David Stoop

Ja, vielen Dank. Vielleicht wird meine Antwort auf Ihre Rede, Herr Wersich, Sie ja nochmal ans Podium treiben. Denn ich möchte auf eine Problematik eingehen. Ich find es gut, dass Sie festgestellt haben, dass die AfD keine normale Partei wie andere demokratische Parteien in dieser Republik ist. Das sei Ihnen erst einmal zugestanden. Danach aber haben Sie mehrere recht irregeleitete Positionen vertreten, die ich aus verschiedenen Gründen für sehr gefährlich in dieser Debatte halte. Das ist erstens die Annahme, dass der Aufstieg der AfD vor allem GRÜNEN und SPD schade und weniger Ihrer Partei und weniger meiner Partei, aber Sie hatten natürlich eher Ihre Partei im Interesse. Denn es gibt ganz klar das Verständnis innerhalb der AfD, dass die Zerstörung der CDU ein Zwischenziel auf dem Weg zur Macht für sie darstellt. Das heißt, Ihre Partei ist ganz klar im Fokus der Rechten und das sollten Sie nicht ausblenden, indem Sie behaupten, es seien vor allem SPD und GRÜNE, die geschädigt würden. Und das sehen übrigens Ihre Wählerinnen und Wähler auch. 78 Prozent der CDU-Wählerinnen und -Wähler, das hat eine Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung gerade festgestellt, sind deshalb unbedingt dafür, dass die Brandmauer von Ihrer Seite aus stehen muss. Herr Stoop, Herr Wersich hätte eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? - Ja, Herr Wersich. - Ich bin nur mit dem Missverständnis drauf gekommen, dass ich gesagt hab, dass die platte Auseinandersetzung über politisch ein Verbotsverfahren die Wähler, die zur AfD gehen, leider nicht vom Gegenteil überzeugt und nicht zurückkehren. Ich habe nichts darüber gesagt... Und ich habe gesagt, dass die Mitte diese platte Auseinandersetzung verliert, wenn wir uns nicht inhaltlich auseinandersetzen. <i>Nein, ist es nicht. Er hat doch recht.</i> Auch das halte ich für eine irregeleitete Annahme, denn wir führen doch hier diese Debatte nicht als einen Selbstzweck, um diese Debatte zu führen, sondern wir führen diese Debatte, weil es substanzielle Hinweise darauf gibt, dass die AfD kämpferisch und aktiv auf die Aussetzung von elementaren Teilen unserer Verfassung dringt und dass sie dabei in Teilen erfolgreich zu sein droht. Und das ist doch die Fragestellung, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Wir führen doch diese Debatte nicht, weil wir gerne diese Debatte führen wollen! Und zu Ihrer These, denn in dieser platten Auseinandersetzung, das habe ich sehr wohl wahrgenommen, die halten Sie ja als eine, die geführt wird vor allem zwischen rechts und links. Und dazwischen gibt es Ihrer Extremismustheorie folgend eine demokratische Mitte, bei der Sie uns nicht hineinnehmen. Da will ich mich jetzt gar nicht aus Eigennutz drüber beschweren, sondern ich halte das für eine gefährliche These, weil es Sie blind macht für den originären antidemokratischen Charakter der AfD, die die Menschenwürde aussetzen möchte, was wir als Linke ganz klar nicht tun. Wir treten ein für Menschenrechte und wir treten ein für Demokratie! Und Ihre platte Gleichsetzung von rechts und links, die ist gefährlich, weil sie nämlich kontraproduktiv ist im Kampf gegen die Faschisierung dieser Gesellschaft, der Sie eigentlich auch aus eigenem Interesse entgegentreten müssten. Herr Stoop, auch Herr Mennerich hat eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Nein, diese Zwischenfrage lasse ich nicht zu. Darum ist es so: Sie müssen unsere wirtschaftspolitischen Forderungen überhaupt nicht heilen. Und ja, es ist so, dass wir die Interessen einer anderen Klasse vertreten, als Sie das tun. Aber wenn Sie Ihre eigene Aussage ernst nehmen, dass es sich bei der AfD um keine normale demokratische Partei handelt, dann sollten Sie zu der Erkenntnis kommen, dass Sie in besonderem Maße die AfD bekämpfen sollten und nicht über die Gleichsetzung mit der Linken, einer demokratischen Partei, einer an der Menschenwürde orientierten Partei, Ihre eigene Kritik an der extremen Rechten relativieren. Das ist kontraproduktiv. Und es ist eine wirkliche Gefahr in der Debatte, die wir hier führen. Denn gegen den Aufstieg der Faschisierung in diesem Lande, gegen den Aufstieg der AfD, da sollten wir tatsächlich uns einig sein, dass wir, alle demokratischen Parteien, ein Verbot dieser auf Faschismus orientierten Partei unterstützen sollten.