Heike Sudmann

Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger, liebe Abgeordnete! Ich glaube, in einem Punkt haben wir in den demokratischen Fraktionen eine Einigkeit. Eine Einigkeit in der Bewertung der Gefahr, die vom Faschismus ausgeht, die von rechtsextremen Parteien ausgeht und die auch von der AfD ausgeht. Und das ist, glaube ich, die Einigkeit, die sehr wichtig ist. Wir sind uns, hoffe ich jedenfalls, auch einig in dem Ziel. In dem Ziel, dass eine Partei, die menschenverachtend, die rassistisch, die ausgrenzend agiert, die mit dem Leben anderer Menschen auch im Wort immer wieder spielt und überhaupt gar keine Wertschätzung im wahrsten Wortsinne für das Leben hat, dass so eine Partei nicht gewählt werden darf. Und wenn wir sagen, so eine Partei darf auch nicht auf einem Wahlzettel stehen, dann müssen wir uns mit einem Verbot ernsthaft auseinandersetzen. Aber trotzdem glaube ich, Herr Wersich, dass es... Es hat mich wirklich irritiert, dass Sie die ganze Zeit davon gesprochen haben, wenn wir Wähler und Wählerinnen zurückgewinnen wollen, dann ist der Weg eines Verbots der falsche Weg. Das ist genau nicht der Punkt, um den es hier geht. Es geht nicht darum, Wähler:innen zurückzugewinnen. Es geht darum, Menschen in diesem Land mehr Sicherheit zu geben. Sicherheit davor zu geben, dass sie nicht Faschisten und Faschistinnen ausgesetzt werden, aber auch Sicherheit zu geben, dass sie keine Zukunftsängste haben müssen. Und das ist die Verantwortung der demokratischen Parteien, der Mehrheitsfraktionen auch derzeit, mehr für die soziale Sicherheit zu tun. Und wenn Sie jetzt sagen: "Ach Mensch, aber ein Verbot, das geht doch gar nicht," "und das sollen wir nicht machen." Überlegen Sie einmal, wie die AfD in sämtlichen Parlamenten agiert, welche Vorteile sie aus ihrer Parlamentszugehörigkeit zieht, weil sie bezahlt zig wirklich anerkannte Rechtsextremisten und -extremistinnen aus den Fraktionsgeldern. Und die AfD bekommt dadurch, dass sie im Parlament ist, sehr, sehr viel Raum, ihre menschenfeindliche Politik zu verbreiten. Wenn wir das verhindern wollen, auch das gehört zu einem AfD-Verbotsverfahren. Es geht eben nicht darum zu sagen: "Wir kämpfen hier als Parteien darum, wer kriegt die meisten Stimmen." Es geht darum, die Demokratie zu schützen, zu schützen vor solchen Menschen, die sagen: "Nein, hier hat nicht jeder das gleiche Recht." Es geht um Schutz, das muss uns allen klar sein. Und wir können... Wenn wir über andere Sachen reden und sagen: "Wir wollen uns schützen," "wir wollen uns vor irgendwelchen Naturereignissen schützen, vor Hochwasser schützen." Dann warten wir doch auch nicht, bis wir zum zehnten Mal abgesoffen sind, sondern wir sagen: "Wir müssen so schnell wie möglich den Schutz erreichen." Das ist ein Unterschied, den wir als Linke zu SPD und GRÜNEN haben. Ich hoffe, dass wir uns da trotzdem gemeinsam auf den Kampf verständigen können. Wir müssen so schnell wie möglich die Demokratie schützen, bevor noch mehr Menschen dieser Partei auf den Leim geht. Deswegen lassen Sie uns gemeinsam gucken, dass wir die AfD möglichst schnell verbieten und dass wir Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land deutlich machen können, es geht nicht darum, dass wir mehr Stimmen haben wollen. Es geht darum, Menschen in diesem Land das Recht, jegliches demokratische Recht wiederzugeben, als sich einschränken zu lassen. Die Redezeit ist abgelaufen. Heike? - Die lasse ich zu. - Die Redezeit ist abgelaufen. Ach, so, die Zwischenfrage.. Ah, sorry, alles klar.