Marco Schulz

Ich hoffe, drei Minuten nicht zu benötigen. Ich möchte nur kurz für die Dimension des hier vorliegenden Vorschlags sensibilisieren. Es steht ja im Titel: "Mittel des Bundes für verteidigungswichtige Hafeninfrastruktur nutzen". Wenn man mich das in dieser Pauschalität fragen würde, gerade als hafenpolitischer Sprecher, würde ich immer sagen: Ja klar, fremde Gelder, gerne her damit, können wir gebrauchen. Es geht um die Details. Hier wird konkret gefordert, dass die Mittel aus dem Verteidigungsetat kommen. Und das, werte Kollegen, ist eine politische Grundsatzfrage. Eine Grundsatzfrage, die vor allem einer gewissen Strömung, gerade den Linksaußen-Bereichen der Gesellschaft und des Parlaments ein Argument gibt. Nämlich das Argument, was hier schon häufiger vorgetragen wurde, im Übrigen auch schon weit vor 2022, dass nämlich besagter Verteidigungsetat immer weiter steigt. Das ist korrekt auch, ja. Und dass der Output, den man dafür bekommt, ja, gerade mit Blick auf eine einsatzfähige Streitkraft schlechter wird. Und das ist kritisch. Das ist kritisch auch für die Akzeptanz unserer Streitkräfte in der Bevölkerung, wenn man versucht, ebenso dringende Infrastrukturmaßnahmen querzufinanzieren mit Mitteln, die dafür nicht vorgesehen sind. In Hamburg gibt's da auch gute Beispiele, S4 beispielsweise. Allein im letzten Jahr 2025 waren es bundesweit über 1 Milliarde, die aus dem Verteidigungsetat für vermeintlich verteidigungsrelevante, aber dennoch zivile Infrastruktur flossen. Und wenn dieser Trend sich weiterentwickelt, ja, dann bleibt halt kein Geld mehr für die Primäraufgabe der Verteidigung übrig. Und dann haben gewisse Kräfte in diesem Land leider ein berechtigtes Argument, darauf zu verweisen, dass wir für mehr Geld über dem Verteidigung steht, am Ende aber weniger dafür bekommen.