Sarah Timmann

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Heute geht es um Menschen, die im Hamburger Strafvollzug und im Justizpflegedienst arbeiten. Es geht um Menschen, ohne die unser Rechtsstaat nicht funktionieren würde. Der Justizvollzug ist also kein Randbereich, er ist auch kein Verwaltungsorgan, er ist Hochrisikoarbeit. Hier geht es um Sicherheit, es geht um Kontrolle, es geht um Resozialisierung und um Situationen, die jeden Tag eskalieren können. Wer im Justizvollzug arbeitet, der geht nicht einfach nur jeden Tag zur Arbeit. Man arbeitet in einem Umfeld, das körperlich und psychisch sehr herausfordernd ist, Frau Zagst hat es gesagt. Man trägt Verantwortung für andere und für sich selbst, jede Schicht, jeden Tag. Dass das keine Theorie ist, zeigen die Zahlen: 169 Übergriffe auf Bedienstete im Jahr 2023 – 169 Mal Gewalt gegen Menschen, die unseren Rechtsstaat am Laufen halten. Deshalb sagen wir: Wer solche Risiken trägt, genauso wie bei Polizei und Feuerwehr, darf nicht schlechter gestellt sein. Der Dienstherr steht hier in der Pflicht. Wir stehen hier in der Pflicht. Genau darum geht es heute in unserem gemeinsamen Antrag. Wir weiten die Heilfürsorge auf die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug aus. Das ist ein bewährtes System, auch bei Polizei und Feuerwehr. Und es setzt genau da an, wo die Belastung konkret wird: bei der Gesundheit. Die Heilfürsorge bietet das volle Leistungsspektrum der gesetzlichen Krankenversicherung an. Der Eigenanteil liegt bei 1,4 Prozent der Grundbesoldung. Übersetzt heißt das bei A 9, Erfahrungsstufe 2, rund 50 Euro im Monat. Und das ist eine echte finanzielle Entlastung. Aber es geht um viel mehr als nur um Geld. Es geht hier um Haltung, es geht um Anerkennung und es geht um eine klare Botschaft. Der Justizvollzug gehört auf Augenhöhe mit Polizei und Feuerwehr. Und ich habe bei meinen Besuchen vor einigen Wochen und Monaten in den Justizvollzugsanstalten erlebt, mit wie viel Freude und mit wie viel Engagement die Menschen dort arbeiten. Aber auch, beziehungsweise anders: Da ist mir noch ein Punkt wichtig, bevor ich gleich zum Schluss komme. Die Debatten verfolgen auch sehr viele junge Menschen. Wir haben es heute gesehen, Schulklassen hier im Haus, Menschen im Livestream und auch diejenigen, die überlegen, was will ich eigentlich beruflich machen? Ihnen und euch will ich sagen: Der Justizvollzug ist natürlich wie bei Polizei und Feuerwehr auch anspruchsvoll und herausfordernd, aber er ist ein Beruf mit Sinn, mit Verantwortung, mit Perspektive. Man arbeitet im Team, man wird gut ausgebildet, man übernimmt früh Verantwortung und man sieht jeden Tag, wofür man aufsteht. Wer Recht und Ordnung nicht nur fordert, sondern mitgestalten will, wer Verantwortung im Rechtsstaat übernehmen möchte und wer einen Beruf sucht, der wirklich gebraucht wird, für den kann der Justizvollzug genau der richtige Weg sein. Und ja, wenn wir mehr Menschen für diesen Beruf begeistern wollen, müssen die Rahmenbedingungen auch stimmen. Hohe Anforderungen brauchen Verlässlichkeit und Sicherheit. Die Ausweitung der Heilfürsorge ist ein Teil davon. Sie ist mitnichten alles, aber sie hilft, erfahrenes Personal zu halten. Und sie ist ein Argument für alle, die überlegen, vielleicht auch diesen Weg zu gehen. Dass wir heute diesen Schritt hier gemeinsam machen, gemeinsam als CDU, als Union, GRÜNE und Linke, ist ein starkes Signal für Wertschätzung, für Fairness und für einen funktionierenden Justizvollzug in Hamburg. Vielen Dank.