Sina Imhof

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Es gehört zur Dialektik der wehrhaften Demokratie, dass sie, um die Freiheit zu retten, bereit sein muss, Freiheit zu beschränken. Das ist kein triumphaler Moment. Das ist eine Zumutung. Dass wir heute, fast 77 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, erneut ernsthaft die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines Parteiverbots debattieren müssen, ist per se kein Erfolgsnachweis für unsere politische Kultur. Es ist ein Indiz für ihre Bedrohung. Wir tun dies... Wir tun dies nicht leichtfertig. Wir wissen um das Parteienprivileg des Artikel 21. Parteien sind keine beliebigen Vereine. Sie sind verfassungsrechtlich gewollte Übersetzer:innen des Volkswillens. Das Parteiverbot greift tief in den Herzkreislauf des Parlamentarismus ein. Ein solches Verfahren darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Es darf niemals dazu dienen, lästige Wettbewerber administrativ zu entsorgen. <i>Genau das tun Sie aber!</i> - Das wäre der Bankrott der Demokratie. <i>- Dafür sorgen Sie!</i> Doch – und hier endet die Zurückhaltung und beginnt die verfassungsrechtliche Notwehr – das Grundgesetz ist kein Selbstmordpakt. Die Hürden für ein Verbot sind extrem hoch. Sie liegen fast unerreichbar hoch für jeden, der auch nur ansatzweise auf dem Boden unserer Ordnung sich bewegt. Das eigentlich Erschütternde, das menschlich und politisch Unfassbare unserer Tage ist nicht, dass wir über ein Verbot nachdenken. Das Erschütternde ist, mit welcher geradezu sportiven Verachtung die Alternative für Deutschland diese hohen Hürden reißt. - Frau Imhof... - Nein. - Herr Mennerich... - Wir haben es hier nicht mehr mit populistischen Ausrutschern zu tun. Wir beobachten eine systematische, aggressiv kämpferische Strategie der Zersetzung. <i>Wo?</i> Wer den Begriff des Volkes völkisch verengt, wer deutschen Staatsbürger:innen aufgrund ihrer Abstammung die Zugehörigkeit zu diesem Souverän abspricht, der äußert keine andere Meinung, der greift die Substanz der Republik an. Wer die Menschenwürde relativiert, relativiert nicht einen Nebensatz der Verfassung, sondern ihr Fundament: "Die Würde des Menschen ist unantastbar." Die AfD bewegt sich nicht in einer Grauzone. Sie hat sich in den letzten Jahren vor den Augen der Öffentlichkeit radikalisiert, bis sie passgenau in das Licht des Artikel 821 Absatz 2 gewandert ist. Es ist eine schon fast tragische Ironie: Diese Partei schreit nach Freiheit und exekutiert dabei Schritt für Schritt die Anleitung zu ihrer Abschaffung. Meine Damen und Herren, wenn die Voraussetzungen für ein Verbot derart evident im Raum stehen, dann ist es nicht mehr nur unser Recht, sondern unsere Pflicht, diese Voraussetzungen juristisch prüfen zu lassen. Der vorliegende Antrag fordert dabei Nüchternheit. Ein Verbotsverfahren ist ein juristisches Hochrisikoprojekt. Ein Scheitern vor dem Verfassungsgericht wäre ein fatales Gütesiegel für Verfassungsfeinde. Wir brauchen eine Materialsammlung, die nicht auf Empörung fußt, sondern gerichtsfest ist. Wir brauchen die Kühle des Gerichtssaals, nicht die Hitze der politischen Arena. Lassen Sie mich zum Schluss eins klarstellen, um auch dem Missverständnis vorzubeugen, wir würden es uns bequem machen. Ein Parteiverbot löst kein einziges alltägliches Problem der Menschen in diesem Land. <i>Hört, hört!</i> Es saniert keine Schule, es schafft keinen Wohnraum und es bekehrt keine Wählerin und keinen Wähler, der sich von der Demokratie abgewandt hat. Das Verbot beseitigt die organisierte Feindschaft gegen die Verfassung. Das ist viel, aber es ist nicht alles. Die politische Auseinandersetzung mit den Ursachen des Rechtsrucks, der Kampf um die Köpfe und Herzen, das bleibt unsere Aufgabe, jeden Tag, hier im Haus und draußen im Land. Aber damit wir diesen Kampf überhaupt führen können, als Gleiche unter Gleichen in einem freien Land, müssen wir sicherstellen, dass die Verfassung und die Menschenwürde nicht zur Disposition stehen, dass die Regeln gelten. Stimmen Sie diesem Antrag zu, nicht aus Leidenschaft, sondern aus der Einsicht in die Notwendigkeit. Vielen Dank.