Mehria Ashuftah

Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Es ist schon absurd, wenn die AfD sich hier hinstellt und uns was von Demokratie erzählen will. Und wir haben heute schon gehört, wir sollen die AfD doch inhaltlich stellen und mit ihr sprechen. Also machen wir doch genau das heute – mit Ihren Inhalten und Ihren eigenen Worten sprechen. Fangen wir an mit Ihrem Anführer, dem Oberextremisten Björn Höcke. Der erklärt, Hitler werde zu Unrecht als das absolut Böse dargestellt. Er bezeichnet das Holocaust-Mahnmal als Denkmal der Schande. Andreas Geithe, AfD, fordert: "Wir sollten eine SA gründen und aufräumen." Jan Petersen-Brendel gratuliert Adolf Hitler öffentlich zum Geburtstag. Matthias Helferich bezeichnet sich selbst als das freundliche Gesicht des NS. Dieter Görnert, AfD, sagt: "Das Pack erschießen oder allesamt nach Afrika prügeln." Manfred Schawohl, AfD, behauptet, die NSDAP sei eine linke Partei gewesen. Christian Lüth, AfD, erklärt, man könne Migrant:innen alle immer noch erschießen oder vergasen, ihm egal. Marcel Grauf, AfD, schreibt, er wünsche sich einen Bürgerkrieg. Verzeihung, Frau Ashuftah, aber in der Häufung, auch Zitate müssen dem parlamentarischen Sprachgebrauch entsprechen. Das möchte ich hier einmal anmerken. Fahren Sie fort. Marcel Grauf, AfD, schreibt, er wünsche sich einen Bürgerkrieg, Millionen Tote, er wolle auf Gräbern tanzen und auf Leichen urinieren, Sieg, Punkt, Punkt, Punkt. Und ein Holocaust würde sich ja mal wieder lohnen. Und das ist der Geist der rechtsextremistischen AfD. Das ist das Original, rassistisch, neonazistisch und menschenverachtend. Und das sind keine Ausnahmen oder Einzelfälle. Das ist ein durchgängiges Muster, das sich auch organisatorisch zeigt. Erst kürzlich gründete die AfD eine neue Jugendorganisation. Und – welch Wunder! – der Verfassungsschutz stellte erst kurz darauf fest, dass es Parallelen zur Hitlerjugend gibt. Und an ihrer Spitze Jean-Pascal Hohm, ein gesichert Rechtsextremer mit nachweislichen Verbindungen in faschistische Netzwerke. Und wir sind nun an einem Punkt angekommen, wo die AfD uns als Linksextremisten beschimpft, wenn man Rechtsstaatlichkeit einfordert. Wenn dem so wäre, nach der Logik der AfD, dann wären wir alle hier in diesem Hohen Hause als Demokrat:innen Linksextremisten, weil wir unsere Verfassung vor den Feinden hier nämlich schützen. Und es reicht heutzutage nicht mehr aus, sich einfach nur gegen Rechtsextremismus zu bekennen. Und das bedeutet: Jeder Demokrat ist Antifaschist. Nicht aus Ideologie, sondern aus Verantwortung für unsere Demokratie. Weil Antifaschismus nichts anderes bedeutet als der aktive Schutz unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung. Diese Partei ist völkisch-nationalistisch in ihrem Denken, menschenverachtend in ihrer Sprache und faschistoid in ihrer politischen Zielrichtung. - Und dann nennt diese Partei... - Frau Ashuftah, Verzeihung, aber schon seit geraumer Zeit hätte Herr Mennerich eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Sie kennen meine Antwort, dass ich mit Menschen wie Ihnen hier nicht spreche. Diese Partei ist völkisch-rechtsextremistisch in Ihrem Denken, hab ich ja schon gesagt. Und dann nennen Sie Ihr Projekt Remigration. Ein harmlos klingendes Wort für etwas sehr Konkretes, nämlich Deportation, Vertreibung und Gewalt. Und das ist Menschenhass. Das ist Menschenhass im Fraktionshemd. Das ist programmiertes Gift aus den Parlamenten hier heraus. Und genau deshalb ist ein Parteiverbot nicht überzogen, nicht vorschnell, sondern konsequent und richtig. Der Umgang mit dieser patriotisch- nationalsozialistischen Geisteshaltung ist eine parteiübergreifende gesamtgesellschaftliche Aufgabe für uns alle, für den Rechtsstaat und unsere Demokratie.