Deniz Çelik

Ja, sehr geehrter Herr Präsident. Wir haben ja schon oder ich habe in der Aktuellen Stunde auch schon betont, dass wir dem Antrag der SPD und GRÜNEN zustimmen werden, weil wir es wichtig finden, dass endlich jetzt gehandelt wird. Und jeder Schritt zum Schutz der Demokratie, auch wenn die Schritte nicht für uns weitgehend genug sind, verdient unsere Unterstützung, und wir werden dem zustimmen. Aber das hatte ich auch in der Aktuellen Stunde gesagt: Die Geschichte, die deutsche Geschichte lehrt uns auch, dass Demokrat:innen nicht erst handeln dürfen, wenn es zu spät ist. Und das Grundgesetz verpflichtet staatliche Organe auch dazu, frühzeitig und mit rechtsstaatlichen Mitteln gegen Demokratiefeinde vorzugehen. Unsere große Sorge ist, dass jetzt diese Initiative, ja, dazu führen kann, dass eine schnelle Entscheidung nicht herbeigeführt wird. Weil a) es ist uns nicht klar, ob es überhaupt zu einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe kommen wird. Da sind Sie abhängig vom guten Willen vonseiten der CDU. Und diese Ungewissheit schwebt über Ihrem Antrag. Und b) wir wissen nicht, wie lang dieser Prüfantrag dauern soll. Und uns ist es wichtig, dass das Zeitfenster, wo ein Verbotsantrag möglich ist, auch genutzt wird, weil wir sehen durchaus das Risiko, dass in diesem Jahr bei den Landtagswahlen auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass zum Beispiel eine AfD in die Exekutive, in die Landesregierung kommt. Und das wissen Sie auch, dass dann ein Verbotsverfahren erheblich schwerer sein wird als zum jetzigen Zeitpunkt. Und deshalb drängen wir auf eine schnelle Entscheidung. Ja, bitte. Ja, vielen Dank, Herr Kollege Çelik. Ich hab eine Frage zum Tempo, die mir nicht ganz klar ist bei Ihrem Zusatzantrag. Also die Bitte, der bremischen Initiative beizutreten. Auch der bremische Antrag führt ja nicht dazu, dass automatisch eine fertige Verbotsschrift vorliegt. Also auch wenn man dem bremischen Antrag folgt, im Endeffekt, das steht da nicht so konkret drin, muss ja irgendwie eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, idealerweise eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um alle Informationen zusammenzutragen in eine entsprechende Antragsschrift für das Verbotsverfahren. Es ist damit ja nicht getan zu sagen, im Bundesrat sagt man mal: "Wir wollen ein Verbotsverfahren", begründet es aber nicht weiter. Deswegen würde mich einmal interessieren, in welcher Schrittigkeit, in welchem zeitlichen Tempo in Ihrer Vorstellung der konkrete Verbotsantrag zustande kommt. Zur Erinnerung: Bei der NPD waren es mehrere Hundert Seiten mit mehreren Tausend Seiten Belegen, die da zusammengetragen werden mussten, um sie einzureichen. Ja, auch wir sind dafür, dass durchaus Expertise und auch Erkenntnisse aus den Sicherheitsbehörden zusammengetragen werden müssen, um einen Verbotsantrag einzureichen. Aber wir haben kein Erkenntnisproblem, das hatte ich ja auch schon in der Aktuellen Stunde erwähnt. Es gibt ja schon Gutachten und Expertise, die jetzt genutzt werden kann, um so einen Verbotsantrag jetzt vorzubereiten und schnellstmöglich einzureichen. Wir haben tatsächlich ein Umsetzungsproblem, und der Unterschied zwischen einer Bundesratsinitiative und einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die ja errichtet werden soll, ist, dass der Senat durchaus die Möglichkeit hat, zusammen mit Bremen und auch Berlin, das muss man auch erwähnen, dass auch das Abgeordnetenhaus Berlin erklärt hat, dass sie eine Bundesratsinitiative anstreben werden, wenn das Gericht bestätigt die Einstufung gesichert rechtsextremistisch. Und von daher können Sie im Bundesrat eine Entscheidung herbeiführen. Aber so, mit einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, sehen wir nicht die Verbindlichkeit. Wir wissen nicht, ob überhaupt so eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zustande kommt. Und da können Sie auch... habe ich von Ihnen in der Debatte auch keine Antworten auf unsere Fragen, die berechtigt sind, hören können. Wir wollen es beschleunigen, und deshalb kann auch Hamburg ja auch hier klar sich bekennen dazu, dass, wenn es eine Bundesratsinitiative gibt, die gibt es ja, aber dass es zu einer Entscheidung kommt, dass Sie auch dann diese Initiative unterstützen. Ich finde es befremdlich, dass Sie dazu schweigen und auch in der Debatte dazu nichts gesagt haben. Also, ich wünsche mir, dass Sie auch sagen: Wenn es so eine Bundesratsinitiative gibt, dass Unterstützung aus Hamburg kommt, damit endlich eine Entscheidung herbeigeführt wird. Und das ist Ihre Pflicht, glaube ich, der Sie nachkommen müssen. Ja, und deshalb fordern wir auch Klarheit und Entschlossenheit. Die Argumente wurden genannt: Wenn Sie es ernst meinen, wer es ernst meint mit der Verteidigung der Verfassung, des Grundgesetzes, muss jetzt dazu schnell handeln und darf jetzt nicht zaudern. Und deshalb ist es, glaube ich, wichtig, dass wir diesen Antrag eingebracht haben und auch hier zumindest den Versuch unternehmen, ein starkes Signal zu senden aus Hamburg, dass wir es wirklich ernst meinen und dass wir hier auch eine gewisse Verbindlichkeit herstellen wollen. Vielen Dank.