im Übrigen gegründetes, hervorgegangenes Bioökonomie-Start-up, hat ein vollständig kompostierbares Material aus pflanzlichen Reststoffen entwickelt. Wir haben im Bereich der Krebsdiagnostik, im Bereich der Gesundheitsforschung und auch Gesundheits-Start-ups zahlreiche Medtech-Spin-offs, die sich aus dem UKE gegründet haben. Nicht zuletzt möchte ich hier noch einmal das DESY erwähnen und natürlich auch PETRA III, weswegen ja auch wir alle gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es um die Weiterentwicklung am DESY geht mit dem PETRA IV. Also wir haben wirklich viele, viele Ausgründungen, vieles, vieles aus der Wissenschaft, aus der Forschung erreicht, gemeinsam mit diesem Forschungsstandort, mit dem Wissenschaftsstandort im Wissenschaftsverbund hier am Standort. Und daher kommt dieser Antrag natürlich genau richtig. Es geht darum, die Rahmenbedingungen zu verbessern, sie zu vereinfachen und zu unterstützen, gerade auch im Bereich der gemeinsamen Lösungsfindung, auch der Patentverwertung. Und wir begrüßen den Antrag als Senat sehr. Und ich bin mir sehr sicher, dass wir genau die Intention des Antrags aufgreifen werden und gemeinsam an noch weiteren guten, effizienten Rahmenbedingungen arbeiten werden. Vielen Dank.

Ja, Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrte Frau Senatorin, danke für Ihre Ausführungen eben, wo ich grundsätzlich wirklich nur zustimmen kann. Aber ich möchte noch mal einen ganz kurzen Appell dann an der Stelle an Sie richten: Nehmen Sie sich das auch zum Anlass, dann jetzt tatsächlich in das Hochschulgesetz zu schreiben, als systematisches gemeinsames Ziel, das Thema Ausgründung, damit Sie die Universitäten auch danach steuern können. Bayern hat das getan, und wir sehen, wie in Bayern, nämlich in München mit politischem Willen der Start-up-Standort Nummer 1 geformt wurde. Die waren nicht immer vorne. Das ist politisch gewollt, und die haben es mit politischen Rahmenbedingungen geschafft, München nach oben zu ziehen, an Berlin vorbei. Hamburg hat dieses Potenzial auch, aber dafür müssen Sie die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Von daher mein Appell: Bitte denken Sie noch mal drüber nach, ob Sie nicht die richtigen Weichen stellen wollen, damit Hamburg auch wieder nach vorne kommen kann. Danke.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Saubere Luft ist lebenswichtig. Sie ist eine grundlegende Voraussetzung für unsere Gesundheit, für die Lebensqualität in unseren Städten und Regionen und für die nachhaltige Entwicklung. Die Luftqualität hier bei uns im Norden zu verbessern, das ist ein Ziel, das wir als Stadt nicht alleine erreichen können. Das können wir nur mit unseren regionalen Partnern gemeinsam schaffen. Deshalb haben wir mit unseren deutschen und polnischen Partnern im südlichen Ostseeraum eine gemeinsame Resolution beschlossen. Wir wollen die Luftqualität in unserer Region gezielt verbessern und die dafür notwendigen Maßnahmen schnell, koordiniert und im Einklang mit der aktuellen EU-Luftqualitätsrichtlinie umsetzen. Wir wollen die Emissionen in den Bereichen Verkehr, Energie, Industrie und insbesondere auch in der Schifffahrt durch innovative Konzepte spürbar reduzieren. Dabei setzen wir auf sozial ausgewogene Maßnahmen, die zugleich die Energie- und Versorgungssicherheit sowie die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit berücksichtigen. Als starke Metropolregion bringt sich Hamburg seit Jahren aktiv in die regionale Zusammenarbeit mit unseren Partnerparlamenten aus Deutschland und Polen im Parlamentsforum Südliche Ostsee ein. Unser gemeinsames Ziel ist es, die Lebensqualität der Menschen nachhaltig zu verbessern. Wie wichtig und erfolgreich diese überregionale Zusammenarbeit ist, zeigt sich jedes Jahr aufs Neue. Immer wieder kommen wir zu verschiedenen Themen zusammen, debattieren, entwickeln Ideen und finden gemeinsame Lösungen und tragfähige Kompromisse auf der Grundlage unserer demokratischen Werte und unter Beachtung regionaler und nationaler Besonderheiten. Gerade in international angespannten Zeiten wie diesen ist unsere Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung. Deshalb wollen wir beschließen... Deshalb wollen wir beschließen, dass der Senat sich für diese Resolution mit seinen Zielen ganz besonders einsetzt. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee. Sie ist zugleich ein starkes Zeichen der Solidarität und des gesamten Engagements in unserer Region. Wie schon erwähnt, vom 28. bis zum 30. September letzten Jahres, also gar nicht so lange her, haben wir Vertreter aus den Parlamenten und Regierungen des südlichen Ostseeraums in Stettin über die dringenden Herausforderungen für eine saubere Luft beraten. Die Resolution betont hier die Dringlichkeit, unser Augenmerk nachhaltig auf saubere Luft unserer Region zu stärken. Auch die Modernisierung der Luftqualitätsüberwachung, Eingrenzung von Emissionen in Schifffahrt und Industrie sowie die Aufklärung und der Schutz besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen waren unter anderem zentrale Themen in verschiedenen Fachvorträgen, die dort gehalten worden sind. Unsere Aufgabe ist es heute nun, die in Stettin verabschiedete Resolution jetzt in Gang zu bringen. Die Bürgerschaft begrüßt heute mit diesem Antrag die Resolution und ersucht den Senat, diese umzusetzen. Dabei gilt es, unsere Verantwortung ernst zu nehmen und konsequent für die saubere Luft im Ostseeraum einzutreten. Nur durch einen engen Austausch werden wir auch diese Herausforderungen in unserer Zeit heute meistern können. Empfänger der Schlussresolution ist die Europäische Kommission wie auch weitere EU-Organe und -Institutionen sowie Regionen aus dem südlichen Ostseeraum. Diese Entschließung setzt insgesamt einen richtigen Rahmen. Unser Anspruch als CDU mit diesem Antrag ist, dass der Senat auch in der Unterstützung und Umsetzung konsequent auf Wirksamkeit, Technologieoffenheit und Standortstärkung achtet, damit Hamburg eben wirtschaftlich stark bleibt und wir immer vorneweg sind. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Bitte unterstützen Sie den Antrag. Ich danke Ihnen.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen, ganz kurz vorweg, ich war nicht beim Parlamentsforum Südliche Ostsee, da war meine Kollegin Lisa Maria Otte, die ich hier bei der Rede heute vertrete. Wir haben's eben schon gehört: Saubere Luft, das ist kein Nice-to-have, sondern schlicht notwendig. Das stellt auch die Resolution des Parlamentsforums Südliche Ostsee fest. Luftverschmutzung, wusste ich vorher auch nicht, ist laut EU das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko in Europa. Sie macht vor Grenzen nicht halt. Feinstaub und Stickstoffdioxid belasten unsere Atemluft, erhöhen das Risiko für Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Asthma. Dabei leidet auch unsere Umwelt. Die Ostsee, aber auch die Alster, Bille und Elbe, Straßenbäume, Wälder, Moore, Böden und Tiere werden belastet. Gerade in dicht bebauten Stadtteilen kommt ein Großteil der schmutzigen Luft aus alten Heizungen. Deswegen setzt die Resolution da an und sagt: Wärmeversorgung ist ein großer Hebel für gesündere Quartiere und Klimaschutz. Übrigens wäre das auch die Einschränkung von Feuerwerk an Silvester. Einfach mal drüber nachdenken. Genauso wichtig wie die Wärmeversorgung ist aber auch eine blau-grüne Infrastruktur. Frischluftschneisen, grüne Dächer und Fassaden, Entsiegelung und Pocket Parks sind ein wirksamer Schutz vor Hitze und schlechter Luft. Ein weiterer Punkt der Resolution ist der Verkehr. Emissionsfreie Busse, moderne U- und S-Bahnen, sichere Rad- und Fußwege und intelligente Verkehrssteuerung machen klimafreundliche Mobilität alltagstauglich. Und sie reduzieren zeitgleich Feinstaub, Stickoxide und Lärm. Das gilt für unsere Straßen, aber auch für unseren Hafen. Wichtig ist, das wurde auch eben schon gesagt, der Wandel darf niemanden überfordern und muss fair gestaltet sein. Deswegen sieht die Resolution auch Ausgleichsmechanismen für Regionen mit viel Industrie, Verkehr und Landwirtschaft vor. Ich freue mich sehr, dass wir das in diesen besorgniserregenden Zeiten geschafft haben, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern diese Resolution zu verabschieden, und freue mich über Ihre Zustimmung. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Ostseeraum ist ein extrem belasteter Raum, und uns, in diesem Fall die drei Woiwodschaften in Polen und drei Bundesländer, eint das gemeinsame Interesse, für diesen Raum Vorsorge zu tragen. Dieses Jahr war der Schwerpunkt in dem Parlamentsforum Südliche Ostsee die Luftbelastung, Fragen der Luftqualität, Verkehrsemissionen, klimaneutraler Verkehr, ein verschärftes Umweltmonitoring und aber auch die soziale Gestaltung der Transformationspfade, die vor uns stehen beziehungsweise in denen wir uns zurzeit schon befinden. Umweltbelastung, Klimapolitik, sozial gerechte Transformation, das geht alle an, das bewegt alle rund um den Ostseeraum – und nicht nur da. Und wir haben diese Themen ja auch bei uns regelmäßig auf der Agenda. Und wir können hier im Dialog mit unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen feststellen, es ist nicht nur unser Thema: Wir denken alle in die gleiche Richtung, und das macht Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz besonders wichtig ist auch einer der Punkte, die immer wieder an verschiedenen Stellen betont werden: Wir müssen im Zusammenhang mit den Entwicklungen, die vor uns stehen, mit denen, die wir machen müssen, sozialen Schieflagen vorbeugen. Denn nicht umsonst wird auch in dieser Resolution festgestellt: Nicht tätig werden bedingt viel höhere Kosten, als wenn wir jetzt in das Tätigwerden investieren. Das halte ich für... Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Schlussfolgerung. Und der Ostseeraum ist für uns ein gemeinsames Projekt, er ist ein gemeinsames Zuhause. Und insofern ist es wichtig, dass wir in großer Einhelligkeit, in großer Einmütigkeit nicht nur in diesem Hause, sondern über die Landesgrenzen nach Polen hinweg ein gemeinsames Zeichen setzen, das an die Institutionen, das an die Parlamente in den beteiligten Regionen geht. Und wir freuen uns drauf, hier wirklich auch mal Handeln zu beschließen. Danke.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Als sei der Zukunftsentscheid nicht schlimm genug, ziehen Sie jetzt die Daumenschrauben mit dieser Resolution gnadenlos weiter an. Man einigte sich auf verschärfte Regulierungen, nicht aus Notwendigkeit, sondern aus ideologischer Überzeugung. Ihre Regulierungen treffen nicht schmutzige Standorte, sie treffen eines der weltweit am strengsten regulierten und saubersten maritimen Gebiete weltweit. Zudem hält Hamburg die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte bereits weitestgehend ein. Was Sie betreiben, ist eine Übererfüllung auf Kosten unserer Stadt. Kostenfolgeabschätzung – Fehlanzeige, gibt es nicht. Die Rechnung zahlen Schifffahrt, Hafenwirtschaft, Industrieverkehr, Landwirtschaft und Fischerei und natürlich der Steuerzahler wieder mal. Wer profitiert, das wissen wir auch alle: der NGO-Komplex natürlich. Jetzt sind die Ostsee-NGOs an der Reihe, aber auch unsere übrigen Verdächtigen aus dem Klimaentscheid sitzen natürlich wieder mittelbar im Boot. Geschaffen wurden dafür neue dauerhafte Förder- und Finanzierungsstrukturen. Während große Teile der Welt ihre Politik weitestgehend inzwischen interessengeleitet an Versorgungssicherheit, wirtschaftlicher Stärke und Standortinteressen ausrichten, halten Sie an Ihrer wertebasierten Ideologie weiter fest, die unsere eigenen Interessen systematisch ausblendet. Das ist keine Politik für Hamburg, meine Damen und Herren! Das lehnen wir ab! Danke schön.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn wir heute schon eine haushaltspolitische Debatte hatten, macht es, glaube ich, Sinn, sich auch an dieser Stelle noch einmal mit den Mitteln des neuen Sondervermögens der Bundesebene zu beschäftigen. Dadurch fließen – Sie haben den Titel ja eben vorgelesen – wirklich in der Tat nennenswerte Milliardenbeträge für zusätzliche Investitionsmaßnahmen auch in die Stadt Hamburg. Seit Ende letzten Jahres ist nun klar, unter welchen Bedingungen diese Mittel verwendet, abgerufen werden können. Andere Bundesländer, andere Landesregierungen haben bereits ihre Strategie vorgelegt. In Hamburg waren da höchstens punktuelle Meinungsäußerungen des Senats dazu zu hören. Man verschiebt es auf die Haushaltsberatungen. Aber gerade deshalb ist es, glaube ich, auch aus Parlamentssicht richtig und wichtig, es vor den Haushaltsberatungen hier vorzutragen und zu sagen: Was sind die Leitlinien, die dieser Senat dabei zu berücksichtigen hat, meine Damen und Herren. Und man muss es ganz klar sagen: Im Prinzip ist es relativ simpel. Diese zusätzlichen Investitionsmittel haben die klare Zweckbestimmung, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist für uns der Maßstab, das steht bei uns im Vordergrund, wenn wir über den Einsatz dieser Mittel entscheiden. Und wenn eine der ersten Entscheidungen des Senates ist, aus den Investitionsmitteln des Sondervermögens das Projekt Elbtower, die Fertigstellung des Elbtowers zu finanzieren, dann ist das abwegig und wirklich der falsche Weg, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, ja, Sie machen das jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen, dann gucken Sie, wie werden diese Mittel des Sondervermögens eingesetzt. Dann liegt da ja der Verdacht nahe, dass Sie dafür im normalen Haushalt die geplanten Ansätze bei den Investitionen reduzieren und stattdessen das Geld sozusagen umwidmen, um konsumtive Mehrausgaben zu ermöglichen. Und auch das ist nicht hilfreich, auch das ist nicht zielführend und auch das ist kein glaubwürdiger Umgang mit den Mitteln dieses Sondervermögens. Und auch deshalb legen wir hier heute diesen Antrag vor, wo wir sagen: Das Sondervermögen ist nicht zur Finanzierung des Elbtowers und das Sondervermögen soll auch nicht dazu dienen, planmäßige Investitionsansätze im Haushalt abzusenken, meine Damen und Herren. Und dass so etwas auch mal erforderlich ist, hier vorzutragen, sieht man ja schon, dass Sie im letzten Jahr schon die Investitionsmittel im Haushalt gesenkt haben. Unterjährig haben Sie 50 Millionen bei den Investitionen rausgenommen, um zu sagen: "Wir haben jetzt hier konsumtive Löcher, die wir stopfen müssen." Und auch das ist wirklich vom Ansatz her der falsche Weg und das falsche Signal. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Wir wollen keine Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens. Wir legen eine klare Schwerpunktsetzung, dass wir wirklich die Zukunftsbereiche der Stadt damit treffen und dass wir auch sagen: Es geht darum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Standorts sicherzustellen. Das ist für uns der entscheidende Maßstab. Und deshalb sagen wir: Die Mittel müssen insbesondere eingesetzt werden für die Hafeninfrastruktur, was enorm wichtig ist für den Standort Hamburg. Sie müssen eingesetzt werden in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation, wo wir auch wichtige Bereiche für die Zukunft dieser Stadt einsetzen. Und sie müssen eingesetzt werden im wichtigen Bereich der bezirklichen Infrastruktur, wo wir, das betrifft ja auch den Bereich Verkehr, öffentliche Plätze vor Ort, wo wir wirklich einen großen Bedarf haben. Das ist sind für uns die Leitplanken. Lassen Sie uns hier gemeinsam wirklich festlegen, dass wir die Mittel des Sondervermögens nicht zweckentfremden, dass wir sie in Hamburg gut und sinnvoll einsetzen und damit keinen Unsinn machen. Da muss man Ihnen auf die Finger schauen, und da muss man hier auch diesen Antrag fassen und beschließen. Vielen Dank.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Herr Kleibauer, ich wusste nicht, dass Sie einen Antrag brauchen, um uns auf die Finger zu schauen. Das tun Sie doch im Haushaltsausschuss ohnehin. Und insofern, sage ich mal, brauchen Sie doch das nicht mit einem Antrag zu begleiten. Das machen Sie doch ohnehin, und wir haben das auch im Haushaltsausschuss bei vielen Gelegenheiten zugesagt, dass die Mittel aus dem Sondervermögen, die jetzt auch Hamburg zur Verfügung stehen, natürlich im Rahmen der Haushaltsberatung durch Haushaltsanträge, durch die Fachausschüsse und durch den Haushaltsausschuss durchgehen. Dafür bedarf es dieses Antrags nun wirklich nicht an der Stelle. Und, meine Damen und Herren, Sie haben allerdings noch einmal klargemacht, warum diese Mittel wirklich notwendig sind und dass Sie auch selber in Hamburg Bedarf zum Ausgeben dieser Mittel sehen. Das ist so ein kleiner Widerspruch zu dem Redebeitrag, den Sie vorhin gehalten haben. Ich weiß, dass Sie das ja auch so sehen. Sie haben ja auch mitgestimmt hier in der Bürgerschaft. Und bei der Vorbereitung der damaligen Abstimmung haben wir doch miteinander besprochen, mit Ihnen von der CDU, dass natürlich diese Investitionsmittel auch im Bereich der Wissenschaft ausgegeben werden. Und nun zufälligerweise... Sie haben sogar darauf gedrungen, und wir haben das auch in die Begründung damals mit reingeschrieben, weil Sie das wollten, Sie das sogar zu einer Bedingung gemacht haben. Ich darf daran erinnern. Und ich weiß nicht, was die Investition an einem ganz bestimmten Gebäude an der Elbe für eine Investition ist, wenn nicht eine Investition in den Wissenschaftsstandort Hamburg, der ja auch also dem entspricht, was Sie uns mal vorgegeben haben. Ich kann also nicht an der Stelle erkennen, dass es dort etwas zu kritisieren geben wird. Aber dass wir jetzt Haushaltsberatungen haben, dass wir einen Doppelhaushalt aufstellen, in dem wir – das haben wir schon an anderer Stelle gesagt – sehr gut darüber nachdenken müssen, wo wir Schwerpunkte setzen, wo konsolidiert werden kann und wo neue Schwerpunkte auch im Bereich der Investitionen gesetzt werden können, das ist doch klar. Und das nehmen wir doch jetzt nicht mit einem Antrag vorweg an der Stelle, indem wir die Sachen halt lenken. Sondern wir machen das dann in den Haushaltsberatungen und sehen uns die Punkte ganz genau an, wo investiert werden muss. Und natürlich können das auch die Bereiche sein, die Sie eben genannt haben. Dass wir im Bereich der Hafeninfrastruktur Investitionsbedarf haben, das ist doch unstreitig. Dass wir im Bereich der Schulen Investitionsbedarf haben, ist doch unstreitig. Dass wir im Bereich der Infrastruktur etwas machen müssen, das ist doch sowieso klar. Deswegen ist das Sondervermögen ja in einem ersten Angang auf Bundesebene überhaupt mal aufgelegt worden. Aber worüber wir doch auch uns Gedanken machen müssen, ist, welche einzelne Maßnahme wir jetzt immer unterlegen. Und dazu werden Sie Anträge vorbringen in den Haushaltsberatungen, wir werden Anträge einbringen, und dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. Was Sie jetzt machen, ist, einen künstlichen Widerspruch aufbauen zu einer möglicherweise geplanten Einzelinvestition – wir wissen das ja im Übrigen noch gar nicht – in einem Gebäude am Hafen und den von Ihnen geforderten Zielen, die mit den Investitionen erreicht werden sollen. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch und habe auch das Gefühl, wenn ich Ihre Pressemitteilung gelesen habe, da soll ganz groß das Wort Elbtower halt auftauchen. Deswegen ist das eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz, den Sie da aufmachen. Die richtigen, wichtigen Entscheidungen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen. Da haben wir Ihnen zugesagt, dass wir alles transparent aufbereiten. Das kennen Sie von uns im Übrigen auch. Alle Anträge werden dort ordentlich beraten, und dann werden wir über alles an der Stelle sprechen können. Sie müssen sich überhaupt keine Sorge machen, dass mit diesen Investitionen nicht vernünftig umgegangen wird. Denn ansonsten hätten wir ja auch einem Antrag der Linken hier schon zustimmen können, wenn wir vorgehabt hätten, diese Dinge für Bereiche auszugeben, die ausschließlich konsumtiv sind. Also insofern: Es gibt keine Notwendigkeit für diesen Antrag. Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen. Dort werden wir alles Wesentliche entscheiden. Danke.

