David Stoop

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor großen gesellschaftlichen und auch finanzpolitischen Herausforderungen. Die soziale Spaltung vertieft sich zunehmend und die Klimakrise wird völlig unzureichend beantwortet. In Hamburg hat uns der Klimaentscheid diesen Zweiklang aus sozialer Gerechtigkeit und Klimazielen ja noch mal ins Stammbuch geschrieben. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen und angemessene Antworten finden und das natürlich auch in unserem Haushalt darstellen. Die finanzpolitische Verfasstheit des Bundes und unseres eigenen Haushalts allerdings ist dabei nicht hilfreich. Mit der Schuldenbremse gilt weiterhin eine abstrakte Investitionsbegrenzung, die unsere Handlungsmöglichkeiten erheblich einschränkt. Eine Bereichsausnahme wurde lediglich für die Beschaffung von Panzern und Haubitzen eingerichtet, und das ist eine fatale Fehlentwicklung. Dabei besteht im Bereich der Infrastruktur ein erheblicher Investitionsstau in Höhe von 600 Milliarden für die nächsten zehn Jahre. Deutschland investiert mit unter 2,5 Prozent des BIP weniger als der OECD-Durchschnitt. Das heißt, wir haben einen dringenden Handlungsbedarf, weitere Ausgaben im investiven Bereich zu tätigen. Es ist deshalb richtig, wenn SPD und GRÜNE hier beantragen, die Handlungsmöglichkeiten auszuweiten und die Investitionsbremse für Bund und Länder zu lockern. Interessanterweise sehen Sie ja inzwischen auch ein, dass dabei auch laufende Ausgaben Teil einer guten Investitionspolitik darstellen. Bei der letzten Bürgerschaftssitzung wurde ich ja hier noch verlacht dafür, dass ich konsumtive Ausgaben schuldenfinanziert in gewissen Bereichen tätigen möchte. Da freut es mich, dass ein Sinneswandel bei Ihnen eingesetzt hat. Denn selbstverständlich ist es so, dass wenn man Schulgebäude und Universitätsgebäude hinstellt, aber man nicht die Mittel hat, um Lehrer:innen und Wissenschaftler:innen dort auch arbeiten zu lassen, dann ist das nicht ein Ausweis von einer guten Investitionspolitik! Wir sehen allerdings bei Ihnen weiterhin eine soziale Schieflage. Sie sehen die von Ihnen... Sie sehen nämlich vor allem zwei Bereiche: Sie sehen die Bereiche Bildung und Wissenschaft und Sie sehen den Klimabereich. Den sozialen Bereich haben Sie in Ihrer Darstellung wieder einmal vergessen. Wir haben das mit unserem Zusatzantrag geheilt. Darum sollten Sie diesem unbedingt zustimmen. Notwendig ist unter anderem eine Umwidmung der Rüstungsausgaben und der Beschränkung der Bereichsausnahme auf genau diese in Richtung von Klima, Bildung und Soziales. Das ist das, was wir mit unserem Antrag hier vorgelegt haben. Und diesem sollten Sie darum auch zustimmen. Denn: Zukunftsfest bedeutet klimagerecht, zukunftsfest bedeutet aber eben auch sozial gerecht. Das ist doch genau das, was wir heute in der Aktuellen Stunde unter anderem diskutiert haben, wie der Zusammenfall des sozialen Zusammenhalts zum Aufstieg der Rechten beiträgt und zum Auseinanderdriften von Gesellschaften. Auch das ist eine zukunftsgefährdende Tendenz, der wir entgegenwirken sollten. Und in Richtung von Herrn Kleibauer gerichtet: Also dass Sie sich zum wiederholten Male hier hinstellen und sagen: "Ein Mehr an Schuldenaufnahme, das wollen wir nicht!" Sie kritisieren aber auch jede Erhöhung der Einnahmenseite, selbst bei einer so offensichtlich ungerechten Steuer, wie es momentan die Erbschaftssteuer da ist. Und wenn da die SPD vorsichtige Nachschärfungen vorschlägt, dann stellen Sie sich sofort hierhin und sagen: "Das ist unseriös, das sollte nicht gemacht werden!" Und das können Sie aber nur dann durchhalten, wenn wieder das eintritt, was wir bei allen bisherigen Haushaltsverhandlungen gesehen haben, dass das, was Sie immer wieder nämlich durchaus in den sozialen Bereichen ab und zu mal fordern, unterjährig, dass das dann in Ihren Haushaltsanträgen sich überhaupt nicht widerspiegelt. Da sollten Sie sich vielleicht mal ehrlich machen und sagen, Ihre Rechnung geht an der Stelle überhaupt nicht auf: Sozialen Zusammenhalt sichern auf der einen Seite und auf der anderen Seite aber sagen: "Steuererhöhungen wollen wir nicht, Schuldenaufnahme wollen wir auch nicht." Das ist auch kein ehrlicher Umgang mit Haushaltspolitik. Da würde ich mir wünschen, dass Sie da auch zu einem Umdenken kämen. Danke schön!