Eugen Seiler

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Was steht im Antrag der CDU zusammenfassend drin? "Stockt die Gelder für die Jugendarbeit auf," "beginnt rechtzeitig mit der Planung für das Jahr 2027", konkrete Zahlen oder Bedarfe werden nicht genannt. Eigentlich sind das alles Selbstverständlichkeiten, die auch ohne diesen Antrag laufen würden. Ich vermute, dass dieser Antrag nach der Anhörung im letzten Familienausschuss entstanden ist. Nach dem Motto: "Liebe Experten, wir haben euch zugehört und tun etwas." Unter Bauchschmerzen stimmen wir dennoch Ihrem Antrag zu. Nicht, weil er die Probleme löst, das tut er ausdrücklich nicht, sondern weil er dort ansetzt, wo der Handlungsdruck heute am größten ist. Es ist unstrittig, unsere soziale Infrastruktur steht unter erheblichem Druck. Jugendhilfe, Schulsozialarbeit, Familienförderung und quartiersbezogene Angebote leisten Tag für Tag Enormes. Sie tun dies jedoch in einem Umfeld, das sich in den vergangenen Jahren grundlegend verändert hat. Die Bevölkerungszahl ist deutlich gewachsen, insbesondere durch die ungezügelte Zuwanderung. Die soziale Infrastruktur hat mit diesem Wachstum nicht Schritt gehalten, weder personell noch finanziell noch strukturell. Das ist eine nüchterne Bestandsaufnahme. Diese Entwicklung ist real und sie hat die vorhandenen Strukturen überfordert. Übrigens nicht nur im Bereich Jugendhilfe. Der vorliegende Antrag setzt genau hier an. Er stärkt die bestehenden Angebote, sichert Projekte ab und verschafft den Bezirken Planbarkeit. Das ist richtig und notwendig. Gleichzeitig sage ich Ihnen so klar, dieser Antrag bekämpft Symptome, nicht Ursachen. Die Ursachen liegen in einer über Jahre unzureichend gesteuerten Masseneinwanderung und einer fehlenden strategischen Gesamtplanung. Darüber werden wir diskutieren müssen, offen, sachlich und ohne Tabus. Heute jedoch geht es darum, Verantwortung zu übernehmen, deshalb unterstützen wir den Antrag der CDU. Vielen Dank.