Sarah Timmann

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD überschreibt ihren Antrag mit dem Schlagwort "Transparenz". Und wenn man genauer hinschaut, merkt man wie so oft, dieser Antrag löst kein einziges Problem, im Gegenteil. Aber machen wir mal etwas, was die AfD sonst nicht so gerne macht: Gucken wir mal auf die Fakten. Die AfD will ein neues Register schaffen. Dafür müssten bestehende Verfahren und Systeme weiterentwickelt werden. Das braucht technische und organisatorische Strukturen, also vor allem Personal und Geld. Und das, obwohl fast alle Daten, die Sie fordern, – ja, ich hab Ihren Antrag gelesen – schon längst öffentlich zugänglich sind. Besuchen Sie doch bitte mal die Seite des Statistischen Bundesamtes unter anderem. Die Veröffentlichungen dort unter anderem zeigen sehr deutlich: Die Justiz kann schon heute datenbasiert gesteuert und kontrolliert werden. Und wenn Ihnen darüber hinaus konkrete Informationen fehlen sollten, dann können Sie ja jederzeit beim Senat nachfragen. Der ist da auch immer ganz hilfsbereit. Aber tun Sie bitte nicht so, als würden Statistiken über die Hamburger Justiz geheim gehalten werden, das ist schlicht Unsinn. Und damit stellt sich hier die eigentliche Frage: Warum bringt die AfD diesen Antrag ein? Entweder die AfD kommt mit Google nicht so gut zurecht oder wir erleben hier den nächsten Versuch des altbekannten Märchens vom angeblich zerfallenden Rechtsstaat, die Sie hier weitererzählen wollen. Vielleicht geht es der AfD aber auch darum, möglichst rohe Zahlen vorgelegt zu bekommen, ohne Einordnung, ohne Kontext. Das Ergebnis wäre kein realistisches Bild der Justiz, sondern vor allem eins: Stimmungsmache. Das ist das, was Sie hier auch vorantreiben. Nein, ich lasse keine Frage zu. Mit diesem Ziel zeigen Sie nur, wie wenig Ahnung Sie tatsächlich von dem Thema hier haben. So. Ob die AfD nun ein Problem beim Googeln hat oder bewusst Stimmung machen will, das muss jeder selber für sich entscheiden. Wir jedenfalls werden den Antrag ablehnen. Vielen Dank.