Marco Schulz

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Die AfD, wie Sie wissen, steht ja grundsätzlich sehr, sehr kritisch zur inflationären Ausweitung immer weiterer Beiräte, Gremien und sonstigen Stuhlkreisen. So oft erleben wir, dass politische Verantwortung verwässert wird, dass Entscheidungsprozesse verlangsamt werden und am Ende vor allem Verwaltung und Symbolpolitik profitieren, nicht aber die Bürger. Deshalb prüfen wir jeden Vorschlag immer sehr sorgfältig. Und genau deshalb sagen wir heute auch bewusst Ja, Ja zu diesem Antrag auf Einrichtung eines Landeskleingartenbeirats. Denn Kleingärtner sind eine Interessensgruppe, die faktisch über eben keinerlei politische Lobby verfügt. Und Herr Mohrenberg, da widerspreche ich Ihnen mit aller Deutlichkeit. Wenn Sie sagen, dass eine Förderung von 10 Millionen Euro und Rahmenverträge ausreichen, um keinen Beirat einzuführen, dann frage ich im Umkehrschluss, wann Sie dann die Seniorenbeiräte, die Inklusionsbeiräte, die Integrationsbeiräte abschaffen, weil die alle deutlich bessere Konditionen sowohl monetär als auch mit rechtlichen Rahmenverbindlichkeiten haben als die Kleingärtner. Insofern ist das ein nicht gültiges Argument. Und wovor hier gerade schon gewarnt wurde beziehungsweise gesagt wurde, es ist ja auch offiziell Bauerwartungsland – so heißt es ja formalistisch. Ich glaub, gerade die Kleingärtner hoffen halt nicht, dass dort ein Bau erwartet wird. Das ist der Punkt. - Und, ja... - Auch Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Genau. Und deshalb unterstützen wir die Einrichtung eines solchen Verbandes, damit sie mehr politische Stimme hat, auch in Bezug auf die Entnahme ihrer Flächen. Vielen Dank.