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Hansjörg Schmidt

SPD 2:27 min Sitzungen 23/16

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hamburg ist einer der Top-Start-up-Standorte in Deutschland. Und damit das auch weiterhin so ist und wir das auch noch weiter ausbauen, braucht es gute Rahmenbedingungen. Wir reden bei dem Thema hier immer sehr häufig über das liebe Geld. Das tun wir heute mal ausnahmsweise nicht, sondern wir reden darum, wie man aus einer guten Idee ein gutes Unternehmen macht. Und wenn diese Idee an einer unserer Hochschulen entwickelt wurde und dort zum Beispiel technologische Forschung erfolgt ist und man dann eben Dinge mit in dieses zu gründende Unternehmen übertragen will, dann braucht man eben gute rechtliche Rahmenbedingungen. Und genau darum geht es heute und genau dafür wollen wir uns einsetzen, meine Damen und Herren. Und gerade weil wir beim Thema Start-ups in den letzten Jahren und Monaten ganz bewusst das Thema Hochschulen und Deep Tech und Gründungen aus den Hochschulen angesprochen haben, ist es eben so wichtig, dass es hier einen einfachen, unbürokratischen Übergang gibt, weil das dann wieder, und dann komme ich zum Anfang der Debatte, dann geht es eben doch wieder um das Geld. Weil wenn man nämlich mit dieser Idee ein Unternehmen gründen möchte und damit dann zu Venture-Capital-Unternehmen geht, dann gucken die eben ganz genau da hin und schauen, wem gehören eigentlich welche Rechte, wie sind die Konstrukte? Und damit das dann eben wiederum einfacher ist für die Start-ups eben, das benötigte Kapital einzusammeln, braucht es dort gute Rahmenbedingungen und einfachere Verträge. Und das kann man eben sehr gut lösen, indem man einfache Rahmenverträge macht, indem man bestimmte Dinge, die auch immer wieder kommen, dann eben auch erneut anwendet, um nicht jedes Mal das Rad neu zu erfinden. Das ist das, was wir hier wollen. Und deswegen, lieber Herr Herrmann, Sie kommen ja auch dann gleich mit Ihrem Antrag noch. Wir freuen uns, dass Sie die grundsätzliche Initiative, so verstehe ich auch Ihren Antrag, mit unterstützen. Wir glauben aber nicht, dass das Hochschulgesetz der geeignete Ort ist, um so etwas festzuschreiben. Und wir glauben auch nicht, um im Sinne von unbürokratischen Dingen – feste Fristen und Ähnliches, was Sie in Ihrem Antrag reingemacht haben –, sinnvoll ist. Deswegen würden wir bei unserem Thema so bleiben, und dann schauen wir, was dann Gutes entwickelt wird. Vielen Dank.

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