Silke Seif

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Die aktuellen Einsparungen in der Kinder- und Jugendhilfe führen dazu, dass Fachkräfte ihre Stellen verlieren und Angebote wegfallen. Das ist keine Theorie, sondern bereits Realität in den Hamburger Bezirken. Seit Jahren weisen Fachkräfte, Träger, Bezirke und fraktionsübergreifend viele Bezirkspolitiker darauf hin, dass die soziale Infrastruktur für Kinder, Jugendliche und Familien chronisch unterfinanziert ist. Ob offene Kinder- und Jugendarbeit oder sozialräumliche Integrationsnetzwerke, überall wird längst über der Belastungsgrenze gearbeitet. Ende 2025 wurde dann öffentlich, was viele befürchtet hatten. Ab 2026 fallen in allen Bezirken Angebote weg. Nicht, weil der Bedarf sinkt, sondern weil Mittel fehlen. Der rot-grüne Senat gibt nur noch unzureichende Rahmenzuweisungen frei und kürzt bei SIN- und Mehrbedarfsmitteln. Das zeigt nicht nur meine Senatsanfrage, sondern ganz konkret auch Kündigung von Fachkräften und die Einstellung von Projekten. Die Darstellung des Senats, es handelt sich lediglich um Verschiebung von Mitteln, aufgrund veränderter Belegungszahlen in Unterkünften, greift zu kurz. Die Belegung hat sich nur geringfügig verändert. Entscheidend ist: Das Gesamtvolumen der Mittel wurde abgesenkt. Das ist keine Verschiebung, das ist eine Kürzung. Frau Senatorin Bekeris, zwar fällt der gesamte Kinder- und Jugendhilfebereich erst seit Mitte 2025 in die Zuständigkeit Ihrer Bildungsbehörde. Dennoch möchte ich Sie an die schriftliche Zusage Ihrer Amtskollegin Melanie Schlotzhauer vom Februar vergangenen Jahres an die Bürgerschaft erinnern. Und ich zitiere wortwörtlich: "Für das Förderprogramm SIN" "ist die Sicherung der bestehenden Ausgestaltung auch im nächsten Doppelhaushalt 2025/26" "und im Bedarfsfall eine Anpassung an veränderte Bedarfslagen von großer Bedeutung." In diesem Schreiben machte die damals noch zuständige Sozialsenatorin selbst deutlich, welche Bedeutung diese Mittel für die Stadt haben. Bedauerlicherweise scheinen diese Zusagen nicht mehr von Belang zu sein. Im Sozialausschuss vor einer Woche rückte die Senatorin von meiner direkten Nachfrage von dieser Zusage ab. Dabei hat die Expertenanhörung im Familienausschuss im Dezember sehr eindrücklich gezeigt, wie angespannt die Lage ist. Die Fachkräfte haben deutlich gemacht, dass Träger schon heute an ihre Grenzen stoßen. Personell, finanziell und strukturell. Und selbst im aktuellen Koalitionsvertrag beteuert der rot-grüne Senat, die freien Träger sind eine zentrale Säule des Jugendhilfesystems, die wir in ihrer Vielfalt erhalten und fördern wollen. Wenn das mehr sein soll als eine schöne Formulierung, dann müssen diesen Worten auch Taten folgen. Ich appelliere an den gesamten Senat: Übernehmen Sie endlich Verantwortung und hören Sie auf, Kinder und Jugendliche und ihre Familien als Kostenfaktor zu betrachten! Das gilt auch für all die Menschen, die sehr engagiert im Kinder- und Jugendbereich arbeiten. Denn jeder Euro, der heute in der Kinder- und Jugendhilfe gestrichen wird, verursacht morgen deutlich höhere Folgekosten. Diese Erkenntnis hatte ja selbst der Finanzsenator Dressel letzte Woche in einem Interview geäußert. Als Konsequenz fordert er, dass der Senat wieder mehr auf Gruppenangebote setzen muss, um später die teilweise absurd teuren Einzelfallbetreuungen zu verhindern. Senator Dressel hat recht. Und gerade deshalb müssen die Angebote der OKJA vollumfänglich finanziert werden. Denn gerade diese frühzeitigen und niedrigschwelligen Angebote der OKJA sollen ja die späteren teuren Einzelfallbetreuungen verhindern. Wenn der Senat genau diese Mittel kürzt, ist dies absolut kontraproduktiv. Senator Dressel, als zuständiger Senator für Hamburgs Finanzen und jetzt auch für die Bezirke, hat er diese Entwicklung selbst in der Hand. Wenn Angebote schließen, gehen Chancen verloren. In der Senatsbefragung in der kommenden Woche erwarten wir deshalb klare Antworten und verbindliche Zusagen über eine bestandssichernde Aufstockung der Mittel. Es geht hier nicht nur um Haushaltszahlen, sondern um junge Menschen. Wie sollen Träger planen, Fachkräfte halten und Angebote sichern, wenn reale Kürzungen drohen? Ich bitte darum, unseren Antrag in den Familienausschluss zur weiteren Beratung zu überweisen. Vielen Dank.