Benjamin Mennerich
Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Nachdem ja in der Aktuellen Stunde meine Rede etwas vorzeitig beendet wurde, wollte ich jetzt noch mal nachliefern, was Sie dort alles verpasst haben. Wir durften uns in den letzten Minuten ja schon wieder eine Reihe hanebüchener Deutungen und zum Teil auch Lügen anhören. Wie oft hab ich jetzt schon gehört, die Verfassungsschutzbehörden hätten dort amtlich geurteilt und nicht politisch. Wer soll Ihnen das denn glauben, meine Damen und Herren? Ein jeder weiß doch, dass die Verfassungsschutzbehörden abhängig sind von den Innenministern der Länder und des Bundes und weisungsbefugt diesen unterstellt sind. Davon abgesehen hatte ich vorhin mal eine kurze Auflistung der Lügen aufgeführt, mit denen Sie uns alle in den letzten Jahren... So, Herr Mennerich, ich habe die Glocke geläutet, da müssen Sie Ihre Rede bitte unterbrechen. Wir haben jetzt sozusagen das Maß erreicht. Deshalb möchte ich Sie bitten, auf den parlamentarischen Sprachgebrauch zu achten. Das gilt auch genauso für die Zwischenrufe. Fahren Sie bitte fort. Als da wären: Die Migration sichere unsere Rente. Sie können das noch so oft behaupten, dass dieser Zusammenhang so wahr wäre, es glaubt Ihnen kein Mensch. Und ob Sie das jetzt Lüge nennen oder anders, das überlasse ich einem jedem selbst, das zu beurteilen. - Herr Mennerich, ich rufe Sie zur Ordnung. - Jawohl. Weiter, dass Sie sich um den Erhalt unserer Bildung bemühen würden. Die PISA-Studien sprechen eine deutlich andere Sprache, und Sie sind nicht willens, die notwendigen Schritte einzuleiten, um diesen Prozess umzukehren. Dass eine Coronaimpfung wirksam wäre zu 90, 80, 70 Prozent, die Zahlen sind ja mit der Zeit immer weiter runtergegangen, und dass sie keine Nebenwirkungen haben würde. Wer soll Ihnen das noch glauben? Gerade jetzt, wo der Sonderausschuss auf Bundesebene die Maßnahmen, die damals beschlossen wurden, ausführlich durchleuchtet. So, und in letzter Konsequenz, hatte ich ja schon gesagt, dass wir als AfD eine Ein-Themen-Partei wären. Ich habe Ihnen eben eine lange Liste von Themen aufgezählt, mit denen wir uns in den letzten Jahren immer intensiv und häufig, komplementär entgegengesetzt zu Ihnen auseinandergesetzt haben. Der Vorwurf, eine Ein-Themen-Partei zu sein, ist hanebüchen. Also zum Schluss noch mal das freie Zitat nach Abraham Lincoln, den hoffentlich hier keiner bezichtigt, ein Antidemokrat oder Ähnliches zu sein: "Manche Menschen kann man das ganze Leben lang hinter das Licht führen, zum Narren halten." "Alle Menschen eine Zeit lang." "Aber man kann nicht alle Menschen die ganze Zeit zum Narren halten." Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie gehören nicht zu den wenigen, die man das ganze Leben lang zum Narren halten kann. Also besinnen Sie sich eines Besseren und sorgen Sie dafür, dass unsere Politik in unserer Stadt und unserem Land wieder auf einen rechten Weg gebracht wird.
