Mehria Ashuftah

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien. Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie funktioniert nur, wenn wir sie verteidigen, und zwar dann, wenn die Grundlagen angegriffen werden. Die freiheitlich demokratische Grundordnung ist nicht verhandelbar. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Sie beruht auf der Würde jedes Menschen und auf Gleichheit vor dem Gesetz. Und auf dem Prinzip, dass politische Macht begrenzt ist. Das ist kein politischer Standpunkt, das ist Verfassungsauftrag. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Diese Einstufung ist kein Verdacht und auch keine politische Bewertung. Sie ist ein amtlicher Befund, eine Diagnose und vor allem das Ergebnis eines jahrelangen rechtsstaatlichen Prüfverfahrens auf Grundlage umfangreicher tatsächlicher Erkenntnisse. Diese Diagnose... - Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Diese Diagnose beschreibt eine Partei, die das Fieber des Hasses schürt. Sie beschreibt eine politische Kraft, die Misstrauen sät, demokratische Institutionen delegitimiert und gesellschaftliche Spaltung bewusst vertieft. Und genau deshalb ist diese Einstufung mehr als ein politischer Streitfall. Sie ist ein Warnsignal des Rechtsstaates. Es ist 5 vor 1933 – und das ist keine Metapher, das ist eine Warnung. Eine Warnung davor, was passiert, wenn ein demokratischer Rechtsstaat erkennt, was geschieht und trotzdem nicht handelt. Aus dieser Diagnose folgt Verantwortung, nicht Aktionismus, aber auch nicht wegsehen. Verantwortung heißt, hinzusehen, zu prüfen und rechtsstaatlich zu handeln, ohne Aufgeregtheit, aber mit Entschlossenheit. Der vorliegende An... Der vorliegende Antrag setzt auf ein gestuftes, sorgfältiges Vorgehen, wie es das Grundgesetz verlangt. Und genau das unterscheidet den Rechtsstaat von seinen Feinden: Dass er nicht willkürlich handelt, sondern nach klaren Regeln und auf Grundlage von Recht und Beweisen. Hamburg soll gemeinsam mit anderen Ländern alle relevanten Erkenntnisse zusammentragen und prüfen, ob die Voraussetzungen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen. Dazu gehört ausdrücklich auch die Prüfung eines Ausschlusses von der staatlichen Parteifinanzierung. Denn staatliche Parteifinanzierung ist kein Automatismus. Sie setzt voraus, dass Parteien die freiheitlich demokratische Grundordnung achten und nicht systematisch infrage stellen. Wer den Staat angreift, kann nicht von ihm getragen werden. Das ersetzt keine politische Auseinandersetzung, ganz im Gegenteil. Demokratische Debatte braucht Klarheit, sie braucht Widerspruch und sie braucht klare Grenzen dort, wo Menschenrechte relativiert, Minderheiten entmenschlicht und demokratische Institutionen gezielt delegitimiert werden. Toleranz endet dort, wo Intoleranz zur politischen Methode wird. Und unsere Verfassung ist wehrhaft, weil sie aus der Geschichte gelernt hat. Sie verlangt: nicht wegsehen, nicht abwarten und nicht verdrängen. Sie verlangt: handeln mit Maß, mit Recht und Verantwortung. Und genau dazu gibt sie uns die Instrumente. Hamburg übernimmt mit diesem Antrag genau diese Verantwortung für die Verfassung, für die Demokratie und für die Menschen in diesem Land.