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Stephan Jersch

DIE LINKE 2:12 min Sitzungen 23/16

Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der Ostseeraum ist ein extrem belasteter Raum, und uns, in diesem Fall die drei Woiwodschaften in Polen und drei Bundesländer, eint das gemeinsame Interesse, für diesen Raum Vorsorge zu tragen. Dieses Jahr war der Schwerpunkt in dem Parlamentsforum Südliche Ostsee die Luftbelastung, Fragen der Luftqualität, Verkehrsemissionen, klimaneutraler Verkehr, ein verschärftes Umweltmonitoring und aber auch die soziale Gestaltung der Transformationspfade, die vor uns stehen beziehungsweise in denen wir uns zurzeit schon befinden. Umweltbelastung, Klimapolitik, sozial gerechte Transformation, das geht alle an, das bewegt alle rund um den Ostseeraum – und nicht nur da. Und wir haben diese Themen ja auch bei uns regelmäßig auf der Agenda. Und wir können hier im Dialog mit unseren polnischen Kolleginnen und Kollegen feststellen, es ist nicht nur unser Thema: Wir denken alle in die gleiche Richtung, und das macht Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ganz besonders wichtig ist auch einer der Punkte, die immer wieder an verschiedenen Stellen betont werden: Wir müssen im Zusammenhang mit den Entwicklungen, die vor uns stehen, mit denen, die wir machen müssen, sozialen Schieflagen vorbeugen. Denn nicht umsonst wird auch in dieser Resolution festgestellt: Nicht tätig werden bedingt viel höhere Kosten, als wenn wir jetzt in das Tätigwerden investieren. Das halte ich für... Das halte ich für eine ganz, ganz wichtige Schlussfolgerung. Und der Ostseeraum ist für uns ein gemeinsames Projekt, er ist ein gemeinsames Zuhause. Und insofern ist es wichtig, dass wir in großer Einhelligkeit, in großer Einmütigkeit nicht nur in diesem Hause, sondern über die Landesgrenzen nach Polen hinweg ein gemeinsames Zeichen setzen, das an die Institutionen, das an die Parlamente in den beteiligten Regionen geht. Und wir freuen uns drauf, hier wirklich auch mal Handeln zu beschließen. Danke.

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