Dr. Joachim Körner

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Je mehr wir bei den Wählern Zustimmung finden, umso stärker werden die Bemühungen, uns auszuschalten. Unser Recht nach Paragraf 21 des Grundgesetzes an der politischen Willensbildung teilzunehmen, wird zunehmend eingeschränkt. Mit Schutz der Demokratie hat das nichts zu tun. Es geht... Es geht nur um den Machterhalt der Herrschenden, und die meisten von Ihnen wissen das. Die AfD steht zu allen Grundsätzen des Grundgesetzes. Dafür stehen wir auch ein. Wer das Gutachten des Verfassungsschutzes gründlich liest, der wird feststellen, dass nicht wirklich Substanzielles darin steht und als Beweise vorgeführt wird, dass wir die demokratisch-politische Ordnung des Landes umstürzen wollen. Es gibt den Vorwurf, wir würden die Institutionen delegitimieren. Das stimmt nicht. Es gibt gelegentlich Fälle, wo Amtsinhaber sich selber delegitimieren. Aber das ist deren eigene Sache und hat nichts mit dem Amt selber zu tun. Sie müssen unterscheiden zwischen Kritik an Personen und Handlungen und der prinzipiellen Akzeptanz der Institutionen. Im Wesentlichen wird uns vorgeworfen, wir würden einen ethnischen Volksbegriff verwenden. Aber wie Herr Walczak eben auch schon ausgeführt hat, er steht eben schon in Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes. In der Tat: Um die Demokratie im Lande steht es nicht gut. Mitglieder unserer Partei werden aus fadenscheinigen Gründen von Wahlen ausgeschlossen. Viele Mitglieder trauen sich nicht mehr, ihre Meinung zu sagen, denn sie werden dafür benachteiligt und ausgegrenzt. Wegen Bagatellen finden Hausdurchsuchungen statt, bei harmlosen Rentnern oder zum Beispiel bei Prof. Bolz. Es war eben nicht der Milchmann, der geklingelt hat. Herr Körner, apropos Klingeln, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Ich verzichte, danke. - Dann fahren Sie fort. Es gibt Angriffe auf die Pressefreiheit. Neuestes Beispiel: Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Herr Günther, will unliebsame Medien zensieren und verbieten. <i>Nein, Lüge, Lüge! Gar nicht wahr!</i> Die Frage lautete genau verbieten, zensieren oder gar verbieten. Und da hat er ja gesagt. Darüber hinaus... Darüber hinaus finden heimtückische und schwer verletzende Angriffe statt. Diese Taten gehen von linksextremistischen und terroristischen Gruppen aus. Und von wem werden diese bezahlt und finanziell unterstützt? Die Bürger erkennen immer mehr, dass es nicht um den Schutz der rechtsstaatlichen Demokratie geht, sondern um undemokratische Taktiken zum Machterhalt. Die Menschen lassen sich jedoch immer weniger hinters Licht führen. Sie erkennen die Methode und handeln entsprechend. Vielen Dank.