Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer! Frauenhäuser sind keine beliebigen Unterkünfte. Sie sind geschützte Zufluchtsorte für Frauen, die das Schlimmste erlebt haben. Bei vielen dieser Frauen ist das Sicherheitsgefühl zerstört und sie sind zutiefst traumatisiert. Eine Frau, die vor einem gewalttätigen Mann geflohen ist, hat ein Recht darauf, in dieser extrem sensiblen und geschützten Umgebung keinem männlichen Mitbewohner begegnen zu müssen, der sich vielleicht erst seit Monaten, Wochen oder gar Tagen als eine Frau fühlt. Der Senat hat selbst in einer Anfrage eingeräumt, dass es derzeit keine verbindlichen und einheitlichen Kriterien für die Aufnahme von Transpersonen gibt. Die Entscheidung, ob ein biologischer Mann in einem Frauenhaus untergebracht werden soll, liegt im Ermessen der einzelnen Einrichtungen. Das führt zur Unsicherheit, zu Willkür und gefährdet die Sicherheit der Frauen, die Schutz suchen. Schaffen Sie endlich rechtlich klare Verhältnisse! Deshalb bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der im Wesentlichen aus zwei Punkten besteht. Erstens: Transfrauen und biologische Frauen dürfen nicht mehr zusammen untergebracht werden. Einrichtungen, die es dennoch machen, sollen die Steuergelder gestrichen werden. Zweitens: Wir ignorieren dabei nicht die Schutzbedürftigkeit von transgeschlechtlichen Personen oder biologischen Männern, die Gewalt erlebt haben. Ganz im Gegenteil: Unser Antrag fordert den Senat auf, Unterbringungskonzepte für diese Personengruppen zu entwickeln. Vielen Dank.