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, da kann ich ganz gut angreifen, wo der Herr Kollege Pein denn auch aufgehört hat. Blicken wir doch mal ein paar Monate zurück, als wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben, beziehungsweise der Bundestag und der Bundesrat das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben. Es ist danach von den beiden Parlamenten ja ein sehr umfassendes Gesetz auf den Weg gebracht worden, in dem sehr klar und sehr detailliert aufgelistet worden ist, was alles Investitionen im Rahmen des Sondervermögens sein können. Und ich finde, alle diese Punkte, die dort aufgeschrieben worden sind, – übrigens ja auch mit einer Vielzahl von CDU/CSU-geführten Bundesländern – machen Sinn, sind berechtigt. Und deswegen ist es auch aus meiner Sicht falsch, jetzt hier einige wenige undefinierte Leuchtturmprojekte rauszusuchen. Das findet unsere Unterstützung nicht. Ein wichtiger Punkt, den Sie ja mit genannt haben, ist die Investitionsquote dieser Stadt, und da so ein bisschen durch die Blume mitfabriziert, dass wir jetzt den Investitionsanteil im Haushalt absenken wollen. Das ist mitnichten der Fall. Und es ist, glaube ich übrigens, wenn Sie sich dann die Investitionshaushalte der letzten zehn Jahre angucken, auch belegbar nicht der Fall. Denn wir haben in den letzten zehn Jahren so deutlich die Investitionsquote in den Haushalten gesenkt, dass es wirklich einfach nur noch bisschen oppositionsbetriebener Populismus ist, was Sie hier vortragen. Und übrigens auch in der Umsetzung sind wir deutlich schneller geworden, also nichts könnte falscher sein. Dieser Senat, die von ihm getragene Koalition, hat den Investitionsstandort Hamburg sehr, sehr deutlich nach vorne gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und egal, wo das Naturkundemuseum am Ende den Standort haben wird, wir sind dort am Anfang der Beratung, nicht am Ende. Wir haben uns in einem Staatsvertrag dazu verpflichtet, ein Naturkundemuseum zu bauen. Und ich glaube, Sie werden mit Sicherheit eines nicht tun, und zwar bestreiten, dass das jetzt zu einem Nulltarif zu haben ist. Und deswegen hören Sie doch einfach mal auf, den Entscheidungen vorzugreifen, alle drei Tage irgendwo das Wort Elbtower in der Zeitung lesen zu wollen. Dadurch wird das ehrlicherweise nicht besser, Kollege Kleibauer. Und deswegen, das ist ein bisschen unehrlich, denn sagen Sie doch an, ganz ehrlich, Sie wollen dieses Naturkundemuseum am Ende nicht haben. Dann könnte ich Ihren Ansatz hier noch nachvollziehen, sonst wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Preis, Herr Kollege Seelmaecker, kommt immer am Ende, nicht am Anfang einer Beratung, ja? Und deswegen warten Sie doch wie wir jetzt auch einfach gespannt ab. Das ist, wie die Frage des Standorts, alles jetzt noch nicht geklärt. Es wird aber nicht besser dadurch, dass Sie am Ende symbolisieren wollen, dass es am Ende zu einem Nulltarif zu haben ist. Und das wäre mit uns nicht zu machen. Wir stehen weiterhin zu einem Naturkundemuseum in dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die letzte Zeit möchte ich noch verwenden, weil Sie haben bei dem Sondervermögen jetzt sehr viele richtige Punkte genannt. Ich halte die jetzt auch gar nicht alle für falsch. Aber wenn man sich den Bund anschaut: Dieses Sondervermögen hat ja nicht nur den Punkt, nachher die Infrastruktur abzusichern, sondern auch die Klimaneutralität am Ende abzusichern. Ich weiß, das vergisst Ihre Bundeswirtschaftsministerin genauso gerne wie Sie. Wir sehen das nämlich durchaus: Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit in dieser Stadt geht, wenn es um den Wirtschaftsstandort in dieser Stadt geht, Investitionen in Klimaneutralität als mindestens genauso wichtig an. Das vergessen Sie hier, das vergessen Sie im Bund, deswegen haben Sie ja uns, deswegen werden wir das mit umsetzen. Und insofern: Bei den Haushaltsberatungen sehen wir uns wieder, und dann werden wir die Mittel, die uns im Bund zur Verfügung gestellt werden, auch gut umsetzen. Vielen Dank.

