Alexander Mohrenberg

Wertes Präsidium, meine Damen und Herren! Schön, wir zu später Stunde über Kleingartenpolitik reden. Das sollten wir häufiger machen. Denn Kleingärten – Herr Jersch hat völlig recht – haben hohes ökologisches Faktum in dieser Stadt. Sie sind aber auch ein sozialer Garant dafür, dass auch jene, die kein Geld für eigenes Haus mit Garten haben, ein kleines bezahlbares Stück Grün für sich, ihre Kinder bis ins hohe Alter haben können. Deswegen haben wir fast 35.000 Stück in dieser Stadt. Und deswegen muss man auch gucken: Wo sind die eigentlich verteilt? Und das Gute ist: aktuell fast überall. Die sind ja nicht nur im schönen Harburg und Bergedorf, sondern mitten auf St. Pauli, in Altona, in Barmbek. Wir haben mitten in der Stadt Kleingartenkolonien, einige über 100 Jahre alt, einige relativ neu. Deswegen tun wir zwei Dinge für diese Kleingärten. Das Erste ist, wir gucken eigentlich immer auch hier im Parlament: Was können wir machen, um diese ehrenamtlichen Strukturen zu unterstützen? In letzten Haushaltsberatungen – vielleicht erinnern Sie sich – haben wir mit Rot-Grün 10 Millionen Euro extra für die energetische Sanierung von Kleingärten bereitgestellt, damit die Sanierung von alten Wasserrohren und Stromkabeln diesem Ehrenamt nicht zum Verhängnis wird. Und das Zweite – und da teile ich Ihre Meinung nicht, Herr Jersch – ist, wir binden aktuell bei allen großen Stadtentwicklungsprojekten immer die Kleingartenstrukturen mit ein, damit man mitüberlegen kann: Wo tauchen die danach auf? Ehrlicherweise gibt es, glaube ich, wenig Verbände, die so eine starke Lobby haben wie die Kleingärtner in dieser Stadt. Wenn wir neue Stadtteilprojekte planen, ist oft als Allererstes klar: Wo kommen neue Parzellen hin, hängen die auch zusammen und sind die gut erreichbar? Das finde ich auch gut, aber ich habe nicht das Gefühl, dass die unterrepräsentiert sind. Es ist sogar so, es gibt ein Bundeskleingartengesetz, wo ein rechtlicher Rahmen drinsteht, was alles geht. Und darüber hinaus – und das unterscheidet uns von anderen Bundesländern, Herr Jersch – ist auch, dass wir mit dem Hauptpächter dieser Kleingärten, dem Landesbund der Kleingärtner, ja einen Rahmenvertrag haben, wo all diese Konfliktfelder geklärt sind. Welche Mitteilungspflichten gibt's bei Bauprojekten? Was ist mit Kompensationen? Wie hängen die zusammen? Wir haben ja explizit all diese Probleme, die es gibt, bindend auch für die Stadt in Verträgen mit dem Landeskleingartenbund geschlossen, damit es wirklich ein diffiziles Werk gibt und damit die ganzen ehrenamtlichen Kleingärtner in ihren Kleingärten nicht nebenher auch noch Stadtteilpolitik neu erkunden müssen, sondern ein großer Interessensvertreter für die das übernehmen kann. Ich finde das ein super Konstrukt, das stärkt die Kleingärten in dieser Stadt. Die haben einen wortgewaltigen Akteur. Und es muss sich nicht jeder Ehrenamtliche neben seinem Garten auch noch um den gesamten Stadtteil kümmern, und gleichzeitig holen die echt eine Menge raus. - Wir lehnen den Antrag daher ab. - Kommen Sie... Ja.