David Stoop

Ja, den Grundsatzvortrag zur Schuldenaufnahme und Finanzpolitik erspare ich Ihnen jetzt. Den hatten wir schon in der letzten Debatte, das brauchen wir, glaube ich, nicht wiederholen. Sondern ich möchte auf die konkreten Petitumspunkte eingehen. Sie fordern da, dass erstens die Investitionen für zusätzliche Investitionen genutzt werden und dass entsprechend die Investitionsmittel des Kernhaushaltes nicht abgesenkt werden. Das finde ich eine total nachvollziehbare Forderung und entspricht auch dem Geiste der Pakete, die da aufgelegt wurden. Von daher weiß ich gar nicht, wie man sich darüber echauffieren kann, dass hier so eine Forderung in einem Antrag steht. Dann fordern Sie eine schwerpunktmäßige Bereichsinvestition für Hafeninfrastruktur, bezirkliche Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft und Investition. Das finden wir durchaus drei Bereiche, in denen Investitionen notwendig sind. Ob wir dann immer die gleichen Investitionen meinen, im Hafen beispielsweise, ist dann vielleicht noch mal eine andere Frage. Aber es fehlen natürlich wichtige Bereiche. Der Bereich der Klimagerechtigkeit wurde genannt, aber beispielsweise auch Bildung. Das ist doch eigentlich ein Thema, was Ihnen auch am Herzen liegen könnte vielleicht, ist hier nicht genannt. Das Soziale, das haben auch die GRÜNEN wieder vergessen bei Ihrer Ergänzungsliste, kommt weiterhin nicht vor. Obwohl doch gerade Frau Seif in der vorletzten Debatte vorgetragen hat, was mit sozialen Folgekosten an zusätzlichen Folgen für den Haushalt kommen kann. Insofern ist diese Liste leider unvollständig. In Bezug auf die Quersubventionierung des Elbtowers – auch wir wittern da eine Hilfestellung für Oligarchenprojekte. Kann man hier in den Kontext reinsetzen. Die Debatte werden wir sicherlich noch weiter führen. Auch wir haben eine sehr kritische Haltung dazu. Und ob das wirklich notwendig ist und zu den Kosten sinnvoll ist, das Naturkundemuseum in den Elbtower zu setzen, da werden wir noch sehr kritische Debatten auch im Haushaltsausschuss zu führen. Da bin ich sicher. Der letzte Punkt, der vierte: Da fordern Sie eine Beschleunigung der größeren Planungs- und Investitionsvorhaben, Bürokratieabbau et cetera. Das klingt immer nett. Die Frage ist natürlich, was damit gemeint ist. Wenn damit gemeint ist, dass Klimastandards, Baustandards, Arbeitsrechtsstandards abgesenkt werden sollen, dann haben Sie uns ganz sicher nicht im Boot. Wenn damit gemeint ist, dass wir Personal aufstocken in den Planungsabteilungen, dann vielleicht schon eher. Das ist bei Ihnen aber nicht ausbuchstabiert, darum werden wir uns zu diesem Petitionspunkt enthalten.