Lena Zagst

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wer im Justizvollzug arbeitet, trägt eine enorme Verantwortung für die Sicherheit in den Anstalten, für die Resozialisierung der Gefangenen und insgesamt für ein funktionierendes Gemeinwesen. Wer dort arbeitet, tut das unter besonderen Bedingungen, im Schichtdienst, im engen Kontakt mit oft psychisch stark belasteten Menschen und in einem permanenten Spannungsfeld zwischen Kontrolle und Beziehungsarbeit. Diese Arbeit verdient nicht nur Respekt in Worten, sondern auch gute Rahmenbedingungen in der Praxis. Und dazu leistet unser heutiger Antrag einen Beitrag. Wir stellen damit sicher, dass die Heilfürsorge im Justizvollzug schnellstmöglich in Kraft treten kann. Und ich freue mich besonders, dass dieses Vorhaben heute so eine breite politische Unterstützung aller demokratischen Fraktionen erfährt, denn das zeigt, dass gute Arbeitsbedingungen im Justizvollzug keine parteipolitische Frage sind, sondern unsere gemeinsame Aufgabe. Und wir schließen mit dieser Änderung eine Lücke. Denn bisher haben vor allem Polizei und Feuerwehr Zugang zur Heilfürsorge gehabt und die Kolleg:innen im Justizvollzug nicht, obwohl die Belastungen durchaus vergleichbar sind. Und wir stellen damit klar, dass der Beitrag des Justizvollzugs zur öffentlichen Sicherheit gleichwertig ist und auch eine gleiche Absicherung verdient. Die Leistungen der Heilfürsorge, die sind vergleichbar mit denen der gesetzlichen Krankenversicherung und entlasten insbesondere die Bediensteten in den unteren Besoldungsgruppen, weil sie nicht mehr in Vorleistung gehen müssen und die Kostenübernahme direkt erfolgt. Und damit ist das ein echter Fortschritt, der im Alltag spürbar ist. Für uns GRÜNE war die Einführung der Heilfürsorge auch ein lang verfolgtes Ziel. Wir haben uns dafür eingesetzt, viele Gespräche geführt. Und mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle auch Justizsenatorin Anna Gallina, die sich hartnäckig über die letzten Jahre für dieses Ergebnis eingesetzt hat. Und wir sehen auch, dass dieser Einsatz bei den Beschäftigten ankommt. Und das ist besonders wichtig, weil, wie ich eingangs gesagt hab, diese Arbeit sehr zentral ist, aber eben auch hinter hohen Mauern stattfindet und deswegen für den Rest der Gesellschaft oft unsichtbar ist. Wir wissen natürlich auch, dass die Heilfürsorge kein Allheilmittel ist für die Herausforderungen, denen der Justizvollzug begegnet und die wir hier auch schon häufiger besprochen haben. Aber sie ist ein wichtiger Baustein, um den Justizvollzug als Arbeitgeber auch attraktiver zu machen. Wir stehen natürlich auch gerade in Hamburg mit den hohen Lebenshaltungskosten im Wettbewerb um qualifizierten Nachwuchs. Es ist ein klares Zeichen der Anerkennung gegenüber denen, die jeden Tag für Sicherheit, für Ordnung und für Resozialisierung sorgen unter Bedingungen, die wir natürlich auch nicht schönreden möchten. Und deswegen bedanke ich mich bei allen, die diesen Schritt möglich gemacht haben, und ganz besonders auch bei den Beschäftigten im Justizvollzug, die auch sehr lange für dieses Ziel gekämpft haben. Wir gehen heute diesen Schritt gemeinsam, das freut mich sehr. Dafür vielen Dank. Das ist ein gutes Signal für Hamburg. Danke schön.