Ja, den Grundsatzvortrag zur Schuldenaufnahme und Finanzpolitik erspare ich Ihnen jetzt. Den hatten wir schon in der letzten Debatte, das brauchen wir, glaube ich, nicht wiederholen. Sondern ich möchte auf die konkreten Petitumspunkte eingehen. Sie fordern da, dass erstens die Investitionen für zusätzliche Investitionen genutzt werden und dass entsprechend die Investitionsmittel des Kernhaushaltes nicht abgesenkt werden. Das finde ich eine total nachvollziehbare Forderung und entspricht auch dem Geiste der Pakete, die da aufgelegt wurden. Von daher weiß ich gar nicht, wie man sich darüber echauffieren kann, dass hier so eine Forderung in einem Antrag steht. Dann fordern Sie eine schwerpunktmäßige Bereichsinvestition für Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft und Investition. Das finden wir durchaus drei Bereiche, in denen Investitionen notwendig sind. Ob wir dann immer die gleichen Investitionen meinen, im Hafen beispielsweise, ist dann vielleicht noch mal eine andere Frage. Aber es fehlen natürlich wichtige Bereiche. Der Bereich der Klimagerechtigkeit wurde genannt, aber beispielsweise auch Bildung. Das ist doch eigentlich ein Thema, was Ihnen auch am Herzen liegen könnte vielleicht, ist hier nicht genannt. Das Soziale, das haben auch die GRÜNEN wieder vergessen bei Ihrer Ergänzungsliste, kommt weiterhin nicht vor. Obwohl doch gerade Frau Seif in der vorletzten Debatte vorgetragen hat, was mit sozialen Folgekosten an zusätzlichen Folgen für den Haushalt kommen kann. Insofern ist diese Liste leider unvollständig. In Bezug auf die Quersubventionierung des Elbtowers – auch wir wittern da eine Hilfestellung für Oligarchenprojekte. Kann man hier in den Kontext reinsetzen. Die Debatte werden wir sicherlich noch weiter führen. Auch wir haben eine sehr kritische Haltung dazu. Und ob das wirklich notwendig ist und zu den Kosten sinnvoll ist, das Naturkundemuseum in den Elbtower zu setzen, da werden wir noch sehr kritische Debatten auch im Haushaltsausschuss zu führen. Da bin ich sicher. Der letzte Punkt, der vierte: Da fordern Sie eine Beschleunigung der größeren Planungs- und Investitionsvorhaben, Bürokratieabbau et cetera. Das klingt immer nett. Die Frage ist natürlich, was damit gemeint ist. Wenn damit gemeint ist, dass Klimastandards, Baustandards, Arbeitsrechtsstandards abgesenkt werden sollen, dann haben Sie uns ganz sicher nicht im Boot. Wenn damit gemeint ist, dass wir Personal aufstocken in den Planungsabteilungen, dann vielleicht schon eher. Das ist bei Ihnen aber nicht ausbuchstabiert, darum werden wir uns zu diesem Petitionspunkt enthalten.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Stellen Sie sich vor: Unsere schöne Hansestadt Hamburg, der pulsierende Hafen, der Motor unserer Wirtschaft, die Straßen und Brücken, die wir alle nutzen – alles das ist veraltet, bröckelt, hinkt hinterher, während andere Städte voranschreiten. Und mitten in dieser Krise, wir haben's die letzten Tage alle deutlich gemerkt: Der Bund schenkt uns Milliarden, ja, Sie haben richtig gehört. Über das sogenannte Sondervermögen, Unwort 2025, für Infrastruktur und Klimaneutralität – ich nenne es lieber bei einem richtigen Namen: Sonderschulden – fließen in den nächsten zwölf Jahren 2,66 Milliarden Euro direkt nach Hamburg. Das ist eine einmalige Chance, eine Chance für Jobs, für Wachstum, für eine Stadt, die wieder wettbewerbsfähig wird und uns allen ein besseres Leben bietet. Aber Achtung: Diese Chance wird von rot-grüner Koalition im Senat verspielt. Milliarden zielgerichtet einsetzen für Hamburgs Infrastruktur, für echtes Wirtschaftswachstum und für unsere Wettbewerbsfähigkeit? Lassen Sie mich klarmachen: Der Bund hat mit dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz die Weichen gestellt; wir brauchen eine moderne Infrastruktur, um Deutschland und Hamburg wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ohne das verlieren wir attraktive Wirtschaftsstandorte. Die öffentliche Infrastruktur ist maßgeblich de facto für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial. Das sind keine leeren Worte, das ist der Kern des Ganzen. Aber was macht rot-grüner Senat? Statt den Fokus zu wahren, gerät alles aus dem Ruder. Sie planen Teile dieser Milliarden für den Erwerb von Teileigentumsflächen am Elbtower zu missbrauchen. Und als ob es nicht ausreichen würde, für die Sanierung der Staatsoper. Das ist kein Infrastrukturbooster, das ist Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler, genauso wie Klimaausgaben. Liebe Bürger, das muss ein Ende haben! Wir brauchen fokussierte, transparente, wachstumsorientierte Investitionen, nicht planlose Ausgaben. Liebe Bürger, das ist unsere Chance. Lassen Sie uns Hamburg wieder starkmachen, für alle ein Job. Keine Sonderschuldenverschwendung, sondern smarte Investitionen. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank.

Ja, liebe Kolleg:innen, sehr geehrtes Präsidium. Erst mal vielen Dank, ich bin schwer begeistert, dass Sie für diese wichtige Debatte alle reingekommen sind. Nicht überrascht, aber begeistert. Über 60 Prozent der Deutschen nutzen inzwischen KI in ihrem Alltag, für die Arbeit oder auch privat. Und damit jetzt... Oh, jetzt gehen alle wieder! Damit... War meine Rede so langweilig, jetzt schon? Warten Sie's doch ab! Es wird noch besser! Machen wir 'ne kleine Umfrage: Wer von Ihnen hat denn schon KI auch ganz privat mal für die Reiseplanung benutzt? Oh, oh. Da ist noch Optimierungsbedarf. Kollege Mohrenberg ist wieder ganz vorne technologisch, begrüßenswert. Laut Umfragen sind es inzwischen aber circa ein Drittel der Deutschen, die auch schon mal für ihre Reiseplanung mit KI gearbeitet haben. Und ich glaube, was wir uns alle klarmachen müssen und weswegen dieser Aufschlag auch durchaus seine Berechtigung und seine Relevanz hat, ist, dass wir hier in einem disruptiven Prozess sind und in einigen Jahren es tatsächlich so sein wird, dass ein Großteil der Menschen, die eine Reise planen, diese auch mit KI vorbereiten, planen und dann eben auch durchführen. Was das für den Tourismusstandort im Doing dann später bedeutet, da wird der Kollege Platzbecker gleich noch gewohnt gekonnt drauf eingehen. Für uns ist es jetzt wichtig, dass wir diesen – eine kleine touristische Metapher –, diesen Zug nicht verpassen und uns frühzeitig darauf einstellen, die entsprechenden Datenbanken, Schnittstellen zu schaffen, damit Menschen, die unsere wunderschöne Hansestadt besuchen wollen, optimale Informationen bekommen. Und das ist tatsächlich eine große Chance auch für den Tourismusstandort Hamburg, sich weiterzuentwickeln, Touristenströme besser zu verteilen und das Erlebnis für Tourist:innen in unserer Stadt zu verbessern. <i>Mehr KI in die Politik!</i> Ja, mehr KI in die Politik, das könnte manchmal einigen Leuten helfen. Ich glaube, KI ist auch nicht so rassistisch wie andere, aber das ist ein anderes Thema. Ja, Vielfalt. Was kann eine KI im Tourismus für uns bewirken? Ich glaube, mehr Vielfalt. Eine KI kann helfen, eine Stadt auf 100 verschiedene Arten zu entdecken gegenüber klassischen Reiseführern, die vielleicht immer den gleichen Blickwinkel geben, Menschen in die gleichen Orte schicken. Also wie kann Hamburg gesehen werden als eine Stadt mit ganz vielen Blickwinkeln? Das Thema Mehrsprachigkeit ist eine große Chance. Reisepläne, Restaurants, Öffnungszeiten und, und, und – alles in Echtzeit verfügbar, alles in allen Sprachen für die Menschen, die uns aus aller Welt besuchen, verfügbar. Das alles ist eine große Chance. Und deswegen freuen wir uns sehr, dass unsere Tourismus- und KI-Senatorin das mitnimmt, das Thema in der Behörde und einen ganz besonderen Blick darauf werfen wird in der Zukunft, wie wir uns beim Thema KI nicht abhängen lassen, sondern so weiter Vorreiter sind wie in allen anderen Themen. Und darauf freuen wir uns. Vielen Dank fürs Zuhören.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben ja gerade eine weltweite Goldgräberstimmung, was die KI betrifft. Es wird sehr viel versprochen über KI, oft viel mehr, als sie eigentlich heute schon halten kann. Deshalb ist für uns wichtig: Wir reden hier nicht über Heilsversprechen, sondern über Werkzeuge, über Technologien, die sich gerade erst sortieren, und über die Frage, wo wir sie für Hamburg konkret einsetzen können und wo wir konkret Mehrwerte schaffen können. Denn eins ist klar: Wenn sich der aktuelle Hype gelegt hat, wird KI nicht verschwunden sein. Sie wird bleiben und sie wird Arbeitsprozesse, Steuerung und auch Planungen verändern. Und die entscheidende Frage ist also nicht, ob wir das nutzen, sondern wie wir damit umgehen. Und ob wir uns frühzeitig Gedanken darüber machen, das hatte Dominik Lorenzen ja schon gesagt, wo sie der Stadt wirklich nützen kann. Dominik, du hast bereits eindrucksvoll geschildert, wie KI-Tools die Planung, Buchung und damit das Reiseverhalten beeinflussen und verändern können. Das ist die eine Seite der Medaille. Und heute, wer das vielleicht in der Presse gelesen hat, hat Südafrika für den nordamerikanischen Markt eine eigene KI-basierte App rausgebracht, die das Reiseverhalten der Amerikaner antizipieren soll und sie eben ins südliche Afrika bringen soll. Also die sind schon diesen Schritt gegangen und machen das schon. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Gleichzeitig ist für mich auch maßgeblich, wie wir KI für unsere Stadt und für die Menschen, die hier leben, sinnvoll einsetzen können. Für uns als SPD ist dabei entscheidend: Tourismus ist kein Selbstzweck. Ja, liebe Linke-Fraktion, lieber Herr Hosemann, Sie werden das sicherlich auch wieder nutzen hier, um zu sagen gleich, dass wir Übertourismus haben. Aber für uns ist Tourismus auch kein Selbstzweck. Tourismus ist ein Ermöglicher, ein Wegbereiter. Er schafft Nachfrage, die Angebote in dieser Stadt erst möglich macht, von denen wir alle insgesamt profitieren. Gastronomie, Kultur, Infrastruktur, öffentliche Räume, aber das funktioniert eben nur – und da gebe ich Ihnen ja recht –, wenn Tourismus gut gesteuert ist. Und unser Ziel ist deshalb klar: Qualität statt Masse. Wir wollen Gäste willkommen heißen, ohne dass es für die Hamburgerinnen und Hamburger zur Belastung wird. Und wir wollen vermeiden, dass sich zu bestimmten Zeiten zu viele Menschen an bestimmten Orten ballen. Und was heißt das jetzt konkret? Ich möchte drei Beispiele nennen, nicht als fertige Lösungen, sondern als Anwendungsfelder, die bereits heute für die KI maßgeblich in anderen Städten genutzt werden. Sie zeigen, was technisch bereits möglich ist. Und unser Antrag schafft nun den Rahmen, solche Ansätze auch für Hamburg zu prüfen. Erstens: Besuchersteuerung und Aufenthaltsqualität. Städte wie Helsinki oder Amsterdam arbeiten mit digitalen Stadtmodellen und anonymisierten Echtzeitdaten, um Besucherströme besser zu verstehen. Auf dieser Grundlage können Engpässe zum Beispiel frühzeitig erkannt und Gäste gezielt auf alternative Routen umgesteuert werden. Das Ziel ist also nicht Kontrolle, sondern Entlastung. Zweitens: Wirtschaftliche Effekte besser in der Stadt verteilen. In Sevilla zum Beispiel wird KI genutzt, um große Mengen öffentlicher Bewertungen auszuwerten. Und so lassen sich eben auch Orte identifizieren, die besonders positiv wahrgenommen werden und eben nicht von der Masse besucht werden, sogenannte Hidden Gems. Die werden dann gezielt in die touristische Kommunikation aufgenommen und eben Touristenströme auch umgeleitet. Drittens: Nachhaltigkeit messbar machen. Valencia zum Beispiel nutzt digitale Systeme, um den Ressourcenverbrauch des Tourismus zu steuern. Eine sehr interessante Entwicklung, die dort passiert. Auf dieser Basis kann die Stadt nämlich ganz gezielt steuern und fördern. Der entscheidende Punkt ist also: weg vom Bauchgefühl hin zu belastbaren Daten. Denn nur wenn wir messen, können wir das auch verantwortungsvoll managen. Und genau diese Beispiele zeigen zwei Dinge sehr deutlich. Erstens: Ein so verstandener Tourismus kann ein Gewinn für die Stadt sein und zur Stärkung der Akzeptanz beitragen, weil Belastungen reduziert und Effekte eben fairer verteilt werden in der Stadt. Und zweitens, und das ist mir genauso wichtig: Diese Erkenntnisse fallen eben nicht vom Himmel. Und das sind keine Lösungen, die in einer so stark fragmentierten Querschnittsbranche alleine entstehen können. Dazu braucht diese Branche unsere Hilfe. Und die Tourismuswirtschaft kann sich da auf uns verlassen. Wir werden das mit der Stadt und der Tourismuswirtschaft gemeinsam machen. Und wenn wir ernsthaft über KI, über Datensteuerung sprechen, dann braucht es eben Anreize, gemeinsame Standards und bewusste politische Prioritäten, um die Vorteile nutzbar zu machen. Und es braucht ein politisches Bekenntnis. Das Thema lässt sich nicht nebenbei erledigen. Es braucht Zeit, Abstimmung und Verlässlichkeit. Und es braucht eben die gemeinsame Anstrengung von uns. Wir wollen, dass die Hamburg Tourismus GmbH diese Entwicklung weiter aktiv begleitet, nicht als reine Marketingorganisation, sondern als Managerin unseres Tourismusstandorts. Eine HHT, die datenbasierte Entscheidungen unterstützt, Kooperation ermöglicht und politische Steuerung vorbereitet, gerade in Zeiten knapper Kassen. Deswegen: Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu. Danke.

