Peggy Heitmann

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren! Als sei der Zukunftsentscheid nicht schlimm genug, ziehen Sie jetzt die Daumenschrauben mit dieser Resolution gnadenlos weiter an. Man einigte sich auf verschärfte Regulierungen, nicht aus Notwendigkeit, sondern aus ideologischer Überzeugung. Ihre Regulierungen treffen nicht schmutzige Standorte, sie treffen eines der weltweit am strengsten regulierten und saubersten maritimen Gebiete weltweit. Zudem hält Hamburg die geltenden Luftqualitätsgrenzwerte bereits weitestgehend ein. Was Sie betreiben, ist eine Übererfüllung auf Kosten unserer Stadt. Kostenfolgeabschätzung – Fehlanzeige, gibt es nicht. Die Rechnung zahlen Schifffahrt, Hafenwirtschaft, Industrieverkehr, Landwirtschaft und Fischerei und natürlich der Steuerzahler wieder mal. Wer profitiert, das wissen wir auch alle: der NGO-Komplex natürlich. Jetzt sind die Ostsee-NGOs an der Reihe, aber auch unsere übrigen Verdächtigen aus dem Klimaentscheid sitzen natürlich wieder mittelbar im Boot. Geschaffen wurden dafür neue dauerhafte Förder- und Finanzierungsstrukturen. Während große Teile der Welt ihre Politik weitestgehend inzwischen interessengeleitet an Versorgungssicherheit, wirtschaftlicher Stärke und Standortinteressen ausrichten, halten Sie an Ihrer wertebasierten Ideologie weiter fest, die unsere eigenen Interessen systematisch ausblendet. Das ist keine Politik für Hamburg, meine Damen und Herren! Das lehnen wir ab! Danke schön.