Dirk Nockemann

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Rot-Grün hat das Thema angemeldet "Wir prüfen ein Verbotsverfahren gegen die AfD" "und kämpfen entschlossen für unsere Demokratie". Das, was Sie im Eigentlichen meinen, ist doch, Sie prüfen ein Verbotsverfahren gegen die stärkste Partei in diesem Land und sichern sich dadurch Ihren Machterhalt. Und die Demokratie ist Ihnen völlig egal. Das ist das, was Sie hier zum Ausdruck bringen. Sie erwecken hier den Eindruck, als werde die Demokratie in diesem Staat morgen notleidend, nur weil es die AfD gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Anderes ist der Fall! Noch nie war unsere Demokratie so lebendig wie in den Zeiten, seit es die AfD gibt. Noch nie haben sich so viele Bevölkerungsanteile wirklich politisch vertreten gefühlt, wie seit es die AfD gibt. Und die größte Gefahr für unsere Demokratie ist nicht meine Partei. Die größte Gefahr für unsere Demokratie, das sind Sie, das sind diejenigen, die in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten unsere Wirtschaft kaputt gemacht haben, unsere Kultur kaputt gemacht haben, denen nichts anderes angesichts ihrer eigenen politischen Unfähigkeit einfällt, als die demokratische Konkurrenz zu verbieten. Nichts hat die AfD so erfolgreich werden lassen, wie ihre Mischung aus Ignoranz gegenüber den Sorgen der Mehrheit bei gleichzeitiger permanenter Hätschelung von Minderheiten. Demokratie lebt vom Pluralismus der Meinungen, Vielfalt der Meinungen aber ist Ihnen allen ein Dorn im Auge, denn Sie kennen nur Ihre eigene Wahrheit. Sie und Ihr Bruder im Geiste, der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther, den Sie ja gerade so gelobt haben, der missliebige Medien verbieten will, das sind die wahren Feinde der Demokratie, Herr Kienscherf! Und da gehören Sie dazu. Sie sind ein Antidemokrat, wenn Sie meinen, dass Daniel Günther mit seinen Maßnahmen wirklich Erfolg haben kann. Sie sind der letzte Sargnagel für unsere Demokratie. Der ganz überwiegende Teil unserer Bürger traut Ihnen allen doch nicht mehr über den Weg, erkennt Ihren zunehmenden antifreiheitlichen Autoritarismus, hat zunehmend Angst, in diesem Land die Meinung zu sagen. Ihr wokes Moralspektakel, auch Ihres, Ihr wokes Moralspektakel bei gleichzeitiger Ausgrenzung meiner Partei hat uns die Wähler in Scharen zugetrieben. Denn wie Vance, der amerikanische Außenminister, es jüngst formuliert, und zwar sehr plastisch: "Die einzige Partei, die Deutschland noch retten kann, ist die AfD." Und deswegen fürchten Sie wirklich nichts mehr, als dass wir uns im politischen Wettbewerb durchsetzen und zeigen, dass wir die Einzigen sind, die die Sorgen und Nöte der Bürger in diesem Land noch ernst nehmen, dass wir die Einzigen sind, die deutsche Interessen noch wahren wollen, im Gegensatz zu Ihnen. Und genau dieser Wettbewerb... Und genau diesen Wettbewerb zu politischen Ideen haben Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder torpediert. Stattdessen haben Sie politische Legitimität – Herr Wersich, das gilt auch für Sie – ausschließlich immer nur moralisch definiert. Wer die richtige Meinung hat, in Ihrem Sinne die richtige Meinung, der darf regieren. Jeder, der eine andere Meinung hat, jeder, der die Interessen der deutschen Bevölkerung, dazu gehören auch eingebürgerte Ausländer, nach vorne bringt, der hat in Ihren Augen kein Recht, dieses Land zu regieren. Und jetzt greifen Sie in Ihrer Untergangspanik zu Ihrer allerletzte Patrone, nämlich die Demokratie zu schädigen, indem Sie die Opposition verbieten. Sie wollten uns argumentativ stellen, Sie sind gescheitert. Dann wollten Sie uns mit einer inszenierten und mittlerweile widerlegten Lügenposse von Potsdam, mit der Sie Hunderttausende Hamburger auf die Straßen manipuliert haben, wollten Sie uns den politischen Garaus machen. Sie sind gescheitert. Sie sind gescheitert an mutigen, konservativen Politikern, die ihren linksradikalen Kulturkampf aufgenommen haben. Und jetzt haben Sie Angst vor dem totalen Machtverlust. Jetzt haben Sie Angst davor, dass Ihre NGOs in Zukunft keine Staatsknete mehr bekommen, sondern dass all diese Leute endlich arbeiten gehen müssen. Ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit, nicht Ihre verpanschten Haltungsvorstellungen retten dieses Land. Der echte demokratische und politische Adel liegt bei der AfD, die Ihrem freiheitsfeindlichen Agieren mutig entgegentreten! Vielen Dank!