Dr. Joachim Körner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Transparenzregister ist für die Justiz ein sinnvolles Mittel, um einen Überblick über die Verfahren zu erhalten. Man benötigt dafür die relevanten Informationen zu den Gerichtsverfahren in einer Datenbank einschließlich der Daten wichtiger Verfahrenszeitpunkte. Das liefert die Übersicht der Verfahren und erlaubt auch eine verbesserte Steuerung. Engpässe und Verzögerungen lassen sich erkennen und dann auch sinnvoll angehen. Darüber hinaus können übersichtliche, zusammenfassende Berichte erstellt werden, aufgeschlüsselt nach unterschiedlichen Verfahrensarten. Die veröffentlichten Daten müssen natürlich anonymisiert sein, um die Erfordernisse des Datenschutzes zu erfüllen. Vermutlich gibt es bereits eine Erfassung, dann sind gegebenenfalls lediglich die Struktur und dieselben Daten den aktuellen Erfordernissen anzupassen, sodass die Steuerung und Herstellung der Transparenz erleichtert wird. Es erscheint sinnvoll, die Erfahrungen anderer Länder wie Dänemark, Estland und Niederlande einfließen zu lassen. Um der Behörde und den Gerichten die Steuerung der Verfahren zu erleichtern und zur Schaffung der Transparenz fordern wir diese Einrichtung eines öffentlichen Hamburger Justiz-Transparenzregisters. Vielen Dank.