Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch wenn wir heute schon eine haushaltspolitische Debatte hatten, macht es, glaube ich, Sinn, sich auch an dieser Stelle noch einmal mit den Mitteln des neuen Sondervermögens der Bundesebene zu beschäftigen. Dadurch fließen – Sie haben den Titel ja eben vorgelesen – wirklich in der Tat nennenswerte Milliardenbeträge für zusätzliche Investitionsmaßnahmen auch in die Stadt Hamburg. Seit Ende letzten Jahres ist nun klar, unter welchen Bedingungen diese Mittel verwendet, abgerufen werden können. Andere Bundesländer, andere Landesregierungen haben bereits ihre Strategie vorgelegt. In Hamburg waren da höchstens punktuelle Meinungsäußerungen des Senats dazu zu hören. Man verschiebt es auf die Haushaltsberatungen. Aber gerade deshalb ist es, glaube ich, auch aus Parlamentssicht richtig und wichtig, es vor den Haushaltsberatungen hier vorzutragen und zu sagen: Was sind die Leitlinien, die dieser Senat dabei zu berücksichtigen hat, meine Damen und Herren. Und man muss es ganz klar sagen: Im Prinzip ist es relativ simpel. Diese zusätzlichen Investitionsmittel haben die klare Zweckbestimmung, die Infrastruktur in Ordnung zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln. Das ist für uns der Maßstab, das steht bei uns im Vordergrund, wenn wir über den Einsatz dieser Mittel entscheiden. Und wenn eine der ersten Entscheidungen des Senates ist, aus den Investitionsmitteln des Sondervermögens das Projekt Elbtower, die Fertigstellung des Elbtowers zu finanzieren, dann ist das abwegig und wirklich der falsche Weg, meine Damen und Herren. Und wenn Sie sagen, ja, Sie machen das jetzt im Rahmen der Haushaltsberatungen, dann gucken Sie, wie werden diese Mittel des Sondervermögens eingesetzt. Dann liegt da ja der Verdacht nahe, dass Sie dafür im normalen Haushalt die geplanten Ansätze bei den Investitionen reduzieren und stattdessen das Geld sozusagen umwidmen, um konsumtive Mehrausgaben zu ermöglichen. Und auch das ist nicht hilfreich, auch das ist nicht zielführend und auch das ist kein glaubwürdiger Umgang mit den Mitteln dieses Sondervermögens. Und auch deshalb legen wir hier heute diesen Antrag vor, wo wir sagen: Das Sondervermögen ist nicht zur Finanzierung des Elbtowers und das Sondervermögen soll auch nicht dazu dienen, planmäßige Investitionsansätze im Haushalt abzusenken, meine Damen und Herren. Und dass so etwas auch mal erforderlich ist, hier vorzutragen, sieht man ja schon, dass Sie im letzten Jahr schon die Investitionsmittel im Haushalt gesenkt haben. Unterjährig haben Sie 50 Millionen bei den Investitionen rausgenommen, um zu sagen: "Wir haben jetzt hier konsumtive Löcher, die wir stopfen müssen." Und auch das ist wirklich vom Ansatz her der falsche Weg und das falsche Signal. Deshalb sagen wir ganz deutlich: Wir wollen keine Zweckentfremdung der Mittel des Sondervermögens. Wir legen eine klare Schwerpunktsetzung, dass wir wirklich die Zukunftsbereiche der Stadt damit treffen und dass wir auch sagen: Es geht darum, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit dieses Standorts sicherzustellen. Das ist für uns der entscheidende Maßstab. Und deshalb sagen wir: Die Mittel müssen insbesondere eingesetzt werden für die Hafeninfrastruktur, was enorm wichtig ist für den Standort Hamburg. Sie müssen eingesetzt werden in den Bereichen Wissenschaft, Technologie, Innovation, wo wir auch wichtige Bereiche für die Zukunft dieser Stadt einsetzen. Und sie müssen eingesetzt werden im wichtigen Bereich der bezirklichen Infrastruktur, wo wir, das betrifft ja auch den Bereich Verkehr, öffentliche Plätze vor Ort, wo wir wirklich einen großen Bedarf haben. Das ist sind für uns die Leitplanken. Lassen Sie uns hier gemeinsam wirklich festlegen, dass wir die Mittel des Sondervermögens nicht zweckentfremden, dass wir sie in Hamburg gut und sinnvoll einsetzen und damit keinen Unsinn machen. Da muss man Ihnen auf die Finger schauen, und da muss man hier auch diesen Antrag fassen und beschließen. Vielen Dank.