Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Verfassungsgericht hat ja bedauerlicherweise Herrn Grote einen Persilschein für seine parteipolitische Hetze erteilt, die wir uns hier gerade anhören durften. Aber das Verfassungsgericht, Herr Grote, daran erinnere ich Sie, verpflichtet Sie noch immer zur Sachlichkeit. Wenn Sie hier von einer "Verfolgungsinszenierung" im Zusammenhang mit der AfD sprechen, möchte ich Ihnen ein paar ganz einfache Fragen stellen, Herr Grote: Ist das Inszenierung oder ist es Realität, wenn das Auto des AfD-Bundestagsabgeordneten Bernd Baumann abgefackelt wird? Ist es Inszenierung oder ist es Realität, wenn Bürgermeisterkandidaten der AfD in einer vermeintlichen Demokratie nicht mehr zur Wahl antreten können, ohne dass das Bundesverfassungsgericht dazu irgendwas festgestellt hätte? Ist es Inszenierung oder ist es Realität, dass AfD-Mitglieder ihre Bankkonten gekündigt bekommen, ihre Arbeitsplätze verlieren, schlicht und ergreifend an jeder Stelle mit sozialer Ausgrenzung und Vernichtung kämpfen müssen. Ist das Inszenierung, Herr Grote? Ich glaube, Sie kennen die Antwort, und Sie sollten sich davor hüten, wenn Sie wirklich ein Demokrat sind, hier die Unwahrheit zu sprechen. Meine Damen und Herren, ich kann nicht auf alle Falschbehauptungen eingehen, die in den letzten Minuten hier vorgenommen wurden. Ich möchte aber noch auf einen Punkt hinweisen. Wir sind eine demokratische Partei, an die man Maßstäbe anlegt, die, wenn wir sie zum Beispiel auf die SPD anlegen würden, dann würden wir nämlich sehen, dass nicht die wahren Verfassungsfeinde bei der AfD sind, sondern dass wir eine beunruhigende Entwicklung selbst bei den Regierungsparteien haben. Wo ist denn Herr Kazanci? Feiert er gerade wieder die Eroberung Mekkas? Was hat der Innensenator gemacht gegen "Muslim Interaktiv"? Was hat er gemacht gegen Kalifats-Demos auf unseren Straßen? Hat er sich hier hingestellt und die gleichen Drohgebärden gegen den politischen Extremismus und Islamismus, getragen von der SPD, hat er das gemacht? Das hat er nicht gemacht. Er hat kein Wort gesprochen. Er hat keine Arbeitsgruppe eingesetzt, so wie Sie jetzt eine Arbeitsgruppe einsetzen wollen. Meine Damen und Herren, das, was Sie hier machen, ist vollkommen selbstgerecht. Nein, ich gehe weiter: Es ist verlogen! Denn die wahre Gefahr für die Demokratie geht nicht von denjenigen aus, die in politischer Opposition zur Regierung stehen. Die wahre Gefahr geht von denjenigen Parteien aus, die diesen Staat zu ihrer Beute machen und ihn als Machtinstrument einsetzen wollen, um die Opposition zu eliminieren. Wir werden nicht zulassen, dass Sie Deutschland in eine Diktatur verwandeln!