Milan Pein

Ja, vielen Dank, Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Lieber Herr Kleibauer, ich wusste nicht, dass Sie einen Antrag brauchen, um uns auf die Finger zu schauen. Das tun Sie doch im Haushaltsausschuss ohnehin. Und insofern, sage ich mal, brauchen Sie doch das nicht mit einem Antrag zu begleiten. Das machen Sie doch ohnehin, und wir haben das auch im Haushaltsausschuss bei vielen Gelegenheiten zugesagt, dass die Mittel aus dem Sondervermögen, die jetzt auch Hamburg zur Verfügung stehen, natürlich im Rahmen der Haushaltsberatung durch Haushaltsanträge, durch die Fachausschüsse und durch den Haushaltsausschuss durchgehen. Dafür bedarf es dieses Antrags nun wirklich nicht an der Stelle. Und, meine Damen und Herren, Sie haben allerdings noch einmal klargemacht, warum diese Mittel wirklich notwendig sind und dass Sie auch selber in Hamburg Bedarf zum Ausgeben dieser Mittel sehen. Das ist so ein kleiner Widerspruch zu dem Redebeitrag, den Sie vorhin gehalten haben. Ich weiß, dass Sie das ja auch so sehen. Sie haben ja auch mitgestimmt hier in der Bürgerschaft. Und bei der Vorbereitung der damaligen Abstimmung haben wir doch miteinander besprochen, mit Ihnen von der CDU, dass natürlich diese Investitionsmittel auch im Bereich der Wissenschaft ausgegeben werden. Und nun zufälligerweise... Sie haben sogar darauf gedrungen, und wir haben das auch in die Begründung damals mit reingeschrieben, weil Sie das wollten, Sie das sogar zu einer Bedingung gemacht haben. Ich darf daran erinnern. Und ich weiß nicht, was die Investition an einem ganz bestimmten Gebäude an der Elbe für eine Investition ist, wenn nicht eine Investition in den Wissenschaftsstandort Hamburg, der ja auch also dem entspricht, was Sie uns mal vorgegeben haben. Ich kann also nicht an der Stelle erkennen, dass es dort etwas zu kritisieren geben wird. Aber dass wir jetzt Haushaltsberatungen haben, dass wir einen Doppelhaushalt aufstellen, in dem wir – das haben wir schon an anderer Stelle gesagt – sehr gut darüber nachdenken müssen, wo wir Schwerpunkte setzen, wo konsolidiert werden kann und wo neue Schwerpunkte auch im Bereich der Investitionen gesetzt werden können, das ist doch klar. Und das nehmen wir doch jetzt nicht mit einem Antrag vorweg an der Stelle, indem wir die Sachen halt lenken. Sondern wir machen das dann in den Haushaltsberatungen und sehen uns die Punkte ganz genau an, wo investiert werden muss. Und natürlich können das auch die Bereiche sein, die Sie eben genannt haben. Dass wir im Bereich der Hafeninfrastruktur Investitionsbedarf haben, das ist doch unstreitig. Dass wir im Bereich der Schulen Investitionsbedarf haben, ist doch unstreitig. Dass wir im Bereich der Infrastruktur etwas machen müssen, das ist doch sowieso klar. Deswegen ist das Sondervermögen ja in einem ersten Angang auf Bundesebene überhaupt mal aufgelegt worden. Aber worüber wir doch auch uns Gedanken machen müssen, ist, welche einzelne Maßnahme wir jetzt immer unterlegen. Und dazu werden Sie Anträge vorbringen in den Haushaltsberatungen, wir werden Anträge einbringen, und dann werden wir zu einem guten Ergebnis kommen. Was Sie jetzt machen, ist, einen künstlichen Widerspruch aufbauen zu einer möglicherweise geplanten Einzelinvestition – wir wissen das ja im Übrigen noch gar nicht – in einem Gebäude am Hafen und den von Ihnen geforderten Zielen, die mit den Investitionen erreicht werden sollen. Ich sehe da überhaupt keinen Widerspruch und habe auch das Gefühl, wenn ich Ihre Pressemitteilung gelesen habe, da soll ganz groß das Wort Elbtower halt auftauchen. Deswegen ist das eigentlich ein Nebenkriegsschauplatz, den Sie da aufmachen. Die richtigen, wichtigen Entscheidungen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen getroffen. Da haben wir Ihnen zugesagt, dass wir alles transparent aufbereiten. Das kennen Sie von uns im Übrigen auch. Alle Anträge werden dort ordentlich beraten, und dann werden wir über alles an der Stelle sprechen können. Sie müssen sich überhaupt keine Sorge machen, dass mit diesen Investitionen nicht vernünftig umgegangen wird. Denn ansonsten hätten wir ja auch einem Antrag der Linken hier schon zustimmen können, wenn wir vorgehabt hätten, diese Dinge für Bereiche auszugeben, die ausschließlich konsumtiv sind. Also insofern: Es gibt keine Notwendigkeit für diesen Antrag. Ich freue mich auf die gemeinsamen Haushaltsberatungen. Dort werden wir alles Wesentliche entscheiden. Danke.