Sina Imhof

Genau. Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Lieber Herr Wersich, ja, Sie haben ja recht. Und ich hab's vorhin in meiner Rede auch gesagt, Herr Çelik hat das auch noch mal betont. Natürlich muss es darum gehen, die AfD inhaltlich zu bekämpfen, sich mit den Problemen, die die Menschen haben, zu beschäftigen, auseinanderzusetzen und dafür Lösungen anzubieten. Und dafür brauchen wir eine handlungsfähige Mitte. Mir fiele noch einiges ein, aber ich glaube, heute ist einfach der Tag, an dem wichtig ist, dass wir uns als demokratische Parteien hier gemeinschaftlich geschlossen hinstellen. Also, natürlich braucht es eine inhaltliche Bekämpfung, die wir alle angehen müssen. Aber was passiert denn währenddessen? Weil wir werden es ja nicht mit einem Schnipp schaffen. Mit einer einzigen Maßnahme werden wir das nicht erreichen. Und während dieser Zeit, während wir gemeinschaftlich hoffentlich, ohne uns vielleicht immer alle so zu zerfetzen und, Sie sagten es, immer Ideen immer gleich kaputt zu machen, hier Dinge voranzubringen. Was passiert währenddessen? Es beginnt mit was ganz, ganz Simplem, dass diese Partei, die ganz rechts außen sitzt, von Steuergeldern lebt und von Steuergeldern finanziert wird. Wollen wir uns eigentlich langfristig, als... Muss die Demokratie langfristig wirklich eigentlich diejenigen finanzieren, die sie selber abschaffen wollen? Finde ich, ist eine berechtigte Frage, die wir stellen sollten. Was auch währenddessen passiert und was etwas ist, was wir in den letzten Jahren gesehen haben, ist, dass die politische Debatte zunehmend vergiftet wird. Auch dieses Thema hatten wir mehrfach. Dass diejenigen, die hier schon länger sitzen, merken, dass sich der Ton in den letzten Jahren doch sehr, sehr verschärft hat und wir in einem ganz anderen Klima arbeiten. Das ist für uns alle anstrengend. Das können wir hier in diesem Raum sicherlich ertragen. Aber diese vergiftete politische Debatte hat Auswirkungen – und zwar jeden Tag. Denn dieses Klima der politischen Debatte schwingt ja raus in die Gesellschaft. Und auch dieses gesellschaftliche Klima wird rauer. Diese Debatte, diese Debattenart schwingt in die Gesellschaft. Und da hat es ganz, ganz konkrete Auswirkungen für Menschen, nämlich für Menschen, die von dieser Partei, denen ihnen Rechte abgesprochen wird, die auch ausweisen wollen und sonst wie die Rechte absprechen, für diese Menschen hat das jeden Tag Konsequenzen für ihr Leben, die sich unsicher fühlen, die sich bedroht fühlen. Und insofern ist das schon, finde ich, ein wichtiger Schritt als demokratische Parteien, ein Zeichen zu setzen und zu sagen: "Stopp, das geht nicht!" – unabhängig vom inhaltlichen Bekämpfen. Denn, und das ist das Wichtige: Was diese Partei macht, ist, sie stellt die Gleichheit der Menschen infrage. Und im Moment bewegt sie sich auf einem Level, dass sie sagt: "Wir haben echte Deutsche und wir haben Passdeutsche." Das ist die Unterscheidung, die sie im Moment trifft. Die Frage ist nur, wenn wir nichts tun, was passiert denn? Heute sind es Passdeutsche und echte Deutsche. Morgen sind es vielleicht Menschen unterschiedlicher sexueller Orientierung und übermorgen sind wir bei politischen Überzeugungen. Wir wissen nicht, was passiert, es wird nicht besser. Und insofern: inhaltlich bekämpfen, aber wir können das auch so nicht mehr weiter einfach im Raum stehen lassen.