Ja, vielen Dank. Ja, ich freue mich ja, dass der Platz der Rede nicht mehr mit korreliert, wie voll dieses Plenum hier ist. Also von daher, alles wunderbar. So. Ja, sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag "KI im Tourismus – Hamburgs Wettbewerbsfähigkeit sichern" nimmt sicher ein wichtiges Thema in den Blick: die digitale Sichtbarkeit in unserer Stadt im Zeitalter generativer Künstlicher Intelligenz. Gerade angesichts der dynamischen Entwicklung von KI-Systemen, wir haben's eben gehört, die Reiseplanung und Informationssuchende zunehmend beeinflussen, ist es richtig, dass Hamburg diese Veränderung nicht verschläft. Allerdings kommt mir und meiner Fraktion bei der Lektüre eures Antrages so ein bisschen ein ambivalentes Gefühl auf. Dass KI-Technologie... Och, Mensch! Dass KI-Technologie künftig bei der Informationsvermittlung eine größere Rolle spielen könnte, darüber lässt sich kaum streiten. Der Antrag weist nicht ohne Grund darauf hin, dass immer mehr Nutzerinnen und Nutzer auf Chatbots zurückgreifen, statt klassische Portale und Suchmaschinen zu nutzen. Doch der Antrag bleibt in einigen Punkten oder in den entscheidenden Punkten unserer Ansicht nach viel zu unscharf. Denn erstens: Der Antrag spricht viel über Sichtbarkeit, über Sichtbarwerden Hamburgs in KI-Antworten, liefert aber keine klaren Kriterien und keine klaren Zielvorstellungen. Und, ich meine, Arne, du hast es gerade angesprochen, es gibt doch die Hamburg Tourismus GmbH. Zuständig und erfolgreich aktiv für die Tourismuswerbung in dieser Stadt. So, und da frage ich mich, Hamburg Tourismus hat doch Budget. Und haben die da nicht ihre Kontrolle darüber oder die nötige Beinfreiheit, solche Entscheidungen eigenmächtig zu treffen? Ich meine, wenn man auf der Webseite guckt jetzt gerade aktuell, schreibt Hamburg Tourismus zwei Stellen aus. Das eine ist eine Leitung Unternehmenskommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Da heißt es sinngemäß: "Du gestaltest Kommunikation mit KI-gestützten Lösungen." Und zweitens ein CRM- und Kampagnen-Manager. Da heißt es: "Du nutzt moderne KI-Tools zur Effizienzsteigerung und Wettbewerbsrecherche." Also an Hamburg Tourismus kann es nun wirklich nicht liegen. Falls es also Optimierungspotenziale bei Strukturen oder der Budgetallokation geben sollte, das entzieht sich natürlich meiner Kenntnis, dann mag das so sein. Doch nach unserem Verständnis gilt: Hamburg Tourismus hat ein klares Mandat vonseiten der Stadt. Mit einem Mandat gehen Freiheiten einher. Und innerhalb dieser Freiheiten darf und soll gestaltet werden. Was darüber hinaus dann geht, dafür brauchen wir dann einen parlamentarischen Diskurs und einen klaren Beschluss. Doch genau danach und auch jetzt hier in diesem Antrag sieht's nicht aus. Dieses Mandat, was definiert ist, wird hier durch den Antrag nicht substanziell ergänzt. Stattdessen wirkt es eher wie der Versuch, die nächste positive KI-Schlagzeile zu produzieren. Sorry, das ist echt zu wenig. Und zweitens: Die geforderte Prüfung und Erörterung sowie die Entwicklung von Maßnahmen ist begrüßenswert, aber schlussendlich wird im Ergebnis nur ein Bericht an die Bürgerschaft gefordert, ohne klaren Umsetzungsrahmen, klares Budget oder die Verknüpfung zu bestehenden Förderungsinstrumenten. Liebe Kollegen, das ist auch viel zu wenig. Am Ende heißt es also: Wir teilen grundsätzlich die Überlegung, dass Hamburg im digitalen Wandel nicht den Anschluss verlieren darf. Gleichzeitig glauben wir, dass ein solcher Prüfantrag zu eng gefasst ist und zu wenig verbindliche Perspektiven zur tatsächlichen Förderung von KI-Anwendungen ermöglicht und liefert. Unser Vorschlag wäre es gewesen, den Antrag um konkrete Handlungslinien zu ergänzen. Lieber Arne, du hast es gerade in deiner Rede gesagt, das fand ich dann auch richtig klasse, erstens, zweitens, drittens, aber in dem Antrag bleibt ihr da doch viel zu vage. Dann schreibt es doch bitte da rein. Also von unserer Seite, wir hätten dann auch gesagt: Wie sieht es denn aus mit Kooperation mit Hochschulen, mit der Wirtschaft oder Pilotprogramme zur KI-Unterstützung im Tourismus? Und dann runtergebrochen auf die einzelnen Branchen, die der Tourismus so wunderbar hat. Heißt also: Der Antrag setzt erste Impulse, lässt aber offen, wie daraus konkrete Verbesserungen für den Tourismusstandort Hamburg entstehen sollen. Dennoch: Wir unterstützen das Anliegen der Prüfungen und der Gespräche, die sich daraus auch ergeben werden. Wir erwarten aber vom Senat, dass konkrete Maßnahmen mit echtem Mehrwert und nicht lediglich ein Bericht zum Sommer 2026 daraus entsteht. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Hamburgerinnen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wir sehen in Hamburg keinen Bedarf für mehr Werbung für Hamburg als Reiseziel, sondern für eine Studie, mit der die Akzeptanz für Tourismus in Hamburg untersucht wird, wie wir es zuletzt 2024 gefordert haben. Denn ja, Herr Platzbecker, wir haben ein Problem mit Übertourismus. Und das ist auch nicht nur ein Bauchgefühl, das höre ich seit Jahren in Gesprächen, sehe ich in Form von Tourist-go-home-Parolen an Wänden und habe ich auch schon direkt als Stadtführer erlebt, indem ich und meine Gruppe als "Scheißtouristen" beschimpft wurden. Natürlich haben wir das Problem nicht das ganze Jahr und auch nicht in der ganzen Stadt. Und da kann man auch dazu sagen, ne, da wird ja Hamburg immer gerne mit Barcelona, Venedig und anderen Städten verglichen. Auch diese Städte haben das Problem nicht ganzjährig und überall, sondern vor allen Dingen in der Saison. Und in Hamburg gibt es das Problem vor allen Dingen von Mai bis September. Ne, im Mai geht's ja los mit dem Hafengeburtstag et cetera. Es werden auch immer mehr Besucher:innen. Das ist auch gar nicht schlimm. Ich möchte auch mich hier gar nicht gegen den Hafengeburtstag aussprechen. Das Problem ist nur, es kommen immer mehr Sachen dazu. Und, genau, und vor allen Dingen sind halt, ja, Stadtteile belastet und werden zunehmend belastet wie St. Pauli, Schanze, Karoviertel, Neustadt und HafenCity. Dabei spielt eben nicht nur der Tourismus an sich eine Rolle, sondern auch die zunehmende Eventisierung, also durch so Veranstaltungen wie die Harley Days, Schlagermove und auch immer mehr Sportveranstaltungen, die führen einfach zu immer mehr Belastungen und Einschränkungen. Und wenn man das überreizt, dann hört's halt irgendwann auf mit der Akzeptanz, und die, ja, diesen Kipppunkt, den sehe ich als erreicht an. Und deswegen sollten wir handeln. Und es geht dabei auch nicht nur allein jetzt um die Menschenmassen, die Touristenhorden irgendwie, die zum Urlaub oder für Events irgendwie in unsere Stadt kommen, und ihre unmittelbaren Auswirkungen, sondern auch um andere Folgen, wie eben die Verschärfung der Wohnungsnot, ne. Es gibt einen Zusammenhang einfach zwischen Hamburg als touristischem Standort und den steigenden Mieten. Die Umwandlung von Wohnungen in Ferienwohnungen. Wenn wir irgendwo uns jetzt auch die Neubauprojekte mal der letzten Jahre auf St. Pauli oder sonstwo anschauen, ja, das ist eigentlich... muss man gar nicht irgendwie in die Pläne schauen. Da kann man schon sich sicher sein, dass dort, ja, entweder ein Hotel oder Büros werden, obwohl wir in gerade auch diesen Stadtteilen mehr Bedarf eigentlich an bezahlbarem Wohnraum haben. Und wenn die Menschen das da draußen sehen, ne, dass jetzt in ihrer Nachbarschaft, wo sie sich den Wohnraum kaum noch leisten können, statt bezahlbarem Wohnraum noch ein Hotel entsteht, ja, dann ist auch da irgendwann die Akzeptanz vorbei. Oder es zeigt sich auch durch die Veränderung des Einzelhandels, ja. Wenn man sich in seiner Nachbarschaft umschaut und zunehmend Kioske, Restaurants, Cafés, Souvenirläden, Angebote der Nahversorgung verdrängen, dann hört's auch irgendwann auf mit der Akzeptanz. Belastung von Klima und Gesundheit, Stichwort Kreuzfahrtemissionen, ne. Wir haben eine wachsende Zahl an Kreuzfahrtschiffanläufen, und die haben eben nicht alle die Möglichkeit, Landstrom zu verwenden. - Deshalb... Bin ich schon zu Ende? - Nee, ich wollte sagen, dass Herr Hosemann hat das Wort, Zwischenrufe hin und wieder okay. Aber Herr Erkalp, Sie können auch ans Mikro gehen, wenn Sie was zu sagen... Ja, Sie haben die Option, ansonsten noch mal bitte ich um die Aufmerksamkeit für den Redner. Danke schön. Ja, das Grundrauschen da, das bin ich schon ein bisschen gewöhnt. Also, genau. Also es gibt noch weitere Belastungen, das war jetzt nur eine kleine Aufzählung. Vielleicht noch als letzter Punkt die Belastung der Infrastruktur: voller ÖPNV, ne, und auch Stadträume, gerade in den Lagen, die, wie gesagt, schon ohnehin belastet sind. Und wenn der Weg nach Hause zum Spießrutenlauf wird oder man irgendwie die zweite Bahn abwarten muss, bis man dann denkt: "Okay, da gehe ich jetzt doch mal irgendwie rein", dann dann hört's, wie gesagt, auch auf mit der Akzeptanz. Deshalb sagen wir: Wir sollten nicht schauen, wie wir Hamburg als Reiseziel in die Antworten von KI-Chatbots bringen, sondern wie wir den Tourismus in Hamburg eben nachhaltig gestalten. Und, genau. Und wenn Sie, ne... Ich hör's ja jetzt hier mir entgegenschwallen, dass Sie es bestreiten, dass wir ein Problem mit Übertourismus haben, wobei Herr Platzbecker es ja auch ein bisschen zugegeben hat, da würden wir uns wünschen, dass doch, wenn Sie unseren Anträgen schon nicht zustimmen, so eine Akzeptanzstudie durchzuführen, dann bringen Sie vielleicht eigenen Antrag mal ein, also eine unabhängige Untersuchung, nicht so 'ne Untersuchung, wie sie uns vor einigen Jahren vom Tourismusverband irgendwann vorgelegt wurde, wo vor allen Dingen auch befangene Menschen irgendwie befragt wurden und dann 1.000 Leute über die ganze Stadt verteilt. Nein, es müssen vor allen Dingen auch die Menschen befragt werden nach der Akzeptanz, die eben in den von Tourismus betroffenen Stadtteilen wohnen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Übertourismus – immer noch eine der besten Begrifflichkeiten der Linken. Wenn Sie so was ansatzweise mal kennenlernen wollen, empfehle ich Ihnen einen Flug nach Mallorca im Sommer. Aber das in Hamburg ist wirklich mehr als anmaßend. Ich find's auch so witzig, dass ja einer Ihrer Lieblingssätze in einem anderen politischen Zusammenhang immer ist: "Wir haben Platz" – wie wir feststellen, nur für gewisse Menschengruppen, meist aus Übersee. Touristen gehören nicht dazu. Werte Kollegen, im Juni 2025, noch nicht so lange her, haben wir hier einen Antrag der CDU debattiert. Damals ging es darum, dass gefordert wurde, eine digitale Plattform zu entwickeln mit umfassenden Informationen zu Sehenswürdigkeiten, um den Tourismus zu fördern. Damals hat die CDU übrigens auch nicht gesagt, dass die Hamburg Tourismus GmbH das selbstständig machen kann, aber okay. Ich verweise darauf, weil ich mich ausnahmsweise mal selbst zitieren darf. Wir haben das damals abgelehnt, unter anderem mit der Begründung, Zitat: "In Zeiten Künstlicher Intelligenz und allumfassender Informationsangebote" "ist es reine Ressourcenverschwendung, eine weitere Plattform zu entwickeln." "Heute gibt es für alles eine App, von Empfehlungen über Routenplanungen" "bis hin zu Tickets für den Nahverkehr oder Museumsbesuche," "all das leistet Künstliche Intelligenz bereits." Ich bin aus den Wortbeiträgen der CDU noch nicht so ganz schlau geworden, ob diese Kernbotschaft Sie mittlerweile erreicht hat. Umso mehr freue ich mich, dass es anscheinend bei Rot-Grün angekommen ist und Sie deshalb auch heute diesen Antrag vorgelegt haben. Ein weiteres Beispiel aus der Reihe "AfD wirkt". Denn an diesem Thema kommt halt niemand mehr vorbei. Künstliche Intelligenz verändert bereits jetzt alles grundlegend, wie Reisen geplant werden, wie Informationen gesucht werden. Wer das nicht glaubt, möge sich die neueste Google-Gemini-Werbung mal ansehen. Über fast zwei Jahrzehnte war Suchmaschinenoptimierung das dominierende Thema im Marketing. Die Frage lautete stets, wie kann ich meine Seite optimieren, dass sie bei Google möglichst weit oben erscheint? Heute geht es darum, ob ein Restaurant, ein Hotel oder ein Museum überhaupt noch in den Antworten der KI auftaucht, wenn jemand nach dem erstbesten Angebot für eine Unterkunft oder nach der besten Pizza in der Umgebung fragt. Viele Unternehmen, nicht nur im Tourismus, haben diesen Wandel noch nicht so ganz vollumfänglich verstanden. Hier zu unterstützen, darauf hinzuwirken, dass hier eine Öffnung stattfindet, dies können wir vollumfänglich so unterstützen, diese Grundlagen. Gleichzeitig sei zu erwähnen, das muss aber auch gesagt werden: Hamburg wird dauerhaft nicht deshalb als Reiseziel ausgewählt werden oder auch gemieden werden, weil ein Algorithmus besonders gut trainiert ist. Attraktivität entsteht nicht allein durch Datenmodelle, sondern durch Sicherheit, Sauberkeit, funktionierende Infrastruktur und eine Stadt, in der auch die Regeln durchgesetzt werden und geltend gemacht werden. Diese Grundlagen kann leider keine Künstliche Intelligenz ersetzen. Ansonsten werden wir inhaltlich Ihrem Antrag zustimmen. Vielen Dank.

