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Kay Jäger

DIE LINKE 2:46 min Sitzungen 23/16

Ausschluss von betrieblicher Mitbestimmung, Kettenbefristung und Existenzangst. Das ist kein Pech, das hat System. Seit 2019 kämpfen studentische Beschäftigte als TVStud für einen Tarifvertrag. Seitdem werden sie vertröstet, ignoriert und klein gehalten. Ihre Forderungen sind bescheiden: faire Bezahlung, verlässliche Verträge, bessere Urlaubsregelungen. Das alles sind Dinge, die im öffentlichen Dienst völlig normal sein sollten. Und dann dieser Skandal: In über 650 Fällen wurden die Gehälter an Hamburger Unis verspätet oder unvollständig ausgezahlt, teilweise mit Verzögerung von bis zu einem Jahr – ein Jahr ohne volles Gehalt! Wenn das bei Professor:innen oder Behördenleitungen passieren würde, da hätten wir hier Sondersitzungen. Bei Studierenden scheint das offenbar so hinnehmbar zu sein. Fast 80 Prozent der Beschäftigten sind armutsgefährdet, nicht trotz, sondern wegen dieser Arbeit. Und gleichzeitig hören wir aus Politik und Wirtschaft Debatten über die angeblich fehlende Leistungsbereitschaft junger Menschen. Das ist nicht nur zynisch, das ist eine Frechheit. Ein Drittel an der Uni Hamburg, fast die Hälfte an der TUH hat Verträge unter zwölf Monaten. Das bedeutet: Wer den Mund aufmacht, riskiert seinen Job; wer krank wird, hofft auf Kulanz; wer sich beschwert, fliegt raus. So schafft man keine gute Lehre, so schafft man Abhängigkeit. Fast die Hälfte der studentisch Beschäftigten arbeitet weniger als 20 Stunden im Monat. Nicht freiwillig, sondern weil sie bewusst in geringfügiger Beschäftigung gehalten werden. Gleichzeitig kostet ein WG-Zimmer in Hamburg im Schnitt 620 Euro. Wer da noch von Eigenverantwortung spricht, der hat den Bezug zur Realität völlig verloren. Ja, es gab Vereinbarungen, ja, es gab Ankündigungen. Aber was ist passiert? Arbeitgeberseitig werden sie nicht eingehalten oder in Eigenregie verändert. Deshalb braucht es dringend den Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Wer trägt die Verantwortung für diese Zustände? Finanzsenator Dressel verhandelt für die Arbeitgeber der Länder. Er kann Bewegung in die Sache bringen, er kann ein Signal setzen. Er tut es nicht! Eine Stadt, die ihre Wissenschaft auf Unsicherheit, Armut und Angst aufbaut, verspielt Ihre Glaubwürdigkeit und gibt keinerlei Perspektive. Wer junge Menschen so behandelt, braucht sich über Frust, Wut und Protest nicht zu wundern. Machen Sie Schluss mit dieser Politik des Aussitzens und gehen Sie endlich auf die Forderungen von TVStud ein.

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