Thomas Reich

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Stellen Sie sich vor: Unsere schöne Hansestadt Hamburg, der pulsierende Hafen, der Motor unserer Wirtschaft, die Straßen und Brücken, die wir alle nutzen – alles das ist veraltet, bröckelt, hinkt hinterher, während andere Städte voranschreiten. Und mitten in dieser Krise, wir haben's die letzten Tage alle deutlich gemerkt: Der Bund schenkt uns Milliarden, ja, Sie haben richtig gehört. Über das sogenannte Sondervermögen, Unwort 2025, für Infrastruktur und Klimaneutralität – ich nenne es lieber bei einem richtigen Namen: Sonderschulden – fließen in den nächsten zwölf Jahren 2,66 Milliarden Euro direkt nach Hamburg. Das ist eine einmalige Chance, eine Chance für Jobs, für Wachstum, für eine Stadt, die wieder wettbewerbsfähig wird und uns allen ein besseres Leben bietet. Aber Achtung: Diese Chance wird von rot-grüner Koalition im Senat verspielt. Milliarden zielgerichtet einsetzen für Hamburgs Infrastruktur, für echtes Wirtschaftswachstum und für unsere Wettbewerbsfähigkeit? Lassen Sie mich klarmachen: Der Bund hat mit dem Länder- und Kommunalinfrastrukturfinanzierungsgesetz die Weichen gestellt; wir brauchen eine moderne Infrastruktur, um Deutschland und Hamburg wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Ohne das verlieren wir attraktive Wirtschaftsstandorte. Die öffentliche Infrastruktur ist maßgeblich de facto für unsere Wettbewerbsfähigkeit und Wachstumspotenzial. Das sind keine leeren Worte, das ist der Kern des Ganzen. Aber was macht rot-grüner Senat? Statt den Fokus zu wahren, gerät alles aus dem Ruder. Sie planen Teile dieser Milliarden für den Erwerb von Teileigentumsflächen am Elbtower zu missbrauchen. Und als ob es nicht ausreichen würde, für die Sanierung der Staatsoper. Das ist kein Infrastrukturbooster, das ist Verschwendung auf Kosten der Steuerzahler, genauso wie Klimaausgaben. Liebe Bürger, das muss ein Ende haben! Wir brauchen fokussierte, transparente, wachstumsorientierte Investitionen, nicht planlose Ausgaben. Liebe Bürger, das ist unsere Chance. Lassen Sie uns Hamburg wieder starkmachen, für alle ein Job. Keine Sonderschuldenverschwendung, sondern smarte Investitionen. Wir stimmen dem Antrag zu. Vielen Dank.