Simone Dornia

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Kolleg:innen! Es geht ja nicht unbedingt darum, rechtzeitig nach Hause zu kommen, sondern wichtige Themen wie heute die Anliegen der Kleingärtner:innen hier zu besprechen. Meine Vorredner haben schon viel Richtiges gesagt. Kleingärten sind wichtige Elemente unserer Stadt für Naherholung, Versorgung mit Grünräumen. Und das muss an dieser Stelle auch noch mal von uns deutlich betont werden. Eine sich verändernde Stadt muss sich allerdings auch sich ändernden Anforderungen und Bedürfnissen anpassen können. Und hierzu zählt auch bei einer so rasanten Stadt der Wohnungsbau. Man kann Planungen gemeinsam stemmen und gestalten. Das hat zum Beispiel das Pergolenviertel wunderbar gezeigt. Wir kommen dabei unseren Verpflichtungen nach, die im 10.000er-Vertrag vereinbart sind und leisten Ersatz für wegfallende Parzellen. Nicht immer geht so was konfliktfrei. Was es aber in den bestehenden, rechtlich verankerten Institutionen, die nach dem Bundeskleingartengesetz klar geregelt sind, nicht braucht, sind zusätzliche Gremien. Wir haben bei jedem Planungsvorhaben umfangreiche Beteiligungsformate, die auch eingesetzt werden und wo sich jede und jeder und nicht nur Kleingartenpächter:innen mit ihren Ideen und Vorschlägen einbringen können. Was soll so ein Beirat eigentlich bewirken, wenn er sowohl in Langenhorn als auch Harburg, Bergedorf und Altona für ihre Kleingärtner:innen sprechen soll, anstatt dies von den lokalen Vereinen mit ihrem lokalen Know-how viel besser können. Beteiligung ist wichtig, aber wir haben auch keinen Mieter:innenbeirat, der für ganz Hamburg für jede einzelne Planung sprechen könnte. Das Kleingartenwesen ist kein rechtsfreier Raum. Wir haben bereits einen klaren und verbindlichen Rahmen, etwa für Kündigungsschutz, Ersatzstellung und Entschädigung. Der Antrag der Linken überzeugt dementsprechend weder inhaltlich noch strukturell. Und schließlich: Ein Beirat dieser Art birgt die reale Gefahr, notwendige städtebauliche Entwicklungen zu blockieren oder erheblich zu verzögern, zulasten der Gesamtgesellschaft. Ein Beirat suggeriert Legitimation als Fürsprecherin, anstatt betroffene Vereine besser in die Beteiligungsformate einzubinden. Drau Dornia, vielleicht noch einen letzten Satz, aber Ihre Redezeit ist jetzt zu Ende. Ja. Schönen Feierabend später. Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.