David Erkalp

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee. Sie ist zugleich ein starkes Zeichen der Solidarität und des gesamten Engagements in unserer Region. Wie schon erwähnt, vom 28. bis zum 30. September letzten Jahres, also gar nicht so lange her, haben wir Vertreter aus den Parlamenten und Regierungen des südlichen Ostseeraums in Stettin über die dringenden Herausforderungen für eine saubere Luft beraten. Die Resolution betont hier die Dringlichkeit, unser Augenmerk nachhaltig auf saubere Luft unserer Region zu stärken. Auch die Modernisierung der Luftqualitätsüberwachung, Eingrenzung von Emissionen in Schifffahrt und Industrie sowie die Aufklärung und der Schutz besonders empfindlicher Bevölkerungsgruppen waren unter anderem zentrale Themen in verschiedenen Fachvorträgen, die dort gehalten worden sind. Unsere Aufgabe ist es heute nun, die in Stettin verabschiedete Resolution jetzt in Gang zu bringen. Die Bürgerschaft begrüßt heute mit diesem Antrag die Resolution und ersucht den Senat, diese umzusetzen. Dabei gilt es, unsere Verantwortung ernst zu nehmen und konsequent für die saubere Luft im Ostseeraum einzutreten. Nur durch einen engen Austausch werden wir auch diese Herausforderungen in unserer Zeit heute meistern können. Empfänger der Schlussresolution ist die Europäische Kommission wie auch weitere EU-Organe und -Institutionen sowie Regionen aus dem südlichen Ostseeraum. Diese Entschließung setzt insgesamt einen richtigen Rahmen. Unser Anspruch als CDU mit diesem Antrag ist, dass der Senat auch in der Unterstützung und Umsetzung konsequent auf Wirksamkeit, Technologieoffenheit und Standortstärkung achtet, damit Hamburg eben wirtschaftlich stark bleibt und wir immer vorneweg sind. Mehr habe ich dazu nicht zu sagen. Bitte unterstützen Sie den Antrag. Ich danke Ihnen.