Kemir Čolić

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben heute bereits sehr klar aufgezeigt, welche Gefahr von der AfD ausgeht, wie offen sich faschistische Positionen in dieser Partei inzwischen zeigen. Ich will deshalb einen Punkt vertiefen, die Arbeitsweise der AfD mit parlamentarischen Instrumenten, insbesondere auf Bundesebene. Aus Auswertungen der parlamentarischen Arbeit, auch der SPD-Bundestagsfraktion, wissen wir, die AfD nutzt vor allem Kleine Anfragen zu sicherheitsrelevanten Themen, nicht zur demokratischen Kontrolle, sondern strategisch zur Destabilisierung. Und in ihren Anträgen? Lösungen? Fehlanzeige! Mal offen rassistisch, mal scheinbar besorgt, aber am Ende immer wieder mit dem Ziel, Misstrauen gegenüber Staat und Demokratie zu säen. Und wer glaubt, diese Einschätzung sei ideologisch motiviert, dem sage ich: Sie kommt ja eben nicht nur von links, wir haben's gehört. Daniel Günther, ein Christdemokrat, Ministerpräsident, hat nüchtern darauf hingewiesen, dass wir es bei der AfD mit einer anderen Qualität zu tun haben als früher bei der NPD. Nicht, weil diese nicht verfassungsfeindlich war, das war sie auch, sondern weil sie politisch bedeutungslos war. Diese Bedeutungslosigkeit gibt es heute eben nicht mehr. Und ja, Hamburg ist nicht Thüringen. Wir erleben noch nicht jeden Tag offene Radikalisierung. Hier wirkt die AfD oft eingehegt, kontrolliert und offen gesagt phasenweise, ja, lächerlich. Sie ziehen hier Shows ab, reden über Themen, von denen Sie erkennbar wenig Ahnung haben, und viele Menschen verlassen dieses Haus hier regelmäßig kopfschüttelnd, wenn Sie reden. Wenn das das Abbild ihrer Partei wäre, könnten wir ja alle entspannt bleiben, aber das ist es nicht. Denn wir sehen auch hier ein klares Muster. Hin und wieder sachliche Auftreten in Ausschüssen und dann vorgeskriptete Reden im Plenum über Untergang, Remigration und einen angeblich zerfallenden Staat. Und Hamburg ist dabei ja nicht unbeteiligt. Von hier wirken Akteure, Mitarbeitende und Netzwerke in Richtung Bundesebene Ihrer Partei. Und deshalb sage ich das klar: Nach meiner festen Überzeugung ist die AfD die größte Bedrohung unseres Landes. Und dieser müssen wir uns mit allen demokratischen Mitteln jetzt stellen. Die Umsetzung Ihrer Programme und die politische Durchsetzung Ihrer Ideologie würden unser Land, so wie wir es seit Jahrzehnten kennen, seine demokratische Substanz kosten. Die Folgen, die sehen wir ja gerade in den USA. Und genau deshalb schauen wir hin, deshalb bleiben wir wachsam und deshalb gehört es zu unserer Verantwortung, auf die Prüfung eines Verbotsverfahrens hinzuwirken, wenn eben die Voraussetzungen dafür vorliegen. Nicht im Interesse einzelner Parteien, nicht nur im Interesse dieser Stadt, sondern im Interesse unseres Landes und unserer Demokratie.