Lisa Kern

Werter Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, wir haben hier heute Morgen dadrüber gesprochen, dass wir vielleicht ein bisschen mehr betonen sollten, was uns eint. Und was uns eint, uns alle jugend- und familienpolitischen Sprecher:innen, ist, dass uns die Kinder dieser Stadt am Herzen liegen. Die Frage, was wir tun können, um sie weiter zu unterstützen, da haben wir vielleicht einen etwas anderen Blick auf die Realitäten. Deshalb: Die Kinder- und Jugendhilfe in Hamburg ist wichtig und sie bleibt weiterhin in unserem Fokus. Wir vergessen weder die Kinder und Jugendlichen noch die Beschäftigten in diesem Bereich. Jetzt haben meine Vorredner:innen schon eine ganze Menge gesagt darüber, worum es hier geht. Es geht um Teilhabe, es geht um Prävention, es geht um Kinderschutz. Und es ging in den letzten Wochen ganz viel um die SIN-Mittel, die Angebote auch zur Integration finanzieren. Und zu diesen SIN-Mitteln möchte ich einen kleinen Punkt rausgreifen, weil es ja jetzt heißt, das ist alles gekürzt. Wir haben gerade erläutert gekriegt, was da eben nicht gekürzt wird, sondern es noch an Mehrausgaben gibt. Aber was wir zum Beispiel gemacht haben, weil uns die Kinder dieser Stadt wichtig sind, ist, dass wir die kinderfreundlichen Räume, die in den Geflüchteteneinrichtungen bisher auch über SIN-Mittel finanziert wurden, rausgenommen haben und sie selbstverständlich weiter finanzieren, weil diese Kinder noch mal in besonders prekären Lebensbedingungen hier in unserer reichen Stadt aufwachsen. Und damit haben wir einen richtig guten Schritt gemacht, um diese Kinder nicht aus den Augen zu verlieren. Was uns da unterscheidet, liebe Kolleg:innen von der CDU, lieber Kollege von den Linken, ist, dass wir Regierungsverantwortung tragen. Und dazu gehört, dass wir ehrlich sein müssen. Und zur Ehrlichkeit gehört dazu, dass die haushalterische Lage, gelinde gesagt, na, ich sag: herausfordernd ist. Das hat sich niemand so ausgesucht, und wir alle kennen die Litanei, steigende Kosten, Inflation, deutlich reduzierte Steuerschätzung. Wir merken das ja auch alle an unserem eigenen Portemonnaie jeden Tag. Das heißt, wer diese Realität nicht anerkennt, macht auch einfach die Augen und die Ohren zu. So. Und natürlich möchte ich als kinder- und jugendpolitische Sprecherin gerne, dass das gesamte Geld in diesen mir persönlich so wichtigen politischen Bereich geht. Aber das funktioniert natürlich nicht. Das ist ja Quatsch. Wir müssen ja als Regierung schauen, dass die ganze Stadt weiter funktioniert. Wir können es uns nicht erlauben, einfach zu sagen, diese Behörde, dieses Politikfeld ist wichtig und nach mir die Sintflut und alles andere. Und deswegen ist es unsere Aufgabe, zu priorisieren und gemeinsam mit allen zu schauen, wo wir Spielräume aufmachen können. So. Und das ist die Erwartung, die ich tatsächlich auch an alle habe. Nicht immer mehr vom Gleichen, sondern schauen, was können wir tun in dieser schwierigen Situation, um zu Veränderungen zu kommen, die mindestens ein gleiches Angebot, wenn nicht an Teilen sogar ein besseres Angebot bereitstellen. Und auch darüber haben einige schon was gesagt, nämlich wir müssen uns anschauen, wie sind unsere Strukturen? Wie funktioniert die Zusammenarbeit auch zwischen Trägern und Behörde? Wo kann man Bürokratie vereinfachen? Wir müssen auch eine Diskussion darüber führen, welche Angebote denn auch leisten, was sie versprechen, und was für Angebote wir in der Zukunft brauchen, in welche Richtung wir also weiterentwickeln müssen. Und dabei müssen wir immer auch mit den Kindern und Jugendlichen und selbstverständlich auch mit den Fachkräften im Gespräch bleiben. Denn das ist... Ich möchte keine Zwischenfrage, liebe Silke. Und das ist an dieser Stelle wichtig, dass wir uns zukunftsfest machen. Es ist davon auszugehen, zumindest sagt mir mein Optimismus das, dass es auch wieder bessere Zeiten geben wird. So. Aber in diesem Moment müssen wir schauen, dass mit den Möglichkeiten, die wir haben, wir das Allerbeste herausholen. Und da gibt es ganz viel Potenzial, wenn wir aufhören, in einem Gegeneinander jedes Mal hier die ewige Forderung der Opposition nach dem Geld, und die Regierung stellt sich hin und sagt: "Das geht nicht", sondern wenn wir ins Gespräch gehen miteinander, mit den Trägern und, wie gesagt, auch mit den Kindern, um zu schauen, und den Eltern im Zweifelsfall auch, was ist da gut? Und dann bin ich hoffnungsfroh, dass wir ab 2029 wieder mehr auf einer guten Struktur, die wir nicht kaputtmachen in den nächsten zwei Jahren, sondern die wir erhalten, einen guten Aufsatzpunkt haben, um dann wieder mehr zu investieren und noch mehr für die vielen Kinder in dieser Stadt machen können. Aber wir haben sie auch jetzt im Blick und lassen sie auch nicht aus den Augen. Vielen Dank.