Dennis Paustian-Döscher

Vielen Dank, Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ja, da kann ich ganz gut angreifen, wo der Herr Kollege Pein denn auch aufgehört hat. Blicken wir doch mal ein paar Monate zurück, als wir das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben, beziehungsweise der Bundestag und der Bundesrat das Sondervermögen auf den Weg gebracht haben. Es ist danach von den beiden Parlamenten ja ein sehr umfassendes Gesetz auf den Weg gebracht worden, in dem sehr klar und sehr detailliert aufgelistet worden ist, was alles Investitionen im Rahmen des Sondervermögens sein können. Und ich finde, alle diese Punkte, die dort aufgeschrieben worden sind, – übrigens ja auch mit einer Vielzahl von CDU/CSU-geführten Bundesländern – machen Sinn, sind berechtigt. Und deswegen ist es auch aus meiner Sicht falsch, jetzt hier einige wenige undefinierte Leuchtturmprojekte rauszusuchen. Das findet unsere Unterstützung nicht. Ein wichtiger Punkt, den Sie ja mit genannt haben, ist die Investitionsquote dieser Stadt, und da so ein bisschen durch die Blume mitfabriziert, dass wir jetzt den Investitionsanteil im Haushalt absenken wollen. Das ist mitnichten der Fall. Und es ist, glaube ich übrigens, wenn Sie sich dann die Investitionshaushalte der letzten zehn Jahre angucken, auch belegbar nicht der Fall. Denn wir haben in den letzten zehn Jahren so deutlich die Investitionsquote in den Haushalten gesenkt, dass es wirklich einfach nur noch bisschen oppositionsbetriebener Populismus ist, was Sie hier vortragen. Und übrigens auch in der Umsetzung sind wir deutlich schneller geworden, also nichts könnte falscher sein. Dieser Senat, die von ihm getragene Koalition, hat den Investitionsstandort Hamburg sehr, sehr deutlich nach vorne gebracht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und egal, wo das Naturkundemuseum am Ende den Standort haben wird, wir sind dort am Anfang der Beratung, nicht am Ende. Wir haben uns in einem Staatsvertrag dazu verpflichtet, ein Naturkundemuseum zu bauen. Und ich glaube, Sie werden mit Sicherheit eines nicht tun, und zwar bestreiten, dass das jetzt zu einem Nulltarif zu haben ist. Und deswegen hören Sie doch einfach mal auf, den Entscheidungen vorzugreifen, alle drei Tage irgendwo das Wort Elbtower in der Zeitung lesen zu wollen. Dadurch wird das ehrlicherweise nicht besser, Kollege Kleibauer. Und deswegen, das ist ein bisschen unehrlich, denn sagen Sie doch an, ganz ehrlich, Sie wollen dieses Naturkundemuseum am Ende nicht haben. Dann könnte ich Ihren Ansatz hier noch nachvollziehen, sonst wirklich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ein Preis, Herr Kollege Seelmaecker, kommt immer am Ende, nicht am Anfang einer Beratung, ja? Und deswegen warten Sie doch wie wir jetzt auch einfach gespannt ab. Das ist, wie die Frage des Standorts, alles jetzt noch nicht geklärt. Es wird aber nicht besser dadurch, dass Sie am Ende symbolisieren wollen, dass es am Ende zu einem Nulltarif zu haben ist. Und das wäre mit uns nicht zu machen. Wir stehen weiterhin zu einem Naturkundemuseum in dieser Stadt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die letzte Zeit möchte ich noch verwenden, weil Sie haben bei dem Sondervermögen jetzt sehr viele richtige Punkte genannt. Ich halte die jetzt auch gar nicht alle für falsch. Aber wenn man sich den Bund anschaut: Dieses Sondervermögen hat ja nicht nur den Punkt, nachher die Infrastruktur abzusichern, sondern auch die Klimaneutralität am Ende abzusichern. Ich weiß, das vergisst Ihre Bundeswirtschaftsministerin genauso gerne wie Sie. Wir sehen das nämlich durchaus: Wenn es um Wettbewerbsfähigkeit in dieser Stadt geht, wenn es um den Wirtschaftsstandort in dieser Stadt geht, Investitionen in Klimaneutralität als mindestens genauso wichtig an. Das vergessen Sie hier, das vergessen Sie im Bund, deswegen haben Sie ja uns, deswegen werden wir das mit umsetzen. Und insofern: Bei den Haushaltsberatungen sehen wir uns wieder, und dann werden wir die Mittel, die uns im Bund zur Verfügung gestellt werden, auch gut umsetzen. Vielen Dank.