Ich versuche, das zu erklären. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Stellen Sie sich vor, Ihr Kind muss in einem ganz anderen Land einen Neuanfang machen. Was wünschen Sie sich für Ihr Kind? Sicherheit, klar, eine gute Lebensgrundlage und, damit es gute Entwicklungschancen hat, zügigen Spracherwerb. Bei der dualisierten Ausbildungsvorbereitung, lieber Deniz, für jugendliche Migrant:innen, kurz AvM-Dual, scheint es ziemliche Probleme zu geben. Zwar verweist der Senat darauf, dass zuletzt von 571 abgelegten DSD I, also Sprachabschlussprüfungen, nur rund 22 Prozent unter dem Niveau A2 landeten. Allerdings werden – und das ist viel Wasser in den Wein – von den über 2.100 Schüler:innen nur überhaupt ungefähr ein Viertel zur Sprachprüfung angemeldet. Das ist beklagenswert wenig. Wer Deutsch auf A2 Niveau kann, versteht einzelne Sätze oder kennt die geläufigsten Wörter. Das reicht aber hinten und vorne nicht für eine Ausbildung in der Pflege oder im Handwerk. Zwischen den Zeilen lässt sich erkennen, und die Praktiker:innen aus Jugendberufsagentur und Beratungseinrichtungen bestätigen uns das, dass allzu häufig nach dem Besuch von AvM-Dual, also anschließend an die absolvierte Ausbildungsvorbereitung, sich also was anschließt? Richtig, ein Sprachkurs. Und so hat AvM-Dual jedes Potenzial, Frustration auch bei den motiviertesten Jugendlichen zu erzeugen. Ich finde, AvM-Dual muss konzeptionell angegangen, Kritik und Frust der Lehrenden und der Jugendlichen gehört und ernst genommen werden. Zum Beispiel, und das ist unsere wichtigste Forderung, zum Beispiel gehört der Spracherwerb dem allgemeinen Unterricht vorgeschaltet. Soviel zunächst, mehr in der zweiten Runde. Vielen Dank.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Ich will versuchen, in der ersten Runde mit ein paar Schlaglichtern möglichst alles ohne eine zweite Runde anzusprechen. Das Erste: Der Spracherwerb ist eben nicht, wie dargestellt, ein nachgeordnetes Ziel, sondern ein zentrales Ziel. Deshalb gibt es einmal den Spracherwerb über die Praxis im Betrieb, gleichzeitig das verpflichtende Unterrichtsfach Sprache und Kommunikation, was eben genau das in den Mittelpunkt stellt. Alle AvM-Dual-Standorte sind zertifizierte DSD I-Prüfschulen. Das heißt, es gibt Fortbildung, es gibt jährlich verpflichtende Schulungen für die beteiligten Lehrkräfte. Ein zweiter Punkt: Man muss einmal gucken, wer besucht eigentlich überhaupt diese AvM-Dual-Kurse? Das sind eben die Schülerinnen und Schüler, die erstens noch nicht lange in Deutschland sind, und zweitens mit besonders schwachen Sprachvorkenntnissen starten. Das heißt, wir haben es mit einer besonders heterogenen Gruppe zu tun, zum einen. Wir haben es auf der anderen Seite mit Leuten zu tun, die besonders große sprachliche Herausforderungen mitbringen. Deshalb ist es auch gar nicht zwingend für jeden zielführend, auf Krampf an diesen Prüfungen zu den Sprachzertifikaten teilzunehmen. Was mir aber ganz wichtig ist: Diese Zahlen, wenn Sie sagen, nur ein Viertel werden angemeldet, diese Zahlen sind falsch oder irreführend. Denn wir haben es mit einem zweijährigen Bildungsgang zu tun. Sie fragen, wie viele von allen nehmen denn teil? Man kann aber nur im zweiten Jahr teilnehmen. Das heißt, es können eben nicht 2.000, sondern es können maximal 1.000 zu diesen Prüfungen angemeldet werden, weil alle im ersten Jahr können gar nicht an diesen Prüfungen teilnehmen. Und wenn man dann sich die genauen Zahlen anguckt, ist es eben so, dass von dem Abschlussjahrgang 2024/25 58 Prozent zu den B1 Prüfungen angemeldet wurden, 8 Prozent zu den B2 Prüfungen. Das ist weit mehr als ein Viertel, wie Sie es darstellen. Dann bitte auch richtig mit den Zahlen umgehen. Wenn wir bei Zahlen sind, das ist der letzte Punkt: Im Sommer 2024 haben fast 1.300 Schüler die Schule verlassen in ganz Hamburg, ich rede jetzt nicht nur vom AvM-Dual, die in der Vergangenheit eine IVK-Klasse besucht haben. Davon haben 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler einen Schulabschluss geschafft, übrigens 37 Prozent den MSA oder das Abitur. Das heißt, wir haben es hier mit einem Weg zu tun, der Möglichkeiten schafft, Perspektiven eröffnet und mit Blick auf das, was hier passiert an den jungen Menschen... - Herr Hansen, kommen Sie bitte zum Schluss. - Das sorgt dafür, dass ich positiv auf die Zukunft dieser Stadt gucken kann.

