Dirk Kienscherf

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Hamburger:innen, lieber Kollege Wersich. Heute geht es wieder mal eben primär nicht um Parteipolitik. Heute geht es, lieber Herr Nockemann, um den Kerngedanken unserer Verfassung und unseres Grundgesetzes. Heute geht es darum, mit unserer Präambel umzugehen. Und das ist eine Präambel der Hamburgischen Verfassung, wo es nicht um schöne Worte geht, sondern wo es darum geht, die Menschenwürde anzuerkennen, die Freiheit zu sichern und die Demokratie zu schützen. Das ist klarer Handlungsauftrag an uns alle, und wir sollten ihn alle auch wahrnehmen, meine Damen und Herren. Und es geht eben nicht um Parteienpolitik, sondern es geht darum, wie wir es schaffen, unsere Demokratie weiterhin vor denen zu schützen, die am rechten Rand sitzen und alles daransetzen, sie zu beseitigen. Und es geht darum, damit umzugehen, wie Sie oder wie wir mit Ihrer neuen Jugendorganisation umgehen, die eben kein Neuanfang ist, sondern ein klares Alarmsignal für unsere Demokratie ist. Und es geht darum, ob wir als Politik, aber ob wir als Gesellschaft das hinnehmen. Und ich glaube, aufgrund unserer Geschichte und unserer Verantwortung dürfen wir das nicht einfach hinnehmen, meine Damen und Herren. Und es geht um die Verantwortung von Hamburg. Und auch da will ich mal ganz deutlich machen, dass es nicht nur um Parteien geht, nicht nur darum geht, wie wir uns hier aufstellen. Sondern es geht darum, wie die Hamburgerinnen und Hamburger damit umgehen. Und das, was wir erlebt haben, als 180.000 Menschen am Jungfernstieg für die Freiheit aufgetreten sind und eingetreten haben. Und was wir erlebt haben bei unseren letzten Bürgerschaftswahlen, wo eben die demokratischen Kräfte in Hamburg gestärkt worden sind. Das macht uns zuversichtlich. Wir in Hamburg, und zwar insgesamt als Gesellschaft, nehmen diesen Kampf an, nehmen diese Verantwortung wahr, und das ist gut so, meine Damen und Herren. Aber und es ist auch gut so, dass Hamburg seine bundesdeutsche Verantwortung wahrnimmt. Und es ist eben nicht so, dass Parteien andere Parteien verbieten, so wie Sie es sich sicherlich gerne wünschen würden. Sondern es geht um einen Rechtsstaat und es geht darum, wie sich Parteien entwickeln. Und, Herr Nockemann, wenn man sich Ihre Fraktion anguckt in den letzten Jahren, hat sie ja auch eine Entwicklung durchschritten, die besorgniserregend ist. Und es geht darum, dass die Sicherheitsorgane, die eben nämlich... Ja, da kann man applaudieren. ...wie schlimm das ist. Und es geht darum, dass die Sicherheitsorgane in unserem Rechtsstaat sehr eindeutige Hinweise haben, dass viele Ihrer Landesverbände als rechtsextrem eingestuft worden sind, dass wir auf Bundesebene ein Prüfverfahren gestartet haben, was dann zum Verdachtsfall kam, und dass Sie jetzt vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft worden sind. All das zeigt, dass es nicht der Rechtsstaat ist, der dafür sorgt, dass Ihre Partei verboten werden kann, sondern dass Sie's selber sind. Und dass wir als Hamburg alles dafür tun müssen, um ein rechtsstaatliches Verfahren zu unterstützen. Und deswegen will ich auch mal Richtung CDU sagen, ist das ein gutes Signal, wenn Schleswig-Holstein und wenn Berlin, wenn der Ministerpräsident Günther ein klares Signal nach außen gibt. Wir als Demokrat:innen müssen zusammenhalten. Wir als Demokrat:innen müssen auf Bundesebene gemeinsam dafür sorgen, dass wir die rechtsstaatlichen Voraussetzungen schaffen. Das wäre ein starkes Signal, und dieses Signal bräuchten wir eigentlich auch für Hamburg, meine Damen und Herren. Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. - Herr Mennerich, Herr Kienscherf lässt keine Zwischenfrage zu. - Und deswegen ist der Antrag und das, was wir heute hier beschließen werden, in diesem Sinne. Und ich will mal ganz deutlich sagen: Wenn man sich anguckt, wie diese Partei in bestimmten Landesparlamenten agiert, in Sachsen, Herr Thering, wo die sächsische CDU eine Tradition hat und sich für dieses Land eingesetzt hat. Ich will nur an Ministerpräsidenten Biedenkopf erinnern. Und wenn dann Mitglieder in diesem Landtag sagen: "Wir wollen gar nicht mehr darüber diskutieren," "weil wir niedergebrüllt werden von einer anderen Fraktion." Wenn ein Ministerpräsident als "Vaterlandsverräter" beschimpft wird, dann muss doch auch bei Ihnen irgendwann mal der Gedanke kommen: "Halt, Schluss, das wollen wir nicht mehr." Und zwar nicht aus parteipolitischen Gründen, sondern aus Gründen der Verantwortung gegenüber unserer Demokratie und gegenüber unserer Gesellschaft. Dieses klare Signal sollte auch von Hamburg ausgehen, meine Damen und Herren! Und deswegen ist es gut, dass wir heute darüber reden, und die Hamburgerinnen und Hamburger werden auch sehen, wie die AfD mit diesem Thema umgeht. Und denken Sie immer daran: Sie sind nicht die Opfer, Sie sind die Täter, und wir alle gemeinsam sind gefordert, die Demokratie zu schützen und zu verteidigen, in Hamburg und auf Bundesebene. Vielen Dank.