Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Herr geschätzter Kollege Wersich, ich möchte auf ein paar Punkte eingehen, die Sie in Ihrer Rede genannt haben. Ich freue mich, dass wir uns einig sind, dass die AfD keine normale Partei ist. Und ich vertraue auch fest darauf, dass wir als demokratische Fraktionen mit aller Kraft gemeinsam gegen ihre Inhalte streiten. Sie haben aber auch ein paar Argumente hier gegen unseren Verbotsprüfantrag genannt, die meiner Meinung nach schon längst in der Debatte diskutiert und überholt sind. Insbesondere haben Sie zum Beispiel gesagt, dass der Antrag eine Vorlage für die AfD sei, sich als Opfer zu gerieren, und man deswegen diesen Antrag nicht stellen solle. Und wenn man das einmal zu Ende denkt, dann bedeutet das ja, dass man nichts, keine politischen Entscheidungen treffen darf, die dazu führen, dass die AfD sich als Opfer geriert. Nur das macht sie ja bei allem. Das macht sie ja bei allem, wenn man ihr widerspricht in der Sache, wenn man sagt, dass man für die Demokratie und die Freiheit eintritt. Und das würde auch in letzter Konsequenz bedeuten, dass die AfD darüber entscheidet, welche politischen Entscheidungen wir treffen. Und das, das kann einfach nicht sein. Wir treffen Entscheidungen, die wir für richtig halten. Der andere Aspekt ist, dass Sie uns vorgeworfen haben, dass wir allein aus parteitaktischen Spielchen diesen Antrag stellen, dass wir als GRÜNE etwas besonders dadurch zu gewinnen hätten oder als SPD besonders bedroht seien. Dabei ist es auch in Wahrheit so, dass es das erklärte Ziel der AfD ist, die CDU zu zerstören, den demokratischen Konservativismus zu zerstören. Und das hat ja selbst Bundeskanzler Merz vor Kurzem selbst so gesagt. Als GRÜNE haben wir hier nichts Besonderes zu gewinnen. Und wenn man Ihr Argument, dass es um parteitaktische Spielchen gehen würde, ernst nimmt, dann würde es doch eigentlich bedeuten, dass, wenn ich hier stehe und für einen Parteiverbotsprüfantrag werbe, dass ich in Wirklichkeit eigentlich für Ihre Partei auch den Schutz fordere und dafür stehe, dass alle demokratischen Parteien, auch die, die meine politische Konkurrenz sind, weiterhin eine echte Zukunft in diesem Land haben. Zuletzt möchte ich noch auf das Argument eingehen, was hier heute auch schon angesprochen wurde, dass man eine Partei nicht verbieten kann, weil sie zu viel Zustimmung bekommt. Aber Demokratie ist nicht einfach nur ein formales Zahlenspiel, wo es um Plus-Minus-Rechnungen geht und darum, wer am Ende die meisten Stimmen hat. Das ist wichtig. Aber es geht auch um Inhalte, es geht auch um Rechtsstaatlichkeit und es geht um die Menschenwürde und die Gleichheit aller Menschen. Und das Grundgesetz gibt uns diesen inhaltlichen Rahmen vor, innerhalb dessen man Mehrheiten suchen kann. Und wer diesen Rahmen überschreitet, dem darf man auch in der Demokratie die Rote Karte zeigen. Vielen Dank.