Ja, vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind schon ganz viele Zahlen genannt worden. Dass Schule und Ausbildung und deren Förderung nicht ohne äußere Einwirkungen stattfinden, hat der russische Überfall auf die Ukraine vor bald vier Jahren uns deutlich vor Augen geführt. 1.000 ukrainische Familien fanden eine Zuflucht in unserer Stadt und als Folge sind eben halt auch sehr viele Kinder, die in den allermeisten Fällen nie zuvor ein Wort Deutsch gesprochen haben, in unser Bildungssystem aufgenommen worden. Von welcher Größenordnung wir hier heute auch sprechen, zeigt unter anderem die Große Anfrage, die dieser Debatte zugrunde liegt. Auch wir als CDU haben eine Anfrage gestellt, wie gut die berufliche Integration zugewanderter Jugendlicher gelingt. Und meine Damen und Herren, es muss ja das Ziel sein, dass niemand verloren geht. Wir haben also zurzeit immer noch 584 Mädchen und Jungen aus der Ukraine. Das sind knapp 26 Prozent. Das sind 60 weniger als im Schuljahr davor, aber eben halt, es zeigt schon, wie das Bildungssystem hier seit Jahren auch dadrunter leidet. Und dass angesichts dessen nicht alle Schülerinnen und Schüler der seit 2016 eingerichteten AvM-Dual-Klassen oder auch IVK-Klassen sofort auf dem Arbeitsmarkt und Ausbildungsmarkt durchstarten können, sollte hier eigentlich niemanden so richtig verwundern. Zumal ja auch immer noch eine viel zu hohe Zahl von hier geborenen Mädchen und Jungen nach Ende der Regelbeschulung erst einmal eine Runde in der Ausbildungsvorbereitung verweilen, bevor sie gegebenenfalls in Ausbildung vermittelt werden. Ja, meine Damen und Herren, dieses spezielle Fördersystem – ist auch schon gesagt worden – weist doch einige seit Jahren bekannte Schwachstellen auf. Dazu gehört die Stückelung der Praktika. Dazu gehört die bessere Verzahnung oder Koordinierung zwischen den Schulen, Betrieben und der Beratungsstelle. Meine Damen und Herren, da ist eben halt tatsächlich noch was zu tun. Und wir als CDU hatten vor einigen Jahren mit einem Antrag verschiedene Verbesserungen für dieses System gefordert. Dieser Antrag und diese Forderungen haben nach wie vor weiterhin Bestand. Und wir würden uns freuen, wenn wir das Thema ausführlicher und angemessener im Ausschuss weiter beraten können. Danke schön.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? Die Frage ist ja nach den Zuständen in diesen Ausbildungsvorbereitungsklassen oder in den internationalen Vorbereitungsklassen. Und kurz zusammengefasst: Da kann man jetzt natürlich wieder Zahlenjonglistik betreiben, ungefähr zwei Drittel der Schüler in diesen Klassen stammen aus Afghanistan, Syrien oder der Ukraine. Ungefähr 10 Prozent, das war jetzt meine überschlägige Schätzung aus den Unterlagen, die uns da vorgelegt wurden, erreichen tatsächlich nur jährlich das angestrebte Ausbildungsziel, also das Sprachniveau. Und die Anzahl der Abschiebungen, nach der aus irgendeinem Grund in diesem Kontext auch noch mal gefragt worden ist, wird nicht erfasst, ich kann so viel dazu sagen, ist de facto auch nicht existent, wird ja nirgendwo durchgeführt. Davon abgesehen ist aber die eigentliche Frage nicht: Wie steht es denn um diese Klassen und wie gut funktioniert denn die Sprachausbildung dort? Die Frage ist doch: Warum brauchen wir solche Klassen überhaupt? Wie sind wir als Land in eine Situation geraten, in der wir in einer Migrationskrise stecken, die es notwendig macht, solche Klassen überhaupt erst einzurichten? Und das ist das Problem, das sich uns als Gesellschaft stellt, dass wir diese Zustände wieder verändern müssen, dass wir es wieder schaffen, alle Schüler in unserem Land im Regelschuldienst so einzuspleißen, dass sie den Bildungsabschluss erreichen, den wir von unseren Schülern hier auch gerechtfertigterweise erwarten dürfen. Denn, so wie es hier eben kurz angedeutet wurde: Wir müssen aufpassen, dass uns niemand verloren geht. Meine Damen und Herren, uns gehen hier jedes Jahr Hunderte, wenn nicht Tausende von Schülern "verloren", weil sie eben nicht erfolgreich durch unser Bildungssystem hindurchgeleitet werden können. Und die Ursachen dafür liegen erkennbar in einer Migrationskrise. Die sollten wir zuallererst einmal lösen, und dann werden solche Vorbereitungsklassen auch wieder unnütz. Vielen Dank.

Zweite Runde. Ja, was Frau Stöver gesagt hat, dem möchte ich einfach auch noch mal zustimmen. Es gibt Lücken, auch wenn Herr Hansen in seinem Beitrag jetzt eigentlich wie die Beantwortung der Großen Anfrage ganz viele Konzeptideen vorgetragen hat, aber eben tatsächlich nicht so wirklich die Praxis. Über die Zahlen will ich mich jetzt nicht streiten. Ich will sagen, dass es aufgrund unserer Anfrage tatsächlich noch zweieinhalb weitere Kritikpunkte gibt, die ich auch noch erwähnen möchte an dieser Stelle. Wenn es nämlich – das hat Frau Stöver schon angemerkt, und ja, da hakt es – wenn es um Praktikumsbetriebe als integrierte Lernorte geht, dann zieht sich der Senat auf ein konzeptionelles Ideal zurück, so wie es auch Hansen getan hat, kann aus der Praxis aber relativ wenig liefern oder gar Zahlen nennen. Das theoretische Ideal stößt aber massiv an seine Grenzen, wenn zum Beispiel ganz wirklich Mentor:innen feststellen, dass es kaum Spracherwerb in der betrieblichen Praxis gibt, es auch scheinbar aus der Not heraus häufig vorkommt, dass das Praktikum in muttersprachlichen Betriebsstätten absolviert wird. Und es gibt noch weitere Punkte, zum Beispiel die auf dem Papier so wunderbar existierende Binnendifferenzierung im Unterricht der IVK-Klassen, also der Internationalen Vorbereitungsklassen, wo es auch Probleme gibt, die man dringend anschauen sollte. Viele Antworten in unserer Großen Anfrage beinhalten, das ist mein Punkt, wolkige Leerstellen, idealtypische Konzepte. Die Realität ist – da bin ich bei Frau Stöver, und das wissen wir – über weite Strecken eine andere, die wir dringend, dringend ändern müssen. Das ist eine offene Stadtgesellschaft ihren Jugendlichen schuldig. Danke.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen! Ich will erst mal festhalten: Hamburg war, ist und wird eine Stadt bleiben, in die Menschen einwandern aus der ganzen Welt. Wir sind eine weltoffene Stadt und werden deswegen natürlich immer internationale Vorbereitungsklassen brauchen. Und wir werden auch immer Kinder haben, die im fortgeschrittenen Alter, als Jugendliche nach Hamburg kommen, neu kommen, und die nicht sofort in den Arbeitsmarkt oder Ausbildungsmarkt gehen können, und für die wir deswegen auch AvM-Dual weiterhin brauchen. Und das ist auch gut so, dass wir solche Angebote haben, damit die Menschen und die Kinder sich hier schnell integrieren können und schnell und erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt, Ausbildungsmarkt landen. Und... Und dass wir da insgesamt ganz gut in Hamburg aufgestellt sind, das zeigen die neuesten Studien auch des IABs, des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Agentur für Arbeit, die festgestellt hat, dass Hamburg das Bundesland ist, die Kommune ist, die am besten abschneidet bei der Integration von Menschen, die aus dem Ausland kommen, in den Arbeitsmarkt. Und da ist AvM-Dual ein ganz entscheidender Beitrag dazu. Und da möchte ich einmal noch zu den Zahlen sagen, liebe Sabine Ritter: Ganz so schlecht kann es nicht sein, wenn die Großzahl der Kinder und Jugendlichen, oder der Jugendlichen im AvM-Dual, die ja aus sehr schwierigen Fluchtsituationen nach Hamburg kommen, nach zwei Jahren AvM-Dual über die Hälfte es schaffen, direkt in Arbeit und Ausbildung oder auf eine weiterführende Schule, um noch Abitur oder mittleren Schulabschluss nachzuholen. Das zeigt, ganz so schlimm im Argen kann das nicht liegen, sondern die Kolleginnen und Kollegen dort leisten eine ganz hervorragende Arbeit, und die möchte ich erst mal anerkennen und dafür auch danken. Über das Konzeptionelle kann man immer diskutieren. Ich habe allerdings ein bisschen gestutzt, als Sie in der ersten Runde gesagt haben, da muss man den Spracherwerb vorschalten. Weil das hieße ja, dass man den Jugendlichen erst mal den Zugang zum allgemeinbildenden oder berufsbildenden Schulsystem verweigert, solange sie noch in Sprachkurse müssen. Und das erscheint mir in der Situation nicht sinnvoll. Wir können aber im Schulausschuss, wir haben ohnehin auf der nächsten Sitzung den Ausbildungsbericht, AvM-Dual ist da ein ganz wesentlicher Bestandteil dessen, worüber berichtet wird. Insofern haben wir gute Gelegenheit, da auch noch mal in die fachliche Diskussion zu gehen. Ich freue mich auf die Fortsetzung. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Kleingärten in ihrer Bedeutung für Biodiversität als grüne Lunge der Stadt mit ihrer Drittelung der Fläche für Gemüse- und Obstanbau haben eine überragende Bedeutung. 34.000 Kleingärten, 1.900 Hektar Fläche, mehr als 7.000 Pachtflächen der Bahn-Landwirtschaft und das Ganze mit Pächterinnen und Pächtern aus 120 Nationen. Und 2022 die Aufnahme der Kleingärten in das Bundesnaturschutzgesetz. Kleingärten erhalten und ausbauen, das ist der Auftrag. Und diesem steigenden Anspruch muss auch Hamburg gerecht werden, denn Kleingärten sind mehr als Bauerwartungsland. Kleingärten sind breit in ihrer Berücksichtigung aufgestellt und müssen noch breiter in der Berücksichtigung aufgestellt werden für eine Stadtentwicklung. Und dem haben schon viele Kommunen in dieser Republik Rechnung gezollt. 40 Prozent der Kommunen haben, so hat eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergeben, 40 Prozent der Kommunen haben einen Kleingartenbeirat. Und der Zweck ist relativ eindeutig. Wenn man in Hamburg nach Kleingärtenfakten fragt, dann ist der Senat meistens relativ uninformiert. Der Landesbund der Gartenfreunde übernimmt die Antwort, aber auch das nur sehr unzuverlässig. Und letztendlich muss man sagen, das würde das Wissen stärken. Ein Beirat für Bezirke, Naturschutzverbände, mit den Kleingärtenvertreterinnen und -vertretern, auch dem Landesbund, Behörden und politischen Gremien wäre etwas, die Kleingärten extra hier in Hamburg deutlich besser zu berücksichtigen, als sie bisher berücksichtigt werden. Und wir finden, die größere Bedeutung der Kleingärten für eine Stadtgesellschaft, für Umwelt und Klima heißt Partizipation ausbauen. Und deswegen plädieren wir für einen Landeskleingartenbeirat und bitten um Ihre Zustimmung. Danke.

