Danial Ilkhanipour

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ein emotionales Thema. Umso wichtiger etwas Sachlichkeit reinzubringen, insbesondere weil hierzu meist viele falsche Narrative gezeichnet werden, insbesondere von der AfD, die sich nicht unüblich wieder als Opfer stilisiert. Es geht eben nicht darum, was ich mir oder irgendeine Partei sich wünscht. Es geht auch nicht darum, dass Ihre Jugendorganisation einen Unterschied zwischen Passdeutschen und Volksdeutschen einführen möchte, um das Land zu spalten. Es geht auch nicht darum, dass Pressesprecher Ihrer Parteispitze davon gefaselt haben, Migranten millionenfach töten zu wollen. Es geht nicht darum, dass Landesvorsitzende Ihrer Partei regelmäßig NS-Vokabular bedienen; auch nicht, dass Sie als unpatriotischste Partei aller, wie wir gerade gehört haben, regelmäßig deutsche Interessen verraten, weil Sie gefühlt jedem Land näher stehen als unserem. Und es geht auch nicht darum, dass Mitglieder Ihrer Fraktion auf irgendwelchen Whites-Only-Seiten ihr Glück versuchen, auf Dating-Seiten ihr Glück versuchen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei. All das sind gute Gründe, Sie politisch zu bekämpfen. Hier und heute geht es einzig und allein um die Frage, ist die AfD erstens verfassungsfeindlich, verfolgt sie verfassungsfeindliche Ziele und versucht sie eben mit dieser Zielrichtung, planvoll, systematisch und mit Absicht und Erfolg daran zu arbeiten, einen demokratischen Staat zu beseitigen beziehungsweise diesem substanziell zu schaden. Punkt! Nicht mehr, nicht weniger. Trifft... Trifft das zu, muss sie verboten werden. Trifft das nicht zu, kann und wird sie nicht verboten, egal wie man das findet. Und hier hilft auch nicht das Argument, Sie seien doch demokratisch gewählt, denn es können auch undemokratische Menschen demokratisch gewählt werden, wie die Geschichte zeigt. Daher ist dieses Argument geradezu dümmlich. Der Rechtsstaat muss, der Rechtsstaat darf das nicht tolerieren, denn "im Namen der Toleranz sollen wir uns das Recht herausnehmen," "die Intoleranten nicht zu tolerieren" – so zumindest Karl Popper. Und gleichzeitig sind die Hürden für ein Verbot doch so hoch – und das zu Recht –, weil es eben nicht nach Wünschen meiner Frustration oder Ekeltoleranz geht. Und was noch wichtiger ist, wir entscheiden das nicht. Wir können nur fordern, hoffen und beten. Aber das Recht... Aber zu Recht ist das nicht die Entscheidung von konkurrierenden Parteien. Was aber unsere Entscheidung ist, Herr Wersich, ist, die Prüfung in die Wege zu leiten, wenn wir davon überzeugt sind aus den oben genannten Gründen, dass es der Wahrscheinlichkeit entspricht. Alles andere wäre grob fahrlässig. Und darum geht's. Ohne Schaum vorm Mund. So funktioniert Rechtsstaat. So oder so wird es aber dennoch unsere Aufgabe sein, uns Ihrer menschenfeindlichen Politik entgegenzustellen. Daher ist diese Debatte auch wichtig. Dafür ist auch dieser Antrag später auch wichtig. Und mit Erlaubnis unserer Präsidentin schließe ich mit meinem zweitliebsten Schriftsteller Thomas Mann: "Toleranz wird zum Verbrechen, wenn sie dem Bösen gilt." Denken Sie drüber nach. Vielen Dank.