Thilo Kleibauer

Herr Präsident! Ja, Herr Pein, wenn ich Ihre Rede jetzt kurz zusammenfasse, haben Sie gesagt, der rot-grüne Senat kommt nicht so ganz mit dem Geld aus, und Sie wollen den Verschuldungsrahmen erhöhen, das ist im Prinzip die Kernbotschaft. Und das ist zu wenig, und da machen Sie es sich auch zu einfach, meine Damen und Herren. Und ich finde es auch bezeichnend, weil gestern habe ich mit der gleichen Argumentation gelesen, die SPD will die Erbschaftsteuern erhöhen, also das Aufkommen bei der Erbschaftsteuer. Also, im Wochentakt oder im Tagestakt kommt von Ihnen entweder neue Schulden, neue Steuern, mehr Geld für den Haushalt. Und ich glaube, da erwecken Sie insgesamt einen fatalen Eindruck. Und dieser Eindruck sollte nicht so stehen bleiben, meine Damen und Herren. Ohne Frage sind die Herausforderungen für das Gemeinwesen, für die öffentliche Hand groß. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber wir müssen doch auch sagen, wenn wir uns die Entwicklung angucken Ihrer Haushalte der letzten Jahre: Das Ausgabevolumen ist im Schnitt, im Durchschnitt jedes Jahr um 5 Prozent gestiegen. Also welche Familie, welcher Haushalt kann das schon von sich sagen, jedes Jahr 5 Prozent mehr Geld ausgeben zu können? Die Staatsquote ist gestiegen, der Personalaufbau im öffentlichen Dienst insgesamt, nicht nur in Hamburg, war sehr, sehr hoch. Wir hatten eine robuste Entwicklung bei den Steuereinnahmen. Also wir haben auch eine gute Entwicklung gehabt. Und im Endeffekt zeigt sich doch jetzt wieder: Dann sind die Prioritäten, die Sie jetzt setzen wollen, nicht ausreichend in der guten Zeit gesetzt worden, und Sie haben in guten Zeiten zu wenig Vorsorge geleistet, meine Damen und Herren. Und wenn man... Sie haben ja gesagt, Sie wollen ja eine haushaltspolitische Diskussion anstoßen, da gehört doch auch die andere Seite dazu. Was ist mit Aufgabenkritik? Was ist auch mit einer Begrenzung des Ausgabenwachstums in den öffentlichen Haushalten? Das ist ja auch die Seite, die wir uns angucken müssen, und wo wir im Übrigen gemeinsam im Koalitionsvertrag auf Bundesebene ja auch sehr viel unter dem Stichwort Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung vereinbart haben, und auch das gehört dazu. Und gerade das muss in diesen Zeiten auch angegangen werden, meine Damen und Herren. Herr Kleinbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nee, ich gestatte keine Zwischenfrage, denn ich wollte jetzt bei dem Punkt weitermachen, wo ich gerade war, das Thema Aufgabenkritik. Ich hab sehr interessiert die Wortäußerung des Finanzsenators dieser Tage gelesen, wo er sich ja auch in Zeitungsinterviews dazu geäußert hat und auch seine Sorge gebracht hat, der Sozialstaat muss finanzierbar sein, und gerade deshalb müssen wir auch Reformen anstoßen. Das finde ich sozusagen vom Wortlaut, was Sie sagen, sehr gut und begrüßenswert. Aber dann wünsche ich Ihnen auch viel Erfolg und schnelle Fortschritte, das in Ihrer Partei auf Bundesebene auch durchzusetzen. Denn ich glaube, das eine ist ja das Wort, Herr Dressel, das beherrschen Sie, aber das andere ist die Tat und das Handeln. Und das wollen wir dann natürlich auch von der SPD sehen, dass bei diesem Punkt, dass wir wirklich an strukturellen Reformen nicht vorbeikommen, auch wenn wir uns sozusagen die öffentlichen Haushalte angucken, meine Damen und Herren. Und wie gesagt, ich begrüße begrüße die Wortmeldung des Finanzsenators außerordentlich an dieser Stelle, aber wir erwarten dann auch, dass es nicht nur taktisch vor dem Auftakt finaler Runden von Tarifverhandlungen erfolgt, sondern wenn das dann auch glaubwürdig und dauerhaft wirklich eine Botschaft ist, die wir von Hamburg aus antreiben können, meine Damen und Herren. Es ist gesagt worden: Es gibt eine Kommission auf Bundesebene jetzt, die eingesetzt worden ist, sich die Schuldenbremse anzugucken, zu gucken, wie man die weiterentwickelt. Jeder kann da natürlich auch in diesem Forum hier Vorschläge vorlegen. Das... Ich habe meine Meinung dazu gesagt, das kann aber jeder machen. Nicht alles ist grundfalsch sozusagen, nicht jeder Satz ist falsch in dem Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, aber ich glaube, trotzdem entsteht in der Summe ein schwieriger Eindruck, wenn keine zwölf Monate, nachdem sehr weitreichende Ausnahmen von der Schuldenbremse auf Bundesebene beschlossen worden sind, es jetzt wieder heißt: "Wir kommen mit diesem Rahmen nicht aus," "wir wollen zusätzliche Spielräume, wir wollen es verstetigen," "wir wollen den strukturellen Schuldenspielraum wieder ausweiten." Das ist, glaube ich, wirklich eine schwierige Diskussion, die Sie hier aufmachen und die in der Summe Ihnen auch nicht helfen wird, meine Damen und Herren. Und Sie haben davon gesprochen, auch von der Schuldentragfähigkeit der öffentlichen Haushalte: Da muss man natürlich schon gucken, irgendwo gibt es da auch Grenzen und Kipppunkte. Und wir sehen, auch wenn man sich den Kapitalmarkt anguckt, die Refinanzierung, langfristige Zinssätze, wir sehen schon, dass Deutschland dort nicht mehr ganz so gut dasteht. Wir sehen auch, dass langfristige Zinssätze zuletzt auch wieder gestiegen sind. Also das sollten Sie nicht außer Acht lassen, dass im Endeffekt Schulden auch immer heißt, es muss auch... es führt zu hohen Zinsen für den Haushalt, und es muss auch jemanden geben, der bereit ist, uns immer auch Kredit zu geben. Und das berücksichtigen Sie auch relativ wenig. Vielen Dank, meine Damen und Herren!