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Schön, wir zu später Stunde über Kleingartenpolitik reden. Das sollten wir häufiger machen. Denn Kleingärten – Herr Jersch hat völlig recht – haben hohes ökologisches Faktum in dieser Stadt. Sie sind aber auch ein sozialer Garant dafür, dass auch jene, die kein Geld für eigenes Haus mit Garten haben, ein kleines bezahlbares Stück Grün für sich, ihre Kinder bis ins hohe Alter haben können. Deswegen haben wir fast 35.000 Stück in dieser Stadt. Und deswegen muss man auch gucken: Wo sind die eigentlich verteilt? Und das Gute ist: aktuell fast überall. Die sind ja nicht nur im schönen Harburg und Bergedorf, sondern mitten auf St. Pauli, in Altona, in Barmbek. Wir haben mitten in der Stadt Kleingartenkolonien, einige über 100 Jahre alt, einige relativ neu. Deswegen tun wir zwei Dinge für diese Kleingärten. Das Erste ist, wir gucken eigentlich immer auch hier im Parlament: Was können wir machen, um diese ehrenamtlichen Strukturen zu unterstützen? In letzten Haushaltsberatungen – vielleicht erinnern Sie sich – haben wir mit Rot-Grün 10 Millionen Euro extra für die energetische Sanierung von Kleingärten bereitgestellt, damit die Sanierung von alten Wasserrohren und Stromkabeln diesem Ehrenamt nicht zum Verhängnis wird. Und das Zweite – und da teile ich Ihre Meinung nicht, Herr Jersch – ist, wir binden aktuell bei allen großen Stadtentwicklungsprojekten immer die Kleingartenstrukturen mit ein, damit man mitüberlegen kann: Wo tauchen die danach auf? Ehrlicherweise gibt es, glaube ich, wenig Verbände, die so eine starke Lobby haben wie die Kleingärtner in dieser Stadt. Wenn wir neue Stadtteilprojekte planen, ist oft als Allererstes klar: Wo kommen neue Parzellen hin, hängen die auch zusammen und sind die gut erreichbar? Das finde ich auch gut, aber ich habe nicht das Gefühl, dass die unterrepräsentiert sind. Es ist sogar so, es gibt ein Bundeskleingartengesetz, wo ein rechtlicher Rahmen drinsteht, was alles geht. Und darüber hinaus – und das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, Herr Jersch – ist auch, dass wir mit dem Hauptpächter dieser Kleingärten, dem Landesbund der Kleingärtner, ja einen Rahmenvertrag haben, wo all diese Konfliktfelder geklärt sind. Welche Mitteilungspflichten gibt's bei Bauprojekten? Was ist mit Kompensationen? Wie hängen die zusammen? Wir haben ja explizit all diese Probleme, die es gibt, bindend auch für die Stadt in Verträgen mit dem Landeskleingartenbund geschlossen, damit es wirklich ein diffiziles Werk gibt und damit die ganzen ehrenamtlichen Kleingärtner in ihren Kleingärten nicht nebenher auch noch Stadtteilpolitik neu erkunden müssen, sondern ein großer Interessensvertreter für die das übernehmen kann. Ich finde das ein super Konstrukt, das stärkt die Kleingärten in dieser Stadt. Die haben einen wortgewaltigen Akteur. Und es muss sich nicht jeder Ehrenamtliche neben seinem Garten auch noch um den gesamten Stadtteil kümmern, und gleichzeitig holen die echt eine Menge raus. - Wir lehnen den Antrag daher ab. - Kommen Sie... Ja.

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Präsident. Auch ich hatte mal einen Kleingarten, so fang ich gleich mal an. Und ich kannte auch die Probleme von Kleingärtnern. Aber das Thema, Herr Jersch, mal ganz im Ernst, mehr Bürokratie, mehr Aufwand, mehr Personal, wo wollen Sie es hernehmen? Wir brauchen doch unser Personal, das sowieso endlich ist in der Verwaltung der Stadt, doch nicht dafür, um einen weiteren Beirat einzurichten. Immer mehr Beiräte, immer mehr Bürokratie, immer mehr Aufwand – da sind wir definitiv dagegen. Was wir als CDU-Fraktion in der letzten Legislatur mal beantragt haben, was es bereits in Berlin gibt, ist ein Konzept der Stadt. Also welche Kleingärten möchte Rot-Grün bis 2040 denn bebauen? Das würden wir schon gerne mal wissen. Dafür brauche ich aber keinen Beirat. Da brauche ich mal die offenen und ehrlichen Worte der rot-grünen Regierung und nicht noch einen weiteren Beirat. Und deswegen lehnen wir diesen Antrag ab und hoffen, dass alle zur Besinnung kommen - und wir heute noch rechtzeitig nach Hause kommen. - <i>Jawohl!</i>

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Es geht ja nicht unbedingt darum, rechtzeitig nach Hause zu kommen, sondern wichtige Themen wie heute die Anliegen der Kleingärtner:innen hier zu besprechen. Meine Vorredner haben schon viel Richtiges gesagt. Kleingärten sind wichtige Elemente unserer Stadt für Naherholung, Versorgung mit Grünräumen. Und das muss an dieser Stelle auch noch mal von uns deutlich betont werden. Eine sich verändernde Stadt muss sich allerdings auch sich ändernden Anforderungen und Bedürfnissen anpassen können. Und hierzu zählt auch bei einer so rasanten Stadt der Wohnungsbau. Man kann Planungen gemeinsam stemmen und gestalten. Das hat zum Beispiel das Pergolenviertel wunderbar gezeigt. Wir kommen dabei unseren Verpflichtungen nach, die im 10.000er-Vertrag vereinbart sind und leisten Ersatz für wegfallende Parzellen. Nicht immer geht so was konfliktfrei. Was es aber in den bestehenden, rechtlich verankerten Institutionen, die nach dem Bundeskleingartengesetz klar geregelt sind, nicht braucht, sind zusätzliche Gremien. Wir haben bei jedem Planungsvorhaben umfangreiche Beteiligungsformate, die auch eingesetzt werden und wo sich jede und jeder und nicht nur Kleingartenpächter:innen mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen können. Was soll so ein Beirat eigentlich bewirken, wenn er sowohl in Langenhorn als auch Harburg, Bergedorf und Altona für ihre Kleingärtner:innen sprechen soll, anstatt dies von den lokalen Vereinen mit ihrem lokalen Know-how viel besser können. Beteiligung ist wichtig, aber wir haben auch keinen Mieter:innenbeirat, der für ganz Hamburg für jede einzelne Planung sprechen könnte. Das Kleingartenwesen ist kein rechtsfreier Raum. Wir haben bereits einen klaren und verbindlichen Rahmen, etwa für Kündigungsschutz, Ersatzstellung und Entschädigung. Der Antrag der Linken überzeugt dementsprechend weder inhaltlich noch strukturell. Und schließlich: Ein Beirat dieser Art birgt die reale Gefahr, notwendige städtebauliche Entwicklungen zu blockieren oder erheblich zu verzögern, zulasten der Gesamtgesellschaft. Ein Beirat suggeriert Legitimation als Fürsprecherin, anstatt betroffene Vereine besser in die Beteiligungsformate einzubinden. Drau Dornia, vielleicht noch einen letzten Satz, aber Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Ja. Schönen Feierabend später. Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Die AfD, wie Sie wissen, steht ja grundsätzlich sehr, sehr kritisch zur inflationären Ausweitung immer weiterer Beiräte, Gremien und sonstigen Stuhlkreisen. So oft erleben wir, dass politische Verantwortung verwässert wird, dass Entscheidungsprozesse verlangsamt werden und am Ende vor allem Verwaltung und Symbolpolitik profitieren, nicht aber die Bürger. Deshalb prüfen wir jeden Vorschlag immer sehr sorgfältig. Und genau deshalb sagen wir heute auch bewusst Ja, Ja zu diesem Antrag auf Einrichtung eines Landeskleingartenbeirats. Denn Kleingärtner sind eine Interessensgruppe, die faktisch über eben keinerlei politische Lobby verfügt. Und Herr Mohrenberg, da widerspreche ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. Wenn Sie sagen, dass eine Förderung von 10 Millionen Euro und Rahmenverträge ausreichen, um keinen Beirat einzuführen, dann frage ich im Umkehrschluss, wann Sie dann die Seniorenbeiräte, die Inklusionsbeiräte, die Integrationsbeiräte abschaffen, weil die alle deutlich bessere Konditionen sowohl monetär als auch mit rechtlichen Rahmenverbindlichkeiten haben als die Kleingärtner. Insofern ist das ein nicht gültiges Argument. Und wovor hier gerade schon gewarnt wurde beziehungsweise gesagt wurde, es ist ja auch offiziell Bauerwartungsland – so heißt es ja formalistisch. Ich glaub, gerade die Kleingärtner hoffen halt nicht, dass dort ein Bau erwartet wird. Das ist der Punkt. - Und, ja... - Auch Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Genau. Und deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines solchen Verbandes, damit sie mehr politische Stimme hat, auch in Bezug auf die Entnahme ihrer Flächen. Vielen Dank.

Danke schön, Herr Vorsitzender. Meine Damen und Herren. Auf einige der... Es ist ja immer wieder die Frage, welche Schutzbehauptungen aus Rot-Grün kommen und warum die CDU diesmal unwillig ist, auf einige dieser Behauptungen möchte ich dann doch noch mal eingehen. Ja, wo sind die Kleingärten in Hamburg verteilt? Sie sind sehr ungleich verteilt. Auch das eine Folge der mangelnden Politik, Steuerung, der Stadtplanung, letztendlich der mangelnden Beteiligung von wichtigen Akteurinnen und Akteuren. Das kann man feststellen. Und wenn es um Beteiligungsformate geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich nur feststellen, die Beteiligungsformate im Kleingartenbereich haben sich seit 60 Jahren nicht geändert, seit dem 10.000er-Vertrag. Und ich glaube... Ja, das ist ein tradiertes Vorgehen. Und ich glaube, Kleingärtnerinnen und Kleingärtner haben auch nach 60 Jahren mittlerweile andere Ansprüche in der Beteiligung. Und da mag man nur mal die Schreberinnen und Schreber des Kleingartenvereins Goldbekkanal oder der Kleingartenvereine am Diekmoor fragen, welche Beteiligungsformate sie eigentlich sich gewünscht hätten. Nämlich nicht das Von-oben-nach-unten-Dirigieren, so wie es im Moment tatsächlich die Praxis ist. Und lieber Kollege Mohrenberg, ich hab interessiert Ihre Formulierung "neue Parzellen" gehört. Wenn Sie mir eine neue Parzelle, die nicht aus einer Verdichtungsmaßnahme entstanden ist, einen neuen Kleingartenverein nennen können, dann schmeiß ich 'ne Runde! Da können Sie aber auch wirklich sicher sein. Und lassen Sie mich zum Abschluss noch mal auf den Kollegen Kappe eingehen. Also die Kompetenz in einem Kleingartenbeirat wäre ideal und wäre breiter aufgestellt. Aber wenn Sie mehr Bürokratie ablehnen, dann kann ich nur sagen, das, was Sie im Moment im Winterdienst abziehen, das ist genau das Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich werbe trotzdem für die Zustimmung. Danke.

Ausschluss von betrieblicher Mitbestimmung, Kettenbefristung und Existenzangst. Das ist kein Pech, das hat System. Seit 2019 kämpfen studentische Beschäftigte als TVStud für einen Tarifvertrag. Seitdem werden sie vertröstet, ignoriert und klein gehalten. Ihre Forderungen sind bescheiden: faire Bezahlung, verlässliche Verträge, bessere Urlaubsregelungen. Das alles sind Dinge, die im öffentlichen Dienst völlig normal sein sollten. Und dann dieser Skandal: In über 650 Fällen wurden die Gehälter an Hamburger Unis verspätet oder unvollständig ausgezahlt, teilweise mit Verzögerung von bis zu einem Jahr – ein Jahr ohne volles Gehalt! Wenn das bei Professor:innen oder Behördenleitungen passieren würde, da hätten wir hier Sondersitzungen. Bei Studierenden scheint das offenbar so hinnehmbar zu sein. Fast 80 Prozent der Beschäftigten sind armutsgefährdet, nicht trotz, sondern wegen dieser Arbeit. Und gleichzeitig hören wir aus Politik und Wirtschaft Debatten über die angeblich fehlende Leistungsbereitschaft junger Menschen. Das ist nicht nur zynisch, das ist eine Frechheit. Ein Drittel an der Uni Hamburg, fast die Hälfte an der TUH hat Verträge unter zwölf Monaten. Das bedeutet: Wer den Mund aufmacht, riskiert seinen Job; wer krank wird, hofft auf Kulanz; wer sich beschwert, fliegt raus. So schafft man keine gute Lehre, so schafft man Abhängigkeit. Fast die Hälfte der studentisch Beschäftigten arbeitet weniger als 20 Stunden im Monat. Nicht freiwillig, sondern weil sie bewusst in geringfügiger Beschäftigung gehalten werden. Gleichzeitig kostet ein WG-Zimmer in Hamburg im Schnitt 620 Euro. Wer da noch von Eigenverantwortung spricht, der hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Ja, es gab Vereinbarungen, ja, es gab Ankündigungen. Aber was ist passiert? Arbeitgeberseitig werden sie nicht eingehalten oder in Eigenregie verändert. Deshalb braucht es dringend den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Wer trägt die Verantwortung für diese Zustände? Finanzsenator Dressel verhandelt für die Arbeitgeber der Länder. Er kann Bewegung in die Sache bringen, er kann ein Signal setzen. Er tut es nicht! Eine Stadt, die ihre Wissenschaft auf Unsicherheit, Armut und Angst aufbaut, verspielt Ihre Glaubwürdigkeit und gibt keinerlei Perspektive. Wer junge Menschen so behandelt, braucht sich über Frust, Wut und Protest nicht zu wundern. Machen Sie Schluss mit dieser Politik des Aussitzens und gehen Sie endlich auf die Forderungen von TVStud ein.

