Carola Veit

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit ist unsere heutige Plenarsitzung eröffnet. Ich möchte Ihnen zunächst noch mitteilen, dass sich die Fraktionen auf eine von der Empfehlung des Ältestenrats abweichende Reihenfolge bei den Wahlen verständigt haben. So werden die Tagesordnungspunkte 2 bis 10 und 12 direkt im Anschluss an die Aktuelle Stunde in einem Wahlgang stattfinden. Und danach kommen wir zu TOP 11, dem Vorschlag für die Wiederwahl der Präsidentin des Hamburgischen Verfassungsgerichtes. Wir kommen zu unserer Aktuellen Stunde. Dazu sind vier Themen angemeldet worden. Von der GRÜNEN Fraktion: "Auch Hamburg übernimmt Verantwortung:" "Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie". Dann die Anmeldung der Fraktion Die Linke: "Vorbildlich und erfolgreich – aber wegen ein paar Madern vor dem Aus." "Wie Hamburg die Inklusions-Kita Elfenwiese im Stich lässt". Dann die Anmeldung der AfD-Fraktion: "SPD-Abgeordneter feiert mit Islamisten und Hamas-Sympathisanten –" "SPD-Spitze toleriert islamistische Umtriebe". Und schließlich die Anmeldung der SPD-Fraktion: "Auch Hamburg übernimmt Verantwortung:" "Wir prüfen ein AfD-Verbotsverfahren und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie". Ich ruf das erste Thema auf. Sie erinnern sich, dass wir in der ersten Runde jeweils fünf Minuten Redezeit zur Verfügung haben, in den weiteren Runden dann drei Minuten pro Rednerin oder Redner. Für die GRÜNE Fraktion bekommt das Wort Frau Imhof.