Cem Berk

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Aktive und Engagierte im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Hamburg. An dieser Stelle möchte ich zuallererst etwas tun, was mir persönlich sehr wichtig ist. Ich möchte Danke sagen. Danke für ihren täglichen Einsatz, für ihr Engagement, für ihr Herzblut für unsere Kinder und Jugendlichen. Sie sorgen jeden Tag dafür, dass junge Menschen geschützt, gefördert und begleitet werden. Dieses Engagement ist alles andere als selbstverständlich. Aus unserer Sicht ist die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg ein starkes und vielfältiges System. Ein System, das trägt und das wirkt. Gleichzeitig wissen wir aber auch, die Anforderungen wachsen seit Jahren. Die gesetzlichen Leistungen, insbesondere im Bereich der Hilfen zur Erziehung, steigen dynamisch. Das ist Ausdruck von Bedarf, von gesellschaftlichen Veränderungen und von Verantwortung. Diese Entwicklung führt aber auch dazu, dass eine Haushaltslage die politischen Spielräume zunehmend einengt. Hamburg gibt jährlich rund 5,6 Milliarden Euro für Bildung, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen aus. Das sind über 25 Prozent des gesamten Hamburger Haushalts. Das ist keine Randnotiz, das ist eine klare politische Schwerpunktsetzung der rot-grünen Regierungskoalition. Und zugleich ist es unsere Aufgabe als Politik, dafür zu sorgen, dass diese Mittel zielgerichtet eingesetzt werden, dass Strukturen tragfähig bleiben und dass Sicherungssysteme auch unter angespannten finanziellen Rahmenbedingungen funktionieren. Meine Damen und Herren, die CDU zeichnet in ihrem Antrag ein Bild, als stünde Hamburgs Kinder- und Jugendhilfe kurz vor dem Zusammenbruch. Dieses Bild teilen wir so nicht. Ja, es gibt Herausforderungen. Ja, es gibt auch haushaltsbedingte Engpässe. Und ja, darüber müssen wir offen sprechen. Ich weiß, dass viele heute zuhören, weil wir aktuell nicht mehr alle Mehrbedarfe bei den sozialräumlichen Integrationsnetzwerken, kurz SIN-Mitteln, vollständig abdecken können. Im Haushalt sind für diese Mittel 6 Millionen veranschlagt. In diesem Jahr können wir lediglich 9 Millionen Euro bereitstellen. Also 3 Millionen Euro weniger, als die Träger an Mehrbedarfen gemeldet haben, aber immerhin 3 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. Dass dies trotz aller Bemühungen eine reale Belastung für Einrichtungen und Träger bedeutet, dürfen wir nicht kleinreden. Selbstkritisch möchte ich einen weiteren Punkt ansprechen, auch wenn Sie ihn, liebe CDU, in Ihrem Antrag gar nicht erwähnen. Es geht um die Kommunikation zwischen den Bezirken und den entsprechenden Fachbehörden. Viele Fachkräfte und Träger haben erst Ende November erfahren, ob es für das kommende Jahr eine Finanzierung gibt oder nicht. Und das, obwohl die gemeldeten Bedarfe lange bekannt waren. Das war zu spät, das war verunsichernd und das darf sich so nicht wiederholen. Gleichzeitig möchte ich aber auch sagen, so zu tun, als sei in Hamburg alles schlecht oder als hätte diese Stadt ihre Verantwortung für junge Menschen aufgegeben, ist schlicht nicht korrekt. Was wir brauchen, ist Sachlichkeit und eine Debatte, die den Fachkräften und den jungen Menschen in dieser Stadt wirklich hilft. Unsere Aufgabe ist es, das starke Fundament der Kinder- und Jugendhilfe weiterzuentwickeln, zu stabilisieren und zukunftsfest zu machen. Da arbeiten wir dran. Den Antrag der CDU lehnen wir ab, weil er die Lage verkürzt darstellt und keine tragfähigen Lösungen bietet. Tatsächlich finde ich den Antrag der Linken deutlich besser, finde aber, das Thema haben wir sowieso demnächst im Familienausschuss, und da gehört die Debatte dann auch hin. Und deswegen werden wir beide Anträge ablehnen. Vielen Dank.