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete, wir werden gleich beschließen, dass es ein Bürgerschaftsreferendum über die Olympischen Spiele gibt am 31. Mai. Und ich glaube, dass wir uns an dem Punkt einig sind, dass wir alle sagen, wir wollen eine hohe Beteiligung haben, wir wollen, dass viele Hamburgerinnen und Hamburger über dies Referendum, über die Olympischen Spiele abstimmen. Wir sind uns nicht einig in der Bewertung der Olympischen Spiele. Und deswegen werden wir ja auch ganz viel dafür tun, dass die kritische Stellungnahme von NOlympia in das Abstimmungsheft kommt. Das ist gar nicht mein Thema heute. Mein Thema ist heute: Warum machen wir nicht das, was wir auch 2015 gemacht haben? 2015 hat die Bürgerschaft eine Veranstaltungsreihe gemacht zu den Olympischen Spielen, die hieß damals "It's your choice". Es ging darum, die jungen, ab 16 Jahre wahlberechtigten Schüler und Schülerinnen nicht nur für Politik zu interessieren, sondern auch genau für die Olympischen Spiele. Es waren alle Fraktionen vertreten, es war Olympia vertreten, und das war... Das ist keine erschlichene Wortmeldung, es geht um das Referendum. Und das ist ein Punkt, den wir im Ausschuss, was man im Bericht nachlesen kann, liebe GRÜNE. Im Ausschuss nämlich haben zum Beispiel die SPD-Abgeordneten gefragt, ob es nicht mögliche Marketingkonzepte für die jungen Wähler und Wählerinnen gibt. Wir brauchen keine Marketingkonzepte, wir brauchen Diskussionen mit den Jugendlichen. Und diese Diskussionen werden nicht mehr stattfinden, weil... Was nachher auf der Tagesordnung steht, Herr Gwosdz, vielen Dank. Sie werden nachher den Antrag von uns, der genau das will, werden Sie überweisen in den Ausschuss, werden ihn versenken, weil bis er zurückkommt, ist es nicht mehr dran. Und wir finden, dieses Referendum, was wir alle ja wollen, also alle demokratischen Fraktionen, wir wollen, dass viele Bürger:innen teilnehmen, dieses Referendum muss auf breite Schultern gestellt werden. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass alle Bürger:innen sich angesprochen fühlen und gerade auch die Jugend, die ja Ihre Hauptzielgruppe ist. Sie argumentieren immer mit der Jugend, für die Olympia so wichtig ist. Und deswegen find ich das sehr, sehr schade, dass Sie das weder im Ausschuss noch vor allen Dingen jetzt in so einem Antrag gleich annehmen werden. Das ist für uns der falsche Weg. Sie sollten keine Angst vor der Debatte mit den Jugendlichen haben. Sie sollten sich lieber den Jugendlichen stellen und sagen: "Wir machen die gleiche Veranstaltungsreihe." Das wär ein sehr schöner Beitrag. Vielen Dank.

Ich hoffe, drei Minuten nicht zu benötigen. Ich möchte nur kurz für die Dimension des hier vorliegenden Vorschlags sensibilisieren. Es steht ja im Titel: "Mittel des Bundes für verteidigungswichtige Hafeninfrastruktur nutzen". Wenn man mich das in dieser Pauschalität fragen würde, gerade als hafenpolitischer Sprecher, würde ich immer sagen: Ja klar, fremde Gelder, gerne her damit, können wir gebrauchen. Es geht um die Details. Hier wird konkret gefordert, dass die Mittel aus dem Verteidigungsetat kommen. Und das, werte Kollegen, ist eine politische Grundsatzfrage. Eine Grundsatzfrage, die vor allem einer gewissen Strömung, gerade den Linksaußen-Bereichen der Gesellschaft und des Parlaments ein Argument gibt. Nämlich das Argument, was hier schon häufiger vorgetragen wurde, im Übrigen auch schon weit vor 2022, dass nämlich besagter Verteidigungsetat immer weiter steigt. Das ist korrekt auch, ja. Und dass der Output, den man dafür bekommt, ja, gerade mit Blick auf eine einsatzfähige Streitkraft schlechter wird. Und das ist kritisch. Das ist kritisch auch für die Akzeptanz unserer Streitkräfte in der Bevölkerung, wenn man versucht, ebenso dringende Infrastrukturmaßnahmen querzufinanzieren mit Mitteln, die dafür nicht vorgesehen sind. In Hamburg gibt's da auch gute Beispiele, S4 beispielsweise. Allein im letzten Jahr 2025 waren es bundesweit über 1 Milliarde, die aus dem Verteidigungsetat für vermeintlich verteidigungsrelevante, aber dennoch zivile Infrastruktur flossen. Und wenn dieser Trend sich weiterentwickelt, ja, dann bleibt halt kein Geld mehr für die Primäraufgabe der Verteidigung übrig. Und dann haben gewisse Kräfte in diesem Land leider ein berechtigtes Argument, darauf zu verweisen, dass wir für mehr Geld über dem Verteidigung steht, am Ende aber weniger dafür bekommen.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Diese Wortmeldungen nach 26 Absatz 6 stehen sogar im Zusammenhang mit dem Inhalt dieses Antrages. Denn anders als es beispielsweise die Linken bietet Ihnen ja meine Fraktion ja immer an, eine Wortmeldung nach Paragraf 26 Absatz 6 dadurch zu vereiteln, dass Sie es in den Ausschuss überweisen und wir dann dort dadrüber sprechen. Aber leider ist es in Hamburg gelebte Praxis, muss man sagen, dass nur in sehr seltenen Fällen Anträge oder Vorlagen der Opposition in den Ausschüssen behandelt werden. Von der AfD natürlich nie, aber auch von den anderen Oppositionsfraktionen eher selten. Stattdessen – das habe ich jetzt nach über fünf Jahren in diesem Parlament gelernt – wird die Ausschussarbeit nicht komplett, aber doch in Teilen dazu zweckentfremdet von den Regierungsfraktionen, um dann in Selbstbefassungen die hervorragende, großartige Arbeit des Senates zu preisen. Und ich glaube nicht, dass das ein gutes Verständnis von Parlamentarismus ist. Im Parlamentarismus sollte es auch möglich sein, dass man über Vorschläge und Ideen der Opposition in den Ausschüssen redet. Und darauf zielt dieser Antrag auch ab. Es ist... Herr Kienscherf, Sie schütteln schon mit dem Kopf. Es ist aber ein sehr moderater Antrag. Es gibt ja Parlamente wie beispielsweise den Deutschen Bundestag oder auch andere Landesparlamente, NRW, Baden-Württemberg, wo Vorlagen der Opposition per se automatisch alle in die Ausschüsse überwiesen werden. Und dann muss sich auch die Regierung in den Ausschüssen oder die Regierungsfraktion in den Ausschüssen damit überweisen. Ich weiß, das ist für Sie ein Horrorszenario. Da hätte ich hier die viel moderatere AfD-Lösung. Wir schlagen vor, dass jede Oppositionsfraktion sich einmal im Quartal eine für sie sehr wichtige Vorlage aussuchen kann und die dann in den Ausschuss überwiesen wird, auch wenn die Regierungsmehrheit hier im Parlament das nicht möchte. Also das ist doch wirklich etwas, wo wir hier noch mal die Demokratie und den Parlamentarismus beleben könnten. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie etwas von Ihrer Macht einen kleinen Millimeter abgeben würden und zulassen würden, dass wir auch in den bürgerschaftlichen Ausschüssen einmal im Quartal über Ideen der Opposition sprechen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Im Juli vergangenen Jahres waren die Beiträge um den interfraktionellen Antrag "Unterstützung der gehörlosen Menschen in Hamburg" seitens der Altparteien sehr umfangreich und überboten sich an Anteilnahme. Was der Antrag bringt, werden wir ja noch erleben – hoffentlich. Aber statt darauf zu warten und zu hoffen, könnte man in seinen Bemühungen auch einfach fortfahren und vielleicht auch mal zuhören, die Integration der Hörgeschädigten zu verbessern. Was spricht dagegen, fortwährend an einer dauerhaften und verpflichtenden Verbesserung der Situation der Gehörlosen zu arbeiten, wenn es der Senat ernst damit meint? Dies wäre der Fall, wenn der Senat über den Bund versuchen würde zu erreichen, dass die Gebärdensprache als nicht-territoriale Minderheitensprache in die Europäische Sprachen-Charta aufgenommen würde. Das fordert der vorliegende Antrag. Passiert das, würden völkerrechtliche Verpflichtungen verlangen, den Gebrauch der Sprache im öffentlichen Leben, zum Beispiel in der Justiz, Verwaltung oder den Medien anzuwenden. Nicht vielleicht oder ein bisschen, sondern es hat dann zu geschehen. Aber das ist dem einen oder anderen dann vielleicht ja auch schon ein bisschen zu viel Integration, oder? Lieber ein bisschen warme Worte, reicht ja vielleicht auch. Was eine Umsetzung für Gehörlose bedeuten würde und warme Worte nicht erreichen können, das kann man in den USA sehen. Der "Americans with Disabilities Act" fördert die Gebärdensprache seit 1990 so, als sei sie in die Sprachen-Charta aufgenommen worden. Dass die meisten Fernsehsendungen und Veranstaltungen mit Gebärdendolmetschern übersetzt werden, ist nur einer der alltäglichen zahlreichen Vorteile. Bei uns ist man stolz darauf, dass auf Videotexttafel 150 die meisten Sendungen mit Untertitel angeboten werden. Das Beispiel aus den USA zeigt, was eine verpflichtende Verbesserung der Situation von Gehörlosen per Bestimmung bewirkt. Richtig: Die Europäische Sprachen-Charta schützt bisher nur territoriale Minderheitensprachen und Sprachen bestimmter ethnischer Gruppen. Aber diese Selbstbeschränkung ist ja nicht zementiert. Im Mittelalter dachte man ja auch noch, die Erde sei eine Scheibe. Betreiben Sie Aufklärungsarbeit bei denen, die einer Öffnung der Sprachen-Charta für nicht-territoriale Minderheitensprachen entgegenstehen. Oder sollen die ewig auf der Scheibe weiterleben? Aber wenn Sie das nicht wollen, den vorliegenden Antrag ablehnen, der genau diese Aufklärung fordert, konterkariert das natürlich Ihre mit großem Spektakel in Szene gesetzte Aufklärung. Verzeihung, Frau Hebel, meine Damen und Herren, es wird immer lauter. - Also... - Ja, das ist halt das demokratische Verhalten hier. Nee, entschuldigen Sie, Herr Thering. Wenn Sie einfach noch mal eine halbe Minute zuhören, - dann hätten wir's auch zu diesem Thema. - Genau. Frau Hebel, bitte. ...konterkariert das natürlich Ihre mit großem Spektakel in Szene gesetzte Aufführung vom Juli 2025 und zeigt zwei Dinge. Erstens: Wie ernst Ihnen tatsächlich die Integration der Gehörlosen in die Gesellschaft ist. Und zweitens: Dass auch Sie lieber weiterhin auf einer Scheibe leben wollen.