Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute über die Resolution des 21. Parlamentsforums Südliche Ostsee. Sie ist zugleich ein starkes Zeichen der Solidarität und des gesamten Engagements in unserer Region. Wie schon erwähnt, vom 28. bis zum 30. September letzten Jahres, also gar nicht so lange her, haben wir Vertreter …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren. Ja, endlich kommt auch mal ein Antrag der Regierungsfraktionen zum Thema Tourismus. Ich freue mich, liebe Arne, dass du ihn eingebracht hast. In den letzten Jahren waren's ja eigentlich wir, die ständig Anträge gebracht haben zum Thema Tourismus – leider alle abgeschmettert. Deswegen …
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ja, es geht heute um die Bäckereien und um die Ladenöffnungszeiten und das Arbeitszeitrecht. Wir haben Bäckereien, das wussten die meisten wahrscheinlich gar nicht, die dürfen eigentlich nur fünf Stunden öffnen in Hamburg. Drei Stunden dürfen sie vorbereiten, und das ist für die Bäckereien …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hamburg nennt sich stolz das Tor zur Welt. Doch wer heute an diesem Tor rüttelt, merkt, das Schloss klemmt und der Schlüssel liegt nicht unter einer Fußmatte. Nein, er steckt seit Jahren unbeachtet in der Tasche von Rot-Grün. Während europäische Konkurrenten wie Kopenhagen, Amsterdam, …
Für die CDU-Fraktion erhält Herr Erkalp das Wort. Herr Präsident, meine Damen und Herren. Der vorliegende Antrag klingt auf den ersten Blick freundlich, modern und auch zukunftsorientiert, aber er setzt hier falsche Prioritäten. Denn Tourismuspolitik sollte vor allem eines sein, Wirtschaftspolitik. Und es geht um Wirtschaftspolitik, …
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist quasi fast alles schon gesagt, aber ich möchte noch mal auf ein, zwei Punkte eingehen, die hier vielleicht noch mal Erwähnung finden sollten. Also Hamburg profitiert tatsächlich für die nächsten Jahrzehnte, genauso wie es die anderen Städte, die Olympische Spiele ausgetragen …
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, zur AfD fällt mir eigentlich nichts ein. Sie rühmen sich immer, bürgerlich zu sein, in der Mitte der Gesellschaft zu sein. Dann gibt man Ihnen immer Argumente, dass es doch nicht so ist, und Sie liefern uns immer wieder Argumente, dass es doch wieder so ist. Sie schlagen sich immer wieder auf …
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, die Solidarität haben die Menschen in Syrien auf jeden Fall mit uns, aber ganz besonders das, was Die Linken hier heute angemeldet haben: das kurdische Volk. Wir hatten vor, ich glaube, zehn Jahren, ich bin mir nicht mehr ganz sicher, schon mal eine Debatte. Da stand ich auch hier mit Cansu …